Schattenbanken im Visier

image_pdfimage_print

girl-466131_640Heutzutage könnte man jeden Tag einen neuen Skandalbericht über Banken bringen, siehe auch den aktuellen Stand der Juncker-Affaire. Über all den Bankenskandalen drohen die Schattenbanken in Vergessenheit zu geraten. Dabei sind die noch mehr Aufmerksamkeit wert, denn was sich da versteckt, das hat das Licht zu fürchten. Wo man nur den Schatten sieht, verbirgt sich manches andere (Bild: piepie, pixybay).

Der Grünen-Politiker Sven Gieglold berichtet über die aktuelle Besorgnislage im Europaparlament (24.2.):

 
Fauler Kompromiss droht: Schattenbanken sollen weiter wüten dürfen

Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche Geldmarktfonds bis dato jedoch keiner adäquaten Regulierung und werden daher zurecht als Schattenbank bezeichnet. In der Finanzkrise hatten Notverkäufe dieser CNAV-Fonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Der Financial Stability Board und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben auch deshalb ein Ende dieser Fonds gefordert. Berrichterstatterin des Europaparlaments ist die Britische Sozialdemokratin Neena Gill. Im Rat verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung.

Die anstehende Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Es zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab, der das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht bannt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise. Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende  Regulierungsvorhaben im Finanzsektor durchgesetzt. Um zukünftige Krisen zu verhindern, müssen auch die von Schattenbanken ausgehenden systemischen Risiken endlich angegangen werden. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken oder vom Markt verschwinden, alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität.

Die Berichterstatter von S&D, EPP, ALDE und ECR scheinen am Donnerstag jedoch bereit, diesmal vor der Schattenbank-Lobby einzuknicken und den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds zu schwächen. Mit ihrem Vorschlag, für Geldmarktfonds einen mit normalen Banken vergleichbaren Mindestkapitalpuffer von drei Prozent einzuführen, blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV-Geldmarktfonds plädiert hatten.

Im aktuellen Kompromissentwurf fehlt sogar die Einführung eines Mindeskapitalpuffers. Nur die Sozialdemokraten unterstützen ein Ende eines Typs von CNAV-Fonds nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren. CNAV-Fonds für Staatsanleihen und für normale Anleger ("Retail") sollen jedoch dauerhaft erhalten bleiben. Das ist völlig widersinnig, da es doch die Notverkäufe von Staatsanleihen waren, mit denen Geldmarktfonds mehrere Euroländer an den Rand der Pleite brachten.

Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen S&D und EPP sowie auf Druck der Fraktionen GUE und Grüne-EFA wurde die Abstimmung auf Donnerstag verschoben. In einem weiteren Treffen der Berichterstatter werden wir einen alternativen Kompromissvorschlag vorlegen, damit diese Schattenbanken vom Markt genommen werden.

In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht. Ein von der großen Koalition durchgewunkener fauler Kompromiss bei Geldmarktfonds würde der Finanzstabilität einen Bärendienst erweisen und die bisherigen Regulierungserfolge im Banksektor konterkarieren."

Sven Giegold

Links von wissenbloggt dazu:

 

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Wirtschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten auf Schattenbanken im Visier

  1. Wilfried Müller sagt:

    Gerade erreicht mich die Nachricht von der gbs Schweiz, die sich mit den anderen gbssen verbindet, das ist nochmal was Erfreuliches aus der Schweiz. Die Site ist sehr gut intellektuell aufgestellt, siehe With great power comes great responsibility (20. Februar 2015 von Kaspar Etter)   

  2. Wilfried Müller sagt:

    Schattenbanken dürfen jubeln – so betitelt Sven Giegold seine Mail vom 26.2., in der er auf die Abstimmung es EU-Parlaments über die schädlichen Schattenbanken eingeht. Es ist geradezu lächerlich, wie hier ein Weg offengehalten wird, den die Banken gehen können, um sich der Regulierung zu entziehen. Solange die Schattenbereiche zugänglich bleiben, und solange es ein Bankgeheimnis gibt, werden die gesellschaftsschädigenden Finanzabenteuer kein Ende finden. Hier der Bericht aus Brüssel:

    Am heutigen Donnerstag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Regulierung von Geldmarktfonds abgestimmt. Auf dem G20 Gipfel in St. Petersburg 2013 hatten sich die Staats- und Regierungschefs klar für eine umfassende Regulierung von Schattenbanken ausgesprochen. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen Geldmarktfonds bis dato keiner adäquaten Regulierung und werden zurecht als Schattenbanken bezeichnet.

    Der Markt für Geldmarktfonds innerhalb der EU ist etwa 1 Billion Euro groß. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Da in der Finanzkrise Notverkäufe von CNAV-Geldmarktfonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt hatten, haben der Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) konsequenterweise ein Ende dieser Fonds gefordert.

    Finanzmarktkommissar Michael Barnier blieb hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück
    und schlug anstatt eines vollständigen Austrocknens bankähnlicher CNAV-Geldmarktfonds vor, sie analog zu normalen Banken mit einem Mindestkapitalpuffer von drei Prozent zu belegen. Der neue Britische Finanzmarktkommissar Jonathan Hill verteidigte Barniers Vorschlag nicht mehr. Im Rat streiten Frankreich und Deutschland mit Großbritannien, Irland und Luxemburg um eine strikte Regulierung. Die Berichterstatterin des Europaparlaments, die britische Sozialdemokratin Neena Gill, legte einen nochmals abgeschwächten Kompromissentwurf vor, den die Grüne/EFA-Fraktion heute abgelehnt hat. Teile der deutschen Sozialdemokraten haben sich bei der Abstimmung enthalten.

    Den Ausgang der Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

    Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis wurde der ohnehin abgeschwächte Vorschlag der EU-Kommission noch weiter verwässert. Die Fraktionen von S&D, EPP, ALDE und ECR sind vor der Schattenbank-Lobby eingeknickt und haben sogar die Forderung eines Mindestkapitalpuffers von drei Prozent kassiert. Die Forderung der Grüne/EFA-Fraktion nach einem vollständigen Austrocknen bankähnlicher CNAV-Geldmarktfonds entsprechend den Empfehlungen von FSB und ESRB wurde brüsk übergangen. Das bedeutet, dass das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht gebannt ist. Denn in der Finanzkrise haben Notverkäufe eben dieser Geldmarktfonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt. Schattenbanken können im Grunde weiter wüten wie noch vor der Finanzkrise.

    Lediglich eine besondere Kategorie von Geldmarktfonds, sogenannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer unambitionierten Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das sind noch einmal drei Jahre länger als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Der Vorschlag der Grüne/EFA-Fraktion zur Beschränkung von Gehältern von Schattenbanken analog zu gewöhnlichen Banken fand ebenfalls keine Unterstützung.

    Wenn ein Geldmarktfonds seinen Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts garantiert, muss er sich denselben Regelungen wie ein Einlageninstitut unterwerfen oder vom Markt verschwinden. Alles andere ist unfairer Wettbewerb und untergräbt die Finanzmarktstabilität. Schattenbanken dürfen bei vergleichbaren Produkten nicht laxer reguliert werden als Banken. Entsprechend ihren Verpflichtungen vom G20 Gipfel in St. Petersburg 2013 verlangen Deutschland und Frankreich eine strikte Regulierung. Sollen zukünftige Krisen vermieden werden, müssen ihnen im Rat weitere Länder folgen.

    Nach der Finanzkrise hat das Europäische Parlament gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Bankensektor durchgesetzt. Die strenge  Regulierung von Banken hat dazu geführt, dass immer mehr Finanzdienstleister in den rechtsfreien Raum der Schattenbanken drängen. Ohne eine dem Bankensektor vergleichbare Regulierung von Schattenbanken wird es keine Finanzstabilität geben. Die große Koalition im Europäischen Parlament ignoriert dies schlicht und konterkariert damit die bisherigen Regulierungserfolge. Die Schattenbankenlobby darf jubeln. Wir können nur hoffen, dass das Plenum des Europaparlaments dieses schlechte Abstimmungsergebnis des Wirtschaftsausschusses korrigiert.


    Sven Giegold MdEP

  3. Wilfried Müller sagt:

    In den 2 Jahren seit diesem Bericht ging nix voran. Dieselbe Klage mit neuen Worten von Sven Giegold (5.4.):


    Geldmarktfonds: Artenschutz für Schattenbanken

    Am heutigen Mittwoch (5.4.) hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte "Constant Net Asset Value Funds" (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank.

    Die Forderung Deutschlands und Frankreichs, wie auch der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach einem vollständigen Austrocknen bankähnlicher CNAV-Geldmarktfonds wurde übergangen, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

    "Eine große Chance wurde vertan, Schattenbanken zu regulieren und die Stabilität des Finanzmarkts zu verbessern. Schon die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen widersprachen den Empfehlungen des Rats für Finanzstabilität (FSB) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). In mehreren Runden verwässerten Rat und Parlament die ohnehin bescheidenen Kommissionsvorschläge. Im Rat haben Deutschland und Frankreich dem Widerstand von Irland, Luxemburg und Großbritannien nachgegeben. Im Europaparlament votierte eine liberal-konservative Mehrheit von Abgeordneten gemeinsam mit den federführenden Sozialdemokraten für den Fortbestand von Schattenbanken, nur eine Unterkategorie von CNAV-Geldmarktfonds wird abgeschafft, zwei andere bleiben bestehen.

    Die sogenannten Schattenbanken gefährden weiterhin die Stabilität der Finanzmärkte, denn sie können Geschäfte wie Banken machen, unterliegen dabei jedoch nicht dem gleichen strengen Regelwerk. Sie müssen beispielsweise viel weniger Eigenkapital vorhalten. Dies führt zu einem unfairen Wettbewerb mit den ordentlich regulierten Banken."

    Der zur Abstimmung im Plenum vorgelegte Bericht kann hier heruntergeladen werden:
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0041+0+DOC+PDF+V0//DE

    Sven Giegold, MdEP
     

Schreibe einen Kommentar