Bitte Bankenbestrafung!

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prison-145284_640Der allfällige Bankenbestrafungsartikel befasst sich diesmal mit – Applaus! – der Commerzbank. Die bekommt ein Sonderlob dafür, dass sie sich vornerum mit Staatsgeld retten lässt, während sie hintenrum den Staat um Steuern betrügt – eine Spitzenleistung der Verwerflichkeit (Bild: OpenClips, pixabay).

Die Fakten kann man in den Artikeln der Süddeutschen Zeitung nachlesen, sofern man sich das antun mag, z.B. am 24.2. in Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung – Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank: Mehr als 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte begannen am Dienstag mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und ihre mutmaßlichen Luxemburger Helfer … Luxemburg hatte ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolger abgelehnt … Im Zentrum der Razzia stand die Commerzbank.

Petitionen

Gerade hat es noch die Avaaz-Petition Zeit für Steuergerechtigkeit! gegeben, die mit griffigen Formulierungen gegen die verferflichen Praktiken anging: Die Commerzbank wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Pardon, da ging's um die Großbank HSBC und nicht um die Commerzbank, aber der Text könnte immer derselbe sein. Deshalb werden die Stimmen lauter, die Gleichberechtigung fordern: Wirtschaftsstrafrecht einführen! Das läuft darauf hinaus, dass Unternehmen genauso hart bestraft werden müssen wie Einzelpersonen, wenn die gesetzbrüchig werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, sagt auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans "Was bisher im Gesetz steht ist ein Armutszeugnis."

Druck machen

Damit spricht der Aufklärer ein wahres Wort – Armut ist fürwahr das Problem. Die Armut der Gesetzgebung münzt sich direkt in Armut der Staatskasse um. Deshalb fordert Walter-Borjans mehr Rechte für die Bafin, die im Bedarfsfall empfindliche Sanktionen verhängen soll und Banken nötigenfalls die Lizenz für Deutschland entziehen soll. Das wirkt prima, wie das Beispiel USA zeigt, die den Schweizer Banken entsprechendes angedroht hatten (siehe auch Die USA tun was).

In der SZ vom 25.2. konnte man das Interview mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans lesen "Deutschland muss echten Druck machen" (nicht online). Noch ein paar Takte aus dem Inhalt: 2005 wollte die EU ihre Zinsrichtlinie umsetzen, mit der Kapitalerträge von EU-Bürgern versteuert werden sollten, doch zeitgleich begann die Vermögensverschiebung nach Panama, und die Maßnahme wurde wirkungslos.

Jetzt hat Luxemburg ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen mit vorgeschobenen juristischen Begründung abgelehnt: Kooperation sei  politisch nicht gewollt, so Walter-Borjans. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu seien in der Schweiz und in Luxemburg von jeher ein gewinnträchtiges Kavaliersdelikt gewesen, bis nun ein riesiger Wirtschaftssektor daraus geworden sei, auf den man nicht von heute auf morgen verzichten wolle.

Sanktionen

Mit EU-Sanktionen gegen Luxemburg sehe es schlecht aus. Dazu müsste es ein Einvernehmen in der EU geben. Aber wie denn, wenn's auch die britischen Kanalinseln so treiben und Holland und Irland und  Österreich und noch andere? (Anmerkung wb: Und wenn der EU-Kommisionschef Juncker bis zur Halskrause mit drinsteckt?) Deshalb seien  EU-Sanktionen kaum durchsetzbar.

Aber das müsse das Ziel sein. Wie der Arbeitgeber den Arbeitslohn beim Fiskus anmeldet und die Steuern abführt, so müsse auch die Bank die Kapitalflüsse melden. Und sie müsse die Steuern an die Staatskasse überweisen statt an die Steueroasen. Bonmot von Walter-Borjans dazu: "Juncker ist ein sehr kluger Politiker. er würde sich nie dazu bekennen, Gesetzeslücken zu nutzen."

Nein, der macht sie und überlässt anderen den Nutzen. Nur schade dass die Luxemburg-Leaks erst nach Junckers Wahl zum Tragen kamen, sonst wäre Juncker wohl kaum passiert. Das ist eine schwere Hypothek für Europa, aber die schwache Untersuchungskommission vom EU-Parlament wird nix dran ändern.

Plebiszit

Von der Seite der Betroffenen her ist auch keine Druckausübung in Sicht. Dazu äußerte sich Burkhard Hirsch, ebenfalls in der SZ vom 24.2. und ebenfalls nicht online. Parteien und Parlamente haben sich nach Hirsch nicht darauf eingestellt, dass es neue Kommunikationsmöglichkeiten gibt, für umfasssende Informationsmöglichkeiten und schnelle Abreden zu Demos.

Das beeinflusse die soziale Kultur aber massiv. Man gehe nicht mehr zu lokalen Versammlungen, wenn man die Spitzenpolitiker täglich in den Talkshows sehen könne. Dort könne man allenfalls eine telefonische Frage anbringen, oder einen Kommentar. Für parteilose Interessierte gäbe es aber keine adäquate Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen – nur alle 4-5 Jahre bei der Wahl.

Der Bürger wolle sich an politischen Entscheidungen beteiligen, ohne deshalb Berufspolitiker zu werden oder Parteimitglied. Auch ohne Volksbegehren und Volksentscheid sollte er erreichen können, dass das Parlament sich öffentlich mit einem Thema befasst, sobald genug Leute darauf dringen. Das wäre Ernstnehmen der Bürger, so der Ex-Minister Hirsch.

Manko

Also die EU-Politik tut nix, die deutsche Politik tut nix, und das Volk kann auch nix tun. Allenfalls wird die Justiz tätig, wenn sie die Aufklärungsarbeit von den Leakern geschenkt kriegt. Und das bei einem hochwichtigen Thema, wo es doch darum geht, die notleidenden Staatshaushalte zu Lasten der Schmarotzer zu sanieren. Da fragt man sich nach der Befindlichkeit der Köpfe, die da im Weg stehen.

Nun hat die SZ am 24.2. noch eine Meldung gebracht, die möglicherweise mit der Causa in Zusammenhang steht. Das Thema sind nun die Hirntoten, in Ethikrat zum Hirntod – Der Punkt, an dem das Leben endet: Wie tot ist ein Hirntoter? Die Frage ist so diffizil, dass sich der Deutsche Ethikrat mit ihr befasste. Die Mehrheit befand: Er ist kein lebendiger Mensch mehr.

Ob man den Ethikrat mal in die Parlamente schickt, auf der Suche nach Hirntoten? Wer weiß, vielleicht finden sie da welche, die lebendige Menschen sind und trotzdem hirntot. Das würde erklären, warum die Banken ihre Gesetzesbrüche fort und fort treiben können, ohne dass es endlich Wiedergutmachung und Bestrafung gibt.

 

Siehe auch Metawelt der Superreichen und Bankenregulierung & Wiedergutmachung

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5 Antworten auf Bitte Bankenbestrafung!

  1. Wilfried Müller sagt:

    Schneller als gedacht, ist sie da, die Strafe für die Commerzbank. Auch anders als gedacht, wie die Zeit am 12.3. berichtet in US-Sanktionen – USA verhängen Milliardenstrafe gegen Commerzbank: Die Commerzbank hat Geschäfte für iranische und sudanesische Kunden abgewickelt und so gegen US-Sanktionen verstoßen. Durch die Strafe (von 1,45 Mrd. Dollar) halbiert sich der Gewinn der Bank. Komisch dass immer nur die amerikanische Justiz Erfolg hat, und die deutsche allenfalls dann, wenn Leaker vorarbeiten.

  2. Trotz oder gerade deswegen hat die Aktie der Commerzbank heute einen Sprung um rund 5% nach oben getan :-)

    http://www.onvista.de/aktien/Commerzbank-Aktie-DE000CBK1001

  3. Wilfried Müller sagt:

    Gerade hat die SZ einen Artikel aus der Printausgabe upgedated (18.3., im Print heißt es Die Rechnung bitte) Fiskalpolitik So will Brüssel gegen die Steuertricks der Konzerne vorgehen: Die Europäische Kommission will umfassend gegen Steuertricks von Konzernen vorgehen. Dazu will sie an diesem Mittwoch ein Gesetzespaket verabschieden, das den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten einzudämmen hilft. Die Mitgliedsstaaten sollen einander automatisch alle drei Monate informieren, welchen Konzernen die nationalen Finanzbehörden Steuersparmodelle erlaubt haben – so eine Informationspflicht gilt aber schon seit 1977 verpflichtend (siehe Aktuelle Luxemburg-Kritik trifft Juncker). Die SZ merkt zusätzlich an, damit das Gesetz in Kraft treten könne, müssen alle EU-Länder zustimmen – inclusive Luxemburg, Niederlande, Irland. Ha ha.

     

  4. pinetop sagt:

    Die Lösung wäre so einfach: Die Konzerne werden steuerpflichtig. Konzerne sind mehrere juristisch selbständige Einheiten, die einzeln steuerpflichtig sind, die aber durch Eigentumsverhältnisse faktisch eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die Grundlage einer Konzernbesteuerung existiert bereits. Nämlich in Form einer Konzernbilanz; sie dient jedoch nur den Informationsbedürfnissen von potenziellen Fremd- und Eigenkapitalgebern.

    Das Problem liegt aber im politischen Bereich. Die Staaten würden sich um die Körperschaftssteuer balgen.  

  5. Wilfried Müller sagt:

    Meine Zustimmung zu pinetop. Das Schlimme ist, die balgen sich mit Zielrichting Steuern so niedrig wie möglich, Hauptsache bei uns.

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