Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit Lebensversicherung vieler Europäer

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fear-299679_640Der rührige Grünen-Politiker Sven Gieglold macht am 28.2. eine neue, hochaktuelle Facette der Brüsseler Skandalkultur publik. Diesmal geht's um Solvency II, die EU-Versicherungsreform. Giegold sieht in den Zinsdifferenzen einen handfesten Finanzskandal innerhalb der Europäischen Versicherungsaufsicht, und er befüchtet dass die Europäische Aufsichtsbehörde genauso ineffizent ist die Bankenaufsicht (Bild: SEVENHEADS, pixabay).

 

Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit
Lebensversicherung vieler Europäer

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) veröffentlichte heute erstmalig Diskontierungszinsen für das neue Aufsichtssystem Solvency II. Die Diskontierungszinsen werden ab 2016 von den europäischen Versicherern verwendet werden, um die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für ihre Versicherungsverpflichtungen zu berechnen.

Davon hängt ab, ob die Versicherer in der Lage sein werden, ihren Versicherten eine angemessene Leistung auszuzahlen. EIOPA ist nach der europäischen Versicherungsrichtlinie Solvency II verpflichtet, risikolose Zinsen als Diskontierungszinsen vorzugeben. Für Versicherungsverpflichtungen in Euro liegt der Diskontierungszins für die 30-jährige Laufzeit bei 1,86% und damit deutlich höher als der risikoarme Zins der EZB von 1,48% (Euro area yield curve für AAA-geratete Staatsanleihen zum 31.12.2014, Laufzeit 30 Jahre). Die Vorgabe überhöhter Diskontierungszinsen hat Folgen: Die Versicherer müssen weniger Geld für zukünftige Versicherungsleistungen zurücklegen, als sie voraussichtlich benötigen werden.

Sven Giegold, Grüner Schattenberichterstatter zu Solvency II und
finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt dazu:

Übers Wochenende wird mit der Lebensversicherung vieler Europäer gezockt. Der Europäische Versicherungsaufseher gefährdet die Sicherheit von Lebensversicherungen und verschleiert Finanzprobleme von Versicherungsunternehmen. Damit tritt die Aufsichtsbehörde ihre Verantwortung für den Schutz von Versicherten mit Füßen. Wir haben es hier mit einem handfesten Finanzskandal innerhalb der Europäischen Versicherungsaufsicht zu tun.

Die Aufsichtsbehörde verletzt die Vorgaben der EU-Versicherungsrichtlinie Solvency II, risikolose Zinsen zur Grundlage der Versicherungsaufsicht zu machen. Ein langfristig risikoloser Zins von 4,2% ist realitätsfern. Ursache für die hohen Diskontierungszinsen ist die Annahme, dass die Diskontierungszinsen sich für lange Laufzeiten einer sogenannten Ultimate Forward Rate von 4,2% annähern. Diese Annahme der Aufsichtsbehörde entbehrt angesichts der niedrigen Marktzinsen jeglicher Grundlage. Die niedrigen Zinsen sind eine Folge hoher Privatvermögen und geringer Wachstumsdynamik in allen westlichen Industrieländern. Wenig spricht dafür, dass sich daran etwas ändern würde. Der Aufseher maßt sich ohne faktische Grundlage an, die Entwicklung der Märkte besser zu kennen als die Anleger. Die Aufsichtsbehörde macht sich damit zu einem Superspekulanten, dessen Zeche die Versicherten zahlen, wenn es schief geht.

Der Veröffentlichungstermin an einem Samstagnachmittag ohne Vorankündigung ist abenteuerlich. Damit soll offensichtlich eine Reaktion an den Börsen sowie eine breite Medienberichterstattung verhindert werden.

Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung diese Manipulation der Zinsen nach oben wohlwollend begleitet hat. Wieder einmal fährt die Finazmarktaufsicht BaFin mit der Versicherungslobby einen Kuschelkurs zum Schaden der Versicherten. Die deutsche Lebensversicherung leidet unter den niedrigen Marktzinsen, da sie in der Vergangenheit hohe langfristige Garantieversprechen gegeben hat und gleichzeitig hohe Kosten für Gewinne, Gehälter und Vertriebsstruktur aufweist. Das Vertrauen in die Versicherungswirtschaft wird dadurch zusätzlich beschädigt.

Die von der EIOPA veröffentlichten Zahlen zeigen auch die bedenklichen Auswirkungen der kontroversen Long term guarantee measures, die 2013 vom Europäischem Rat und Parlament gegen den Widerstand der Grünen in der Versicherungsrichtlinie Solvency II eingeführt worden sind. So können Versicherer auf die Diskontierungszinsen für den Euro zusätzlich ein sogenanntes Volatility adjustment von 0,17% aufschlagen und sich damit noch weiter von der ökonomischen Realität entfernen.

Angesichts dieses Finanzskandals muss die EU-Kommission eingreifen und das Europaparlament unverzüglich seiner Kontrollfunktion nachkommen. Es ist nicht akzeptabel, dass die nationalen Versicherungsaufseher über die Entscheidungsgremien von EIOPA die Schieflage Europäischer Versicherer verschleiern. Auch ist aufzuklären, warum sich viele Mitarbeiter von EIOPA in den Entscheidungsstrukturen des Aufsehers ebensowenig durchsetzen konnten, wie die vielen skeptischen nationalen Aufseher. Es ist zu prüfen, ob sich die Netzwerkstruktur der Europäischen Aufsichtsbehörde als genauso ineffizent erweist, wie bei der Bankenaufsicht der Fall war. Eine Europäische Versicherungsunion ist genauso notwendig wie es die Bankenunion war.

Zum Hintergrund:

EIOPA veröffentlichte heute Nachmittag erstmalig Diskontierungszinsen für Solvency II (risk-free interest rate term structures). Genauer:
EIOPA hat die Zinsen für alle relevanten Währungen zum 31.12.2014 und die Methodik ihrer Berechnung veröffentlicht. Ab März wird EIOPA monatlich die Diskontierungszinsen aktualisieren.

Die Methodik zur Bestimmung der Zinsen ist weitgehend durch die Richtlinie Solvency II und die dazugehörigen delegierten Rechtsakte vorgegeben. EIOPA konnte aber noch in einigen Bereichen eigene Entscheidungen treffen, die prominenteste davon ist die sogenannte ultimate forward rate (UFR), die für den Euro auf 4,2% festgelegt worden ist. Die UFR ist ein Zielzins, dem sich die Diskontierungszinsen mit zunehmender Laufzeit annähern. Die UFR beinflusst beim Euro die Zinsen für Laufzeiten ab 20 Jahre. Die Zinsen für den Euro lauten: 0,7% (10 Jahre), 1,3% (20 Jahre), 1,9% (30), 2,3% (40), 2,7% (50) usw bis 3,7% (150). Der Anstieg der Zinsen nach 20 Jahren ist weitgehend auf die UFR zurückzuführen. Die Marktzinsen (z.B. Swap rates) sind ab 30 Jahren flach bei etwa 1,5%. Die EZB-Zinskurve für AAA-geratete Staatsanleihen weist einen 30-jährigen Zins von 1,48% auf.


Sven Giegold MdEP
 

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Eine Antwort auf Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit Lebensversicherung vieler Europäer

  1. Wilfried Müller sagt:

    Ein Nachtrag desselben Autoren vom 17.12. Es geht um Staatsanleihen, die trotz gegenteiliger Erfahrung als risikofrei angesehen werden und nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Der politische Kuhhandel bereitet der Lobby mal wieder den Weg zum Torpedieren von Reformen.


    Versicherungen: EU will Nullgewichtung von Staatsanleihen ausweiten

    Ab dem 1. Januar 2016 tritt europaweit Solvency II, das neue Aufsichtssystem für Versicherungen in Kraft. In diesem Rahmen sollen Versicherer risikobasierte Kapitalanforderungen erfüllen. Praktisch gesprochen: Je höher die Risiken sind, denen sie ausgesetzt sind, umso mehr Kapital müssen sie zum Schutz ihrer Versicherten vorhalten.  In der Realität wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden, da die Europäische Kommission bei der Berechnung der Kapitalanforderungen Ausnahmen und Extrawürste zugelassen hat. So werden die Staatsanleihen aller EU-Staaten als risikolos eingestuft. Die Versicherer müssen für das Risiko, dass der Marktwert der Staatsanleihen sinkt, kein Kapital vorhalten. Außerdem legte die Kommission im November auf Vorschlag der EU-Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA gesetzlich fest, welche Regionen und Gemeinden bei der Berechnung der Kapitalanforderungen genauso zu behandeln sind wie ihre Zentralregierungen. Damit müssen Versicherer für Anleihen dieser Regionen und Gemeinden ebenfalls kein Kapital zur Seite legen.

    Die Entscheidung der EU-Kommission zur Eigenmittelfreiheit von Anleihen bestimmter europäischer Regionen und Gemeinden  kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

    "Die EU-Kommission hat der absurden Null-Kapitalunterlegung von Staatsanleihen noch eine Krone aufgesetzt: Auch bei Anleihen von bestimmten Regionen und Gemeinden bestehen für die Brüsseler Behörde keine Risiken. Auf der Liste steht neben deutschen Ländern und Kommunen beispielsweise auch das finanziell angeschlagene Bundesland Kärnten, das im März dieses Jahres mit Vorbereitungen für seine Insolvenz begonnen hatte.

    Außerdem ist es dubios, dass sich diese Liste von einem vergleichbaren Dokument für Banken unterscheidet. Dass die Liste laut Kommission und EIOPA auf Informationen der nationalen Aufsichtsbehörden basiert, bestärkt den Verdacht, dass damit politische Ziele verfolgt werden: Mit dieser Wunschliste versuchen Mitgliedsstaaten ihren Regionen und Gemeinden eine unabhängige Risikobewertung und somit auch mögliche unangenehme Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission spielt mit ihrer Liste die Rolle des Steigbügelhalters mitgliedsstaatlicher Interessen. Damit die Finanzmärkte stabiler werden, brauchen es aber eine unabhängige Bewertung von Risiken anstatt absurder Spielereien von Mitgliedsstaaten und Kommission. Ich werde das Thema im Wirtschaftsauschuss des Europaparlaments, der die EU-Kommission bei Finanzdienstleistungen kontrolliert, zum Thema machen."


    Zum Hintergrund:

    Sven Giegold MdEP

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