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credit-card-509323_640Die Countdown-Karte von Tumisu, pixabay, geht nicht bis 0000 runter, aber das kann man sich dazudenken. Wie gerade berichtet wird, will das EU-Parlament den Verbrauchern einige Mrd. Euro sparen (nicht 6666, sondern 6, und vorbehaltlich der Lobby-Schlupflöcher). Es geht um die Begrenzung der Bankkartengebühren, also ums Kleingeld.

Zugleich startet die EZB eine Monsteraktion, in der sie 1111 Mrd. Euro bewegt, um den Banken noch das allerletzte Risiko abzunehmen, das die mit ihren Staatsanleihen eingegangen sind. Die Hoffnung dabei ist, die Banken würden die enorme Liquidität in Kredite für den Mittelstand usw. umsetzen, siehe Anleihekäufe der EZB – Das große Experiment (SZ 9.3.).

Nachdem das bei den beiden vorigen Bankenbeglückungsaktionen (auch im Bio.-Bereich) nicht geklappt hat, dürfte das neue billige Geld wieder alle möglichen Märkte überschwemmen und die Spekulation noch mehr anheizen. Was das den Verbraucher kostet, ist strittig. Dass es mehr als 6 Mrd. sind, ist allerdings gewiss.

Es gibt Stimmen, die das trotzdem für richtig halten, aber die negativen Stimmen haben Gewicht: EZB orientiere sich an den Interessen der US-Finanzindustrie und nicht am Wohl Europas – die Anleger können sich auf nichts verlassen, am wenigsten auf ökonomische Logik bei der EZB – das Kapital werde fehlgeleitet, denn das billige Notenbankgeld komme gar nicht bei Haushalten und Unternehmen an – vom sogenannten Quantitative Easing QE profitierten vor allem Reiche, und die hätten die Preise von Aktien usw hochgetrieben – das sei nur Reichtumspflege, weil ja nicht das fehlende Geld das Problem ist, ganz im Gegenteil – das sei lupenreine verbotene Staatsfinanzierung, die weitere Fehlallozierung schaffe, weil sie den Reformdruck wegnehme – das störe das Banken- und Versicherungsgeschäft und entsafte die Sparer noch mehr – usw. usf., siehe auch den bösen Artikel der RATIONALGALERIE Draghis Verschleuder-Trauma – Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen (24.1.).

Der Karten-Deal wirkt dagegen wie Augenwischerei. In der Version der Süddeutschen Zeitung liest es sich als Geringere Kartengebühren – EU-Parlament macht bargeldloses Bezahlen billiger (10.3.):  Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die sogenannten Interbanken-Entgelte auf Kartenzahlungen gedeckelt werden. Demnach müssen Händler noch maximal 0,2 Prozent des Rechnungsbetrags (Kreditkarten 0,3 Prozent).zahlen, wenn der Kunde mit einer EC- oder Maestro-Karte zahlt. Damit sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen sinken, so die Hoffnung der Politik.

Nun kann man zuehmend lesen, dass die Banken nur noch Internet-Software sein müssten, um Geld hin- und herzuschieben und deshalb viel billiger arbeiten könnten. Es gibt immer mehr intelligente Bankenersatz-Methoden, z.B. die grenzenüberschreitende Geldverschieberei ohne Wechselkursverluste. Die Banken geben einem ja immer den schlechtesten Kurs, aber es gibt schon eine Plattform, die nach Transfers in der Gegenrichtung sucht und die Wechselverluste damit ganz wegoptimiert. Oder auch die Innovation der Finanz-Verträge, siehe Banken werden überflüssig.

Mit dieser Relativierung kann man sich die Freudenbotschaft von Sven Gieglold zu Gemüte führen. Der rührige Grünen-Politiker lieferte am 10.3. ein Insider-Info zu den Karten. Der Countdown läuft, 5555 4444 3333 2222 1111, hier kommt Giegold:

 

EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird:

"Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. Gerade diese großen Konzerne nutzen ihre dominierende Marktposition aus und verlangen bisher von den Einzelhändlern unverhältnismäßig hohe Gebühren für Kartenzahlungen und erhöhen damit auch die Preise für die Verbraucher. Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende und verringert die Kosten um rund sechs Milliarden.

Die Fortschritte sind riesig trotz einer intensiven Lobbykampagne der Kreditkarten-Anbieter und Banken, die bisher kräftig mitverdienen. Leider bleiben wegen des starken Lobbyismus aber einige Schlupflöcher: Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-Parteien-Zahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren."

Hintergrund:
Für Transaktionen mit Kreditkarten wurden die Gebühren auf 0,3 Prozent des Verkaufswerts gedeckelt. Bei Bankkarten sind es 0,2 Prozent. Für inländische Transaktionen mit Debitkarten können die EU-Mitgliedstaaten auch eine fixe Gebühr von fünf Cent alternativ zum Deckel von 0,2 Prozent einführen, solange dies nicht mehr als 0,2 Prozent des Transaktionswerts ausmacht.

Sven Giegold MdEP
 

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