Zustimmung zum Kopftuchurteil

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KAS-Soziale_Marktwirtschaft-Bild-2565-3halbIn dieser Pressenotiz wird eine Alternative zu der bei wissenbloggt artikulierten  Meinung vertreten. Wir geben Dennis Riehle, dem Sprecher der HABO, Raum für seine Sicht der Lage (Bild: Kopftuch falsch angebracht)

HABO erkennt im Entschluss des Verfassungsgerichts wegweisende Auslegung der Religionsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge seines Entschlusses über die Unzulässigkeit eines pauschalen Kopftuchverbots für LehrerInnen weitere, die Religions- und Glaubensfreiheit betreffende Aussagen getroffen. Diese Ansicht vertritt die Humanistische Alternative Bodensee (HABO), die sich kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung durch ihren Sprecher Dennis Riehle wie folgt äußert:

„Das Gericht hat in aller Deutlichkeit festgelegt, dass eine Privilegierung christlicher Werte und Traditionen im öffentlichen Dienst nicht mit dem Grundgesetz, Artikel 3 und 33, vereinbar ist. Das bedeutet, dass dort nicht nur eine nachteilige Behandlung anderer Religionen und Weltanschauungen, wie die des Atheismus oder des Humanismus, verfassungswidrig ist, sondern auch eine Nachrangigkeit in der Zugestehung staatlicher Rechte und Aufmerksamkeit verhindert werden muss.

Die Verfassungsrichter haben darüber hinaus eine eindeutige Definition dessen getroffen, was die einzelnen Artikel des Grundgesetzes in diesem Bezug nur unkonkret hergeben. Zwar betonen sie, dass eine religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mit der Trennung von Staat und Kirche gleichzusetzen sei und damit ein Laizismus für Deutschland nicht vorgesehen ist. Dennoch stärken sie mit ihrem Standpunkt, wonach eine ‚offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung‘ anzustreben sei, die Position sämtlicher Weltanschauungen, womit aus meiner Perspektive eine Gleichrangigkeit dergleichen verstanden werden darf.

Insofern wird dieses Urteil nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch als Grundlage dafür dienen, dass sich nicht-christliche Religionen und Weltanschauungen fortan auf einen eindeutigen Stellenwert ihrer Überzeugungen innerhalb des Staatswesens berufen können“.  

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Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee
Säkular-humanistischer Zusammenschluss

 

Ein Link von wissenbloggt mit anderer Meinung: Standortnachteil Bundesgerichte

Link zum Urteil des BVerfG
 

Das Bild mit der vermeintlich falschen Anbringung des Kopftuchs ist ein CDU-Wahlplakat aus der Erhard-Ära.

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