Sperrzone EZB


450px-EZB_31-01-2013Auf dem Bild von Donald24 (Wikimedia Commons), ist das neue EZB-Gebäude noch nicht ganz fertig. So sieht der EZB-Chef Draghi auch die Euroland-Funktionen; er hat die Staaten der Euro-Zone dazu aufgefordert, mehr Macht an europäische Institutionen abzugeben. Ein Ablenkungsmanöver? Vorwärtsverteidigung?

Die EZB-ler sind ja inzwischen eingezogen und haben den "größten Polizeieinsatz der Frankfurter Polizeigeschichte" auf sich gezogen. Denn Blockupy macht mobil gegen die Eröffnung der EZB:

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Es wird ein Ausnahmezustand vorbereitet: Zwischen 8000 und 10000 Polizisten, fast alle Wasserwerfer der Republik, 100km messerscharfer Nato-Draht, zwei Feldlazarette und die GSG9 sind im Einsatz. Ihr Ziel ist offensichtlich mehr als der Schutz ihrer Euro-Bank. Das politische Signal geht tiefer und weiter: Geht nach Hause, kommt nicht, jeder Widerstand ist zwecklos.

Aus der Sicht der Frankfurter Neuen Presse sieht es so aus: Blockupy wird am Mittwoch in Frankfurt demonstrieren. Schon jetzt steht fest: Auf die Bundespolizei wartet ein Marathon-Programm. Blockupy-Demo in Frankfurt – Bundespolizei bereitet sich auf größten Einsatz der Geschichte vor (FNP 16.3.). Die Inspektion der Bundespolizei am Hauptbahnhof bereitet sich demnach mit 700 Polizisten auf den größten Einsatz ihrer Geschichte vor (daher der Superlativ).

Traurig, dass die Polizei mit gewalttätigen Ausschreitungen und einer Lahmlegung der ganzen Stadt rechnen muss. Traurig aber erst recht, dass mit den Euro-Politikern anders nicht zu reden ist, und dass der Einsatz für ein demokratisches und soziales Europa gegen willkürbelastete Umverteiler von unten nach oben geführt werden muss.
 
Mit Stand 16.3. schreibt die FNP Blockupy-Demo in Frankfurt – Die Stadt rüstet sich für den Ausnahmezustand: Die ersten Blockupy-Demonstranten sind bereits in der Stadt angekommen. Tausende Beamte aus ganz Deutschland werden in den nächsten Tagen im Einsatz sein. Die große Anreisewelle werde für heute, Di, 17.3. erwartet. Mit Absperrgittern und Stacheldraht werde die Schutzzone eingerichtet, rund um die EZB werde das Leben fast zum Stillstand kommen. Das Gebäude werde mit großen Holzverkleidungen geschützt, sogar Anwohner des Ostends flüchten.

Die meisten von den 10.000 erwarteten Demonstranten sind friedlich, wie es auch der Selbstdarstellung entspricht: Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.

Dabei ist auch das M18-Bündnis, zu dem rund 40 antiautoritäre, kommunistische und anarchistische Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland gehören. Das Bündnis wirft der EZB eine rigide Austeritätspolitik vor, die als Umstrukturierungsprogramm zugunsten der jeweiligen nationalen Eliten diene und die für soziale Verwüstungen in vielen europäischen Ländern verantwortlich sei.

Was konkret am 18.3. zu erwarten ist, beschreibt nochmal die FNP mit Stand vom 14.3. in Blockupy-Demo in Frankfurt Blockupy-Demo: Das erwartet Sie am 18. März: auch ohne Krawalle und Eskalation werde es „erhebliche Beeinträchtigungen“ in der Stadt geben. Laut Blockupy-Aufruf werden „Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivisten aus ganz Europa () die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.“ Der Höhepunkt werde am Mittwoch erreicht. Um 6 Uhr beginnen sechs Mahnwachen, die bis zum Abend dauern sollen. Um 12 Uhr startet die vom DGB angemeldete Demonstration mit einer Kundgebung vor dem DGB-Haus an der Wilhelm-Leuschner-Straße. Der Zug geht durch die Berliner und die Hanauer Landstraße und wird gegen 14 Uhr im Ostend ankommen. Um 17 Uhr geht auf dem Römerberg ein weiterer Demonstrationszug los, der vom Blockupy-Bündnis angemeldet wurde und zum Opernplatz geht.

Man kann nicht gerade sagen, dass die EZB gesprächsbereit auf die überwältigende Kritik eingeht. Die Süddeutsche Zeitung vom 16.3. tituliert Europäische Zentralbank – Draghis Mission, wonach der EZB-Chef Draghi mehr Integration in der EU bei der Finanzpolitik fordert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten mehr Souveränität an die EU abgeben, sagte er demnach beim SZ-Finanztag in Frankfurt, nur so könne die politische Union vertieft werden. Die Währungsunion sei in der jetzigen Form unvollständig, und jeder einzelne Staat könne Instabilität für den ganzen Raum herbeiführen. Des EZB-lers Worte:

"Wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben." Gleichzeitig müsse Europa gegenüber den Bürgern mehr demokratische Rechenschaft ablegen, meinte Draghi, das vertiefe die politische Union – soweit die SZ.

Solche Vertiefung ist aber weitgehend unerwünscht, und noch mehr Macht für die EZB gilt den meisten Leuten als Horrorvorstellung. Es gehört wohl zu den politischen Lebenslügen, dass der Islamismus nix mit Islam zu tun hat und dass die Eurokrise (alias Staatskrise, alias Bankenkrise) nix mit dem Euro zu tun hat. Wenn die EZB den Euro jetzt so lange abwerten lässt, bis er für Griechenland passend gemacht ist, dann passt er nicht mehr für Deutschland und die anderen wettbewerbsfähigen Euro-Länder. Trotzdem hört man allerorten dogmatische Bekenntnisse zum Euro statt nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung. Die EZB steht für Dogmatismus, Willkür und Asozialität. Sie hat eine Sperrzone ringsherum verdient.

Einer von vielen wb-Links dazu: Der EU-Drache spuckt wieder Feuer