® Hexenjagd statt Problembewältigung

image_pdfimage_print

witch-151215_640

In der besten aller Welten geht das so: Wenn ein Mißstand erkannt wird, greift die Politik ein und beseitigt ihn.

In der Realwelt hat sie den Mißstand als solchen beseitigt und durch das Wort Missstand ersetzt. Das macht ihn schwer lesbar; aber auch wenn man Msistsnad draus gemacht hätte, wäre der Murx noch da. Die Umbenennerei ist symptomatisch für die heutige Herangehensweise.

Man will es gar nicht mehr mit den Mißständen aufnehmen, man tut nur noch so als ob (wb-Link So tun als ob). In dieser Hinsicht haben Politik, Medien und Gesellschaft auf allen Gebieten Fortschritte erzielt. Ein Beispiel ist der Sport, Hauptabteilung Doping.

Sport

Doping ist verboten und wird deshalb getestet und verfolgt. Das Geheimnis ist nun, so zu tun als, ob man ernsthaft dagegen angehen wollte. Aber wie könnte man das, wenn das Rennradfahren dann komplett ausfallen würde, das Gewichtheben dito, und das Laufen vom Sprint bis zum Marathon gebremst wird?

Stattdessen werden lange und unübersichtliche Berichte über zweifelhafte Praktiken lanciert, die immer insinuieren, jetzt isses soweit, und sie kriegen jemand dran. Isses aber nicht, und es kommen neue Berichte mit neuen Verdachtsmomenten usw. usf. Die Saubermänner sind überaus tüchtig bei ihrer Drecksarbeit des Vertuschens.

Natürlich wird schon mal jemand drangekriegt, der nicht aufgepasst hat und der nicht die volle Rückendeckung der Anwälte/Ärzte/Funktionäre hat. Wenn's gar nicht mehr anders geht, wird dann einer ausgeguckt, der stellvertretend für andere abgeschlachtet wird. Das ist dann die Hexenjagd anstelle der Problembewältigung (Bild: OpenClips, pixabay).

Man erinnert sich an das widerwärtige Schauspiel, als der Radrennfahrer Armstrong in die Pfanne gehauen wurde (1. Link). Über Monate hinweg wurde auf dem rumgetrampelt. Man meint aber zu wissen, dass die anderen genauso fleißig gedopt haben, doch es hieß nur Armstrong hin und Armstrong her. Es war eine muntere Hexenjagd, die solange anhielt, bis das Interesse insgesamt abkühlte und die anderen weiterdopen konnten. Es war sozusagen eine Placebo-Aktion, zumal Armstrong ja schon lange außer Diensten war.

Aktuell gibt es wieder jemanden, der in der Szene unbeliebt ist, der Radrennfahrer Froome – und der wurde gerade freigesprochen (2.). Es ist ja nicht so viel medialer Druck dahinter. Im Sommer 2018 machen nämlich die Fußballer die Doping-Schlagzeilen (3.). Aber man kann Doping-Vorwürfe zu jedem beliebigen Zeitpunkt finden, während von echtem Durchgreifen nur ganz selten berichtet wird.

EU-Parlament

Das Prinzip der Hexenjagd anstelle von Problembewältigung ist allgemeingültig. Zuerst kommt das Wegducken und Nebelwerfen, bis es gar nicht mehr anders geht. Und dann geht es seinen Gang, Beispiel Politik: Die Lobbys sind so mächtig, dass sie alles und jedes ausbremsen können. Das machen sie so lange, bis ein Wirbel nötig ist. Dann wird sich allgemein aufgeregt, die Medien berichten darüber, bis es keiner mehr hören mag, und unweigerlich landet das Vorhaben dann im Europaparlament.

Dort legen sich die Konservativen quer und verwässern die Vorlage und schieben die entschärfte Version bis 2025 auf. Der Chef der EU-Kommission Juncker ist sinnigerweise ein Top-Lobbyist der Steuervermeidungsindustrie. So kommt es, dass die Steuerflucht immer noch prosperiert, wenn nicht in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz, dann eben in Singapur, Hongkong und Panama.

Die einzige Institution, die ernsthaft was gegen die Steueroasen unternommen hat, war das Finanzministerium der USA. Die haben der Schweiz gezeigt, wie Druckmachen geht. Ehe die Banken ihre Lizenz für den US-Markt verlieren, knicken sie lieber ein. Die Methode ist bekannt, und man wartet, dass sie flächendeckend angewendet wird. Aber das hieße, das Prinzip Hexenjagd statt Problembewältigung zu missverstehen. Man veranstaltet halt nur einen Bohei, man greift sich ein paar entbehrliche Sünder und lässt ansonsten alles weiterlaufen.

In Deutschland tat sich nur der SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans in Richtung echter Problembewältigung hervor (wb-Link Borjans). Er kämpfte nicht nur gegen Steuerflüchtlinge, sondern sogar gegen den (Ex-)Bundesfinanzminister Schäuble, der ihn ausbremsen wollte. Nach der Abwahl der nordrhein-westfälischen SPD-Regierung wurde Walter-Borjans abgehalftert, und die SPD kramte andere eminente Kandidaten hervor – nicht zu ihren Gunsten.

EZB

Natürlich ging es mit dem steuerflüchtigen Aufräumen nicht weiter. Natürlich wurde nur diskutiert, national, europäisch, global. Aber der Hype war längst abgefeiert, der Steuer-Schurkenstaat Schweiz war empörungsmäßig abgeschlachtet. Die Schweiz machte daraufhin begrenzte Zugeständnisse und gab schöne ("Weißgeld") Versprechen ab. Schon flaute das Interesse ab, und man konnte weitermachen. Und im Zweifelsfall übernimmt Singapur (wb-Links Schweiz)

Die Staatsanwaltschaften unternehmen kaum noch etwas gegen die Steuerflucht. Den Top-Politikern ist sie egal, denn es ist leichter, dem Mittelstand Steuergeld aus der Tasche zu ziehen. Mit der Steuerflucht-Bekämpfung geht es überhaupt nur voran, wenn wieder was geleakt wird oder Steuer-CDs auftauchen. Nix mit Problembewältigung und die Steueroasen endlich alle drankriegen (wb-Link Leaks).

In die Gegenrichtung geht es mit 1000-facher Energie. Der Boss der EZB, Draghi, ist ein Top-Lobbyist der Banker, der sich durch seine Bankenbeglückung hervortat. 2015, als dieser Artikel geschrieben wurde, haute er 2 Mrd. Euro pro Tag an die Banken raus – und als der Artikel 2018 überarbeitet wurde, waren es wieder 2 Mrd. pro Tag (angeblich nur bis Jahresende). Aus der Bankenbeglückung ist inzwischen eine Staatsfinanzierung geworden. Italien ist der Verlockung des billigen Geldes erlegen und de facto pleite (wb-Link Pleitepolitik).

Was der demokratisch nicht legitimierte Draghi an Politik treibt, hat mehr Effekt als alle Steuerkontrollen zusammen. Aber in Richtung Reichtumspflege wirken natürlich ganz andere Kräfte als die schwächlichen Bestrebungen in Richtung Allgemeinwohl. Abzulesen an der zunehmenden Ungleichheit.

Banken

Mühelos wird jetzt verständlich, warum es beim Aufräumen mit den (Groß)Banken nicht vorangeht. Ein Skandal nach dem anderen wird aufgedeckt, es gibt Bußgelder in den USA (die meistens Deals sind), und in Deutschland gibt's nix, außer gelegentlich einen Betrugsprozess. Ein Wirtschaftsstrafrecht kennen wir immer noch nicht, und wir müssen zusehen, wie die (Groß)Banker sich nach wie vor bonimäßig bedienen, selbst wenn die Banken Verlust machen (wb-Link Wirtschaftsstrafrecht).

Eine echte Wiedergutmachung der Schäden steht immer noch nicht auf der Agenda. Im Gegenteil, die Banken werden gepäppelt ohne Ende. Sie haben die geschenkten Milliarden Rettungsgeld von 2008 geschluckt, und der irre Dreh, dass der Staat sich das Geld bei den Banken pumpte, um es ihnen (nicht unbedingt denselben) zu schenken, bringt ihnen obendrein Zinsen ein. Die Eurozone hat in 10 Jahren Krisenbewältigung immer noch keine Regelung geschaffen, die staatliche Rettungsbemühungen für Pleitebanken zuverlässig verhindert.

Auch hier Hexenjagd statt Problembewältigung. Ab und zu ein Hype, und wenn der nächste Skandal hochkocht, wird wieder über Bankenregulierung diskutiert. Dann werden ein paar Gesetze angeschoben, die in EU-Parlament und EU-Kommission verwässert und mit Schlupflöchern bestückt werden. Inzwischen mag der Höhepunkt der Deregulierung von 2008 überschritten sein, aber man ist weit von dem entfernt, was man 1970 hatte.

Neue Regeln stören ohnehin nicht allzusehr. Man hat ja jetzt die Schattenmärkte, wo alles abtauchen kann, was das Licht scheut (wb-Link Schattenbanken). Dort ist nix reguliert, und deshalb boomt dieser Bereich phantastisch (auf dem Weg von 1/3 zu 1/2 des gesamten Finanzmarkts). Dass diese Bereiche wegreguliert gehören, ist nicht mal Thema der Diskussion.

Zustände

Auf der einen Seite die prosperierende Reichtumspflege, auf der anderen die Prekarisierung. Auf beiden Gebieten gibt es große Fortschritte. Die Methoden der Lieferandos usw. sind bekannt. Ein Beispiel aus der Textilindustrie (4.) beklagt die unveränderlichen Zustände nicht nur in Asien oder Mittelamerika: Die Menschen werden weiter unter Druck gesetzt. Nur die Methoden sind subtiler.

D.h. keine Prügelstrafen mehr und keine obligatorischen Schwangerschaftstests für Frauen, die neu in der Fabrik anfangen. Aber immer noch keine auskömmlichen Löhne, und stattdessen unbezahlte Überstunden. Das Prinzip funktioniert überall. Ab und zu ein bisschen Hexenjagd bei den schlimmsten Verstößen, dort werden ein paar Schuldige drangekriegt, ansonsten geht's weiter wie gehabt. 

Und wenn sich der Protest formiert, wie in 2015? Dann können die Gewerkschaften existenzsichernden Mindestlohn fordern, und das tun sie vor allem in den USA (5.). In den USA marschieren die Menschen recht erfolgreich für das 15-Dollar-Ziel, und in Deutschland wurde der Mindestlohn ohne Systemzusammenbruch eingeführt.

Der gewitzte wissenbloggt-Leser weiß aber: Hexenjagd ersetzt die Problembewältigung. Wenn der Hype für mehr Kohle vorbei ist, wo stehen wir dann? Kommen die Gewerkschaften tatsächlich nochmal hoch, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit niederzuzwingen? Oder geht es nur um die einstweilige Beruhigung, und ansonsten wie gehabt?

Politik

Was zur Zeit der ersten Publikation des Artikels noch nicht auf der Agenda stand, war die Migrationsbewegung. Die liefert nun ein exemplarisches Beispiel für Hexenjagd statt Problembewältigung: Es werden Privilegierte gefördert, während die große Masse der Menschen in Not ohne substantielle Hilfe bleibt – und dabei wird so getan, als ob damit das Problem zu lösen wäre.

  1. Ganz Sendungsbewusste glauben, sie (genaugenommen wir) könnten allen helfen, wenn nur die Grenzen offen sind.
  2. Der realistisch angehauchte Wohlmeinende zieht lieber ein paar Stolperschwellen unterwegs hoch, damit nicht alle kommen können, und trotzdem kann er so tun, als ob er allen helfen wollte.
  3. Realisten sehen die Notwendigkeit der Hilfe vor Ort, statt alle nach Deutschland zu locken.

Die Diskussion darüber verlief sehr dogmatisch und unfreundlich. Die Immigrationsgegner wurden als Rassisten und Fremdenfeinde abgestempelt, während die selbsternannten Menschenfreunde nur die Flüchtlinge lieben und ihre Landsleute hassen, wenn die nicht auf derselben Schiene denken.

Der aktuelle politische Bohei vom Sommer 2018 sieht eine Konfrontation von 2. (Bundeskanzlerin) und 3. (Innenminister). Deprimierend ist die Heuchelei, mit der alte und neue Standpunkte als "Erfolge" verkauft werden (wb-Link Kanzlerin verbreitet Lügen). Da werden mal wieder Hexen gejagt und nicht Probleme gelöst.

 

(Dieser Artikel wurde am 8.4.15 publiziert und am 3.7.18 überarbeitet.)

Medien-Links:

  1. Fall Armstrong – Der größte Dopingskandal der Sportgeschichte (Spiegel Online 11.10.12): Lance Armstrong hat systematisch gedopt und Kollegen zum Doping angestiftet: Der Usada-Bericht zeigt detailliert, wie der siebenmalige Tour-de-France-Sieger die Radsport-Welt jahrelang nach Strich und Faden betrogen hat – und warum er niemals bestraft wurde.
  2. Tour de France – UCI stellt Doping-Verfahren gegen Froome ein (Spiegel Online 2.7.): Der Weltverband UCI hat das Doping-Verfahren gegen Radprofi Christopher Froome eingestellt. Damit dürfte der Weg zum Start des 33 Jahre alten Briten am kommenden Samstag bei der Tour de France frei sein.
  3. Geheimsache Doping: Brasiliens zwölfter Mann. Tricksereien im Land des Fußballs (ARD Sportschau 2.7.): Recherchen der ARD-Dopingredaktion enthüllen die dubiosen Praktiken eines brasilianischen Promiarztes. Aufnahmen mit versteckter Kamera zeigen, wie der Mediziner Mohamad Barakat aus Sao Paulo einem Lockvogel Dopingmittel verschreibt.
  4. Kommentar Zementierte Missstände (Süddeutsche Zeitung 6.4.15): Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sind immer noch schlecht. Und das ist nicht nur in Asien oder Mittelamerika so.
  5. The Great Divide – All Economics Is Local (New York Times 22.3.14): Twenty-one states (and Washington, D.C.) currently have wage floors above the federal level ($7.25), and 11 of these raise them every year to account for inflation.

Links von wissenbloggt dazu:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Verlogenheitsbewältigung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf ® Hexenjagd statt Problembewältigung

  1. Saco sagt:

    Nicht nur in Deutschland gilt: Wer einen Missstand aufdeckt, wird oft mehr geächtet als jemand, der ihn betreibt. Meine Kirchen- und Psychiaterkritik kam bei der Ärztekammer nicht gut an. Man zitierte mich zur Kammer und saß über mich zu Gericht. 1 Psychiater und eine Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie verurteilten meine Aktivitäten. Des gehe "um meine Approbation ".  Dabei war ich nur zu einem "Gespräch" eingeladen. Paradoxerweise hatte die Vorsitzende nach meinen Auslassungen die Kirchen als "grausam" bezeichnet. Das durfte aber nicht ins Portokoll. Es hätte nicht gepasst.

    Werden Misssssstände im Fernsehen gezeigt, hat das eine momentane Aufregung zur Folge. Doch die Zustände werden dadurch eher zementiert.  Ist überhaupt eine üble Erfindung, das Fernsehen. Es hat die kulturelle Landschaft verändert. Es hält vom Wesentlichen ab. 

     

Schreibe einen Kommentar