Hexenjagd statt Problembewältigung

image_pdfimage_print

witch-151215_640In der besten aller Welten geht das so: Wenn ein Mißstand erkannt wird, greift die Politik ein und beseitigt ihn.

In der Realwelt hat sie den Mißstand als solchen beseitigt und durch das Wort Missstand ersetzt. Das macht ihn schwer lesbar; aber auch wenn sie Msistsnad draus gemacht hätten, wäre der Murx noch da.

Die Umbenennerei ist symptomatisch für die heutige Heranghehensweise. Man will es gar nicht mehr mit den Mißständen aufnehmen, man tut nur noch so als ob. Zu diesem Behufe hat die Politik auf allen Gebieten Fortschritte erzielt. Ein Beispiel ist der Sport, Hauptabteilung Doping.

Sport

Doping ist verboten und wird deshalb getestet und verfolgt. Das Geheimnis ist nun, so zu tun als, ob man ernsthaft dagegen angehen wollte. Aber wie könnte man das, wenn das Rennradfahren dann komplett ausfallen würde, das Gewichtheben dito, und das Laufen vom Sprint bis zum Marathon gebremst wird?

Stattdessen werden lange und unübersichtliche Berichte über zweifelhafte Praktiken lanciert, die immer insinuieren, jetzt isses soweit, und sie kriegen jemand dran. Isses aber nicht, und es kommen neue Berichte mit neuen Verdachtsmomenten usw. usf. Die Saubermänner sind überaus tüchtig bei ihrer Drecksarbeit des Vertuschens.

Natürlich wird schon mal jemand drangekriegt, der nicht aufgepasst hat und der nicht die volle Rückendeckung der Anwälte/Ärzte/Funktionäre hat. Wenn's gar nicht mehr anders geht, wird dann einer ausgeguckt, der stellvertretend für andere abgeschlachtet wird. Das ist dann die Hexenjagd anstelle der Problembewältigung (Bild: OpenClips, pixabay).

Man erinnert sich an das widerwärtige Schauspiel, als der Radrennfahrer Armstrong in die Pfanne gehauen wurde. Über Monate hinweg wurde auf dem rumgetrampelt. Man meint aber zu wissen, dass die anderen genauso fleißig gedopt haben, doch es hieß nur Armstrong hin und Armstrong her. Es war eine muntere Hexenjagd, die solange anhielt, bis das Interesse insgesamt abkühlte und die anderen weiterdopen konnten. Es war sozusagen eine Placebo-Aktion, zumal Armstrong ja schon lange außer Diensten war.

EU-Parlament

Das Prinzip der Hexenjagd anstelle von Problembewältigung ist allgemeingültig. Zuerst kommt das Wegducken und Nebelwerfen, bis es gar nicht mehr anders geht. Die Lobbys sind so mächtig, dass sie alles und jedes ausbremsen können. Das machen sie so lange, bis ein Wirbel nötig ist. Dann wird sich allgemein aufgeregt, die Medien berichten darüber, bis es keiner mehr hören mag, und unweigerlich landet das Vorhaben dann im Europaparlament.

Dort legen sich die Konservativen quer und verwässern die Vorlage und schieben die entschärfte Version bis 2025 auf. Der Chef der EU-Kommission Juncker ist sinnigerweise ein Top-Lobbyist der Steuervermeidungsindustrie. So kommt es, dass die Steuerflucht immer noch prosperiert, wenn nicht in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz, dann eben in Singapur, Hongkong und Panama.

Die einzige Institution, die ernsthaft was gegen die Steueroasen unternommen hat, war das Finanzministerium der USA. Die haben der Schweiz gezeigt, wie Druckmachen geht. Ehe die Banken ihre Lizenz für den US-Markt verlieren, knicken sie lieber ein. Die Methode ist bekannt, und man wartet, dass sie fächendeckend angewendet wird. Aber das hieße, das Prinzip Hexenjagd statt Problembewältigung zu missverstehen.

EZB

Natürlich geht es nicht weiter mit dem Aufräumen. Natürlich wird nur diskutiert, national, europäisch, global. Aber der Hype wurde schon abgefeiert, die Schweiz wurde abgeschlachtet. Sie hat daraufhin begrenzte Zugeständnisse gemacht und schöne ("Weißgeld") Versprechen abgegeben. Schon ist das Interesse abgeflaut, und man kann weitermachen, ohne sich zu exponieren (von einigen untergeordneten Politikern abgesehen).

Die Staatsanwaltschaften unternehmen genauso wenig wie die Top-Politiker, es geht überhaupt nur weiter, wenn geleakt wird oder Steuer-CDs oder -Platten auftauchen. Also nix mit Problembewältigung und die Steueroasen endlich alle drankriegen.

In die Gegenrichtung geht es mit 1000-facher Energie. Der Boss der EZB Draghi ist ein Top-Lobbyist der Banker, der betreibt seit Jahren Bankenbeglückung. Im Moment haut er 2 Mrd. Euro pro Tag an die Banken raus, als ob die nicht längst in Liquidität schwimmen würden.

Was dieser demokratisch nicht legitimierte Mann an Politik treibt, hat mehr Effekt als alle Steuerkontrollen zusammen – aber in Richtung Reichtumspflege wirken natürlich ganz andere Kräfte als die schwächlichen Bestrebungen in Richtung Allgemeinwohl. Abzulesen an der zunehmenden Ungleichheit.

Banken

Mühelos wird jetzt verständlich, warum es beim Aufräumen mit den (Groß)Banken nicht vorangeht. Ein Skandal nach dem anderen wird aufgedeckt, es gibt Bußgelder in den USA (die meistens Deals sind), und in Deutschland gibt's nix, außer gelegentlich einen Betrugsprozess. Ein Wirtschaftsstrafrecht kennen wir immer noch nicht, und wir müssen zusehen, wie die (Groß)Banker sich nach wie vor bonimäßig bedienen, selbst wenn die Banken Verlust machen.

Eine Wiedergutmachung der Schäden steht immer noch nicht auf der Agenda. Im Gegenteil, die Banken werden gepäppelt ohne Ende. Sie haben die geschenkten Milliarden Rettungsgeld von 2008 geschluckt, und der irre Dreh, dass der Staat sich das Geld bei den Banken pumpte, um es ihnen (nicht unbedingt denselben) zu schenken, bringt ihnen obendrein Zinsen ein.

Auch hier Hexenjagd statt Problembewältigung. Ab und zu ein Hype, wenn der nächste Skandal hochkocht, dann wird über Bankenregulierung diskutiert, wobei de facto schon etwas bessere Regeln gelten als beim Höhepunkt der Deregulierung 2008, wenn auch lange nicht das, was man 1970 hatte.

Aber die neuen Regeln stören nicht allzusehr. Man hat ja jetzt die Schattenmärkte, wo alles abtauchen kann, was das Licht scheut. Dort ist nix reguliert, und deshalb boomt dieser Bereich phantastisch (auf dem Weg von 1/3 zu 1/2 des gesamten Finanzmarkts). Wenn die Transaktionssteuer mal kommt, dann verlieren die Börsen eben noch mehr an den Schattenbereich.

Zustände

Die Süddeutsche Zeitung vom 6.4. beklagt die unveränderlichen Zustände im Kommentar Zementierte Missstände. Das Geschehen wird mit anderen Worten umschrieben, diesmal am Beispiel der Ausbeutung. Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sind demnach immer noch schlecht, und nicht nur in Asien oder Mittelamerika: Die Menschen werden weiter unter Druck gesetzt. Nur die Methoden sind subtiler.

D.h. keine Prügelstrafen mehr und keine obligatorischen Schwangerschaftstests für Frauen, die neu in der Fabrik anfangen. Aber immer noch keine auskömmlichen Löhne, und stattdessen unbezahlte Überstunden. Man sieht also, das Prinzip funktioniert überall. Ab und zu ein bisschen Hexenjagd bei den schlimmsten Verstößen, ansonsten geht's weiter wie gehabt. 

Doch der Protest formiert sich. Die Gewerkschaften fordern  existenzsichernden Mindestlohn, und voran gehen die USA. Die New York Times schreibt in The Great Divide – All Economics Is Local (22.3.): Der US-Mindestlohn $7.25 ist nicht genug, jetzt werden 15 Dollar verlangt. Die Servicejobs sollen ordentlich bezahlt werden. Verschiedene Städte haben den Mindestlohn schon hochgesetzt, und sogar WAL-MART zahlt mehr.

In USA marschieren die Menschen für das neue 15-Dollar-Ziel. Bilder sieht man bei 15now. Der gewitzte wissenbloggt-Leser weiß aber: Hexenjagd ersetzt die Problembewältigung. Wenn der Hype mit 15now vorbei ist, wo stehen wir dann? Kommen die Gewerkschaften tatsächlich nochmal hoch, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit niederzuzwingen?

Das ist das Vertrackte mit Hexenjagd statt Problembewältigung. Man wünscht sich, der Hype würde um sich greifen und die Problembewältigung unausweichlich machen. Aber in Wirklichkeit hat man sich dann bloß schön aufgeregt, und es geht weiter wie gehabt.

Links dazu – das Thema lief schon mal unter Politik der Hoffnungszeichen außerdem:

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Eine Antwort auf Hexenjagd statt Problembewältigung

  1. Saco sagt:

    Nicht nur in Deutschland gilt: Wer einen Missstand aufdeckt, wird oft mehr geächtet als jemand, der ihn betreibt. Meine Kirchen- und Psychiaterkritik kam bei der Ärztekammer nicht gut an. Man zitierte mich zur Kammer und saß über mich zu Gericht. 1 Psychiater und eine Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie verurteilten meine Aktivitäten. Des gehe "um meine Approbation ".  Dabei war ich nur zu einem "Gespräch" eingeladen. Paradoxerweise hatte die Vorsitzende nach meinen Auslassungen die Kirchen als "grausam" bezeichnet. Das durfte aber nicht ins Portokoll. Es hätte nicht gepasst.

    Werden Misssssstände im Fernsehen gezeigt, hat das eine momentane Aufregung zur Folge. Doch die Zustände werden dadurch eher zementiert.  Ist überhaupt eine üble Erfindung, das Fernsehen. Es hat die kulturelle Landschaft verändert. Es hält vom Wesentlichen ab. 

     

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