Ungerechtigkeit und Ungleichheit

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money-glut-432688_640In diesem Artikel erlaube ich mir persönliche Äußerungen zum Thema Finanzkrise & Co., ergänzt um eine Retrospektive der maßgeblichen wissenbloggt-Artikel. Wie kommt ein Ingenieur und Programmierer dazu, sich auf dies Thema zu werfen und sich seit Jahren daran abzuarbeiten (Bild: geralt, pixabay)?

Der Auslöser liegt im Jahr 2007/2008, als die Finanzkrise ausbrach. Plötzlich waren viele Großbanken zahlungsunfähig, weil sie auf US-Immo-Papieren saßen, die mit dem Platzen der US-Immo-Blase kein Geld mehr wert waren. Das große Banken-Rett-Fieber brach aus. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu einen amerikanischen Investor, der die Lage cool analysierte:

Jeder Dollar Staatsgeld entfaltet nur dann seine beste Wirkung, wenn zuerst die Aktionäre und Manager ihre Ansprüche abschreiben müssen, dann müssen die Gläubiger dran glauben, und erst dann darf Staatsgeld fließen.

Um den Sinn dieser Strategie zu erkennen, braucht ein verständiger Mensch keine 5 Minuten. Die Politik brauchte 5 Jahre, bis sie soweit war, und es waren 5 superteure Jahre für die Staatskassen. Am Ende wollten die Politiker womöglich noch gelobt werden für die feine Erkenntnis. Keine Rede von irgendwelchen Schuldbekenntnissen, dass sie so dumm waren, das Vernünftige jahrelang bleiben zu lassen. Ich mochte das kaum glauben, fassungslos habe ich dem fünfjährigen Fehlverhalten zugeschaut. Und von Wiedergutmachung für die teuren Fehler war überhaupt nicht die Rede (außer in den USA).

In dem wissenbloggt-Artikel Irland-Lob hinterfragt wird auf die Telefonmittschnitte der Anglo-Irish Bank verwiesen, die fünf Jahre danach (2013) das Vorgehen der Banker beim Rettungsgeld-Eintreiben entlarvten: Wir räumen ein kleines Malheur ein, um Geld zu erhalten. Und dann, wenn die Katastrophe ohnehin nicht mehr zu verschweigen ist, werde die Notenbank – sprich der Steuerzahler – schon nachschießen. Wenn der Staat erstmal mit drinhängt, wird er lieber weitermachen als zugeben, dass das Geld verloren ist. Die Höhe der verlangten Milliarden-Beträge haben die Banker sich in irischer Gossensprache "aus dem Arsch gezogen."

So haben sie es geschafft, dem irischen Staat so viel Geld rauszuleiern, dass er pleite war und vom EU-Rettungsschirm gerettet werden musste (Irland hat ein überdimensioniertes Bankenwesen). Nur Griechenland und Deutschland haben auf den Kopf der Bevölkerung bezogen mehr Geld an die Banken verschenkt als Irland, und von 95% dieser Bail-Out-Gelder ist offiziell unbekannt, wo sie am Ende gelandet sind, so schildert es der wb-Artikel Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Man darf da realistisch sein: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit dem guten Draht zu Kanzlerin Merkel und (dem damaligen) Finanzminister Steinbrück hat die beiden weichgeklopft, und die Bankenchefs konnten 2008 hingehen und sich die Milliardengeschenke dort abholen, genauso wie's die Anglo-Irish-Banker in Irland gemacht haben. Na, und das Geld landete bei den Reichen.

Schock 1

Den Schock hab ich bis heute nicht verwinden können, dass unsere Regierung den Banken so viel Geld geschenkt hat. Mehr noch, sie hat dafür Schulden bei der Finanzwelt aufgenommen (unsere Staatsschulden gingen um 300 Mrd. hoch), und zahlt sogar noch Zinsen dafür – ein irres Ergebnis der politischen Willkür.

Anstatt dass man die Jahrhundertchance nutzte, die Pleite-Banken in Staatsregie zu übernehmen und die Verantwortlichen dafür zahlen zu lassen, wurden die Verantwortlichen von da an mit phantastischen Beträgen subventioniert und aus ihrer Verantwortung rausgekauft. Es gab und gibt immer mehr Euro-Geld dafür, damit auch die letzte Zombie-Bank (außer in Zypern) weiterleben kann. Und das geht heute immer noch weiter, mit 2 Mrd. Euro pro Tag.

Das Motto heißt: Regeln einhalten gegenüber den Regelbrechern, ihnen alle Risiken abnehmen und sie trotzdem die Zinsen dafür kassieren lassen, die Allgemeinheit muss für etwas haften, woran sie keine Schuld trägt, und worüber sie keine Kontrolle hat – Sozialismus für Kapitalisten.

Schock 2

Mit der Finanzkrise war es nicht genug, es kam ja noch die Eurokrise. Da war mein Schlüsselerlebnis das Target-2-Saldo von mehr als 300 Mrd. Euro zuungunsten der Deutschen Bundesbank. Darin spiegelte sich die Kapitalflucht aus den Euro-Südländern, die mit dem Argument abgewiegelt wurde, das gleicht sich alles wieder aus.

Wie die Zeit zeigte, glich es sich nicht wieder aus. Die Diskrepanz stieg auf 1 Bio., fiel auf 500 Mrd. und geht wieder auf die 1 Bio. zu (mehr zu Target-2 in Die Lügen der Euro-Politik). Im Klartext: Die Reichen entsolidarisieren sich mit ihrem Land und schaffen ihr Geld raus. Stattdessen muss sich die Euroland-Allgemeinheit gezwungenermaßen mit dem Land solidarisieren und Ersatz für die Kapitalflucht leisten.

Als ich diesen Zusammenhang verstanden hatte, war der nächste Schock fällig, nämlich dass wir ein Euro-Finanzsystem haben, das aus dem Gleichgewicht geraten ist und keinerlei Reparatur-, Brems- oder Ausstiegsvorrichtungen dafür hat. Es tut sich auch nichts in dieser Richtung: die einzige Reaktion der Politik blieb es, die Probleme zu ignorieren oder sie mit Geld zuzuschütten.

Verstörung

Solche verstörenden Erkenntnisse lieferten Grund genug, die wirtschaftspolitischen Verhältnisse auch in anderer Hinsicht zu durchleuchten, zum Beispiel mit dem wb-Artikel Pleitepolitik: Wir haben Staatsschulden von 80% BIP (Bruttoinlandsprodukt), nur dass der Staat ja nicht den Zugriff auf das ganze BIP hat. 80% BIP liest sich bloß besser als 400% Staatshaushalt; das ist nämlich die wirkliche Quote. 1,2 Bio. unserer 2,1 Bio. Staatsschuld sind Bundesschuld, mit anderen Worten, das Geld für die nächsten 4 Staatshaushalte ist schon ausgegeben.

Noch allgemeiner ist der Ansatz in dem großen Deregulierungsartikel Reload 1970. Der verfolgt die Entstehung der Verhältnisse seit den 1970er-Jahren: Da war die Wirtschaftswelt noch in Ordnung. Sie wurde von der Industrie beherrscht, und die Banken hatten eine dienende Funktion. Sie sammelten das Geld vom Sparer ein und vergaben es an die Produktionsbetriebe. Die Börsen sammelten das Kapital der Anleger ein und versorgten damit Wirtschaft und Industrie. Das Ganze unter strenger Aufsicht …

Aber dann legte die Deregulierung los, stellte die Verhältnisse auf den Kopf und machte lauter Gemeinheiten möglich, die vorher weder machbar noch durchsetzbar waren. Der andere große Artikel ist zum Thema Globalisierter Vertrauensbruch und schildert die Mechanismen, mit denen der Sozialklimbim seitdem niedergehalten wird und mit denen sich die Privilegierten bereichern.

Ungleichheit

Damit ist dann der Weg vom Thema Ungerechtigkeit zum Thema Ungleichheit bereitet. In Globaler Reichtum, allgemeine Auszehrung wird kurz auf verschiedene Studien eingegangen, die eine zunehmende Ungleichverteilung innerhalb der Staaten feststellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders großer Ungleichheit und zusätzlich zu denen mit relativ bescheidenem Vermögen im internationalen Vergleich.

Bei den Einkommens- und Vermögensschätzungen werden die staatlichen Lasten generell ignoriert, als ob die expliziten und impliziten Staatsschulden, -risiken und -zahlungsverpflichtungen keine Rolle spielen würden. Die inflationsbereinigten Arbeitseinkommen sind seit 30-40 Jahren nicht mehr gestiegen. Wenn man die zunehmenden Lasten mitrechnet, wurde die Allgemeinheit deutlich ärmer, während das obere 1% sich die gesamten Wohlstandsgewinne einverleibt hat.

Das ist das Thema Der unverdiente Reichtum, die Vermögensschere öffnet sich weiter. US-Zahlen dazu: 1965 verdienten die CEOs das 20-fache vom Durchschnittslohn, 2012 war es das 273-fache. Deutsche Zahlen: bei der Metro mehr als das 100-fache, bei Adidas mehr als das 100-fache, bei VW das 170-fache, im DAX-Schnitt das 53-fache.

Jetzt kommt der Link zu dem Wirtschaftswissenschaftler Piketty, dessen Verdienst die statistische Aufbereitung der Lage ist, und der das Richtige im richtigen Moment gesagt hat. Werden die Reichen immer reicher? Die kurze Antwort ist: Ja. Das zeigt sich in vielen Studien und Armutsberichten.

Lage

Die Crashindikatoren stehen wieder auf rot, wie zu lesen ist, obwohl die Schwemme des billigen EZB- und Fed-Geldes bei der Allgemeinheit nicht ankommt. Die Inflation findet auf höherer Ebene statt, wir haben eine Vermögenspreis-Inflation bei Aktien, Anlagen und Immos.

Das Euro-Finanzsystem krankt nach wie vor daran, dass Griechenland die dringend benötigte Abwertung nicht machen kann. Stattdessen wurde der Euro insgesamt abgewertet, was Griechenand aber nix nutzt, weil sein Hauptexport innerhalb vom Euro-Raum bleibt. Nach Subventionen von ca. 1/2 Bio. Euro ("Kredite" ohne Zins und Tilgung, negative Target-2-Salden, aufgekaufte Schrott-Staatsanleihen) steht Griechenland desolat da, als Ruine des politischen Machbarkeitswahns. Nebenan prosperiert die Türkei, die ausgehend von vergleichbarer Lage gar keine Subventionen bekam und trotzdem einen Aufschwung hinlegte – dort ließ man die Ökonomie walten statt der politischen Willkür.

Die Euro-Problematik hat eine sehr gute Medienrepräsentanz und überdeckt die fundamentale Problematik von Ungerechtigkeit und Ungleichheit jederzeit. Dasselbe gilt für die Medienkarriere von Migrationsproblemen (Pegida) und Terrorereignissen (Charlie Hebdo). Die finden die allgemeine Resonanz, die der Debatte um Gerechtigkeit und Gleichheit fehlt. Nicht mal die unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Südländern alarmiert die Medien, die Tatsache, dass dort die Zukunft einer halben Generation verspielt wird.

Keine Subventionen für die Jugend gegenüber exorbitanten Subventionen für die Banken. Aber als Blockupy im März protestierte, eroberten bloß die Steineschmeißer die Schlagzeilen (Sperrzone EZB), und die aktuelle Protestwelle 15now (15 Dollar Mindestlohn sofort) musste ich ganz hinten verstecken in Hexenjagd statt Problembewältigung.

Fazit: Die Debatte um Ungerechtigkeit und Ungleichheit ist allzu akademisch, sie wird jederzeit von anderen Debatten verdrängt und hat bisher keine Konsequenzen gezeitigt. Auch über Steueroasen und Steuervermeidungsindustrie wird seit 40 Jahren diskutiert, ohne dass etwas Entscheidendes dagegen unternommen würde. Das verleitet zu ironischer Betrachtungsweise, Politik nur noch als Politik der Hoffnungszeichen aufzufassen, oder eben bloß noch Hexenjagd (kurzfristiger Hype) statt echter Problembewältigung.

 

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Eine Antwort auf Ungerechtigkeit und Ungleichheit

  1. Wilfried Müller sagt:

    Bei crash-blogspot ist es nochmal ganz einfach erklärt: How We Got Here – The 2008 Financial Crisis For Dummies (22.7.): Excellent Comic Strip Explains Our Situation – der Ursprung ist offensichtlich smbc-comics.com

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