Abschaffung der Religionsfreiheit

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frog-157205_640Das humanistische Gedankengut der Initiative Humanismus vertritt die Vorstellung, es brauche keine explizite Religionsfreiheit. Die Worte der IH zur "Religionsfreiheit": Einigkeit besteht darüber, daß die infolge der bestehenden anderen Freiheitsrechte unnötig geworden ist und überdies Schaden von ihr ausgeht, weil sie de facto nur noch zur Rechtfertigung von Privilegien für religöse Bürger und Organisationen dient.

Diese Idee hat ihren Weg zur Piratenpartei Hessen gefunden, wo sie sinnigerweise unter Piratengedanken firmiert – schließlich ist die Idee gekapert. Pikant ist der Veröffentlichungstermin: der 1. April. Die Gedanken sind aber keineswegs als Aprilscherze zu verstehen. Wir bringen die Argumentation, wie sie auf der Homepage der Piratenpartei unter Piratengedanken zu lesen sind (Bild: OpenClips, pixabay):

 

Für die Abschaffung des Grundrechtes auf Religionsfreiheit

Piratengedanke

(eine radikale Kampfschrift anläßlich des Karfreitagstanzverbots von Dr. Horst Weintraut)

Ich bin für die Abschaffung der "Religionsfreiheit" als explizit benanntes Grundrecht, also für die Streichung des Artikels 4 Abs. 1 und 2 im Grundgesetz. Mir ist klar, dass diese Forderung erst mal "starker Tobak" ist. Das Grundgesetz ist für uns Piraten so etwas, wie für andere die "Bibel", also quasi "heilig" bzw. unantastbar. Vor allem trifft dies auf die wichtigen ersten zwanzig Grundrechtsartikel des Grundgesetzes zu.

Aber bevor man meine (radikale) Forderung vorschnell und pauschal ablehnt, bitte ich darum, erst mal bis zu Ende zu lesen und zu schauen, welche Argumente dafür vorgebracht werden. Eine klassische Parole der Piraten zum Thema Kirche und Religion lautete mal "Religion ist Privatsache". Brauchen wir für Dinge, die wir nur im Privaten tun, ein explizites Recht?

Im Zusammenhang mit dem Thema "Trennung von Kirche/Religionen und Staat" gibt es noch weitere programmatische Forderungen, wie die Abschaffung der Kirchensteuer, die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes, die Abschaffung des Blasphemieparagraphen, die Einführung gleicher Arbeitnehmerrechte für Angestellte kirchlicher Organisationen und vieles mehr. Auch das Tanzverbots, das gemäß Hessischem Feiertagsgesetz an allen Sonntagen + acht weiteren kirchliche Feiertagen (am Karfreitag sogar ganztägig) und damit an bis zu 60 Tagen im Jahr gilt, gehört ersatzlos gestrichen. Ich denke, bei all diesen Detailpunkten sind wir uns Piraten einig, zumal sie jeweils mit mehr als 2/3-Mehrheit programmatisch beschlossen wurden. Derzeit gibt es diese ganzen Missstände aber nur aufgrund der Sonderrechte der Kirchen, die in weiteren Paragraphen und Artikeln (z. B. § 166 StGB, Art 140 GG, Feiertagsgesetz, RelKErzG, § 1631d BGB) festgeschrieben sind. Dabei beruft man sich letztendlich immer auf o. g. Grundgesetz-Artikel 4 Abs. 1-2, welchen man gemäß meiner Eingangsthese streichen sollte. Warum also gerade diesen beibehalten?

Woher kommt dieses Grundrecht überhaupt?

Die Religionsfreiheit als explizit benanntes Grundrecht entstand aus geschichtlichen Gründen (erste Erwähnung ca. 1554). Sie ist deshalb auch in den Verfassungen und Rechtsordnungen vieler anderer Länder enthalten. Damals, als man ggf. den Glauben seines Fürsten, Bischofs oder Staatschefs annehmen musste, oder als eine Religionsgemeinschafft die andere wirkungsvoll diskriminierte, war dieses explizite Grundrecht sinnvoll und notwendig.

Braucht man das heute noch? Nein, denn wir haben heute das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf Gründung von Vereinen, das Grundrecht der Entfaltung der Persönlichkeit usw. Alle diese Grundrechte zusammen implizieren auch das Recht auf Religionsfreiheit, das auf Religionsausübung, sowie auf Gründung und Mitgliedschaft in religiösen Vereinigungen. Da bedarf es keines expliziten Grundrechts mehr, denn alles ist bereits mit anderen Grundrechten abgedeckt.

Was machen die anderen Menschen ohne explizite Grundrechte auf bestimmte Tätigkeiten? Es gibt z. B. Segelflieger, Angler, Sänger usw., die diese Tätigkeiten frei und unbeschränkt (im Rahmen allg. gültiger Gesetze) allein, gemeinsam oder sogar organisiert in Vereinen ausüben können, ohne dass es ein "Grundrecht auf Segelfliegen", ein "Grundrecht auf Angeln" oder ein "Grundrecht auf Singen" explizit im Grundgesetz gibt. Es geht also auch ohne.

Also weg mit der Religionsfreiheit als explizitem Grundrecht und vor allem, in Konsequenz daraus, auch weg mit all den Sonderrechten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird oft missbraucht, um weitere Sonderrechte abzuleiten. Diese oben zum Teil genannten Sonderrechte sind archaisch, aus grauer Vorzeit und in einem modernen, demokratischen und laizistischen Staat vollkommen überflüssig. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Religiösität zu fördern, sondern in dieser Hinsicht neutral zu sein. Vielmehr wichtig und sinnvoll wäre die Förderung von Bildung, Gesundheit, Naturerhaltung, Sport, sozialer Sicherheit uvm.

Weitere Vorteile der Abschaffung dieses Grundrechtes

Der negative Einfluss bzw. die politische Beeinflussung des Staates durch Religionsgemeinschaften wäre aufgehoben. Als besonders ätzend empfinde ich das Blockieren einer humanen Sterbehilfe und das Verbot der Forschung an bestimmtem Genmaterial, beides zustandegekommen aufgrund des Einflusses der Kirche und deren kruder Bedenken. Wissenschaftler müssen derzeit leider ins Ausland emigrieren, um forschen zu dürfen. In Deutschland fällt dieser Wissenschaftsbereich dann auf "Mittelalterniveau" zurück.

Die immer wieder eingeforderte Rücksichtnahme gegenüber bestimmten religiösen Gruppen, damit diese unkritisiert ihren zum Teil unerträglichen Unsinn verbreiten können, wäre nicht nötig. Denn nein, Frauen müssen sich nicht total verhüllen; man muss auch kleinen Kindern keine Teile vom Penis abschneiden. Die Erde ist auch keine Scheibe, dafür aber sehr viel älter als 5000 Jahre.

Das sonntägliche Gebimmel und andere Lärmquellen zu religiösen Anlässen, die dem Rest der Bevölkerung schon lange auf die Nerven gehen, könnten endlich auf das gesetzlich erlaubte Maximallärmmaß beschränkt werden.

Religionsgemeinschaften, die außer dem Verbreiten von Unwahrheiten und einer verqueren Moralvorstellung noch weiteren Unfug treiben, zum Beispiel zu häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder oder zu Gewalttaten gegen "Andersgläubige" aufrufen, gezielt Bevölkerungsgruppen oder sexuelle Neigung diskriminieren oder andere der Freiheitlich Demokratische Grundordnung entgegenstehende Forderungen stellen, könnten stärker reglementiert und in letzter Konsequenz ganz verboten werden.

Resümee: Das Grundrecht auf Religionsfreiheit und damit die Sonderechte von Religionsgemeinschaften sind abzuschaffen. Die Religionsausübung als implizites Recht bleibt dabei im Rahmen allgemeiner gesetzlicher Regeln voll erhalten. Sie unterliegt dabei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie jede andere privat oder öffentlich ausgeübte Tätigkeit.

Link zum Originalartikel und zu den wb-Artikeln Obrigkeitlich verordnete Stille und Religionsfreiheit infrage gestellt

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6 Antworten auf Abschaffung der Religionsfreiheit

  1. Das Thema hat ja auf IH eine sehr ausführlich und "intensive" Diskussion ergeben. Das muss wohl so sein, wenn die Leute partout nicht verstehen wollen, worum es wirklich geht.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Demnach müsste man auch gegen das österreichische Islamgesetz sein, oder? Ich hab auch erstmal geschluckt, als die IH sagte, wir sind gegen die Religionsfreiheit, aber dann hab ich das eingesehen.

  3. @Wilfried:

    Dein Schlucken ist vollauf verständlich, wenn man bedenkt, welcher Hype um diese "Religionsfreiheit" von allen Seiten aufgebaut wurde.

    Den Leuten sollte aber klar werden, dass wir an dieser Stelle nur die unter falscher Flagge segelnden tatsächlichen Privilegien meinen, die es abzubauen gilt.

    Der gewünschte Kern dessen, was da unter Religionsfreiheit verkauft wird, bleibt ja vollumfänglich durch andere, teils übergeordnete Rechte abgedeckt. Die christlichen Freunde zB müssen eben keinerlei Sorge haben, dass sie ihre Umzüge an Fronleichnam oder wann sonst etwa nicht mehr aufführen dürften. Dieses Recht steht ja schliesslich auch jedem anderen Karnevalsverein oder Schützenverein offen.

    Was wegfällt sind alle Pressionen, die mit kirchlicher Gewalt auf normale Menschen ausgeübt werden. So darf also zB niemand mehr gezwungen sein, an Karfreitag ein miesepetriges Gesicht zu machen, nur weil Lachen einigen Pfaffen nicht gefällt.

  4. […] also für die Streichung des Artikels 4 Abs. 1 und 2 im Grundgesetz.

    Artikel 4 Satz 1 GG sagt auch etwas zum Recht und zur Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses.

    Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses ist jedoch durch Artikel 2 Satz 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) nicht vollumfänglich gewährleistet, da die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowohl durch die verfassungsmäßige Ordnung wie auch durch das "Sittengesetz" eingschränkt sein kann. Das Sittengesetz ist jedoch keine ausformulierte, schriftlich niedergelegte Norm (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Sittengesetz).

    Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses hingegen gilt uneingeschränkt.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  5. Ein (spitzfindiges ?) Beispiel zum Thema "Bekenntnis" zur Diskussion gestellt:

    Wenn "Jemand" öffentlich sagen (bzw. die Meinung vertreten) würde, dass der Herr S.H. aus einem Waldhaus in K. ein perfider Rechtsreaktionär ist, dann könnte der Herr S.H. aus einem Waldhaus in K. diesen "Jemand" wg. Beleidigung anzeigen.

    Wenn dieser "Jemand" sich jedoch dazu bekennen würde, dass er den Herrn S.H. aus einem Waldhaus in K. für einen perfiden Rechtsreaktionär hält, dann gäbe es für den Herrn S.H. aus einem Waldhaus in K. dagegen womöglich keine rechtliche Handhabe. Es wäre schließlich nur das Bekenntnis dieses "Jemand".

  6. Wilfried Müller sagt:

    Das glaub ich nicht, Eckhardt, das ist alles üble Nachrede. Dieser Straftatbestand ist erfüllt, wenn man jemanden mit etwas beschuldigt, das objektiv nicht zutrifft. Allerdings ist das Internet voll übler Nachrede, so dass man's schwer hat, dagegen anzugehen.

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