Die kranken Banken

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gear-384743_640geraltBanken sind Institutionen, die für ständiges Gerede sorgen. Das war nicht immer so, aber es ist immer mehr so. Natürlich macht der Zeitenwandel nicht vor den Banken Halt, und ihre Funktion verlagert sich mehr und mehr ins Internet. Das sorgt für Filialenschließungen und Entlassungen von Bankangestellten. Doch das ist nicht alles, was Gerede hervorbringt (Bild: geralt, pixabay).

Deutsche Bank

Die Sündenregister von den internationalen Großbanken sind lang. Beispiel Deutsche Bank: die Süddeutsche Zeitung hat sich schon einen Kosenamen dafür ausgedacht. Weil sie so oft vor Gericht steht, bezeichnet die SZ sie als "die Anklagebank". Einer der frischesten Artikel heißt Libor-Skandal – Deutsche Bank bezieht Prügel von der Aufsicht (23.4.):

Die Deutsche Bank muss etwa 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe für Manipulationen des Zinssatzes Libor zahlen (andere wurden auch verurteilt, zu insgesamt 6 Mrd. Dollar). Laut SZ ist der Libor weltweit auf den Kapitalmärkten enorm wichtig, weil Finanzprodukte im Wert von Hunderten Billionen Euro an ihn gekoppelt sind, z.B. Sparprodukte mit flexiblen Zinssatz.

Eine kleine Liste der Strafen (in Euro) zeigt, dass die Deutsche Bank überall dabei war, wo es etwas abzuzocken gibt:

  • 2010: 413 Mio. wg Beihilfe zu Steuerhinterziehung an US-Steuerbehörde
  • 2013: 1,4 Mrd. wg Hypothekengeschäften (mit AAA-subprimes) in USA (Vergleich)
  • 2013: 725 Mio. wg Libor- und Tibor-Maipulation an EU-Kommission
  • 2014: 925 Mio. an Medienmogul Kirch wg TV-Spruch
  • 2015: 2,3 Mrd. wg Zinsmanipulation in USA und GB an dortige Aufsichtsbehörde

Man kann es als Erfolg der Regulierung sehen, dass die Deutsche Bank sich jetzt verkleinert und 1/4 der Filialen schließt. In Wirklichkeit sind die Strafen aber gering im Verhältnis zum Schaden. Und die Ausweichbewegungen laufen. Die Deutsche Bank wird bald zu einer Londoner Bank, vorausgesetzt, die Briten ziehen nicht ihren Brexit durch (Austritt aus der EU).

Bankenabgabe

Neben den Prozessen gibt es ein anderes Mittel, mit dem die Allgemeinheit versucht, den Schaden wenigstens geringfügig wiedergutzumachen. Das ist die Bankenabgabe, die als Entschädigung gilt. Am meisten Geld verschenkten Irland, Großbritannien und Deutschland an die Banken. Die Briten haben tatsächlich eine Sondersteuer eingeführt (2011), nach mittlerweile 8 Erhöhungen müssen die Banken 0,21% der Bilanzsumme ans Finanzamt zahlen.

Die deutsche Bankenabgabe funktioniert anders, die geht nicht an den Fiskus, sondern in einen Abwicklungsfonds. Aus dem sollen die "systemrelevanten" Banken sich beim nächsten Konkurs selber retten. Im Gegenzug wird daran gearbeitet, dass diese Rettung gar nicht mehr nötig ist.

Not-Schließung

Mit 7 Jahren Verspätung sind die Politiker so weit, ihre damalige Geldverschenkerei als falsch zu erkennen (siehe auch Ungerechtigkeit und Ungleichheit). Die offizielle Agenda gibt das nicht zu, demnach gilt der damalige Wahnsinn immer noch "alternativlos". In Zukunft aber nicht mehr.

Jetzt soll es statt der politischen Manipulation nach ökonomischen Gesetzen gehen, und das heißt, marode Banken sollen dann innerhalb von einem Wochenende umgebaut oder sogar abgewickelt werden. Das besagt ein Gesetzentwurf, den die Regierung heute (29.4.) beschließen will. Das Gesetz gehört in die Kette von Reformen, mit denen die Finanzinstitute bei der nächsten Schieflage ohne Kosten für die Steuerzahler und ohne staatliche Hauruck-Aktionen aufgefangen werden sollen.

Der SZ-Artikel dazu heißt Banken in Not – Nur 48 Stunden (28.4.): Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für eine rasche Schließung maroder Banken. Künftig sollen die Eigentümer, die Gläubiger und notfalls auch die Großkunden des Finanzinstituts zur Kasse gebeten werden.

Schön wär's wenn das wenigstens nach 7 verschenkten Jahren und 300 verschenkten Milliarden so eingerichtet würde. Aber wer weiß, die Banken sind findig, wenn's darum geht, an die Staatsknete dranzukommen.

Steuernbetrug

Die Wirtschaftswoche vom 18.4. schreibt in Dividenden – Schäuble will Steuerschlupfloch stopfen: Demnach umgehen ausländische Investoren derzeit mit legalen Mitteln die Kapitalertragssteuer, nach der ein Viertel der Dividende dem Fiskus überlassen werden muss.

Das Verfahren ist so ähnlich wie beim Cum-ex-Betrug (Schaden >=12 Mrd.). Es geht auch um Manipulationen zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung. Die internationalen Großanleger, z.B. Investmentfonds, übertragen ihre Aktienanteile unmittelbar davor einem deutschen Investmentfonds. Und deutsche Fonds müssen im Gegensatz zu ausländischen Anlegern keine Kapitalertragssteuer auf die Dividende zahlen. Nach der Dividendenauszahlung geht das Ganze umgekehrt, die Aktien werden den ausländischen Haltern zurückübertragen, und die geklaute Steuer wird geteilt. Der Schaden liegt im Milliardenbereich. Aber es gebe schon einen Gesetzesentwurf dagegen.

Fazit

Wann das wirkt, wieviel es bis dahin gekostet hat, und wie wenig zurückerstattet wird, das steht in den Sternen. Die Justiz ist beim Verfolgen der Straftaten lange nicht so tüchtig wie die Banken beim Ausknobeln. Die deutsche Justiz steht dabei noch hinter der amerikanischen zurück, mit einer Ausnahme: der Kirch-Prozess, siehe Kirch-Pleite in Geld verwandelt.

Bei den Luxemburg-Leaks hat die deutsche Justiz sich blamiert, nicht viel anders als die Politik bei den 7 Jahren Fehlverhalten & Verzögerung. Dabei gäbe es eine gute Methode zur Wiedergutmachung: die Bankenabgabe als Sondersteuer an die Boni koppeln. Dann würden die Staatskassen bald im Geld schwimmen.

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