Warum Staatsprojekte schiefgehen

image_pdfimage_print

studio-babelsberg-103356_640

Man erinnert sich: die Rechtschreibreform war auch ein Staatsprojekt, und sie ist schiefgegangen. Es fing schon mal damit an, dass es schief gehen statt schiefgehen heißen sollte, und seither ist das Schiefgehen zur Tradition geworden (Bild: Steinchen, pixabay).

ZEIT ONLINE eruiert am 13.5. in einem konservativen Dreiteiler, warum es nicht klappt – Bundeswehr – Zwölf Gründe, warum Bundeswehrprojekte so oft schiefgehen: Panzer schießen nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Gewehre treffen nicht: Die Bundeswehr scheint nur Murks zu kaufen. Die Zeit liefert Daten als Auszug von 2000 Bubdeswehrprojekten:

Name Gerät Start Plan Real
Boxer Panzerfahrzeug 1998 2004 2009
Puma Schützenpanzer 1998 2008 2014
Tiger Hubschrauber 1984 2004 2010
NH 90 Hubschrauber 1991 2004 2006
A400M Flugzeug 1985 2008 2014
Eurofighter Kapmfflugzeug 1985 2002 2004
Klasse125 Fregatte 2005 2014 2017*
Klasse130 Korvette 1995 2008 2008
EuroHawk Drohne 1998* 2011*

* geplant (bei der Fregatte) oder geschätzt (bei der Drohne, die ganz scheiterte)

Die Frage ist, warum? Die noch größere Frage ist, warum geht es anderen Projekten auch so wie den Rüstungsprojekten? Der Hamburger Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen, den großen bundesdeutschen Datenverarbeitungsprojekten wie dem Krankenhaus- und Polizeiinformationssystem usw usf?

Die Zeit analysiert das anhand der Bundeswehr so: Sie seien so komplex, dass sie kaum noch zu steuern sind. Zudem gebe es systemische Probleme mit der Wirkung, dass ohne Not das Geld der Steuerzahler verschwendet werde. Niemand traue sich, die Wahrheit darüber zu sagen, worum es wirklich geht. Um die beste Erfüllung der Projektvorgaben? Um politisches Prestige? Oder um Wirtschaftsförderung? Was verursacht die Probleme?

Manche der Probleme sind demokratiegemacht und müssen in Kauf genommen werden, weil Machtkontrolle als höherer Wert gilt. Andere Probleme sind hausgemacht. Diese unnötigen Schwierigkeiten lassen sich allen Beteiligten zurechnen, der Bundeswehr, der Industrie, den verantwortlichen Politikern. Die Zeit listet eine ganze Reihe von Ingredienzen für den Misserfolg auf: technische Inkompetenz, Änderungswünsche, Personalmangel (sogar 2*), Angst vor Verantwortung, veraltete Technik, Marktmacht der großen Anbieter, falsche Kalkulationen, eingemischte Industrieförderung, Angst vor der Öffentlichkeit, den Sparzwang, der zum  "planerischen Dreikampf: streichen, strecken, schieben" führt, mangelnden Schadensersatz und Lobbyinteressen.

leaning-tower-640302_640

Man darf freihändig ergänzen, dass auch die Bürokratie eine Rolle spielt, die träge Verwaltung, die Fluktuation, die Risikoaversion, die Etatjonglage. So ganz neu sind die Probleme nicht (Bild: skeeze, pixabay), wahrscheinlich gibt es die, seit es große Projekte gibt.

Die Zeit zitiert ein Ergebnis: Sie wollten ein kleines Beiboot, am Ende bekommen Sie einen Kampfstern Galactica. Man könnte ergänzen: Sie wollten einen geraden Turm, und sie bekamen eine Touristenattraktion und einen Namensgeber für schiefe Schulleistungsuntersuchungen.

Wenn's erst mal schiefläuft, will keiner dafür geradestehen. Dann kommt Erpressung ins Spiel, weil alle das Gesicht wahren wollen. Ein Projekt, das nicht läuft und stattdessen immer teurer wird und immer später kommt, ist peinlich (und verleitet zur Geheimhaltung). Projekte, die nach Milliardenausgaben abgesagt werden, sind ein Desaster (das geht eh nur, wenn grad der zuständige Minister gewechselt hat).

Deshalb haben die Lobbys große Macht über die Entscheidungsträger. Die Konzerne können praktisch die Regeln diktieren. Sie können immer mehr Zugeständnisse verlangen, die immer höhere "Lebenswegkosten" zur Folge haben, und die Politiker müssen gehorchen oder als Deppen dastehen. Das schmeißt viele Kalkulationen über den Haufen. Man kann die Details sehr schön in den Zeit-Artikeln nachlesen, Teil 2 und Teil 3, bis hin zu einer interaktiven Grafik der aktuellen Einsatzbereitschaft – soweit die Zeit.

Die Mechanik hinter den Problemen erinnert frappierend an den Euro. Der ist auch ein Projekt, das aus dem Ruder gelaufen ist und vielfach teurer als geplant wurde. Alle Macher wollen das Gesicht wahren und nehmen dafür die absurdesten Flickschustereien auf sich.

Die Bankenlobby sitzt sogar in den Institutionen drin (bei der EZB in Person von vormals Trichet und heute Draghi und in der EU-Kommission in Person von Juncker). Die sorgen für einen phänomenalen Geldfluss von der Allgemeinheit weg zur Finanzindustrie. Die Euro-Politiker müssen damit weitermachen oder als Versager dastehen. Das erklärt das beharrliche Festhalten am griechischen Glauben, und sei er noch so oft widerlegt (siehe That’s Greek to me).

Nachtrag von Netzpolitik.orgMilitärischer Abschirmdienst: Wir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte (12.5.) Das ist ein Beispiel für den Einsatz der Geheimdienste, um den Schlamassel verborgen zu halten, wie es auch im Zeit-Artikel erwähnt wird

Weiterer Link dazu: Deutschlands Niedergang und eine lustige Anregung für die Bundeswehr:

allesmussraus

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar