Anglerlatein, Brüssel-Sprech, Crazy Kauderwelsch und Realität

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Das ABC des EU-Politjargons bringt schöne Blüten hervor wie z.B. "precised reasonability of European actors" (vom Deutschlandfunk entliehen). Das klingt nach präzisierter Verantwortung der europäischen Akteure. Bloß kennen die Anglophonen precise nicht als Verb und reasonable nicht als Substantiv. Unter actors stellt man sich Schauspieler vor – und darin liegt vielleicht mehr Wahrheit als beabsichtigt. Denn die Akteure folgen dem latinisierenden Angler: Sie kündigen gaaaanz groß an, aber dann …

Dann werden die Maßnahmen verwässert. Man stößt in die Bereiche des Anglerlateins vor, wenn nicht bis in die Gefilde der Homöopathie –  nur noch ein Teilchen Substanz auf Millionen Teile Nichts. Dasselbe Thema wurde bei wissenbloggt abgehandelt in Hexenjagd statt Problembewältigung und Politik der Hoffnungszeichen. Diesmal ist der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold dran. Er schreibt am 19.5. ganz geknickt:

 

Neue Regeln für Benchmarks – EU-Abgeordnete knicken vor Finanzlobby ein

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Regeln für sogenannte finanzielle Benchmarks abgestimmt. Ein Benchmark ist ein Index, auf den Bezug genommen wird, um den Wert eines Finanzinstruments oder den für einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag zu bestimmen (1). Es wird zwar neue EU-weite Regeln geben, diese sind aber auf Druck der Finanzlobby stark verwässert worden. Die Regeln werden jetzt im Trilog mit dem Rat und der EU-Kommission verhandelt. Die Entscheidung kommentiert Sven Giegold, wirtschafs- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die Lobby der Finanzindustrie kann einen weiteren Sieg im Europäischen Parlament verbuchen. Die Regeln für die umstrittenen Benchmarks sind stark verwässert worden. Damit schwächt das Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission. Die Interessen der Finanzindustrie sind der Mehrheit der Abgeordneten offenbar wichtiger als verlässliche Finanzinformationen oder Verbraucherschutz.

Es ist zwar ein Fortschritt, dass es nun erstmals EU-weite Regeln für Benchmarks gibt, darunter auch für Libor und Euribor. Aber auch in Zukunft bleiben wichtige Entscheidungen auf nationaler Ebene. Weil Benchmarks länderübergreifend genutzt werden, ist dies ein erheblicher Nachteil für die Verbraucher. Die EU-Kommission kann zum Beispiel nicht entscheiden, welche Benchmarks als "kritisch" eingestuft werden, für die schärfere Regeln gelten. Wichtige Benchmarks werden per se als unkritisch eingestuft, darunter auch solche für Gold, Silber und andere Rohstoff-Indexe.

Außerdem wurden die Daten, die Finanzinstitute für Benchmarks hinterlegen müssen, verringert. Für Investoren wird es weiterhin schwierig sein, das Risiko von Indizes und Benchmarks verlässlich einzuschätzen. Wie wichtig verlässliche Daten sind, zeigt der Missbrauch von Libor in der Vergangenheit: Damals waren diese Daten im Interesse der Finanzinstitute manipuliert worden. Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion gegen die Abschwächung und die Schlupflöcher wurden von Christ-, Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt."

(1)  Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Im Dezember 2013 haben Behörden in Europa und den USA die Manipulation von LIBOR und EURIBOR untersucht. Die Europäische Kommission verhängte damals Geldbußen im Wert von 1,7 Milliarden Euro an acht Banken. Die Finanzinstitute hatten sich abgesprochen, um LIBOR und EURIBOR für ihre Geschäftsinteressen zu beeinflussen. 2014 wurden weitere Banken für ähnliche Vergehen bestraft.


Sven Giegold MdEP

Siehe auch EU-Bastelei an neuen (Schatten-)Bankenprivilegien und Die kranken Banken

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3 Antworten auf Anglerlatein, Brüssel-Sprech, Crazy Kauderwelsch und Realität

  1. Wilfried Müller sagt:

    Wie bestellt kam gleich noch ein Text von Sven Giegold (20.5.), diesmal wieder die optimistische Sicht. Wer glaubt, das EU-Parlament könnte tatsächlich den "entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung" machen und die Schwarzgeld-Wäsche in den Briefkasten-Firmen der Steuer-Oasen stoppen? Gewiss würde es "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU … stärken", wenn das gelänge. Aber wenn's nur Anglerlatein, Brüssel-Sprech und Crazy Kauderwelsch ist, dann stärtkt es das Misstrauen gegenüber der EU-Reichtums-Pflege-Politik. Dazu noch ein wunderbarer Spruch vom Karikaturisten Dirk Messner über die neuen "Quanten-Banker": Wir können sehr genau feststellen, wo Ihr Geld ist. Aber dann wissen wir nicht, wohin es sich bewegt … oder umgekehrt!

     

    Geldwäsche-Richtlinie: Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und
    Steuerhinterziehung

    Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter zur Richtlinie, Sven Giegold:

    "Das EU-Parlament geht einen entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mit diesen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur Steuervermeidung und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter Firmen stehen und wer Gewinne einfährt. Aufgelistet werden müssen alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt sind. Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche öffentlich machen, zusätzlich unter besonderen Schutz gestellt werden.

    Schwarzgeld zum Beispiel aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter anderem mit Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen benutzen ähnliche Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich erschwert.

    Gerade nach dem LuxLeaks-Skandal sind europäische Regeln gegen Steuervermeidung wichtig – auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich besonders für ein komplett öffentliches Register eingesetzt. Das scheiterte am Rat der Mitgliedsländer. Immerhin konnten wir erreichen, das alle Interessierten mit einem legitimen Interesse wie Journalisten und die Zivilgesellschaft Zugang zu den Informationen bekommt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsländern muss jetzt genau aufgepasst werden, dass die ausgehandelten Rechte auch in allen Mitgliedsländern zugänglich werden."

    Sven Giegold MdEP

  2. Wilfried Müller sagt:

    Zur Abwechslung wieder die bedenkliche Sicht zum Komplex Banken-Regulierung, lobbygetriebener Reformstau und Marktmacht der Großbanken. Was Sven Giegold am 26.5. wie eine Erfolgsmeldung bringt, dürfte wohl nur ein Stück vom Aufschubs-Wirrwarr sein, mit dem das Thema abserviert wird:

    Bankenstruktur-Reform: Europaparlament lehnt miesen Deal ab

     

    Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am heutigen Dienstag über strukturelle Reformen des Bankensektors abgestimmt. Ziel war es ursprünglich, die unterschiedlichen Geschäftsbereiche von Großbanken zu trennen, so dass das Geld von Privat- und Geschäftskunden nicht mehr gefährdet ist, wenn sich eine Bank am Markt verspekuliert.

    Konservative, Rechtskonservative und liberale Abgeordnete haben den Vorschlag der EU-Kommission nun aber so verwässert, dass von der Regulierung kaum etwas übrig geblieben wäre. In der Schlussabstimmung scheiterte der Bericht des Schwedischen Konservativen Högmark bei 29:30 Stimmen. Nun muss die Arbeit am Bericht von Neuem beginnen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold kommentiert die turbulente Abstimmung:

    "Die dringend notwendige Reform der Bankenstrukturen verkommt zur Farce. Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten folgte wieder einmal der Finanzlobby und wollte eine verbindliche Trennung der verschiedenen Geschäftsbereiche von Großbanken verhindern. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise hätte sich das niemand getraut. Doch am Schluss fand der miese Deal glücklicherweise keine Mehrheit. Die Strategie des konservativen Berichterstatters Gunnar Högmark aus Schweden mit dem Kopf durch die Wand seinen lobbygetriebenen Bericht durchzusetzen, scheiterte an der koordinierten Gegenwehr von Sozialdemokraten, Linken und Grünen.

    Högmark wollte verhindern, dass die Trennung der Geschäftsbereiche automatisch erfolgt. Es sollte denden nationalen Aufsichtsbehörden überlassen, über mögliche Konsequenzen von zu großen, zu verschränkten Geschäftsstrukturen zu entscheiden. Eine gleichmäßige europäische Binnenmarktregulierung, die alle Marktteilnehmer ähnlicher Größe und Komplexität ähnlich behandelt, wäre damit zunichte gemacht worden. Die Grünen/EFA-Fraktion wird bis zur erneuten Abstimmung daran arbeiten, das Trennbankensystem durchzusetzen. Nur so können wir die Steuerzahler davor schützen, dass sie mit ihrem Geld für die Rettung von Großbanken zahlen müssen. Die Marktmacht von sehr großen Banken passt nicht in eine soziale Marktwirtschaft."

    Sven Giegold MdEP

  3. Wilfried Müller sagt:

    Mehr Transparenz, bloß nicht so, dass man durchblickt – laut Sven Giegold bleiben die Informationen weiterhin zu komplex und für Privatanleger praktisch unverständlich. Und dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten unter Führung der deutschen Bundesregierung sich geweigert haben, auch bei der Besteuerung der Unternehmen Licht ins Dunkel zu bringen, ist laut Giegold ein Skandal. Aber sonst alles prima (14.3.):

    Aktionärsrechte: Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

    Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen Berichterstattung für Unternehmen (sogenanntes "country by country reporting"). Diese Forderung, die das Parlament mehrheitlich unterstützt hatte, wurde in den Trilogverhandlungen gestrichen und wird jedoch durch einen separaten Kommissionsvorschlag aufgegriffen.

    Außerdem bringen die neuen Regeln mehr Transparenz in die Konzerne, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

    "Die neuen Regeln bringen mehr Transparenz bei der Bezahlung von Konzernchefs und Führungspersonal. Es ist bedauerlich, dass die Aktionäre nur Empfehlungen geben dürfen. Gerade nach den Skandalen in einigen Banken und der Finanzkrise wäre eine verbindliche Kontrolle der Gehälter und Boni angemessen gewesen. Bei der Bezahlung des Führungspersonals müssen auch Kriterien der verantwortungsvollen Unternehmensführung ("corporate social responsibility") berücksichtigt werden. Eine jährliche Berichterstattung zur Umsetzung dieser Kriterien soll die Transparenz für Anleger und Bürger verbessern. Außerdem verankern die neuen Regeln im EU-Recht, dass Vorstandsvergütungen individuell offengelegt werden müssen, und stärken damit den gemeinsamen Binnenmarkt.

    Die neuen Regeln schließen eine Transparenzlücke im deutschen Recht: Sie verpflichten Großanleger und Vermögensverwalter Auskunft zu geben, wie sie Aktionäre in ihre Anlagestrategie einbeziehen. Um Etikettenschwindel einzudämmen, müssen diese Finanzmarktakteure auch offenlegen, wie im Rahmen ihrer Investitionen ökologische und soziale Kriterien eingehalten werden. Auch wenn Unternehmen bei Regelbrüchen keine harten Sanktionen erwarten, sondern ein Ausweg durch Erläutern der Gründe ("comply and explain") offen bleibt: Die verstärkte Ausrichtung von Anlagestrategien an ökologischen und sozialen Kriterien ist ein wichtiger Schritt, damit Unternehmensinvestitionen einen stärkeren Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften leisten. Ein Wermutstropfen trotz dieser Fortschritte: Dem neuen Regelwerk fehlt eine Standardisierung für Informationen zu Vergütungssystemen. Damit bleiben diese Informationen weiterhin zu komplex und für Privatanleger praktisch unverständlich.

    Dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten unter Führung der deutschen Bundesregierung sich geweigert haben, auch bei der Besteuerung der Unternehmen, Licht ins Dunkel zu bringen, ist ein Skandal – angesichts von LuxLeaks und Co. Wir werden uns weiterhin für eine länderbezogene Berichterstattung einsetzen, die ein Schlüsselelement gegen Steuervermeidung und Steuerdumping in der EU ist."

     


    Sven Giegold, MdEP
     

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