Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie?

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protection-450595_640Am 22.5. gab DER TAGESSPIEGEL seinem Wirtschaftsredakteur Harald Schumann Raum für den Kommentar EU-Gesetzgebung unter Frans Timmermans – Europa rutscht in die Post-Demokratie ab. Anhand des Bilds von geralt, pixabay, kann sich jeder selber ausmalen, ob die schützende Hand über der Demokratie gemeint ist oder die offene Hand darunter.

Es sind schwere Vorwürfe, die Schumann erhebt. Sie sind um so ernster zu nehmen, als Schumann sich mit Artikeln profiliert wie

Person Timmermans

In dem wissenbloggt-Artikel Krötenschlucken in Europa wird die Kritik an der neuen EU-Kommission unter dem Chef Juncker präzisiert. Wer dabei nicht namentlich genannt wurde, ist Frans Timmermans. Das Schwäbische Tagblatt hat ihm am 20.5. eine persönliche Widmung verpasst, Zur Person – Frans Timmermans – Junckers Mann für alle Fälle: Frans Timmermans ist die Wunderwaffe der EU-Kommission: Der "erste Vizepräsident" muss immer ran, wenn es besonders mühsam oder heikel wird.

Demnach war Frans Timmermans derjenige Kandidat der Juncker-Kommission, der bei der Eignungsprüfung fürs EU-Parlament im letzten Herbst am besten abschnitt. Der polyglotte Sozialdemokrat gilt unter den sieben Vizepräsidenten der Kommission ausdrücklich als Nummer eins. Laut Schwäbisches Tagblatt ist Timmermans quasi mit einer politischen Lizenz zum Töten ausgestattet, wenn Timmermans etwas nicht will, will Juncker es auch nicht. Das gefiel nicht jedem, wie aus der Bürokratie zu hören war.

Gemäß Schwäbisches Tagblatt ändert das nichts an seiner Schlüsselstellung. Die ergebe sich aus seiner Zuständigkeit als Beauftragter für "bessere Rechtsetzung" (= Chef-Entrümpler der EU-Bürokratie), und zudem obliege es ihm, den "Brexit" zu vermeiden (den EU-Austritt Großbritanniens). Timmermans soll helfen, dass die Mehrheit der Briten für einen EU-Verbleib stimmt, ohne die Idee der Gemeinsamkeit mit allzu großen Kompromissen zu beschädigen.

Vorwürfe an Timmermans

Der Tagesspiegel sieht das so: der EU-Kommissar wolle künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei brauche Europa mehr Demokratie, nicht weniger. An sich ist das schon ein Kommentar, den Harald Schumann nun weiter ausführt.

Der Plan für die "bessere Rechtsetzung" sehe harmlos aus. Dabei solle es nach Timmermans „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließt. Das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen sollen sich vertraglich verpflichten, die Gesetzesänderungen noch vor der Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen. Das sieht Timmermans Vertragsentwurf vor.

Schumann dazu: Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Er sieht hinter den wohlklingenden Worten die gegenteilige Absicht. Timmermans und sein Chef Juncker wollen demnach die europäische Gesetzgebung dem Einfluss der Bürger und Parlamente entziehen. Stattdessen wollen sie ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.

Gute Absicht

Bei juris Das Rechtsportal liest man am 19.5. in EU-Kommission will unnötige Bürokratie abbauen: Mit ihrer vorgestellten Agenda für bessere Rechtsetzung soll gewährleistet werden, dass nur solche Vorschriften auf EU-Ebene beschlossen werden, die praxistauglich und für alle von Nutzen sind, ohne diejenigen zu überlasten, die sie befolgen müssen. Bestandteile des Pakets sind laut juris erweiterte Konsultationsverfahren während des Gesetzgebungsprozesses, bessere Folgenabschätzung durch einen unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle und eine neue interinstitutionelle Vereinbarung mit Parlament und Rat.

Timmermans wird so zitiert: "… Und auch wenn sich Politiker naturgemäß eher auf neue Initiativen konzentrieren, so müssen wir mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit darauf verwenden, bestehende Rechtsvorschriften zu überprüfen und Möglichkeiten zur Verbesserung oder Vereinfachung zu ermitteln. Dabei müssen wir ehrlich zugeben, was funktioniert und was nicht."

Kritik dagegen

Wieder Schumann im Tagesspiegel: Im neuen europäischen „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ sollen sechs Mitglieder „autonom“ eine „Folgenabschätzung“ betreiben. Schon bisher lasse die Behörde, die das alleinige Vorschlagsrecht für EU-Gesetze hat, jeden ihrer Entwürfe analysieren, auf Nutzen und Kosten für Unternehmen oder Bürger. Die Ergebnisse seien jedoch umstritten. Die EU-Parlamentarier und die Abgesandten der nationalen Regierungen im Rat folgten oft anderen Erwägungen.

Der Plan von Juncker und Timmermans sehe nun vor, auch die EU-Parlamentarier und -Ratsmitglieder sollten ihre Änderungsvorschläge zu den Kommissions-Entwürfen erst mal zur Folgenabschätzung vorlegen, "bevor sie es wagen, ihren Willen in Gesetze zu gießen." Schumann sieht darin eine zusätzliche bürokratische Instanz zur Verhinderung von Demokratie.

Das angebliche Ziel sei, Europas Unternehmen und Bürger vor unnötigem „Verwaltungsaufwand“ zu schützen. De facto würden "die vermeintlichen Bürgerfreunde" eine zusätzliche bürokratische Instanz schaffen, zugunsten von Europas Unternehmen, die davor bewahrt würden, ihren Arbeitnehmern, der Gesundheit der Bürger und der Umwelt besseren  Schutz gewähren zu müssen.

Schlechte Erfahrungen

Genau das sei nämlich das Ergebnis des Programms gewesen, mit dem schon die vorherige Kommission „Bürokratieabbau“ betrieb. Laut Schumann blieben dabei verschiedene Schutzvorhaben auf der Strecke (ein Rahmengesetz zum Schutz der Böden, europaweite Vorschriften für den Mutterschutz, strengere Regeln für die Zulassung von Medikamenten, die Einrichtung einer EU-Behörde für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz).

Diesen Trend sieht Schumann durch den Timmermans-Plan noch verschärft. Denn drei der sechs Mitglieder vom Kontrollausschuss sollen von außen berufen werden, und jedesmal wenn Europas Zentralbehörde solche externen Berater hinzugezogen hat, wurden unternehmensnahe Fachleute herangezogen.

Zuletzt brachte es die Juncker-Truppe laut Schumann sogar fertig, ihr Gremium zur Bekämpfung der Steuerflucht mehrheitlich mit Fachleuten aus einschlägigen Unternehmen zu besetzen. Nämlich welchen, die selbst in die organisierte Steuervermeidung verstrickt sind (u.a. Vertreter der Banken HSBC und Barclays sowie des Prüfungskonzerns KPMG, die bei den Steuerskandalen in der Schweiz und in Luxemburg eine zentrale Rolle spielten).

Schumanns Fazit

Europa gerate mit solchen Aktivitäten Schritt für Schritt in den Zustand der „Post-Demokratie“ (ein politisches System, dessen demokratische Institutionen zwar formal weiterexistieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird). Die Gesetzgebung werde in eine transnationale Sphäre verschoben, wo sie sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. Dadurch verliere die Demokratie ihre Substanz, und die Bürger wenden sich ab.

Dazu wird eine weitere Stimme zitiert: „Wer eigentlich nur die derzeitige EU-Politik ablehnt, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich gegen das ganze EU-System als solches zu wenden.“ Das münde darin, dass nationalistische Parteien wie der französische Front National gewählt würden.

Schumann fordert deshalb, wenn die EU-Parlamentarier (oder zumindest deren proeuropäische Mehrheit) sich selbst ernst nehmen würden, dann sollten sie den Timmermans-Plan zurückweisen und das Gegenteil fordern. Das wäre eine Reform, die europäische Volksinitiativen erleichtert und Volksentscheide ermöglicht. Die EU brauche mehr Demokratie und nicht weniger, andernfalls seien ihre Tage gezählt.

Kommentar wb

In dem wb-Artikel Lizenz zum Gängeln wurde das Thema Tüchtigkeit der Obrigkeit schon mal abgehandelt. Die europäischen Vorgaben sind gut gemeint, aber wie tauglich sind sie? Oft kommt so etwas heraus wie die ISO 9000 (Zertifizierung von Unternehmen – die Brüsseler Theoretiker zwingen die Wirtschafts-Praktiker dazu, Unmengen von unnützem Papier zu produzieren) oder die Zertifizierung von Küchen (die Prüfer machen ständige unnütze Besuche, bei denen sie sich einen Leberschaden ansaufen) usw. usf.

Eigentlich möchte man gute Normen und Regeln haben. Aber wenn sie in die Katagorie gut gewollt und schlecht gekonnt fallen, dann lieber nicht. Ob sich die Insuffizienz der nationalen Parlamente durch Brüsseler Nachhilfe beheben lässt, scheint offen zu liegen. Transparenz müsste doch zuerst bedeuten, dass mal unabhängig nachgeforscht wird, wie brauchbar die Gesetze ausgefallen sind, ehe man noch mehr davon bestellt.

Wirkt in Brüssel (und Berlin usw.) schon das Parkinsonsche Gesetz? Nach dem ist es der stärkste Antrieb einer Bürokratie, den Personalapparat auszudehnen und unabhängig vom Aufgabenschwund zu hochzuhalten. Der berühmte Soziologe C. N. Parkinson hatte festgestellt, dass das britische Marineministerium stetig größer wurde, obwohl zugleich die Zahl der Schiffe sank. Die Behördenleiter maximieren ihren Nutzen nach Parkinson durch Ausdehnung ihres Machtbereichs, und wenn die eigentliche Aufgabe ihrer Institution längst erfüllt und überholt ist, suchen sie sich eben neue Aufgaben.

Inwieweit das in Brüssel der Fall ist – Straßburg nicht zu vergessen, was schon mal großen Parkinson-Verdacht hervorruft – müsste sich doch klären lassen. Der Juncker-Kommission darf man getrost Machtstreben unterstellen, auch wenn die Person Timmermans einen unverdächtigen sozialdemokratischen Hintergrund hat. Was ist die gesamte Euro-Politik eigentlich anderes als eine Machtergreifung der Euro-Politiker, die sich seit Jahren über Parlamente und Gesetze und Regeln hinwegsetzen und meinen, sie könnten die ökonomischen Gesetze politisch verbiegen?

Das relativiert die Vorwürfe Schumanns. Nicht weil sie überzogen wären, sondern weil das Umfeld genausoschlimm ist. Im Grunde gerät das ursprüngliche Modell der Demokratie ohnehin aus den Fugen. Wir haben technischen Fortschritt, der überall hinkommt, bloß nicht in die Parlamente. Das sollte Grund zur Erneuerung sein, siehe den wb-Artikel Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat.

Das Thema insuffiziente Politik wurde bei wissenbloggt abgehandelt in Hexenjagd statt Problembewältigung und Politik der Hoffnungszeichen.

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Eine Antwort auf Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie?

  1. Wilfried Müller sagt:

    Ein witziger Kommenar von der IH: Auf dem Weg in die Post-demokratie? Briefwahlen gibts doch schon ewig…

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