Fortgesetzter Euro-Betrug für Griechenland

image_pdfimage_print

euro-373006_640Derzeit wird darum gerungen, ob Griechenland zum aller-aller-allerletzten Mal Rettungsgelder kriegt, im Austausch gegen Reformversprechen, die wirklich, wirklich, wirklich umgesetzt werden (Bild: hslergr1, pixabay).

Die aktuelle Lage vom 5.6. wird bei ZEIT ONLINE beschrieben in Schuldenkrise – Ökonomen warnen vor Zugeständnissen an Griechenland: Griechenlands Gläubiger fordern Reformen, insgesamt sollen 5 Mrd. Euro eingespart werden. Griechenland hat aber nicht mal die 310 Mio., die gerade für den IWF fällig sind. Es geht also nicht um Rückzahlung der weitaus größeren Rettungsgeldpakete vom Euroland; in dem Bereich wird bloß um neue Kredite verhandelt. An beiden Fronten droht der Zusammenbruch. Es gibt so gerade eben noch einen Zahlungsaufschub beim IWF, ansonsten scheint die Stimmung dahin zu tendieren, dass keinen weiteren Krediten mehr zugestimmt wird.

Der Zusammenbruch droht aber schon so lange, dass man sich beinahe dran gewöhnt hat. Ein weiteres Beispiel für die Einschätzung der Lage sieht man bei der Zeit in Griechenland – Krisengespräch in Brüssel bringt keinen Durchbruch (4.6.): Beide Seiten haben die nächtlichen Beratungen über die griechische Schuldenkrise als konstruktiv bezeichnet.

Nun wird also konstruktiv an der Destruktion weitergearbeitet. Zu den griechischen Verhältnissen schreibt der britische Independent mit Datum vom 30.5. in Greece suffering as insecurity surrounding debt crisis kills businesses across the country: Beim Einsatz des warmen Wetters bevölkern sich Athens Straßen gewöhnlich mit Passanten, die einkaufen, bummeln, essen und trinken. Dies Jahr bleiben die Einkaufspassagen leer. Mit der Ungewissheit um Griechenlands Schuldenkrise herum gehen mehr und mehr kleine Geschäfte konkurs. Seit die neue Regierung übernommen hat, wachsen die Zweifel über Griechenlands Chancen des finanziellen Überlebens.

5-jähriges Jubiläum

Nun ist der griechische Niedergang aber schon 5 Jahre alt, so dass der Bezug auf die neue Regierung fragwürdig erscheint. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dazu einen Kommentar gebracht, Zu den Griechen fällt mir nichts mehr ein (auch 30.5.): Nach über fünf Jahren Griechenland-Rettung ist die Schuldenlast dort so hoch wie nie zuvor. Unsere Ratlosigkeit könnte hochgefährlich werden.

Der gutüberlegte Artikel von Rainer Hank sieht nämlich im fortschreitenden Verfall der rechtlichen und moralischen Normen in Europa ein großes Risiko. Es könne nicht ohne Folgen bleiben, wenn Griechenland jahrelang mit billigem Geld gepäppelt werde. Im Grunde sind es ja Geschenke, weil eine Rückzahlung so gut wie unmöglich erscheint. Die Solidarität laufe aber ins Leere, Erfolge seien nirgends zu sehen. Die Staatsschulden sind im Bezug aufs BIP so hoch wie nie, es gibt Rezession statt Wachstum, die Arbeitslosenquote boomt mit 25%.

Griechische Zahlen dazu aus anderer Quelle: Staatsschuld 2008: 245 Mrd., 2011: 356 und nach Schuldenschnitt runter auf 281, 2014: 316 Mrd., bei (offiziell) ausgezahlten Hilfen von 239 Mrd. Die Arbeitslosigeit 2010: 11,4% (Jugend 30,0%), 2014: 27,2% (und 56,7%). Das Bruttosozialprodukt 2007: 233 Mrd., 2014: 179 Mrd.

Desaströs

Die subjektive Stimmung ist laut Zeit ebenso "desaströs" wie die objektive Lage. Die Kapitalflucht zieht das Geld der Bürger ab, gemessen am Dritteweltstandard sei Griechenland ein failed state, weil die Grundfunktionen der Staatlichkeit zunehmend ausfallen. Nach Hank ist die Beruhigungsformel der Zentralbank-Hilfsprogramme von der "gekauften Zeit" obsolet, Zeit und Geld seien verspielt worden.

Alle Alternativen seien schrecklich, egal ob Grexit (= Konkurs und Euro-Ausstieg) oder Weiterwursteln (= Hilfsgelder zurückhalten bis neue Reformversprechen kommen). Es wird wieder um die Austerität gerungen: Die Mehrheit, die selbsternannten Pragmatiker, halten die Austerität für die Ursache des Problems. Weil Griechenland ohne sichtbare Erfolge die Staatsausgaben gekürzt habe, plädieren sie für neue Wachstumsprogramme (= noch mehr verlorene Kredite), für  Schuldenerlass und noch mehr Aufweichung der Maastricht-Kriterien. Es halte sich ja niemand an die Regeln, da könne man sie auch gleich abschaffen. Hank sieht darin Hilflosigkeit und Resignation als Pragmatismus verbrämt.

Europaschaden

Demgegenüber wollen die als Dogmatiker titulierten die Einhaltung von Regeln und Verträgen mitsamt der Schulden-Rückzahlung. Ihnen ginge es um Glaubwürdigkeit und Anreiz zu Reformen. Immerhin sei der Auslöser der griechischen Krise kein Austeritätsprogramm gewesen, sondern eine Pump-Orgie. Der griechische Staat habe seinen Bürgern Wohltaten beschert und die "meiste raffinierte Energie seiner Wirtschaftspolitik" in Programme der Konkursverschleppung gesteckt, seit die Eurokrise ruchbar wurde.

Damit werde die Idee von Europa beschädigt. Der Verfall rechtlicher und moralischer Institutionen und Normen wird nach Hank fortschreiten. Mit dem Aufgeben der Idee, wonach eine Staatengemeinschaft sich an Regeln halten sollte, werde auch die Idee von Europa beschädigt wie nie zuvor. Die Euro(pa)-Retter stünden in der Verantwortung für diesen Schaden.

Auch andere Quellen sehen keine Vorteile in dem "aktivistischen US-Modell" des Austeritäts-Stops. Dass der Stop Vorteile habe, sein ein Vorurteil – nur neue Geschenke und noch mehr Umverteilung seien die teuerste denkbare Lösung, die weiterhin Konkursverschleppung bedeute statt Marktbereinigung. Die Probleme würden nur mit höchstem Geldeinsatz als Zeitbombe konserviert.

Betrugsnachweis

Das Euroland-Schlamassel spiegelt sich in der Kette der Meldungen zur Griechenland-Rettung. Von Rückerstattung ist nur im Zusammenhang mit dem IWF die Rede, von Zinsen desgleichen. Sonst geht es bloß darum, Griechenland nicht von der Kette der Notfallkredite abzuschneiden. Das war seit Ende Februar in Frage gestellt. Es gab angeblich keine weiteren Zahlungen – aber das stimmt nicht. In Wirklichkeit wurde bloß eine andere Quelle angezapft.

Es handelt sich um die sogeannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). Details zu den Bedingungen ELA sind laut wiki nicht veröffentlicht. Klar ist nur, dass die nationalen Notenbanken formal die Kreditgeber sind, die auch angeblich die Risiken und Kosten der Maßnahme tragen. Es ist aber die Europäische Zentralbank (EZB), die die Kredite genehmigt, und zwar der EZB-Rat. In diesem Gremium sitzen viele ungewählte Mitglieder, die ohne demokratische Legitimation über die Höhe der Kredite entscheiden, die an die einzelnen Banken gehen.

Das ist ein hochpolitisches Problem, weil es ja die Brüsseler Verhandlungen ad absurdum führt, wenn dort das Geld gesperrt wird und hintenrum doch welches fließt. Dass die griechische Zentralbank irgendwelche Garantien geben könnte ist sowieso Unfug, denn sie steht mit hunderten von Mrd. im Target-2-System in der Kreide, wird also künstlich am Leben gehalten. Dasselbe gilt für viele griechische Banken, die angeblich 80 Mrd. an notleidenden Krediten bunkern, statt sie abzuschreiben – es sind Zombie-Unternehmen, die eigentlich bankrott sind.

Links dazu

EZB soll Nothilfen genehmigt haben (DIE WELT 18.2.): Die EZB lässt den Geldhahn für griechische Banken offenbar offen. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, wurde der Rahmen für Notkredite erneut erhöht – von 65 auf 68,3 Milliarden Euro

Insider – EZB erhöht Nothilfe-Rahmen für griechische Banken – Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Geldversorgung für griechische Banken weiter offen. (Insider 9.4.) Zuerst, wie es offiziell ist: Griechische Banken sind für die Versorgung mit frischem Geld zunehmend auf diese Hilfen ihrer heimischen Notenbank angewiesen. Denn die EZB akzeptiert bonitätsschwache Hellas-Staatsbonds nicht mehr als Sicherheiten, womit griechische Banken der direkte Zugang zu frischen EZB-Geldern weitgehend verbaut ist. Aber: bei dringendem Liquiditäts-Bedarf sieht das anders aus, dann sollen die ELA-Geldspritzen greifen. Die Athener Notenbank mache diese ELA-Geschäfte laut Insider auf eigenes Risiko, und sie müsse sich jeweils die Unterstützung des EZB-Rats für eine Aufstockung des Rahmens sichern. EZB-Chef Mario Draghi habe  mehrfach betont, die Mittel dürften nur solventen Banken gegeben werden. (Anmerkung wb: wo er die in Griechenland findet, bleibt sein Geheimnis.)

Schuldenkrise – EZB will Griechenland Notkredite erschweren (Zeit 22.4.): Die Europäische Zentralbank wird die Hürden für Notanleihen griechischer Banken erhöhen. Die sind zunehmend auf diese Kredite angewiesen.

EZB erhöht Nothilfen für griechische Banken Obergrenze um 1,1 Milliarden Euro auf nun 80 Milliarden Euro erhöhtder (Standard.at 12. 5.): Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt Insidern zufolge die griechischen Banken weiter am Geldtropf. Die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank für Hellas-Geldhäuser sei um 1,1 Milliarden auf inzwischen 80 Milliarden Euro erhöht worden, erfuhr Reuters am Dienstag von Insidern aus der Bankenbranche.

EZB erhöht Ela-Notkredite für Griechenland um 500 Millionen Euro (FOCUS ONLINE 2.6.): Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) auf 80,7 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten 0,5 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung. In der vergangenen Woche war das Kreditvolumen nicht aufgestockt worden.

EZB-Rat erhöht Nothilfe für griechische Banken (DER SPIEGEL 20.5.2012): Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der griechischen Notenbank mehr Spielraum für die Liquiditätsversorgung hellenischer Banken gegeben. Bei der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde die Obergrenze für die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) für Griechenland von rund 90 Milliarden Euro auf fast 100 Milliarden Euro heraufgesetzt. 

Dauerzustand

Die letzte Meldung stammt von 2012 und belegt, wie dauerhaft diese Finanzierung ist, und wie hoch die Beträge sind. Insgesamt dokumentieren die Meldungen einen Skandal. Riesige Geldbeträge werden an den politischen Entscheidungsgremien vorbeigeschleust und gegen nicht vorhandene Sicherheiten in bankrotte Institute verschoben.

Die Griechenland-Rettung, die in Wahrheit eine Euro-Rettung ist, kostet viel mehr Geld als die zugegebenen Beträge, die auch schon spektakulär hoch sind. Im Grunde ist das eine Bankrotterklärung der Euro-Politik, wenn sie zu solchen Betrugs- und Verschleierungsmaßnahmen greift.

Wie schlecht diese Poltitik ist, zeigt der Vergleich mit der Türkei. Als Griechenland in den Euro eintrat, waren die Verhältnisse etwa gleich denen in der Türkei. Aus dieser vergleichbaren Ausgangsbasis heraus nahmen die Länder eine ganz unterschiedliche Entwicklung.

  • Die nicht subventionierte Türkei boomte trotz einer Schwachwährung mit hoher Inflation (es steht auf einem anderen Blatt, dass sie nun vom Erfolgskurs abweicht und Freiheiten beschneidet zugunsten obrigkeitlicher Repression)
  • Das irre hoch subventionierte Griechenland bekam durch den Euro Schuldzinsen von einem Bruchteil des gewohnten Niveaus. Schuldenmachen schien das Gebot der Stunde, und später mit dem inflationierten Geld zurückzahlen. Nachdem das mit dem Euro nicht klappte und die Retter übernahmen, liegt das Land darnieder. Je mehr es nun subventioniert wird, desto schlimmer wird die Lage.

Kaum vorstellbar, wie irgendeine andere Regelung noch schlechter hätte ausfallen können als die Euro-Rettungspolitik. Um so ein Desaster zu produzieren muss wirklich eins ins andere greifen, die Reformphobie gegenüber der Ideologie, der Dilettantismus mit dem politischen Machbarkeitswahn, die unendliche Lüge und der fortgesetzte Betrug.

Ergänzung

Griechenland: Reiche Kirche, armes Land (Das Erste, WELTSPIEGEL 15.3.): Die Finanzverwaltung der griechisch-orthodoxen Kirche mag keine Auskunft über den Vermögenswert geben, aber immerhin über die Steuerlast: 2,5 Millionen Euro im Jahr 2014. Zitat: »Wir zahlen unsere Steuern nicht nach dem Zufallsprinzip. Dass die Kirche keine Steuern zahlt, ist eine Lüge. Es gibt Steuergesetze und die halten wir ein.«

Wie kann es sein, dass es nur 2,5 Millionen Euro Steuern für ein ganzes Jahr sind, fragt der Weltspiegel. Wo doch die Kirche nach dem Staat der zweitgrößte Landbesitzer ist. An der besonders teuren Küste östlich von Athen besitze die Kirche Grundstücke im Wert von 1,5 Milliarden Euro (nach eigenen Angaben). Laut Gesetz entfällt dort aber die Grundsteuer, weil ein Gebäude für soziale Zwecke darauf erbaut ist. Dasselbe gelte auch für die meisten Schulen und Krankenhäuser des Landes, die auf Kirchengrund stehen. Dann noch tausende von Klöstern, die über ganz Griechenland verteilt sind (man weiß noch nicht mal die genaue Zahl). Aber man weiß, dass sie von der Immobilien- und Grundsteuer vollständig befreit sind, die den normalen griechischen Bürgern jetzt angeblich abverlangt wird. 

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Eine Antwort auf Fortgesetzter Euro-Betrug für Griechenland

  1. Wilfried Müller sagt:

    Bei ZEIT ONLINE wird die Frage der Fragen gestellt: Griechenland – Wo ist das ganze Geld geblieben? und Seite 2 (5.6.): Nur etwa ein Zehntel der bereitgestellten Summe ging in die normalen Staatsausgaben, wurde also zur Deckung von Fehlbeträgen im Budget verwendet. 90 Prozent der Gelder dienten dazu, fällige Altschulden abzulösen, Zinsen zu zahlen, Staatsanleihen zurückzukaufen und die griechischen Banken zu rekapitalisieren, die beim Schuldenschnitt einen Großteil ihres Eigenkapitals verloren hatten.

    Bei den Menschen in Griechenland ist von den Hilfsgeldern also praktisch nichts angekommen, es ging alles an die Banken und die Gläubiger.

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