Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand

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euro-592516_640geraltErwartungsgemäß hat der Europäische Gerichtshof das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtmäßig erklärt. Das EZB-Urteil gibt den aktuellen Anlass für diesen Artikel. Aber auch die anderen Euro-Probleme sind munter am Kochen (Bild: geralt, pixabay), Thema EU-Parlament vs. Steuerndiebe und Euroland vs. Griechenland. Gemeinsames Fazit: deprimierende Augenwischerei.

EZB-Urteil

Bei ZEIT ONLINE heißt es dazu EZB – Punktsieg für Mario Draghi (17.6.): Das EZB-Urteil zeigt: Die Notenbank untersteht dem Recht, aber Richter sind wohl nur bedingt geeignet, über die Angemessenheit geldpolitischer Entscheidungen zu befinden. Das billionenteure OMT-Programm darf mit einigen Auflagen und Regeln passieren, garniert mit der Augenwischerei, die EZB habe viel Spielraum, darüber gelte jedoch der Primat des Rechts.

Der oberste Bankenbeglücker Draghi darf also weitermachen mit seiner Politik der Vermögenspreis-Inflation. Die EZB arbeitet legal an weiteren Finanzblasen, das EZB-Geld geht weiterhin in Aktien und Anleihen, statt der Allgemeinheit zu nutzen. De facto wird weiter monetäre Staatsfinanzierung betrieben und die EZB zur größten bad bank der Welt ausgebaut, voll von minderwertigen Staatsanleihen. 

EU-Parlament

Parallel dazu gibt die Aktivität des EU-Parlaments ein harmonisches Kontrastprogramm. Die Süddeutsche Zeitung schreibt schon am 5.6. über das Schließen von Steuerschlupflöchern – EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen: Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt Brüssel seine Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.

Nachdem die deutsche Bund-Länder-Kommision in monatelanger Arbeit genau null Strafverfolgung in der Sache zustandegebracht hat, ist nun also das EU-Parlament dran. Und wie: Es werde erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlicht, heißt es, sie umfasse allerdings nur Länder, die nicht in der EU sind.

Steueroasen wie Irland, die Niederlande und Luxemburg fehlen also in der Liste. Der Steuerndieb Juncker hat es als EU-Kommisionschef geschafft, sich selber aus der Schusslinie zu halten. Noch schlimmere  Augenwischerei in Sachen Euroland.

Griechenland

Das euro-griechische Hickhack geht in die (mindestens) 10. Runde, der K. o. steht noch aus. Aktuell schreibt die Zeit Schuldenkrise – Die Mehrheit der Deutschen will den "Grexit" (17.6.): In einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Der Ton zwischen der griechischen Regierung und der EU wird schärfer.

Der Expertenkommentar dazu: "Ein Grexit wäre sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen lassen sich kaum abschätzen." Das fällt auch unter Augenwischerei, denn müsste der Kommentar nicht lauten: "Die Euro-Einführung war sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen ließen sich kaum abschätzen?"

Die deutsche Volksmeinung ist anscheinend vernünftiger als die Ansicht der Euro-Illusionisten. Nach allem halten die immer noch die Euro-Lebenslüge hoch, alle würden unter der Hartwährung Euro kompatibel. Und wenn nicht, dann wird der Euro per Geldschwemme für Griechenland passend gemacht, also zur Weichwährung deflationiert. Was es Griechenland nutzt, ist an der desolaten Lage abzusehen.

Die Euro-Ideologie will immer noch nicht wahrhaben, dass der politische Wille zur Reform in Griechenland schlicht fehlt. Er ist weder bei der Regierung vorhanden, noch beim Volk. Euromäßig wettbewerbsfähige Strukturen sind nicht zu schaffen, ganz abgesehen davon, dass dafür auch die Wirtschaft ertüchtigt werden müsste. So besteht nicht der Hauch einer Chance, dass Griechenland ohne Drachme wettbewerbsfähig werden könnte.

Problemlösung

Das zu ignorieren und von den Risiken des Grexits zu unken, ist  Verblendung. Was da verbrochen wird, ist nichts als Zeitschinderei. Die Lösung ein bisschen Strukturen schaffen soweit die Umstände es erlauben, und dann klappt das schon ist Dilettantismus. Die Lösung, neue Investitionen in alte Strukturen zu pumpen, sollte sich von selbst verbieten.

Im Süden wurde schließlich zuviel investiert, und nicht zuwenig. Nur der Markt kann richtig bestimmen, welches Investitionsniveau richtig ist, nicht die Politik. Die Welt ist voll von Investitionsruinen, verursacht von Politikern, die sich Denkmäler setzen wollten. Die Brüsseler Eurokraten wissen erwiesenermaßen nicht, was recht ist. Sie manupilieren nach Willkür und Proporz, und jetzt auch nach Antipathie.

Bitter ist, dass viele von den Euro-Machern keine richtige demokratische Legitimation haben, z.B. im EZB-Rat, siehe auch Fortgesetzter Euro-Betrug für Griechenland. Wie es mit der Legitimation eines Juncker aussieht, ist eine pikante Frage am Rande; da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Die Legitimation des EZB-Chefs Draghi ist vom EZB-Urteil gekittet worden; aber was ist legal daran, wenn der Chef der Notenbank für die Reichtumspflege die Euroland-Finanzen ruiniert?

Das alles ist eine Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand. Anstatt dass endlich richtig reformiert wird, gehen die Untergangsszenarien weiter. An allen Fronten kämpfen die Euro-Ideologen bis zum letzten Troikaner.

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2 Antworten auf Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand

  1. Wilfried Müller sagt:

    Zum köchelnden Thema Griechenland kann man lesen: Der IWF plädiert schon länger für einen Schuldenschnitt und möchte sich aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Der Fonds kann sich wegen seiner Statuten nur an dem Paket beteiligen, wenn die Tragfähigkeit des Schuldenstands gewährleitet ist – da fragt man nach den Statuten der Euro-Retter?

    Gute Infos gibts in dem Zeit-Artikel vom IFO-Chef Hans-Werner Sinn, Griechenland – Her mit der Drachme! (17.6.): Ein Grexit wäre teuer für Europa und hart für Griechenland. Aber immer noch besser, als die falsche Politik der vergangenen fünf Jahre einfach fortzusetzen. Aus dem 2. Teil des Artikels: Zudem gibt die Konstruktion des Eurosystems einem Land sehr viele Möglichkeiten, sich im Notfall das Geld zu drucken, das man zur Auszahlung von Gläubigern braucht. Das hat dazu beigetragen, Kapital nach Griechenland zu locken und das Land inflationär zu überhitzen. Sinns Folgerung: Die Möglichkeit, sich mit Notfallkrediten über Wasser zu halten, sei nicht der Garant der Finanzstabilität, sondern es habe die Instabilität überhaupt erst hervorgerufen, indem es eine Blasenbildung ermöglichte.

    Sinn schließt mit einem Aufruf zu vernünftigen Reformen – nicht Strafaktionen -; diese Maßnahmen sollen das europäische Integrationsprojekt retten, das "durch das Festhalten an falschen Ideologien in den zurückliegenden fünf Jahren massiv geschädigt wurde".

  2. Wilfried Müller sagt:

    Wie die Zeit am 19.6. schreibt, geht die Spiegelfechterei weiter, Schuldenkrise – EZB erhöht Nothilfe für griechische Banken, Das massenhafte Abheben von Bargeld bedroht Griechenlands Banken: Höhere Überbrückungskredite der EZB sollen sie vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren: Der ELA-Rahmen sei um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro erhöht worden, eben den Betrag, den die Kapitalflucht allein am Donnerstag (18.6.) ausgemacht habe.

    Dieses Kreditprogramm ist derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland. Die ELA-Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben als die üblichen EZB-Darlehen. Nur brauchen die Griechen sich nicht um Konditionen zu scheren, wo sie doch eh nix zurückzahlen können. Diese gigantische "Überbrückungskredit"-Finanzierung hintenrum ist ein permanenter Skandal, weil sie eine positive Entscheidung für weitere "reguläre" Kredite als gegeben voraussetzt. Damit führt sie das politische Geschachere ad absurdum oder aber sie verstößt gegen die ELA-Vergabekriterien. In jedem Fall verstößt sie gegen die Prinzipien von Vernunft, Redlichkeit & Anstand.

    Nachtrag: nicht nur das EZB-Anleihen-Aufkaufprogramm von 1 Mrd. pro Tag läuft gerichtlich abgsesegnet weiter, es gibt auch immer noch das, was früher "Liquiditätshilfe" hieß. Jetzt heißt es TLTRO (siehe Wie funktionieren die neuen EZB-Geldspritzen (TLTRO)? von 2014). Die Welt vom 18.6. schreibt in Banken nehmen TLTRO der EZB über 74 Mrd. Euro in Anspruch: Die Europäische Zentralbank hat den Banken des Euroraums in der vierten Runde ihres Programms für gezielte längerfristige Refinanzierungsoperationen (TLTRO) am Donnerstag 73,8 Mrd. Euro zugeteilt….

    D.h. da wird von allen Enden her Geld in die Finanzwirtschaft gepumpt, in einem kaum glaublichen Ausmaß. Kein Parlament hat das abgesegnet, obwohl es so riesige Beträge sind. Das macht alles die EZB in ihrer unendlichen Bankenbeglückung.

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