Nicht Banken, sondern Bürger

image_pdfimage_print

euro-96593_640geraltIm Feuilleton der Süddeutschen Zeitung vom 23.6. steht ein großer Begleitartikel zu den Euro-griechischen Kompromissverhandlungen namens Sand im Getriebe von dem Philosophen Jürgen Habermas. Online heißt der gleiche Text Europa – Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (22.6., Bild: geralt, pixabay):

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. Bei wissenbloggt erlauben wir uns eine kurze Rezension und Wertung:

Eingangs kritisiert Habermas die Euro-Regierungschefs wegen ihrer Unfähigkeit, im europäischen Gemeininteresse zu handeln. Stattdessen blieben sie ihren jeweiligen nationalen Interessen verhaftet, ihrer "nationalen Wählerklientel", so die Kritik. Das weist von vornherein auf ein Demokratieverständnis hin, bei dem der Wählerauftrag hinter der europäischen Idee zurückzustehen hat.

Des weiteren wird eine Reform der europäischen Institutionen eingefordert, mit dem Argument, derzeit müsse das Recht der Europäischen Verträge von deren Hütern "nicht direkt gebeugt, aber doch gebogen werden". Die letztinstanzliche Haftung der Länder-Zentralbanken sei eine Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft, die von Fall zu Fall missliche Konsequenzen habe. Die letzte Instanz müsse der Europäischen Zentralbank zukommen, weil wegen deren fehlender Fiskalsouveränität ständig im Nothilfe-Modus gearbeitet werden muss.

Demokratie

Der zentrale Punkt ist, die Währungsgemeinschaft könne Stabilität nur gewinnen, wenn sie um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt werde. Ein Beleg für diese Stabilitätstheorie wird nicht angeführt. Vielmehr wird der Ausbau der Währungsgemeinschaft zur politischen Union als Bedingung dafür genannt, dass "die Demokratie nicht unverhohlen zur Dekoration" erklärt werden müsse.

Das Argument ist also, weil die Euro-Politik im Notfallmodus operiert und Kompetenzen verbiegt, muss sie ausgebaut werden, und das wäre demokratisch. Früher verstand man unter Demokratie, das Volk zu solchen Ansprüchen zu befragen. Jetzt soll's also demokratisch sein, weil's die Politik benötigt. Von einer Abwägung der Vor- und Nachteile, von einer Gegenüberstellung der Kosten und Nutzen, wie sie zur Überzeugung von  Wählern nötig wäre, ist denn auch nicht die Rede.

Das Wort von der Demokratie zieht sich durch den ganzen Artikel, während die europäische politische Union als Dogma und Heilsversprechen aufgebaut wird. Sogar der EZB-Chef Draghi wird als demokratisches Vorbild dargestellt, weil er mehr staatliche Souveränität an gemeinsame Institutionen abgegeben sehen möchte und von "mehr demokratischer Rechenschaft" spricht.

Wohlgemerkt nicht von demokratischer Abstimmung über Souveränitätsverlagerung, sondern hinterher, wenn's passiert ist, soll der Souverän informiert werden. Angesichts dessen, wie die Euro-Politik Rechenschaft ablegt – nämlich gar nicht – ist das pikant.

Vorwurf

Der Hauptvorwurf geht dann an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel; die Anlegerinteressen seien ihr wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. Welche Anleger das sind, wird nicht gesagt. Nachdem EZB- und Rettungsgelder die privatwirtschaftlichen Anleger aus allen Risiken rausgekauft haben, ist die Euroland-Allgemeinheit praktisch der einzig übriggebliebene Anleger.

Insofern handelt es sich um eine Abwägung Euroland-Allgemeininteresse gegen griechisches Staatsinteresse. Die einzelnen Staatsinteressen werden aber doch so sehr kritisiert, während das Interesse der Union im Vordergrund stehen soll? Ja, aber wenn's um die griechischen Interessen geht, gilt das Umgekehrte.

Das braucht doch wohl mehr Erklärung als eine bloße Kanzlerinnen-Schelte. Auch die Schuldzuweisung an die "dem Land oktroyierte Sparpolitik" bedarf weiterer Hinterfragung. Der Satz, die Bevölkerung lehne die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren habe, ist dabei ungewollt mehrdeutig. Schließlich besteht die Griechenland-Politik zuerst aus der Euro-Einführung und seither aus den darob nötig gewordenen Rettungsversuchen.

Kosten

Doch mit echter Ursachenforschung gibt sich der Artikel nicht ab. Ständig werden die Phrasen von demokratischer Legitimation und gemeinsamer politischer Willensbildung der kerneuropäischen Bürger durchdekliniert. Allerdings nicht im Sinn einer Volksabstimmung; dies Wort kommt im Katalog nicht vor. Vielmehr gelte es, das "institutionelle Defizit" abzubauen, sprich, der weiteren Selbstermächtigung der Euro-Verweser wird das Wort geredet.

Wenn von "barbarischen Kosten" die Rede ist, sind damit die Kosten gemeint, die das unglückselige Griechenland darniederliegen lassen. Dass der Euroland-Allgemeinheit erst recht barbarische Kosten oktroyiert wurden, wird stillschweigend übergangen. Darin verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie – bloß anders als der Autor meint.

Er sieht das "Anstößige, ja Skandalöse" in der Weigerung, ein paar Milliarden mehr oder weniger zu zahlen und bleibt dabei immer in seiner Sichtweise gefangen, die nur die Alternative von ein paar Milliarden mehr oder die von der internationalen Wissenschaft (= Paul Krugman) verurteilte Austeritätspolitik kennt. Am System Euro selber zu zweifeln, kommt dem Autor bei aller Evidenz des Versagens nicht in den Sinn.

Immerhin hat er soviel Realitätssinn, dass er den Schuldenschnitt über kurz oder lang für unvermeidlich erklärt – eine Sicht, gegen die man europolitischerseits immer noch anlügt. Bisher hat sich noch kein Politiker gefunden, der für diesen Crash geradestehen will. Das ist einer der Gründe für die fortgesetzte Konkursverschleppung mit all den Kollateralschäden.

Die realistische Phase des Artikels ist nur kurz, dann dominiert wieder die Ideologie. Alle Register werden dafür gezogen, auch bisher nicht gehörte. Die Umbenennung der Troika sei tatsächlich so etwas wie eine magische Handlung, heißt es. Das sei nötig, um von der "Maske der Geldgeber" wegzukommen und ein "Gesicht der Politiker" zu sehen. Dabei ist eine der Hauptursachen des Problems der Versuch, die ökonomischen Gesetze durch politische Willkür zu ersetzen.

Regeln

Die folgende Schelte des IWF besagt nun, dass er den Politikern erlaube, sich hinter seinen strikten Regeln zu verstecken. Der IWF tut aber nur das Selbstverständliche, er kassiert Zinsen für seine Kredite und fordert sie am Ende zurück. Damit mussten Länder in der ganzen Welt zurechtkommen, nur für Griechenland soll das nicht gelten.

Dahinter steht die unausgesprochene Vorstellung, die europolitische Umgangsweise mit dem Geld sei rechtens und erwünscht. Also Rettungsgelder nach politischem Gusto vergeben, offiziell oder über die Bande gespielt, oder unterderhand und versteckt. Zinszahlungen aussetzen, Rückzahlungen aufschieben, Versprechungen nicht einhalten, Verträge brechen.

In dem Artikel tauchen solche Kritik herausfordernden Umstände nicht auf. Dafür ist geradezu sophistisch die Rede von den politischen Euro-Eliten die sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken dürften und nicht länger mit der politisch unvollständigen Währungsgemeinschaft herumlavieren dürften. Die Bürger, nicht die Banken, müssten in den europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten.

Das Wort Volksabstimmung taucht wie gesagt nicht auf, und der demokratische Firnis ist so dünn, dass nicht mal die Meinungslage der Betroffenen ins Kalkül gezogen wird. Gemeint ist demnach eine Zwangsbeglückung des Souveräns mit neuer Euro-Machtfülle. Passend dazu spricht der Autor von einer "postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit", bei der die Presse mit der politischen Klasse kungele. Ach was. Wer hier Einschläferung betreibt, ist der Autor Habermas.

Fazit

Wer nicht aufpasst, wird hier mit wohlfeilen Argumenten über den Tisch gezogen, denn der Habermas-Artikel transportiert seine Message versteckt. Warum kann der Autor nicht objektiv ankündigen, dass er an die Heilslehre des Euros glaubt, und dass ihm ein paar Milliarden und ein paar Gesetzesbrüche dafür egal sind? Genauso schnuppe ist ihm das, was die Leute tatsächlich wollen. Womit er argumentiert, ist was anderes, nämlich das, was er meint, das die Leute wollen müssten.

Auf die Weise tut er so, als ob die politische und finanzielle Union logisch wären und gar demokratisch. Das ist genauso unredlich wie die Rede der anderen Euro-Dogmatiker. Bezeichnend ist, wie die Probleme dargelegt und beklagt werden, ohne auch nur einmal die eigentliche Ursache zu nennen, nämlich den Euro. Das wird ideologisch ausgeblendet, genauso wie die Überlegung, wie spekulativ der Wunderglaube an die herbeigesehnte politische Union doch ist.

Aus welchem Grund sollten da die Konflikte verschwinden, von denen die derzeitige Politik gezeichnet ist?  Die spiegelt doch nur die Eigeninteressen der Völker wieder, vor denen selbst eingefleischte Euro-Ideologen nun Angst kriegen, nach Jahren der Vernachlässigung zugunsten von Banken- und Staats-Subventionen.

Was wäre dann anders, wenn die Gelder nicht mehr Rettungsgelder heißen und noch easier verschoben werden können? Glaubt wirklich irgendjemand an eine neue Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Südens, die sich mit der Finanzunion wundersamerweise einstellt?

Mit der Einführung des Euros und der Maastrichter Finanz-Regeln hat sie sich doch auch nicht eingestellt. Im Gegenteil, der Euro hat Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit ruiniert und Land und Leute in eine Pumporgie gelockt – Schulden kosteten nur noch einen Bruchteil wie vorher unter der Drachme. Selber schuld, wer da nicht zugreift, hat sich sogar die Regierung gedacht. Das Problem kam natürlich erst nach Jahren zum Vorschein, als das gepumpte Geld vertan war und die erste Abwertung fällig wurde, aber nicht mehr möglich war.

Davon ist nicht die Rede, und auch nicht von der folgenden Konkursverschleppung samt zugehöriger Kapitalflucht, die das Land finanziell entsaftet. Die Bürger entsolidarisieren sich, und die Euroland-Allgemeinheit muss sich dafür solidarisieren, denn sie trägt die Kosten (über das Euro-Finanzsystem Target 2).

An dieser Stelle soll nicht weiter auf die Austeritätspolitik usw. usf. eingegangen werden. Das ist Stoff für einen weiteren Artikel. Festzuhalten bleibt die Enttäuschung über einen dogmatischen Euro-Artikel. Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, steht ganz vorn drin. Gemeint ist aber, die Ideologen sollen über Europa entscheiden. Zu diesem Behufe sollen die Scheuklappen aufgesetzt werden, und man möge den Leuten erlauben, die den großen Schlamassel angerichtet haben, sich noch mehr Macht anzueignen.

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Eine Antwort auf Nicht Banken, sondern Bürger

  1. w-blogger sagt:

    Ich stimme der Rezension 100%ig zu!

    Zu ergänzen wäre noch, dass die Euro-Krise (vielleicht sogar die Euro-Einführung) von Anfang als monströse Verlagerung von Steuergeldern zu den Banken und anderen Investoren abläuft. Auch die Gelder für GR landen zu 80% (lt. Anfrage der Linkspartei 2012 im Bundestag) bei den griechischen Banke und ihren internationalen Investoren. 

    Sehr bedauerlich, dass Habermas offenbar so einen ideologischen Mist geschrieben hat. Das bestätigt leider wieder das (Vor-)Urteil, dass Gesteswissenschaftler zur Ideologie neigen, weil sie ihre Hypothesen nicht (an der Natur) verifizieren können bzw. müssen.

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