Der Euro: größter Feind Europas

image_pdfimage_print

ball-665090_640Die Durchhalteparolen gehen etwa so: Mit dem Euro sind unsere Länder auf Gedeih und Verderb aneinandergebunden. Nachdem wir die Entscheidung dafür getroffen haben, müssen wir nun die Konsequenzen tragen – welche heißen, fiskalische und womöglich politische Union. Nur dann wird der Euro richtig funktionieren (Bild: geralt, pixabay).

Fakt ist aber, wir sind gar nicht gefragt worden, und wenn man uns gefragt hätte, dann hätte die deutsche Mehrheit gegen den Euro gestimmt. Wiki dazu: Am 2. Mai 1998 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel die Einführung des Euro. Bundeskanzler Kohl war sich bewusst, dass er damit gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit handelte.

Uns werden die Konsequenzen einer Entscheidung auferlegt, die andere gegen unseren Willen getroffen haben. Das heißt, das undemokratische Verfahren geht weiter. Die Rede ist nun von Lernkurve und Anpassung an die Realität, Kehrtwende vom Spardiktat und Krediten mit Strafzinsen zum Einlenken und zu Schuldenerleichterungen (SZ 23.6.)

Wiederum Fakt ist, dass das Volk nicht gefragt wird. Das hohe politische Ziel der Fiskal- und Politik-Union soll ohne demokratische Zustimmung erreicht werden. Die gewählten Regierungen entscheiden das ohne ihr Volk und anscheinend ad hoc. In der deutschen Regierungserklärung 2013-2017 ist von einer europäischen fiskalischen oder politischen Union nicht die Rede. Trotzdem erfolgt medienweit eine Einstimmung darauf, mit vielen Stimmen, die dafür werben (siehe u.a. Nicht Banken, sondern Bürger). Da wird medialer und politischer Druck aufgebaut, der einzig in diese Richtung geht und Alternativen ausgrenzt. Das gibt einigen Anlass, die Entwicklung zu hinterfragen.

Handel

Das Ziel des Euros hieß zunächst Handelserleichterung, und er war mit der Herstellung des freien Kapitalverkehrs verbunden. Auch ein Kuhhandel spielt dabei eine Rolle: Die Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung gegen die Zustimmung Deutschlands zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Es war also von Anfang an ein politisches Projekt, nicht bloß eine technische Umtauscherleichterung. Als solche wäre der Euro auch durch das Bezahlen mit Karten bald obsolet geworden, und freier Kapitalverkehr funktioniert ja auch mit verschiedenen Währungen.

Das höhere Ziel der einheitlichen Währung waren Friede und Freundschaft aus der Sicht der deutschen Franktion und Teilhabe am deutschen Wirtschaftserfolg aus der Sicht französischen Fraktion. Nach 16 Jahren Euro muss man feststellen, diese Ziele sind verfehlt worden.

Real hat der Euro nur kurze Zeit Glück gebracht (mehrheitliche Zustimmung der Völker, Pump-Euphorie in Griechenland). Jetzt kommt immer mehr Zank und Hader auf, und stellenweise wird richtiger Haß geschürt. Obendrein belastet der Euro die Bilanzen, denn er hat sich als ungeheuer riskant und kostspielig herausgestellt.

Als Griechenland in den Euro eintrat, waren die griechischen Verhältnisse etwa gleich denen in der Türkei. Aus dieser vergleichbaren Ausgangsbasis heraus nahmen die Länder eine ganz unterschiedliche Entwicklung. Die nicht subventionierte Türkei boomte trotz einer Schwachwährung mit hoher Inflation. Das irre hoch subventionierte Griechenland liegt  darnieder. Je mehr es subventioniert wird, desto schlimmer wird die Lage.

Zahlen

Weil die Kosten noch besser versteckt sind als viele Risiken und Nebenwirkungen, kann man sie nur als Daumenpeilung angeben. Allein für Griechenland sind etwa 1/2 Billion Euros in Bewegung gesetzt worden (siehe auch That’s Greek to me):

  • diverse Rettungsgskredite aus den Rettungsschirmen
  • ELA-Nothilfekredite, die ständig an den Rettungsgeldern vorbei vergeben werden
  • Target-2-Kredite, die nicht Kredite heißen, aber die Kapitalflucht finanzieren, in Billionenhöhe, griechischer Anteil ca. 1/10
  • der griechische Anteil aus den EZB-Billionenverteilungsaktionen der Staatsanleihenaufkäufe und Liquiditätshilfen
  • der griechische Anteil an der EZB-Geldschwemme, mit der die Zinsen gesenkt werden, damit die Euroland-Staatsschulden bezahlbar bleiben

Das ist ein furchteinflößendes Instrumentarium mit ruinösem Potental. Noch mehr davon wäre eine Horrorvorstellung. Das Verrückte ist, solch ein Aufwand muss nur deshalb getrieben werden, weil der Euro Griechenland keine Abwertung mehr erlaubt. Hätte Griechenland noch die Drachme, wäre nichts davon nötig geworden.

Reformen

De facto hat der Euro Griechenland ins Unglück gestürzt, und er hat dies Potential auch bei anderen Ländern. Die mögen im Moment ganz gut dastehen, vielleicht haben die Reformen was bewirkt. Aber sie haben viel Geld gekriegt, das sie nicht belastet, weil sie keine Zinsen zahlen müssen (und vielleicht auch keine Tilgung, wenn die irgendwann mal fällig wäre). Wenn's nur auf die Art geht, mit ständigen Subventionen, dann entstehen gefährliche Abhängigkeiten.

Das Unglückspotential des Euros wird geflissentlich ignoriert, wenn mit der "fehlgeleiteten Austeritätspolitik" gehadert wird, der das griechische Elend angebllich zu verdanken ist. Es ist schlimm, wenn die Geschäfte dichtmachen müssen, wenn Häuser und Wohnungen zwangsversteigert werden, wenn es Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gibt – selbst gegenüber dem Staat, der nun vom Konto einziehen darf ohne Rücksprache.

Das sollte aber kein Grund sein, die gemachten Fehler immer weiter fortzuschreiben. Stattdessen sollte realistisch geholfen werden – und das führt erstmal zu der Einsicht, dass die geforderten Reformen illusorisch sind. Der Sparzwang für die Wehrlosen als Ersatz für Reformen ist doppelt falsch:

Da wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen. In Griechenland sind weder Regierung noch Volk zu den großen Reformen bereit, die das Land auf Euro-Standard heben könnten. Man will lieber weiter Fakelaki machen und nimmt dafür den Reichen nix weg – na und? Welcher Euro-Politiker kann das kritisieren, wo die Euro-Politik den Reichen das Geld vorn und hinten reinschiebt?

Missbrauch

Die Euro-Politik des Milliardenjonglierens wurde schließlich zum Anlass genommen, die Finanzwelt zu beschenken. EZB und Rettungsschirme wurden und werden in größtem Maßstab missbraucht, um den Banken unverdiente Profite zuzuschanzen. Die Banken kassieren für die Risiken, die Euroland-Allgemeinheit haftet dafür. 90% der Rettungsgelder gehen direkt an die Banken.

Das Konzept liegt auch den erwähnten EZB-Maßnahmen zugrunde, die den Banken die schlechten Risiken abkaufen und ihnen den Profit sichern. Bei Target 2 ist es anders; da profitieren auch Privatpersonen, die ihr Geld dem griechischen Zugriff entziehen. Natürlich haftet auch da die Euroland-Allgemeinheit. Sie muss sich solidarisieren an Stelle der Griechen, die sich entsolidarisieren.

Sozialismus

Das grundsätzliche Euro-Konzept ist das des Sozialismus'. Es geht  nach dem Prinzip, niemand haftet außer der Euro-Allgemeinheit. Man hat uns nicht gefragt, ob wir diesen Sozialismus wollen. Dabei ist er im Anspruchsdenken längst angekommen.

So muss man die griechische Kritik am IWF verstehen, dem einzigen Rettungsgeld-Geber, der die Einhaltung von Regeln verlangt. Der Internationale Währungsfonds hat nur einen kleinen Anteil an den Rettungsmilliarden. Die Griechen griffen ihn desto heftiger an, weil er Zinsen und Rückzahlung verlangt wie bei allen anderen Ländern auch.

Die Euro-Rettungsgelder haben ganz andere Konditionen. Anfangs wurde das Zinszahlen noch ernst genommen. Da wurden neue Schulden gemacht, um die Schuldzinsen zu bedienen, so dass die Schuldenlast immer weiter stieg. Dann wurde stillschweigend in den Geschenkemodus umgeschaltet. Die Zinsen sind nun ausgesetzt, und die Rückzahlung ist um zig Jahre hinausgeschoben – realistisch gesehen bis zum Sankt-Nimmerleinstag. So wahrt die Politik das Gesicht, weil es doch das Versprechen gab, dass alle Schulden zurückgezahlt werden.

Verantwortung

Griechenland ist seit Jahren praktisch pleite und kann nix zurückzahlen. Aber man tut so als ob. Um den Schein zu wahren, wurde ein Lügengebäude von großem Ausmaß aufgetürmt.

Im Euroland ist die Missachtung von Verträgen, die Nichteinhaltung von Regeln und der Bruch von Versprechungen zum politischen Standard geworden. Auch die Negativvoten von Holland und Frankreich gegen die europäische Verfassung stören nicht. Das wird alles auf dem Altar des hohen Ziels Euro-Demokratiebaustelle geopfert. Die Konsequenz ist die Abschaffung der Verantwortlichkeit. Der Weg zur Fiskalunion ist der Weg in einen rechtsfreien Raum. Schon jetzt zählt nur noch der Kuhhandel, und man kann sich auf nichts mehr verlassen. Wie wäre dann zu erwarten, dass sich in der erstrebten Union irgendjemand an die Regeln halten würde?

Von der deutschen Kanzlerin Merkel stammt der Spruch, scheitert der Euro, scheitert Europa. Der Herr Mayer, der bei der FAZ für die Weltwirtschaft zuständig ist, korrigiert das: Scheitert das Recht – dann scheitert Europa wirklich. Die Logik spricht gegen Merkel und für Mayer.

Geschenke

Die vorexerzierte Verantwortungslosigkeit bedeutet jetzt schon, dass zahlungsunfähige Länder ihre Schulden auf die Euro-Allgemeinheit abwälzen dürfen. Das klappte im Beispiel Zypern noch nicht 100-prozentig, und im Fall Griechenland bekamen einige Anleihe-Gläubiger 50%, andere 90%, andere 100%. Welche Gläubiger wie behandelt werden, entscheiden keine Verträge, sondern die Politiker.

Demokratische Willensbildung fand nicht statt, als die Politik den Euro-Sozialismus mehr oder weniger heimlich einführte. Am Anfang hieß es noch no bail out, jetzt heißt es „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Politische Willkür ersetzt den Volkswillen, und diese Willkür ist natürlich das Objekt stetigen Kuhhandels.

Dabei spielen die Lobbys ihre einnehmende Rolle. Die Banken verstehen es, Druck zu machen. Das Ergebnis fällt entsprechend aus: Wir haben den Sozialismus für Kapitalisten gekriegt. Das Geld der Allgemeinheit landet in der Finanzindustrie.

Auch wenn noch drumrumgelogen wird, sind die Rettungsgelder (außer IWF, und vielleicht auch nur zu 90%) Geschenke. Die Dimension ist so, dass man fragen muss, was bringen noch mehr Geschenke? Können wir uns das überhaupt noch leisten?

Das Schlimme ist doch, Griechenland hat den Schaden gehabt und hat ihn immer schlimmer – aber die Lasten wurden längst abgewälzt. Das Euroland hat enorme Rettungsanstrengungen unternommen und trotzdem keinen Erfolg. Die Risiken und Kosten sind woanders gelandet, unter Hinterlassung von immer neuen Kollateralschäden. Und das alles für ein Problem, das sich unter der Drachme von allein lösen würde.

Problem

Nachdem der Schlamassel nun mal angerichtet ist, gibt es keine kostengünstige Lösung mehr. Aber die Rückkehr zur Drachme ist die einzige Lösung mit Erfolgsgarantie. Auch wenn der Ausstieg den hässlichen Namen Grexit trägt und mit hässlichen Gefühlen verbunden ist; auch wenn er extrem teuer ist. Dafür bietet er Griechenland mit Sicherheit ein Entkommen aus der prekären Situation.

Bei allen anderen Lösungen gibt es diese Sicherheit nicht, denn das grundlegende  Problem der Wettbewerbsfähigkeit bleibt ungelöst. Noch mehr Geld, noch mehr Geschenke, noch mehr so tun als ob – das würde nur eine Scheinblüte erzeugen. Ein paar Jahre später hat sich die Schere erneut geöffnet, und die Diskrepanz zwischen ökonomischer Realität und Machbarkeitswahn wird wieder sichtbar.

Wettbewerbsfähigkeit kann nicht politisch herbeiregiert werden. Die Politik kann den Rahmen dafür schaffen. Doch nur die Firmen können den Erfolg realisieren, indem  sie gut wirtschaften.

Wettbewerb

Im internationalen Wettbewerb zu bestehen, mit sozialen Standards und gutem Lohn, das schaffen nur wenige. Deutschland schafft es nicht. Wie man am neuen Prekariat sieht, haben zu viele Menschen keinen Anteil am Erfolg. Griechenland geht dieser Erfolg ganz ab. Das sollte eigentlich als bewiesen gelten.

Der Wunderglaube an die allgemeine Prosperität unter der Finanzunion ist die allgegenwärtige Euro-Lebenslüge. Unausgesprochenermaßen gilt das Dogma, alle werden kompatibel unter der Hartwährung. Die wurde sogar extra aufgeweicht, um es leichter zu machen. Und wenn's trotzdem nicht klappt, soll der Erfolg herbeisubventioniert werden.

Am Beispiel der DDR konnte man sehen, wie schlecht die großmaßstäbliche Subventionierung funktioniert. Die unbedarfte Politik konnte nicht gegen die smarten Geschäftemacher bestehen. Missbrauch in größter Dimension kanalisierte das Geld in private Taschen. Am Ende war das Geld abgezockt und die Industrie trotzdem flächendeckend plattgemacht. Im Fall der DDR half noch der persönliche Einsatz von Vielen, um Strukturen aufzubauen, und es ging ja um ein vereinigtes Land. Bei all den günstigen Umständen ist der Aufpäppelerfolg immer noch ziemlich mau.

Im Fall Griechenland sind die Bedingungen schwieriger. Es ist ja schon sehr viel Geld im Spiel, das sehr schlechte Wirkung hatte. Eine dauerhafte Subventionierung ist wohl kaum durchzusetzen, egal wie sie verbrämt wird. Die europäische Solidarität wurde für die Banken missbraucht und dürfte bald aufgebraucht sein. Obendrein ist die sichere Lösung mit der Drachme verfügbar, die Griechenland garantiert wieder unabhängig macht.

Union

Demokratische Entscheidungsfindung ist eigentlich auch ein Wettbewerb. Unter guten Ideen soll die beste gewählt werden. Und auch bei diesem Wettbewerb versagt das Euroland: eine demokratische Zurwahlstellung findet nicht statt. Die Politiker wissen zu gut, wie das Ergebnis ausfallen würde.

Der Wunsch der Bevölkerung nach politischer und finanzieller Union ist minimal. Nicht mal die potentiellen Empfänger wollen dauerhafte Subventionierung. Man möchte selbstbestimmt bleiben. Die Leute sehen die real existierende Euro-Politik als fortwährenden Kriseneinsatz, als ständigen Schlamassel, als ewiges Politiker-Hickhack. Sie sehen die regelmäßigen  Notaktionen, mit denen Einigung auf den letzten Drücker erzwungen wird, weil ein Konsens sonst nicht möglich erscheint. Sie sehen, wie der Dilettantismus regiert und das Euroland vom Markt abgezockt wird, wie die fehlende Ausstiegsklausel, das fehlende Insolvenzrecht und die fehlende Ausgleichsmöglichkeit für T-2-Schieflagen alles komplizieren, und wie die Probleme mit Geld zugeschüttet werden.

Für viele ist Vertragsbruch das Kennzeichen der Euro-Politik. Lüge, Täuschung, Willkür, Fehlallozierung, Konkursverschleppung, Kapitalflucht, Spekulationswellen, Geldschwemme, Bankenbeglückung und exorbitante Risiken und Verluste – das ist alles Euro. Viele trauern der Rechtssicherheit hinterher und dem Verursacherprinzip, wonach jeder für sich selber verantwortlich ist. Wer möchte schon für alles haften, was die Politik verzapft?

Besonders unangenehm vermerken viele den legeren Umgang mit Geld. Tausender und Millionen werden penibel geprüft, aber die Milliarden werden mit Leichtfertigkeit vergeben. Seit den irischen Enthüllungen (siehe wissenbloggt-Artikel Irland-Lob hinterfragt und dem 55,5 Mrd.-Rechenfehler) kann das keiner mehr abstreiten.

Zu alldem herrscht noch Undank gegenüber den Rettern. Im griechschen Fernsehen kann man Deutschenhass sehen, und die vorige Regierung möchte Kriegsschulden von 278 Milliarden Euro geltend machen. 

Fazit

Das Wort „Euro“ stammt vom griechischen Εὐρώπη (Eurṓpē). Das verleitete wohl dazu, Griechenland (gegen die Richtlinien) in den Euro aufzunehmen. Damit tat man weder Griechenland noch dem Rest vom Euroland einen Gefallen.

Es ist Zeit für Pragmatismus statt Dogmatismus. Realistisch gesehen wirkt der Euro nicht völkerverbindend, sondern er schafft Zerwürfnisse. Er unterstützt eine Kaste von Eurokraten und -politikern bei der Machtergreifung. In ständigen  Katastropheneinsätzen fällen sie Entscheidungen fernab von Wählers Willen und dicht dran an den Euro-Kassen. Die Katastropheneinsätze bringen den Euro-Machern Kontrolle über immer mehr Geld – dabei sind sie bloß nötig zur Korrektur der Fehler, welche die Euro-Politik selber gemacht hat. Sie bleiben weiterhin nötig, um die Folgefehler der Katastrophen-Entscheidungen zu korrigieren, und dann die Folgefehler der Folgefehler, bis die Euro-Oberherren über das ganze Geld verfügen. Das Missbrauchspotential wächst in exorbitante Höhen. Nichts anderes gefährdet Europa in solchem Ausmaß.

Dabei kann man noch nicht mal behaupten, der Euro würde für die Machtergreifung instrumentalisiert. Seine Wirkungen sind so gravierend, dass die herkömmlichen Strukturen nicht ausrechen, um damit zurandezukommen. Der Euro selber ist das Problem. Die angestrebte Wirkung von wirtschaftlichen Vorteilen des Euros wird hundertfach ins Gegenteil verkehrt durch die gewaltigen Verwerfungen. Das Vorgehen löst nicht die Probleme, sondern es deckt sie mit immer mehr Geld zu. Die schlimmste Alternative für die griechischen Probleme heißt deshalb Weiterwursteln, doch genau dahin gehen die Bestrebungen.

Dabei ist das Weitermachen ein Zeichen von Lernresistenz. Die Systemfehler sind ja immer noch drin. Deshalb wird wohl immer wieder das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit hochkommen, dem durch Abwertung so leicht und durch Euro-Politik so schwer beizukommen ist. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für alle Euro-Südländer und wohl auch für Frankreich.

Der Euro ist der größte Feind eines prosperierenden Europas, leider. Er schafft Probleme ohne Ende, er macht alle arm außer den Bankern und verführt zur Aushöhlung der Demokratie.

Wäre schön gewesen, wenn's funktioniert hätte – hat es aber nicht. Besser aussteigen, solange nicht alle ruiniert sind. Wenigstens sollte Griechenland eine Chance gegeben werden, ohne den Euro weiterzumachen.

Die Euro-Illusionisten dürfen nicht länger ihre Ideologie vom segenspendenden Euro über das Risiko stellen, die Allgemeinheit zu ruinieren.

Links dazu:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Der Euro: größter Feind Europas

  1. Wilfried Müller sagt:

    Pflichtlektüre für alle Euro-Skeptiker: Euro – Friedman hatte recht, ein zweiteiliger Artikel in der Zeit vom 30.7. von Mark Schieritz. Inhalt: Der Euro war eine große wirtschaftspolitische Fehlentscheidung – jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist. Wir brauchen eine Währungsunion, in der Staaten pleitegehen können. Ein paar Stichpunkte:

    Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman schrieb zur Einführung des Euros, die neue Währung werde den Kontinent nicht vereinen, sondern spalten, denn durch das gemeinsame Geld würden wirtschaftliche Anpassungsprozesse, "die durch Änderung der Wechselkurse leicht in Griff zu bekommen worden wären", mit einem Mal zu "umstrittenen politischen Themen". Genau das passierte, Friedman hatte recht. Nach Schieritz ist der Euro vielleicht eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts, und wenn nicht schnell etwas passiert, werde er Europa zerstören.

    Der Euro habe sich eben nicht als Wohlstandsmaschine, sondern als Wohlstandsvernichtungsmaschine erwiesen. Er sollte ökonomische Stabilität bringen und brachte das Gegenteil.

    Die Zahlen belegen, dass über die Hälfte aller Euro-Mitgliedsländer heute weniger Wirtschaftsleistung haben als 2007, während die europäischen Staaten mit einer eigenen Währung heute alle besser dastehen als damals. Ohne grundlegende institutionelle Reformen werden die Verteilungskonflikte in der Währungsunion den letzten Rest europäischer Solidarität zerstören, so Schieritz. Jetzt will die Politik die "Konstruktionsfehler" des Maastrichter Vertrags beheben, aber das werde nicht funktionieren. Es gebe in den großen Mitgliedsländern keinerlei Bereitschaft für einen integrationspolitischen Quantensprung – erst recht nicht nach dem Desaster in Griechenland (zweiter Teil: Währungsunion mit Pleiteoption ist durchaus vorstellbar).

    Nachtrag 5.8.: Denselben Inhalt vertritt auch Hans-Werner Sinn in der SZ: Griechenland – Schuldenschnitt nach Austritt (4.8.): Griechenland soll Hilfe bekommen. Aber aus freien Stücken und vor allem zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe – und nur außerhalb des Euro. Der Artikel ist besonders lesenswert durch die Fakten zur jüngeren Geschichte, Weimar und Euro-Problemzone.

     

Schreibe einen Kommentar