® Kleine Europa-Kunde

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europe-151641_640Die Begriffe  Europa, EU und Eurozone gehen ständig durcheinander. Dahinter steckt nicht nur Lässigkeit, sondern auch gewollte Vereinnahmung. Der Euro soll bestimmend für die ganze EU sein, nein, für ganz Europa. Die Relationen sind aber ganz unterschiedlich, wie der finanzielle Level zeigt. Je teurer, desto mehr sind wir involviert. Fangen wir mit dem billigsten an:

Europa

Europa geht bis zum Ural und umfasst 50,43 Länder (1/4 von Russland, 1/8 der Türkei und 1/20 von Kasachstan, Bild: OpenClipartVectors, pixabay). Mit Kosten im Millionen-Bereich kommt uns Europa nicht teuer zu stehen. Es wird aber dran gearbeitet, die Kosten hochzutreiben. Da geht es nicht nur um die zivile Ukraine-Hilfe, für die Milliarden einesetzt werden. Ein paar von unseren Regierungsmitgliedern sind kriegslüstern und wollen aufrüsten, um mit der Bundeswehr auf Abenteuer zu gehen oder mindestens Drohgebärden auszusenden. Was das kostet, ist noch unbekannt. Weil es sich zuförderst gegen Russland richtet, müssen ein paar Milliarden mehr unter der Rubrik Europa verbucht werden.

EU

Die EU vermindert sich von derzeit 28 Ländern auf 27. Damit hat sie gerade mal 1,8 Länder mehr als die Hälfte von Europa. Es ist durchaus anmaßend, Europa zu sagen, wenn die EU gemeint ist. Kostenmäßig liegt Europa mit einem Jahresetat von ca. 150 Mrd. im Mittelbereich. Die Zahl täuscht, weil viel Geld über die EU wieder ins Ausgangsland zurückgeschoben wird. Interessanter sind die Nettozahlungen. Bei denen ist Deutschland führend. Deutschland bringt etwa die Hälfte aller EU-Nettozahlungen auf, und das sind 10-12 Mrd. pro Jahr.

Mit ihren widersprüchlichen Institutionen gibt sich die EU einen demokratischen Anschein. Als Legislative der Rat der Europäischen Union mit 1 Parlament und 2 Parlamentssitzen, als Exekutive die Europäische Kommission, die laut Absicht für die Einhaltung der Verträge sorgt, und als "Richtlinienkompetenz" der Europäische Rat.

Die Arbeit der EU ist gekennzeichnet durch schöne europäische Gedanken und nützliche Standardisierungen, aber auch durch harten Kampf ums Geld, durch Klientelpolitik, Bürokratie, geringen Wirkungsgrad und Fehlallozierung. Traditionell erzeugte die EU Butterberge und Milchseen, und es geht immer noch fast der halbe Etat in die Landwirtschaft statt in industriellen Ersatz für die Viehhaltung. Das steht für Umweltschäden und Marktverwerfungen bis hin zu Kollateralschäden auf den afrikanischen Märkten, wohin die Abfälle verschoben werden.

Bei der EU muss man immer mit Eskapaden der Brüsseler Bürokratie und des EU-Parlaments rechnen. Derzeit (Juni 2015) macht es Furore mit einer "Attacke auf die Panoramafreiheit". Die "gewerbliche Nutzung von Fotografien usw. soll nach einer geplanten Novelle des Urheberrechts an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein." Dagegen laufen viele Bildermacher und -nutzer Sturm, un es gibt schon eine Petition dagegen. Sogar wiki fühlt sich angegriffen und zeigt dies Bild:

wikifoto

Insgesamt kann man sagen, bei der EU geht's nach Methode gut gewollt und nicht so gut gekonnt – aber wir können uns die EU leisten. Bislang hat sie es noch nicht geschafft, selber Steuern zu erheben, und ist daher unter Kontrolle – das ist Stand 2015.

Inzwischen (2017) kam raus, dass die EU in der Lage ist, sich selbst Kredit zu verschaffen, darunter fallen Pensionsverpflichtungen für mehr als 45.000 EU-Beamte, "offene Zahlungsermächtigungen", Fonds für regionale Entwicklung, Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Fonds für ländliche Entwicklung / Fischerei, das Copernicus-Programm, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, der Juncker-Investitionsfonds, Fonds für Entwicklungshilfe und Migration, dazu sonstige Kredite und Kreditgarantien. Inzwischen sind 530 Mrd. Euros angehäuft, m.a.W., die EU hat ihr Geld von 3 1/2 Jahren schon vorab ausgegeben bzw. sich zu entsprechenden Zahlungen verpflichtet (siehe Brexit offenbart EU-Skandal).

Die EU verschafft sich mehr Geld, als ihr demokratisch zugestanden wurde, aber sie leistet nicht das, was sie sie sollte. Das zeigt sich bei der Behandlung der Immigranten (deren Zahl maßgeblich von der deutschen Politik hochgepusht wurde). Das spielte eine Rolle beim Brexit, auch wenn der hauptsächlich wegen der Binnen-Migration aus Osteuropa nach Britannien erfolgte. Die Volksferne der teuren Brüsseler Bürokratie spielte auch eine Rolle, obwohl die Sache mit den unfinanzierten EU-Pensionsverpflichtungen da noch nicht bekannt war.

Eurozone

Das Euroland besteht gegenwärtig aus 19 Ländern – und da kann man nicht behaupten, dass alles unter Kontrolle wäre. Die Euro-Politik hat es geschafft, die Verfügungsgewalt über extrem viel Geld zu erlangen. Über "Rettungsschirme", das Target-2-System und die QE-Programme der EZB bewegt sie Gelder im Billionen-Bereich. Hintergründig darf man das als Machtergreifung der Euro-Politiker sehen; und sie haben große mediale Unterstützung dabei.

Ständig wird vom Euroland als Europa geredet, z.B. im Kanzlerwort scheitert der Euro, scheitert Europa. Wenn man es auf die EU reduziert, ist was dran. Der Euro besitzt das Potential, alle Euro-Staaten finanziell in die Bredouille zu bringen; die einen durch fehlende Abwertungsmöglichkeiten, die anderen durch den daraus entstehenden Rettungsbedarf und die sonstigen EZB-Maßnahmen. Das dürfte Auswirkungen auf den EU-Haushalt und auch -Zusammenhalt haben.

Die Trennlinie zwischen EU und Eurozone scheint überhaupt recht dünn zu sein. In Brüssel herrscht wohl die Ansicht vor, dass das Euroland nur vorübergehend kleiner ist als die EU, und dass die Institutionen sich im Umbau zu einer Finanz- und Politik-Union befinden. Niemand scheint es genau zu nehmen. Der offizielle Zweck der Institutionen wird wohl als unverbindliche Empfehlung gesehen. Die Regierungschefs sind ständig mit einbezogen, und die Staatsparlamente eher selten. Man könnte sagen, es ist eine Demokratiebaustelle.

Beklemmend ist, dass auch Versprechungen, Vereinbarungen und Verträge als unverbindliche Empfehlung gesehen werden. Und dass die Ziele der Demokratiebaustelle fernab von demokratischer Willensbildung angestrebt werden. Demokratie im Sinne der Euroland-Politik heißt in etwa, ich arbeite für einen, der ist gewählt worden, also darf ich entscheiden. Weniger freundlich formuliert findet da eine Machtergreifung statt.

Vor dem Hintergund ständiger Katastropheneinsätze werden Entscheidungen durchgedrückt, die niemals des Wählers Zustimmung finden würden, und die den Euro-Machern die Kontrolle über immer neue Gelder gewähren. Die Katastropheneinsätze sind nötig, um die Fehler zu korrigieren, welche die Euro-Politik selber gemacht hat. Und sie bleiben weiterhin nötig, um die Folgefehler der Katastrophen-Entscheidungen zu korrigieren, und dann die Folgefehler der Folgefehler …

Als Fazit muss man sagen, bei der Euro-Politik geht's nach Methode gut gewollt und schlecht gekonnt – und wir können uns das nicht leisten. Die aufgetürmten Risiken, die kaum kontrollierbaren Verwerfungen, die Abzocke, die immer mitläuft und die Banken beglückt – das ist eine schwere Hypothek auf unsere Zukunft – das war der Stand 2015.

2017 hat sich einiges getan. Die Euro-Politik ist in die Krise geraten, die Fusion ist kein Selbstläufer mehr. Es findet eine Rückbesinnung darauf statt, wofür EU und Eurozone eigentlich stehen. Das Wohl der Völker sollte im Mittelpunkt stehen, und um das ist es nicht gut bestellt. Die Fusionierung ist zum Selbstzweck geworden, dem demokratischen Willen entspricht sie nicht.

Die "Griechenland"-Rettung findet kein Ende (in Wirklichkeit Bankenrettung). Mit der "Italien"-Rettung (auch Bankenrettung) wird es bald losgehen müssen, siehe auch Neuer Euro-Skandal komplett. Als Anzeichen für Italiens Probleme haben die Target-Salden ein Ungleichgewicht erreicht wie nie. Die Deutsche Bundesbank hat Forderungen von 830 Mrd. Euros an die EZB, allein die italienische Zentralbank Banca d'Italia schuldet der EZB 420 Mrd.

Die fortgesetzten Probleme sind das Zeichen dafür, dass die Grundprobleme des Euros nie gelöst werden, denn es werden immer nur die Symptome mit sehr viel Geld zugeschüttet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Südländer incl. Frankreich leidet unter dem Euro, darunter, dass sie nicht abwerten können. Das haben sie früher alle paar Jahre gemacht, und nun, wo sie es nicht mehr machen können, werden die Probleme immer größer.

Dieser Artikel wurde zuerst am 26.6.2015 veröffentlicht und am 26.4.2017 upgedated.

 

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