Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt

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euro-318483_640Was dem wissenbloggt-Schaffenden bei den Recherchen für verschiedene Euro-Artikel nebenbei auffiel, hat ein besserer Rechercheur richtig ausgeforscht. Der Blogger Jens Blecker fand heraus, wie das neue Bankenbeglückungsprogramm der Europäischen Zentralbank EZB heißt – und diese Information ist nur scheinbar trivial (Bild: geralt, pixabay).

Zunächst mal bot sich ja das Programm Outright Monetary Transactions OMT an. Das  war der Gegenstand der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH. Dort wurde vor 2 Wochen entschieden, dass OMT rechtens ist, siehe den wb-Artikel Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand.

Beim Recherchieren kam erstaunlicherweise raus, dass das OMT-Programm überhaupt noch nicht in Anspruch genommen wurde (wiki). Aber es war doch ein neues Billionenprogramm der EZB in Betrieb? Mit 1 Mrd. Euro pro Tag, laufendes Saldo an die 200 Mrd.? Anstatt aufzumerken suchte der Schreiber dieses Textes weiter nach dem Namen, ohne jedoch fündig zu werden. Es war immer nur von dem Oberbegriff quantitative easing QE oder von Anleihekäufen die Rede.

Erst Blecker erhielt schlussendlich auf Anfrage bei der EZB den Namen mitgeteilt Public sector purchase programme PSPP. PSPP heißt ein bekanntes Statistikpaket, aber auch die Abkürzung für Public Social Private Partnership, eine anrüchige Finanzierungsmethode, siehe auch wikis Kritik an PPP. Als EZB-Programm ist PSPP allerdings noch anrüchiger.

Denn es enthüllt das undurchsichtige Treiben der Europäischen Zentralbank: Das aktuelle QE-Programm der EZB steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Verhandelten, wie sogar die EZB selber auf Nachfrage zugab. Da wird zweigleisig gefahren, genauso wie bei den griechischen Rettungskrediten. Während um die offiziellen Rettungsgelder verhandelt wird, fließen hintenrum die Milliarden der Liquiditätshilfe im Notfall (emergency liquidity assistance ELA, sogar jetzt noch, wo nicht mehr verhandelt wird). 

Bei Lichte betrachtet, war das OMT offensichtlich eine clevere Nebelkerze der EZB, heißt es in dem Artikel von The European Die versteckte Geldbombe (25.6.). Die EZB führt uns hinters Licht, heißt es darin. Die Kläger vor dem Luxemburger Gerichtshof bekämpften eine leere Hülle, während die EZB auf Umwegen durch die Hintertür die wahre Geldbombe platzierte und gezündet hat und nun mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet.

Das Verfahren in Luxemburg war demnach eine bewusste Täuschung. Es kam dabei gelegen, dass Griechenland jetzt ganz oben auf der Agenda steht, während das viel teurere PSPP-Programm nicht mal namentlich genannt wird und im Nachrichtendschungel untergeht. In Bezug auf die Kosten ist der Geldbomben-Artikel von Matthias Weik skeptisch; die Rechnung werde uns in der Zukunft serviert, und sie werde extrem hoch sein.

Ohne auf die Urteilskritik in dem Artikel einzugehen, kann man festhalten: Es wurde getrixt. Es hätte keine Auswirkung gehabt, wenn das EuGH-Urteil anders ausgefallen wäre, und wenn das Vorgehen als die verdeckte Staatsfinanzierung benannt worden wäre, die es ist. Dann hätte die EZB dem Gericht eine lange Nase drehen können: Wir machen ja gar kein OMT, wir machen PSPP.

Also wenn das Gesetz sich dagegen ausgesprochen hätte, dann hätten sie es ignorieren können. Damit musste man sogar rechnen, wenn nach Gesetzeslage entschieden worden wäre. Wo das Urteil nun doch im Sinn der EZB ausgefallen ist, kann sie sich bestätigt sehen, trotz der beiden Kontraindikationen.

  • einmal hat das EuGH ganz was anderes gemacht, als ein Urteil auf Grund von bestehenden Gesetzen zu fällen. De facto hat es die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden abgesegnet, die in keinem Gesetz niedergelegt ist und die nirgends demokratisch beschlossen wurde
  • zum anderen wurde über das untaugliche Objekt OMT verhandelt anstatt über das tatsächliche PSPP-Programm. Darüber schweigt die EZB wohlweislich, damit der Betrug nicht offenkundig wird

Je weniger davon rauskommt, desto bereitwilliger dürfte das Urteil als Freibrief für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten angesehen werden, in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Der Artikel nennt das einen Kreislauf des Irrsinns: Notenbanken finanzieren demnach faktisch bankrotte Staaten, sie kaufen deren Anleihen auf und übergeben sie der EZB. Dafür bekommen sie frische Liquidität, und der Kauf-Verkauf-Kreislauf beginnt von vorn.

Die beteiligten Papiere der Staatsanleihen, der öffentlichen Anleihen, der Gedeckten Schuldverschreibungen und der forderungsbesicherten Wertpapiere werden als „Finanzgiftmüll” bezeichnet. Früher oder später werde jemand für diese Halde aufkommen müssen, sind doch die Schulden des einen die Guthaben des anderen. Eine neue Klage dagegen sei inwzischen sinnlos, bis es soweit wäre, sei der "Billioneneurokübel" schon gefüllt.

Ein erschütternder Artikel, der wieder mal von Lüge und Betrug im Euroland kündet.

Links: Wahl der Lieblingsplünderer und Der Euro: größter Feind Europas

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4 Antworten auf Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt

  1. Welche Begriffe und Kürzel man für Geldtransfers ersinnt, ob OMT, PSPP oder sonstwas, finde ich nebensächlich oder gar unerheblich, da sie an den Sachverhalten nichts ändern.

    Die EZB, wie auch alle anderen Banken, ist kein Produktionsbetrieb, kann also eigenständig keine Werte schaffen, sondern nur den Platzhalter der Werte, das Geld, hin und her bewegen, umverteilen, die Geldmenge beeinflussen.

    Und sonst ?

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  2. @Eckhardt:

    "Produktionsbetriebe" schaffen keine "Werte", sondern Kosten. Das alte Missverständnis!

    Erst der Verkauf schafft Werte. Und dabei ist es völlig unerheblich, ob man das "Produkt" anfassen kann oder nicht. Auch Finanzgeschäfte realisieren sich erst durch Verkauf und schaffen damit Werte.

    Das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage bietet doch die AMRO RKK, die seit Tausenden von Jahren kein Produkt herstellt, dieses aber bestens verkauft und damit Werte für sich selber schafft, natürlich nicht für die betrogenen Käufer.

  3. Frank Berghaus sagt: 3. Juli 2015 um 23:44

    Erst der Verkauf schafft Werte.

    Wie verhält es sich aber dann, wenn sich z.B. der "Wert" eines börsennotierten Unternehmens ändert; wenn "jemand" (z.B. ein Akteur an der Börse) eine größere oder kleinere Zahl auf ein Blatt Papier schreibt (resp. in einem Computer speichert) ? Hat so eine Firma überhaupt einen "Wert" — oder besteht der Wert nur in dem Moment, wo Anteile der Firma an der Börse gehandelt werden, ohne dass der Bestand an Immobilien, Produktionsmitteln, geistigem Eigentum, über das die Firma verfügt, verändert würde ?

    Wie steht's um jene Waren, die in den Kaufhäusern und Supermärkten tage-, wochen- oder monatelang in den Regalen liegen, ohne dass jemand sie kauft ? Sind die während der Zeit, wo sie dort rumliegen, alle wertlos, und bekommen sie erst für den kurzen Moment des Kaufs einen Wert, der unmittelbar nach Abschluss des Kaufprozesses verfällt ?

    Was ist mit einem Haus, das sich jemand gebaut hat (es nicht verkauft) und selber darin wohnt ? Wertlos ?

    Müsste am Ende alles ständig ver- und gekauft werden, um Werte zu erhalten ?

    Eckhardt

  4. @Eckardt:

    Ein Unternehmen kommt auf die Idee, Fernseher mit eingebauter Kaffeemaschine zu produzieren, und legt nun dieses Produkt in hoher Stückzahl auf.

    Der Verkauf (sofern überhaupt denkbar) dürfte wohl nicht einmal zur Deckung der Produktionskosten reichen. Also produziert dieser Vorgang ausschliesslich Verluste.

    Das gilt für das Einfamilienhaus sinngemäss ganz genauso. Wie viel es wirklich wert ist weiss man erst im Moment des Verkaufs.

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