Wikileaks und die TISA-, TTIP-, TTP-Proteste

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ttipWikiLeaks ist eine Macht. Von dort stammen die Informationen über den NSA-Lauschangriff auf die deutschen Politiker. Die Belauschten sind nun böse; sie haben gar den US-Botschafter einbestellt. Man fragt sich allerdings, wozu sind Geheimdienste denn da? Der BND macht ja garantiert dasselbe wie der Große Bruder NSA.

Überhaupt hat WikiLeaks das Potential, Politiker böse zu machen. Auch in Saudi-Arabien dürfte man nicht allzu erbaut sein über die Enthüllungen, siehe die wissenbloggt-Artikel Wikileaks berichtet aus saudischen Archiven und Saudische Glaubens-PR.

Das Highlight ist im Moment wieder TISA. TISA heißt Trade in Services Agreement: Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen (wiki).

Kampagnen

Auf der Basis der WikiLeaks-Dokumente gibt's Kampagnen und Bürgerinitiativen gegen diverse geplante Freihandelsabkommen. TISA ist in den Rang der besonders angefeindeten Vertragsabkommen aufgerückt wie TTIP und TTP, siehe auch Neuer TTIP-Skandal: EU-Kommission kassiert Bürgerrechte.

Solche Proteste setzten schon in den 1990er-Jahren ein und brachten z.B. MAI und ACTA zu Fall. Nach Jahren der ungebremsten Globalisierung scheint nun das Gegenteil einzutreten: Jedes Abkommen wird gründlichst durchkritisiert, ehe es beschlossen werden kann oder auch nicht.

Das wirft Fragen auf. Wurde denn nicht schon so viel liberalisiert, dass der Kommerz weitgehend freie Bahn hat? Man braucht doch nur noch eine smarte Anwaltstruppe, um das Gesetz beim border hopping abzustreifen. An der Steuervermeidung ist eine ganze Industrie beteiligt. Bei der internationalen Marktdurchdringung und -entkommunalisierung soll das wohl auch so werden. Nicht mehr PPP (siehe auch Wahl der Lieblingsplünderer), sondern nur noch Kommerz statt Staat.

Die Proteste sind jedenfalls intensiv. Campact, unfairhandelbar, stop-ttip, attac – um nur einige der Aktivisten zu nennen – machen Petitionen, Appelle, Initiativen (die letzteren 3 offenbar gemeinsam). Es gibt schwerwiegende Argumente für die Kritik:

TISA – der Geheimplan der Konzerne

So nennt Campact seinen Bericht über das "Versteckspiel in Genf". Ab Montag verhandelt die EU demnach streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Campact dazu: Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan.

Das TISA-Dienstleistungsabkommen betrifft unser Bildungs- und Gesundheitssystem und unsere Verkehrs- und Versorgungsunternehmen. Allen droht die Gefahr, dereguliert und privatisiert zu werden. Kommunen werden durch globale Konzerne in Privatisierungsdruck gebracht und womöglich entmündigt, weil hohe Hürden für die Rekommunalisierung errichtet werden. Der Datenschutz wird gleich ganz unterlaufen, und die Regulierung der Finanzmärkte behindert ("Handelshemmnis"). Alles ist laut Campact streng geheim. Was man weiß, basiert auf WikiLeaks. Demnach ist TISA noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant.

Die Aktionen bestehen in einer Unterschriftensammlung und einer Demonstration:  Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Wer dabei sein will, kann diesen Link nutzen.

Die Proteste sollen der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Der Etikettenschwindel scheint überhaupt zum europolitischen Mittel der Wahl zu werden, siehe auch Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt. Eine Handelspolitik jedenfalls, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden – soweit Campact.

TISA, TPP, TTIP

Es ist gewiss richtig, öffentliche Dienste nicht als reine Handelsware anzusehen, sondern sie mit einem besonderen Regelwerk gegen die Kommerzialisierung zu schützen. Wenn es daruf hinausläuft, dass die Firmen keinen Firmensitz mehr dort haben müssen, wo sie ihre Dienstleistung erbringen, dann gilt im Zweifelsfall die amerikanische Rechtslage. Das ist ein schwerer Eingriff in die staatliche Souveränität. Wenn das Volk nicht dazu gefragt wird, sollte es von sich aus Stellung nehmen.

Wer die Grundlagen nachlesen mag, findet das schwer verdauliche WikiLeaks-Dokument hier: Trade in Services Agreement (TISA) (Kurzgefasste Informationen gibt's auf der Campact-site zum Aufklappen). Über TPP informiert ein WikiLeaks-Dokument vom 25.3. Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter: The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange sagt demnach, dass TPP seit 5 Jahren im Verborgenen einen nicht belangbaren internationalen Gerichtshof schuf, vor dem die globalen Firmen Nationalstaaten verklagen können. Auch TPP gefährdet soziale Standards, und TPP umfasst so viele Staaten wie noch nie (40% des weltweiten BSP gegenüber 70% bei TISA, das weniger Vertragspartner hat).

Asange wendet sich gegen ein Tribunal, wo ausländische Firmen die Staaten verklagen können, um deren Steuerzahler für "entgangene vermutliche zukünftige Gewinne" abzukassieren. Beispiele Phillip Morris gegen Australien, Chevron gegen Equador und Chemiefirmen gegen Kanada (letzteres kniff schon vorher und verwässerte seine Umweltschutzgesetze). Mehr Information in Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter.

TPP ist der Wegbereiter für TTIP, und beide zusammen betreffen dann schon 60% des weltweiten Bruttosozialprodukts. TISA ist der dritte der geheim verhandelten Verträge. Alle zusammen werden außerhalb des World Trade Organization's (WTO) Regelwerks verhandelt.

Schiedsgerichte

Ein paar Perlen von TTIP: Im Vertragstext steht drin, nur wenn sie gegen das Allgemeininterese gehen, werden die Regelungen nicht angenommen –  die Investmentexperten sollen also befinden, was das Allgemeininteresse ist. Zudem soll das Expertengremium die Investoren nur dann schützen, wenn sie im Ausland sitzen. Noch mehr Willkür also, und das Ganze kostet richtig viel Geld:

Die Schiedsgerichte sind extrem teuer, die Anwaltshonorare exorbitant, und die Richterhonorare dito. Die Gebührenordnung schreiben sie sich schließlich selbst. Und wenn sich das Gericht nicht auf die Besetzung einigen kann? Dann entscheidet das Landgericht.

Wieso nicht gleich das Landgericht? Dann wüsste man, dass möglichst schnell entschieden wird. Die private Paralleljustiz ist gewiss nicht schnell und effizient. Wie denn auch, wenn die Gebühren selbst für die Richter um so länger fließen, je länger der Prozess dauert?

Fundamentalkritik übt auch ein klarsichtiger Kommentar in der Süddeutschen Zeitung in Weiße Pfote von TTIP (19.4.): Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.

Der Kommentator Heribert Prantl sieht das deutsche und das europäische Verfassungsrecht ausgehebelt, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Wenn die Investitions-Schiedsgerichte Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat prüfen, wenden nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen dasselbe. Sie setzen sich also über dieses Recht hinweg, indem sie es womöglich als investitionsschädlich einstufen und das Land dafür zu Schadenersatz verurteilen. Der Investitionsschutz werde auf diese Weise zum obersten Wert, zum letzten und finalen Ziel gesellschaftlichen Handelns. Das ist laut Prantl nicht Recht, sondern dessen Umkehrung.

Politik

Das dürfte die ultimative Argumentation gegen die Schiedsgerichte sein. Die Kritik ist ja nun in der Politik angekommen. Nicht mehr jeder Abgeordnete mag blindlings unterschreiben, was ihm da vorgelegt wird. Allerdings tut sich die Politik überaus schwer mit solchen Regulierungen. Wenn sie überhaupt kommen, dann Jahre zu spät und oft verwässert.

Das lobbygemachte Gefälle steht dem entgegen – umgekehrt geht's wie auf der Poporutschbahn. Das sah man bei der Deregulierung. Nur hat das Wegfreiräumen außer den schnellen Gewinnen für den Kommerz meist ungeahnte Nebenwirkungen. Für Risiken und Nebenwirkungen ist aber nicht der Apotheker zuständig.

Das macht wieder die Politik, und die braucht wieder Jahre. Daher der Druck, es schnell und möglichst geheim durchzuwinken. Unterschwellig weiß das auch jeder, und daher weiß auch jeder um die Notwendigkeit des Protests. Und jeder weiß, wie wichtig es ist, dass WikiLeaks immer wieder zuschlägt.

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3 Antworten auf Wikileaks und die TISA-, TTIP-, TTP-Proteste

  1. pinetop sagt:

    Ich sehe diese Verhandlungen mit großer Sorge, da ich befürchte, dass mit diesem Vertrag wesentliche Befugnisse des Parlaments ausgehebelt werden können. 

    Ich möchte mich jetzt auf einen Sachverhalt beschränken. TTIP sieht vor, dass Unternehmen zu entschädigen sind, wenn durch staatliche Maßnahmen ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Staat zu Maßnahmen greift, die eine Monopolstellung eines Unternehmens beendet. Hier sind Entschädigungen bis in Milliardenhöhe möglich.

    Die Lobbyorganisation INSM begrüßt das geplante Abkommen und feiert die Marktwirtschaft mit schönen Worten. Vor die Alternative gestellt, sich für den Markt und gegen Monopole auszusprechen oder das Laissez-faire amerikanischer Prägung zu begrüßen, weiß sie keine Antwort.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Wie recht pinetop hat, zeigen zwei Artikel der SZ vom 26.7. und 28.7.:

    • Mangelnde Transparenz bei TTIP – Keiner will es gewesen sein (28.7.): Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos. US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
    • Freihandelsabkommen TTIP und die Froschlurche (26.7.): Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei. … Der Vertrag ist als "living agreement" geplant, als lebendes, lebendiges Abkommen – als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.

    Also undemokratisch im Quadrat, das Parlament soll's beschließen ohne es zu kennen, und dann wird's weiter geändert, ohne das Parlament zu fragen. Wer jetzt noch nicht genug hat von TTIP, der hat TTIP verdient.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Nochmal die SZ am 29.7. zu den TPP-Verhandlungen in Handschellen für den Staat (Printausgabe) bzw online in USA vs Staatsbetriebe – Kommerz statt Sozialstaat: Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

    Die geheimen Verhandlungspapieren gelangten über Wikileaks zur Süddeutschen Zeitung, es geht um das TPP-Abkommen der USA mit anderen Pazifikstaaten. In einem Papierzeigt für eine Regierungskonferenz der Pazifikstaaten zeigt sich der Wunsch der USA, staatlichen Betrieben generell Fesseln anzulegen. Die Unternehmen grundsätzlich "nach kommerziellen Erwägungen" agieren, und es sollen schärfere Subventionsregeln gelten als sie bisher in den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen sind.

    Kommentar: Das muss ja nicht schlecht sein, wenn man die Ineffizienz vieler Subventionen anschaut. Aber Versorgungsunternehmen als Kommerzbetriebe sind auch nicht das Wahre. Nicht mal die Bundesbahn ließ sich kommerziell auf einen grünen Zweig bringen. Und es darf nicht sein, dass demokratische Errungenschaften durch Geheimverhandlungen kassiert werden. Diese Handelsabkommen lassen allzuviel Intransparenz und Antidemokratie durchscheinen.

     

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