Die neuen Aussteiger

image_pdfimage_print

grasshopper-flip-10460_640Entscheidend ist deshalb, schlechtem Geld nicht noch weiteres hinterherzuwerfen – dieses Zitat aus der Süddeutschen Zeitung lässt auf Einsicht an der Grexit-Front hoffen. Doch das wäre zuviel erwartet. Was bei der Euro-Ideologie nicht gedacht werden darf, ist auf anderen Gebieten gang und gebe, z.B. beim Klima. Dabei kann es der Klimawandel als Ersatzreligion durchaus mit einigen anderen Ideologien aufnehmen, mit seinen Hohepriestern und seinen Ketzern.

Aber so geht das Zitat weiter: Eine Reihe von Entwicklungsbanken, darunter auch die Weltbank, haben das erkannt, sie geben kein Geld mehr für neue Kohlekraftwerke.

Weg frei für den Cexit (Carbon exit) also (Bild: Hans, pixabay). Michael Bauchmüller ist bei der SZ für das Thema zuständig. In seinem Artikel vom 28.5. heißt es pfiffig Klimapolitik – Zieht die Kohle ab! Die Rede ist von den wenigen guten Antworten auf die Erderwärmung. Eine davon gab Norwegens Staatsfonds, der nicht mehr in Kohlekonzerne investieren soll. Richtig so, sagt Bauchmüller, und dann kommt der Spruch mit dem schlechtem Geld, dem man nicht noch gutes Geld hinterherwerfen soll.

Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird derselbe Vorgang ganz anders kommentiert (nicht online): In Oslo habe das Parlament nun einstimmig beschlossen, dass der staatliche Ölfonds Norwegens (der größte Investor der Welt) nicht mehr in Kohleunternehmen investieren soll. Das sei der Gipfel der Scheinheiligkeit: Ein mit Ölgeld prall gefüllter Fonds zieht sein Kapital selbst aus „dreckigen“ Unternehmen der Schwellenländer ab, um sich einen grünen Anstrich zu geben.

Die New York Times ist wieder auf der sauberen Seite, mit dem Editorial-Artikel The High Cost of Dirty Fuels vom 21.5.: Ein neuer Report vom International Monetary Fund (deutsch IWF) begründet überzeugend, warum niemand mehr fossile Energie fördern sollte. Die vielen Staatssubventionen für fossile Energieträger verfälschen den Preis von Kohle, Gas und Erdölprodukten. Doch noch mehr wird der Preis verfälscht, weil die Auswirkungen der Verbrennung auf das Klima und die menschliche Gesundheit nicht in die Rechnung eingehen.

Der IWF-Report kalkuliert das durch. Richtig gerechnet, gibt's dies Jahr 5,3 Billionen Dollar Energiesubventionen, 6,5% vom weltweiten Sozialprodukt. China allein sorgt für 2,3 Bio., die USA für 0,7 Bio. Neu sind die Argumente nicht, aber die gründliche Forschung des IWF belegen sie mit neuen Daten. Allein durch Abschaffung der Subventionen würde es demnach 55% weniger Luftverschmutzung geben, und auch weniger als die 3,7 Millionen Todesfälle wegen Luftverschmutzung (Zahl von 2012).

Es gäbe 20% weniger Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid, und wenn die Subventionen nicht in den Energiebereich gehen, können sie woanders besser genutzt werden. Der totale Umschwung ist natürlich nicht zu erwarten, aber ein Umdenken findet schon statt. Sogar in Indien, da hat man die Dieselpreis-Subventionen gestrichen. In China versucht man, von den Kohlenkraftwerken wegzukommen, die für den Smog in Peking, Schanghai usw, verantwortlich sind. Man hat schon 8% Reduktion beim Kohlenverbrauch geschafft.

Hilfreich auch der niedrige Ölpreis, der auch auf den Kohlepreis drückt. Das erlaubt den Regierungen höhere Energiesteuern bzw. geringere Subventionen, ohne die Verbraucher zu belasten. Laut NYT gebe es keine guten Gründe zur  Beibehaltung überkommener und veralteter Subventionen, die Millionen von Toten und schwerste Umweltschäden verursachen.

Gegenbewegung

Die Gegenbewegung sieht allerdings sehr gute Gründe der pekuniären Art. Wie sich die Kritik auf englisch liest, zeigt eine andere Quelle: America’s oil and coal corporations are racing to position the country as the planet’s dirty-energy dealer – supplying the developing world with cut-rate, high-polluting, climate-damaging fuels. Und das, wo jetzt der Wendepunkt erreicht werden soll. Das wäre wie bei der Tabakindustrie in den 1990er-Jahren. Sobald neue Steuern, Regulierungen und Abschreckungseffekte den Inlandsverbrauch senkten, wurde ins Ausland expandiert. Big Carbon würde genau das jetzt mit den lukrativen neuen Märkten tun, wo die Regulierungen weniger strikt sind – mit stiller Duldung des dirty-energy trades durch das Weiße Haus.

Der Lobbyismus in Deutschland geht dagegen schlicht den Weg, die Entscheidungsträger zu beeinflussen, damit seine Pfründe nicht beschnitten werden. Wie die SZ in einem anderen Artikeln schreibt, in Energiewende – Koalition des Irrsinns (3.7.): Die jüngsten Beschlüsse zur Energiewende und zur Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke bürden dem Bürger und Kunden alle Lasten auf. Doch die Stromkonzerne sollten sich nicht zu früh freuen.

Durchsetzung

Woanders setzt sich anscheinend die saubere Einstellung durch. Nochmal der erste SZ-Bericht: Auch die Uni vom Edinburgh hat ganz offiziell den Abschied von Kohle und Öl eingeläutet. Ihr Stiftungskapital (300 Millionen Pfund) soll nicht längerdie 3 größten Rohstoffkonzerne der Welt investiert werden. Schließlich werde dort auch über den Klimawandel gelehrt und geforscht. Im Vorfeld hatten die Studenten ein Gebäude der Universität besetzt, um diese Logik begreiflich zu machen.

Das sind kleine Schritte im Vergleich zum norwegischen "Erdbeben" (SZ). Aus Firmen, die mehr als 30% Umsatz mit Braun- oder Steinkohle machen, muss der norwegische Pensionsfonds sein Geld zurückziehen. Mehr als 50 Aktiengesellschaften sind davon weltweit betroffen, z.B. auch die Essener RWE.

Da bietet es sich an, den Flurtotalschaden des Tagebaus als Argument heranzuziehen. In Hambach holt die RWE seit 30 Jahren Braunkohle aus der Erde, das ist Deutschlands größtes Loch. Es gibt wenig Widerstand trotz Umsiedlungen, Feinstaub und Lärm. Das liegt wohl an den guten Konditionen für die Bevölkerung und an der naturgerechten Restaurierung, die die SZ nicht erwähnt. 

Dafür wird das Fachwort Divestment gebracht, der gezielte Abzug von Kapital von den Wegbereitern des Klimawandels. Auch Fonds, Banken und Versicherer machen mit bei dieser guten Antwort auf die Erderwärmung. Doch es braucht viel Kapital, um von den "Weltwirtschafts-Drogen" Kohle und Öl wegzukommen. Die SZ spricht von weltweit 70 Bio. Euro in den nächsten 15 Jahren, die in die Infrastrukturen fließen müssten.

Saubere Energie, alternative Antriebe, klimafreundliche Städte, das hilft alles gegen "gigantische Klimahypothek der Industrialisierung". Jedes neue Kohlekraftwerk und jede neue Ölplattform sind dagegen ein Rückschlag. Die Kohlenstoff-Blase ist längst ein Thema, siehe CO2-Spekulationsblase.

Limits

Soweit die SZ dazu. Beim Öl kehren sich jetzt die Argumente um, nach peak oil und den Befürchtungen des Ölmangels herrscht jetzt Überfluss. Das Limit ist jetzt die Atmosphäre. Die verträgt nur 1/3 der Ressourcen von Öl, Gas und Kohle, wenn sie in Verbrennungsprodukte umgesetzt werden. Deshalb sollten bis zu 80% der bekannten fossilen Bodenschätze unter der Erde bleiben, sie dürfen nie verfeuert werden. Riskant für die Unternehmen, in deren Bilanzen Rohstoff-Vorkommen stehen, die nie gehoben werden dürfen – das nennt man CO2-Blase.

Mit dem Kohle- und Ölausstieg muss auch die Exportförderung angepasst werden. Nochmal die SZ: Energiewende daheim und Hermes-Kredite für die Ausbeutung fossiler Energien in aller Welt ergebe wenig Sinn. Und es brauche klare Botschaften für Investoren – sprich ein globales Klimaabkommen mit Emissionsrechtehandel.

Das ist optimistisch, wie der zweite SZ-Bericht zeigt, und auch dieser hier: Bundesrechnungshof – Miese Noten für Merkels Energiewende hieß es schon am 20.8.14: Unabhängig voneinander hätten in der Folge vier Ministerien Gutachten in Auftrag gegeben, um die Energiewende-Politik evaluieren zu lassen. Dies zeige, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt".

Links Endlich Lösung für CO2-Problem! und Goldgruben zu Geldgäbern

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Eine Antwort auf Die neuen Aussteiger

  1. Wilfried Müller sagt:

    Divestment wird oben als gezielter Abzug von Kapital von den Wegbereitern des Klimawandels beschrieben. In einer Pressemitteilung vom 31.1. meldet Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament optimistisch:

    Erfolg für Divestment! Milliarden aus Altersversorgung sollen nachhaltiger investiert werden

    Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) hat vor kurzem über seine Position zur Gesetzgebung für betriebliche Alterssicherung (Brüssel-Sprech: "Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung") abgestimmt. Diese Investoren der betriebliche Altersvorsorge verwalten gegenwärtig Vermögenswerte von rund 3.200 Milliarden Euro. Der Beschluss ist auch das Mandat des Europaparlaments für die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Als Ergebnis der Arbeit des Verhandlungsführers der Grünen Bas Eickhout konnten zwei zentrale Grüne Forderungen im Text verankert werden: Soziale, ökologische und Governance-Kriterien gilt es bei Investitionen zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen Einrichtungen der betrieblichen Alterssicherung über die Einbeziehung dieser Kriterien regelmäßig Bericht erstatten. Außerdem sollen Fonds der betrieblichen Altersvorsorge in ihrer Anlagestrategie Risiken berücksichtigen, die durch Wertverluste bei ihren Finanzanlagen als Folge der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel (sog. "stranded assets") erstehen.

    Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

    "Die neuen Investitions-Regeln für die betriebliche Altersvorsorge sind gut für Kunden und das Klima. Investitionen in erneuerbare statt fossile Energie lohnen sich langfristig und sichern deshalb Menschen doppelt das Alter. Damit kommt vom Europaparlament Rückenwind für das zentrale Grüne Ziel, dass alle Akteure am Finanzmarkt aus fossilen Brennstoffe aussteigen sollen (sog. Deinvestment, Englisch: Divestment). Pensionsfonds sollen zukünftig auch Risiken in den Blick nehmen, die aus den hohen absehbaren Wertverlusten von Anlageobjekten mit hohem Kohlenstoffanteil drohen. Hintergrund: Im Zuge des Handelns gegen den Klimawandel, werden solche Anlageobjekte zunehmend schwerer verkäuflich. Das Abkommen der Pariser Klimakonferenz macht deutlich, dass die Ära der fossilen Brennstoffe vorüber ist. Pensionsfonds sollten die mit dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf eneuerbare Energien verbundenen finanziellen Risiken kontrollieren, indem sie sich aktiv aus Anlagen mit fossilen Brennstoffen zurückziehen.

    Deshalb müssen Pensionsfonds jetzt handeln und Vermögensgegenstände abstoßen, deren Wert stark mit CO2 zusammenhängen (sog. "stranded assets"), um zukünftige Generationen von Verlusten zu verschonen. Die Europäische Zentralbank wie auch die britische Notenbank haben bereits davor gewarnt, dass solche Verluste die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden können. Mit dieser Abstimmung hat das Europarlament die Deinvestment-Strategie zum ersten Mal in einem Rechtstext verankert. Die Pensionsfonds sollten dies als einen Weckruf begreifen und schleunigst mit der Arbeit beginnen.

    Außerdem hat das Europaparlament eine Grundlage für die Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien (ESG) in Finanzinvestitionen geschaffen. Eine breite Mehrheit hat diesen von Grüner Seite eingebrachten neuen Kompass für Investitionen unterstützt, der einen Kurswechsel von einäugiger Profitmaximierung  zur Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards unterstützen soll. Regelmäßige Berichterstattung darüber wie diese Kritierien praktisch berücksichtigt werden, versorgt Bürger und Anleger mit wertvollen Informationen und leistet einen Beitrag, damit diese Regeln kein Papiertiger werden. Das Europaparlament sollte seinen Einfluss in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer nutzen, diese Regeln im EU-Recht zu verankern, damit die Fonds der betrieblichen Altersvorsorge in Puncto Nachhaltigkeit zu einem Leuchtturm für die gesamte Finanzbranche werden."

    Eine Auflistung der wichtigsten vom Europaparlament verabschiedeten Änderungsanträge zur Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien und zur Erfassung von Risiken durch Wertverluste von Anlageobjekten mit hohem Kohlenstoffgehalt ("stranded assets") finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/01/IORPS-key-Green-gains-in-ECON-vote.docx

    Sven Giegold MdEP

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