Puerto Rico: Griechenland II

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800px-USA_Puerto_Rico_labeled.svgNoch ein Artikel von ZeroHedge in deutscher Nacherzählung, und er zeigt wieder finstere Abgründe auf:  How Socialism Destroyed Puerto Rico, And Why More Defaults Are Looming (16.7.). Bei uns sind die Medien prallvoll mit Griechenland, und man vergisst darüber das ebenso schöne Puerto Rico, das ebenso schwere Probleme hat (Bild: USA Puerto Rico location map, derivative work: Kmusser)

Also nix reicher Hafen, wie sich das übersetzt, Puerto Rico ist bankrott. Die normalen US-Staaten haben durchschnittlich 10% BIP Schulden, Puerto Rico hat 70% (dazu kommen die allgemeinen 70% der USA) siehe auch  Das 10-Billionen-Problem. Puerto Rico ist ein "US-amerikanisches Außengebiet", ein "nicht inkorporiertes Gebiet der Vereinigten Staaten". Die Finanzpolitik macht man dort selber, die Außenpolitik machen die USA. Nach diesem Volauf nun der Inhalt des Artikels in freier Wiedergabe:

Puerto Rico konnte eine Schuldentranche nicht zurückzahlen, und das könnte den Besitzern von puertoricanischen Staatsanleihen schwere Probleme bereiten. Nachdem 70 Jahre die Schulden bezahlt wurden (wb: und stets neue gemacht wurden), drohen weitere Zahlungsausfälle.

Nicht alle Staatsanleihen des Landes sind gleichrangig, sie werden durch unterschiedliche Einnahmen gedeckt, z.B. Steuern, Straßengebühren, Stromrechnungen usw. Wer betroffen ist, so ZeroHedge, der möge rausfinden, wie seine Papiere besichert sind, und ob sie versichert sind (PFC-bonds oder G.O. bonds oder GDB). Nachdem dieser Rat für wissenbloggt-Leser nicht sonderlich wichtig erscheint, muss das Thema in dieser Richtung nicht vertieft werden.

Am 1.8. ist wieder ein Zahltag, dem die Gläubiger mit Bangen entgegensehen müssen. Griechenland sei ja ein Thema für sich, aber Puerto Rico sei die wahre Tragödie. Die Ökonomie sei durch die Teilnahme an einem "unrealistischen" Geldsystem zerstört worden, das der Staat nicht kontrollieren konnte (wb: damit ist nicht der US-Dollar gemeint), und durch die Unfähigkeit der heimischen Politiker, die die Insolvenz nicht wahrhaben wollten (wb: das wiederum erinnert fatal an die griechischen Verhältnisse).

Schlimmer noch, sagt ZeroHedge, der Schaden, den die USA in Puerto Rico angerichtet haben, sei noch gravierender als das, was die Eurozone (wb: der Artikel spricht fälschlich von der EU) in Griechenland verursachte. Die Lektion, die es in Puerto Rico zu lernen gelte, handle von der "sozialistischen" Arbeits- und Steuerpolitik, die das Land verwüstet habe.

Die USA haben demnach das Land mit 5 wohlmeinenden, aber ökonomisch fatalen Strategien bombardiert (wb: auch hier der Bezug zum Euro-gut-gewollt-und-schlecht-gekonnt). Als da wären:

  • die Schulden des Landes wurden von US-Steuern befreit
  • noch mehr Steuererleichterungen kamen durch eine Gesetzesänderung
  • dem Land wurde ein restriktives Handelsabkommen aufgezwungen
  • der US-Mindestlohn musste eingeführt werden
  • im Verhältnis zum Einkommen wurden hohe Sozialleistungen durchgesetzt

(wb: eher gute Sachen, aber sie konnten's nicht bezahlen.) Die Politiker durften sich selber loben, weil sie den Armen halfen, während sie in Wirklichkeit die Armut mit eben jenen Gesetzen verstärkten, die sie zur Bekämpfung der Armut erließen. Nur die dogmatischsten Anhänger der Regierungspolitik konnten diese Tatsache ignorieren.

Es folgt die Detailbeschreibung des Gut-gewollt-und-schlecht-gekonnt. Los geht's mit der Steuerbefreiung der US-Bürger bei Investments in puertorikanischen Papiere (die Investoren glaubten an eine Staatsgarantie, so dass Puerto Rico viel mehr leihen konnte als ohne dies Gesetz – wb: wieder der Anklang an Griechenland). Die Wirkung half aber nicht der Wirtschaft, sondern dem privaten Sektor (siehe Griechenland).

Wer nicht die steuerbefreite Investiererei in Anspruch nahm, sondern in der puertorikanischen Geschäftswelt investieren wollte, dessen Erträge wurden besteuert. Also Fehlallozierung in großem Maßstab (siehe Griechenland). In der Folge hatte die Regierung zu viel Geld für die Wählerbeglückung – hier schreibt ZeroHedge selber von der Parallele zu Griechenland. Die Regierungen wurden zum Pumpen verleitet und verpulverten das Geld.

Die US-Spitzenleistung bei der Fehlallozierung war, nicht nur das falsche Pumpen zu leicht zu machen, sondern auch die richtigen Investitionen zu teuer (wb: Wink an die Euro-Politik, da kann sie noch was lernen). Die Wirtschaft wurde damit geschädigt, viel Arbeit und viele Arbeitskräfte gingen nach Übersee.

Da mussten sie sich nicht um den Mindestlohn scheren, der Puerto Rico noch mehr Standortnachteile einbrachte. Der Lohn war für die dortigen Verhältnisse zu hoch, wie der Artikel durch den Vergleich der Einkommen aufzeigen will. Was nutzt der gut gemeinte hohe Arbeitslohn, wenn er die Arbeitsplätze vertreibt?

Der Artikel bittet quasi um die Gnade, Puerto Rico davon zu befreien. Nur würde das eine Anerkennung der destruktiven Potentiale bedeuten, die darin beschlossen sind, und das vermeidet die Politik geflissentlich (wb: so allgemein ist das Unfug).

Ähnliche Kritik wird an den Wohlfahrtsprogrammen geübt. Die Zahlungen seien unangemessen hoch gegenüber dem geringen Staatseinkommen. Weil rechnerisch so viele unter der Armutsschwelle lebten, wurden hohe Transferzahlungen fällig, und 1/3 der Bevölkerung bekam Essensmarken.

Mit anderen Worten, so schließt der Artikel, Puerto Ricos Probleme sind den griechischen frappierend ähnlich. Die Regierung gibt dauerhaft mehr aus, als sie einnimmt, die Wirtschaft ist in einem Morast von unzureichenden Regeln gefangen, die wirtschaftliche Führung liegt weitgehend in den Händen von Außenseitern. Dem Land müsse die Bankrotterklärung erlaubt werden, es müsse restrukturiert werden, und die Subventionen müssen abgeschafft werden, dann würde die kapitalistische Wirtschaftordnung schnell für Remedur sorgen.

Von einem Austritt aus dem US-Dollar ist allerdings nicht die Rede. Dabei sind das in Puerto Rico doch auch typische Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit durch zu teure Währung.

Siehe auch US-Sicht auf Grexit und Schuldenschnitt
 

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