Die Flut der Asylanten und die Ohnmacht der Politik

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communist-154578_640Aus aktuellem Anlass setzt sich unser Autor Dr. Günter Dedié mit der Immigration auseinander. Mit etwas Zuarbeit von Dr. Wilfried Müller sammelt er die Argumente der Hiesigen, der "Etablierten" ein, ohne in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verfallen und erst recht ohne dem Mob das Wort zu reden. Es geht nicht darum, Kriegsflüchtlingen die Hilfe zu verweigern, sondern um die Frage, wie mit der Vielzahl der Wirtschaftsasylanten umzugehen ist. Aus dem Text spricht die Sorge vor einer selbstverstärkenden Asylantenflut, die unversehens aus unserer grenzenlosen Willkommenskultur erwachsen kann, und für die keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, geschweige denn, dass das Volk dazu befragt worden wäre.  (Bild: OpenClipartVectors, pixabay)


Die Flut der Asylanten und die Ohnmacht der Politik

Der FAZ-Kommentar Scherbenhaufen der Asylpolitik von Jasper von Altenbockum vom 26.8. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/f-a-z-der-scherbenhaufen-deutscher-asylpolitik-13769238.html ) hebt sich von den meisten Berichten unserer Medien positiv ab, weil er die Problematik undogmatisch angeht und nicht nur einseitig aus dem Blickpunkt der Nächstenliebe- und-Mitleid-Ideologie. Hier ein paar wichtige Aussagen (wörtlich übernommener Text in Hochkommas):

  • Er unterscheidet bei den Migranten zwischen Flüchtlingen und Asylanten, wo die Medien meist nur von Flüchtlingen schreiben oder reden.
  • Migranten werden selbst aus europäischen Staaten nach Deutschland gelockt, und die betroffenen Länder oder Regionen damit geschwächt
  • „Eklatante Missstände im deutschen Asylsystem werden nicht nur nicht behoben, sie sollen offenbar gar nicht behoben werden.“ Da geht es um „eine Einschränkung der Leistungen, eine konsequente und weit besser organisierte Abschiebung, Sanktionen gegen Staaten, die gegen Schleuser nichts unternehmen, … (aber auch durch Grenzkontrollen,) die die Interessen des deutschen Staats besser schützen als heute.“
  • Deutschland wird von den Migranten überflutet, „ungeordnet, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedürfnisse, überhöht durch tugendreiche Appelle, zu Lasten von (Deutschlands) Errungenschaften, die es zu dem Magneten machen, der es noch ist.“

Die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Asylanten und zugehörige Zahlen können helfen, die aktuelle, emotions- und Ideologie-geladenen Krise etwas zu versachlichen. Man kann sich dabei an die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge halten. Das zählte im ersten Halbjahr 2015 knapp 180 000 Asylanträge – mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2014. Bewertet nach Herkunftsländern sind davon etwa 20% Flüchtlinge (Syrien) und etwa 80% Asylanten (Balkan, Afghanistan, Irak, Pakistan, Nigeria oder Eritrea. Die Hochrechnung für 2015 beträgt 800 000 Personen allein für Deutschland. Diese Zahl sollte man schon verdeutlichen: Es ist eine Flut, ein massenhafter, unkontrollierter, sich selbst verstärkender Ansturm.

Wie geht es weiter?  Für wenigstens eine Milliarde Menschen weltweit würde es ökonomisch Sinn machen, nach Deutschland zu kommen! Wo ist die Grenze dessen, was wir aufnehmen sollten? Viele der daheim besser gestellten Migranten, die beispielsweise die Schleuser bezahlen können, wollen ja auch unbedingt nach Deutschland. Hier leben sie von der Sozialhilfe besser als daheim, und ihre Rechtssituation ist sehr gut, unabhängig davon, ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden oder nicht. Und das hat sich schnell herumgesprochen. Viele Menschen in Deutschland finden das gut, aber viele andere fühlen sich benachteiligt und bedroht.

Wo die Gutmenschen das Sagen haben, geht es medienwirksam immer nur um die Rechte und Bedürfnisse der anderen, und die Rechte und Bedürfnisse der Hiesigen spielen keine Rolle. Wem das nicht gefällt, der wird für egoistisch, rassistisch und rückständig erklärt oder gleich als rechtsradikaler Mob beschimpft  (Gabriel). Es gibt in D und im Rest der EU noch genügend humanitären Handlungsbedarf für verarmte, alte oder kranke Menschen, etwa 2,9 Millionen Arbeitslose usw. Allein in Deutschland gibt es 500 000 Alleinerziehende, die mit Hartz IV auskommen müssen, in der Eurozone gibt es im Schnitt 20% Jugendarbeitslosigkeit.

Die Beweislast bei Asylanträgen haben wir, dennoch werden die meisten Anträge abgelehnt und auch fast alle von den 40% Klagenden abgewiesen. Das dauert aber alles viel zu lange, und die nicht Anerkannten bleiben größtenteils trotzdem, weil wir offensichtlich nicht willens oder in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Auch das wird natürlich umgehend in die Herkunftsländer zurück gemeldet und verstärkt die Flut der Immigranten zusätzlich. Kein Wunder, dass sich angesichts der sich selbst verstärkenden Asylantenflut und der Untätigkeit der Politiker viele Deutsche ohnmächtig ausgeliefert fühlen. Ohnmacht erzeugt aber negative Emotionen, die sich zum Hass entwickeln können.

Wenn man die Bilder von Migranten betrachtet, stellt man fest, dass es sich überwiegend nicht um Hungerleider handelt, die da in den Booten oder Lastwagen sitzen. Sie haben wohl auch alle viel Geld an die Schleuser bezahlt. Ihre Frauen und die wirklich Armen und Hilfsbedürftigen sind anscheinend zuhause zurück geblieben. Durch die Abwanderung dieser Mittelklasse werden die Länder der Migranten weiter geschwächt, und der Ansturm auf die wohlhabenderen Länder verstärkt sich von selbst weiter. Viel besser für die Herkunftsländer und zur Verringerung der Asylantenzahlen wären wirtschaftliche und politische Fortschritte vor Ort durch Hilfe zur Selbsthilfe statt egoistischer (Wirtschafts-)Kriege für die weltweite Hegemonie der USA.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass man die Ursachen der Immigrantenflut überwiegend in der kolonialen Vergangenheit ihrer Herkunftsländer bzw. beim US-Imperialismus der letzten Jahrzehnte findet. Hinzu kommen hausgemachten Probleme wie Übervölkerung und Korruption. All das wird aber in unseren Medien nicht benannt und aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht beseitigt:

  • Ethnische und religiöse Konflikte auf dem Balkan aus dem Erbe der Habsburger Monarchie und dem Vielvölkerstaat Jugoslawien,
  • Ethnische Konflikte in Afrika als Folge der machtpolitischen Grenzziehungen der ehemaligen Kolonialmächte ohne Rücksicht auf die Ethnien bzw. Stammeszugehörigkeit,
  • dto. im Vorderen Orient (Kurden, moslemische Glaubensrichtungen usw.),
  • Zerstörung von Ländern wie Afghanistan, Lybien, Irak und Syrien durch Kriegseinsätze USA und ihrer Verbündeten. Die desolaten Verhältnisse in Lybien nach der Zerstörung der staatlichen Ordnung haben die massenhafte Migration über das Mittelmeer ermöglicht.

Anscheinend ist es politischer Konsens hinter den Kulissen, dass die Verursacher der Zerstörungen dafür nicht die Verantwortung übernehmen (unter Missachtung der Haager Landkriegsordnung), sondern Deutschland  und die EU jetzt die Folgen tragen sollen und den Großteil der Immigranten aufnehmen müssen. Dagegen spricht aber einiges:

  • Es ist zu befürchten, dass die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung in Europa mittel- und langfristig neue ethnische und religiöse Konfliktherde erzeugt; die Parallelgesellschaften, die Slums und die Kriminalität in der USA, in Berlin usw. sind anschauliche Beispiele dafür. Wie sollen wir beispielsweise verhindern, dass die Migranten ihre Religionen vom deutschen Staat unterstützt haben wollen, wenn wir selbst noch keine konsequente Trennung von Staat und Kirchen haben?
  • Dominanz der Gutmenschen in den Medien (die wollen, dass andere Gutes tun, im Gegensatz zu den guten Menschen, die selber Gutes tun). Diese sehen die massenhafte Immigration einseitig und kurzsichtig aus der Mitleidsperspektive, bzw. aus der Sicht eines einseitigen Verständnisses von Humanität.
  • Dem demagogischen Argument, dass die Deutschen auszusterben drohen, kann man auch mit einer geordneten und kontrollierten Einwanderungspolitik entgegenwirken, wie es andere, ebenfalls zivilisierte Länder machen (Schweiz, Kanada, USA, …). Die fehlenden Arbeitskräfte – so es denn einen Fehlbestand gibt – sollte man aus den arbeitslosen Jugendlichen im Euroraum rekrutieren. Dem finanziellen Aspekt der Überalterung kann man mit dem Stopp der Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten der Banken und flexibleren Lebensarbeitszeiten begegnen. Ob die Immigranten irgendwann die deutschen Sozialsysteme entlasten oder nicht, darüber kann nur spekuliert werden, solange wir kein Konzept für und keine Kontrolle über die Zuwanderung haben.
  • Aus der Evolution wissen wir, dass fast alle Tiere und auch die meisten menschlichen Gemeinschaften Reviere besitzen, um davon leben zu können. Um dies biologische Konzept zu negieren, bedarf es mehr als eines einseitigen ideologischen Imperativs. Unsere Fähigkeit zur Empathie ist sehr wichtig, aber nur ein Teil des Erbes aus der Evolution.
  • Die Gutmenschen fordern von allen Anderen eine Mindestmoral: "Als Mensch hat jeder den gleichen Anspruch auf Achtung." (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingsdebatte-woher-kommt-das-ressentiment-13775332.html) Ganz spontan könnte man dem zustimmen, wird dann aber vereinnahmt: Sie wollen allen überall gleiche Rechte zusprechen. So wird die Forderung nach der Achtung missbraucht: Sie kann nur mit der Einschränkung gelten, dass den Bürgern eines Landes Priorität in ihrem Land eingeräumt wird, sowie das Recht, die Immigration nach Qualifikation und Umfang zu steuern.
  • Hinzu kommt, dass sich Immigranten den Werten des aufnehmenden Landes anpassen müssen: Bei ihnen zuhause muss man ihre Werte achten, bei uns müssen sie unsere Werte achten. Uns muss zugestanden werden, dass wir ein Bekenntnis zu unserer Verfassung wollen statt den Kotau vor einer Religion. Wer seine Religion absolut setzt und unsere Verfassung verachtet, steht im Konflikt mit unserer Kultur und sollte weder eingebürgert werden noch bleiben dürfen.

Es ist überfällig, in Deutschland und der EU die Immigration fair und un-ideologisch zu regeln, so wie es viele andere Länder schon längst praktizieren. Dazu gehört

  • eine klare Abgrenzung von Flüchtlingen und erwünschten Einwanderern,
  • einfache und konsequent angewandte Regeln für die Immigration, die bei uns und in den Herkunftsländern gut bekannt sind,
  • eine schnelle Bearbeitung und Entscheidung der Asylanträge, um den Asylanten die unzumutbaren Wartezeiten und uns überfüllte Aufnahmeeinrichtungen zu ersparen, sowie
  • klare, realistisch ermittelte Vorgaben über unseren Bedarf an Einwanderern.

 

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6 Antworten auf Die Flut der Asylanten und die Ohnmacht der Politik

  1. Uwe Lehnert sagt:

    Es ist erfreulich, dass sich noch nicht alle Beobachter des politischen Geschehens das Denken und Nachdenken verbieten lassen. Klartexte wie vorliegender lassen einem fast den Atem stocken, so sind wir durch die Vorgaben von Politik und Medien inzwischen ängstlich geworden beim lauten, aber notwendigen Überlegen über Ursachen und vor allem Folgen derzeitiger Asylpolitik. Wer vor Wochen gewagt hat, solche Gedanken zu äußern, darf froh sein, wenn er den Shitstorm der politisch Korrekten und idealistisch gesinnten Gutmenschen überlebt hat. (Ich weiß, wovon ich spreche!) Wir bilden uns ein, politisch reif zu sein und die Tugend der freien Meinungsäußerung zu pflegen. Tatsächlich wird bisher in der öffentlichen Diskussion das Aussprechen abweichender Meinungen, selbst in Form bloßer Bedenken, ganz schnell mit den Prädikaten herzlos, fremdenfeindlich, gar rassistisch belegt.

     

    Vorliegender Beitrag benennt Fehlentwicklungen und Illusionen der heutigen, wenig überzeugenden Asylpolitik. Es bleibt dabei festzuhalten, dass Nachdenken über die Konsequenzen der derzeitigen Politik keinesfalls in Gegensatz zu Menschlichkeit und konkreter Hilfe in der Not geraten muss.

     

    Nur an einer Stelle bin ich inzwischen anderer Meinung. Es ist die Rede von den ethnischen und religiösen Konflikten auf dem Balkan als Erbe der Habsburger Monarchie, von den ethnischen Auseinandersetzungen in Afrika aufgrund rein politischer Grenzziehungen und die Zerstörung der staatlichen Ordnung in Lybien etwa wird beklagt. Europa und USA mögen Mitverursacher dieser Entwicklungen sein. Es enthebt dennoch diese Völker und die Politiker dieser maroden Länder nicht der Verantwortung, ihre Religionskriege und Stammesfehden, die Überbevölkerung und Korruption als das anzusehen, was sie sind: archaische Verhaltensweisen, die seit Jahrhunderten und Jahrzehnten existieren und längst von ihnen selbst wenigstens ansatzweise hätten überwunden werden können. Sie verhindern eine vernünftige Politik zum Wohl diese Länder. Vorbilder gibt es weltweit genug. Den gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich weiter entwickelten Staaten immer nur die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist mir inzwischen einfach zu billig. Zu unterstellen, dass das Eingreifen in die dortige Verhältnisse durch westliche Politik und Militär immer nur egoistische Ziele verfolgt hätte, ist mir ebenfalls zu einseitig.

  2. Klarsicht sagt:

    Noch'n Gedicht“ von Ryszard Kotonski: „Invasive Massenmigration der Anfang vom Ende einer Eutopie“:

    http://www.gam-online.de/text-Migr-Ethnohazard.html

     

  3. w-blogger sagt:

    @ Uwe Lehnert: Der shitstorm wird schon noch kommen.

    Nachtrag zum Artikel: Mir kommt die Stimmung in D allmählich so vor, wie bei einer Fußball-WM. Das Stichwort Sommermärchen ist bei den Asylanten ja auch schon gefallen. „Wir wollen Weltmeister in Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft werden!“ Warum aber sieht kaum einer, dass uns die Folgen massenhafter unkontrollierter Immigration – im Unterschied zur WM – nicht nur bis zum abschließenden Bericht der Medien beschäftigen, sondern noch jahrzehntelang nachhaltig schaden können (und werden)?

  4. bs sagt:

    Ein sehr guter Kommentar, ich habe zum ersten mal um Deutschland Angst. Ich habe kein Vertrauen das unsere Regierung das Problem, der vielen Migranten in so kurzer Zeit lösen kann, eventuell ob es überhaupt lösbar ist. Den Rat unserer Kanzlerin  wieder mehr zu beten, die Bibel besser zu kennen und etwas über Pfingsten zu wissen empfinde ich als Zumutung. Fürchtet euch nicht, es ist Alternativlos!

     

  5. Wilfried Müller sagt:

    Ich hoffe anders als w-blogger, dass die shistormzeit vorbei ist. Wie bs habe ich auch Angst vor dem, was kommt. Klarsicht hat auf die GAM-Seite verlinkt; der Artikel ist m.E. ok, aber leider macht mir GAM Berührungsängste bei anderen Artikeln, die aus meiner Sicht zu einseitig sind. Dafür freue ich mich, dass Uwe Lehnert uns mit einem Kommentar beehrt hat. Der Punkt mit den Religionskriegen und Stammesfehden als nicht überwundene archaische Verhaltensweisen vedient Beachtung. Soweit ich informiert bin, ist das wirklich eine der wichtigsten Ursachen, und die Frage wäre, wie können wir dabei helfen, das zu überwinden? Mit merkelscher Rückbesinnung auf die Religion bestimmt nicht. Das ist nicht alternativlos!

  6. w-blogger sagt:

    Das selbstverschuldete Asylanten-Chaos in Deutschland nimmt Fahrt auf: Die ersten Stellvertreter-Kämpfe haben begonnen (Türken-Kurden) und die ersten Pläne für Zwangsvermietungen … Ich schlage als öffentlichkeitswirksame Sofortmaßnahme vor, die Wiesnzelte als Quartiere für Asylanten freizugeben.

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