Sterbehilfe: Bundestag vs. Bevölkerung

image_pdfimage_print

skeletons-303877_640Am 5. und 6.11. fiindet im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung der vier Gesetzentwürfe zur sogenannten Sterbehilfe statt. Zur Debatte stehen auch verschiedene Gruppenanträge und ein außerparlamentarischer Entwurf, siehe Gesetzliche Neuregelung 2015 (Bild: ClkerFreeVectorImages, pixabay). In dieser Sache wird einiges Tamtam gemacht, so sind die Abgeordneten z.B. vom "Fraktionszwang" befreit. 

Es geht jetzt nicht um die Frage, ob es Fraktionszwang überhaupt geben darf, sondern um die Frage, ob es überhaupt ein Gesetz zur Sterbehilfe geben darf. Am 29.9. nahm der Karlsruher Bundesrichter Thomas Fischer für ZEIT ONLINE Stellung, in Sterbehilfe II : Absurdes Spektakel um den Tod. Ein paar Pretiosen aus seiner Kolumne zur "Strafbarkeit der Sterbebegleitung":

Selten sei der dezidierte Wille der Mehrheit des "Volks" so eklatant missachtet und in sein Gegenteil verkehrt worden, selten seien  existentielle Fragen der Staatsbürger in derart alberner Weise verhandelt worden. Die ganze Debatte, die nun "ganz dringend" in eine gesetzliche Regelung münden solle, sei nichts anderes als ein Versuch von Konservativen, die eigene Anschauung von Ethik und Moral durchzusetzen und der Bevölkerungsmehrheit mittels Strafrecht aufzuzwingen. Ironie zu diesem Unsinn: Warum wird von "indirekter Sterbehilfe" fantasiert, aber nicht von "indirektem Raub" oder "indirekter Bestechlichkeit"? Und schließlich der Aufruf: Lassen Sie die Bürger in Ruhe, was den Tod betrifft, und kümmern Sie sich um Ihren eigenen. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie das Gegenteil versuchen.

Fischers Fazit war, alles, was da geregelt werden soll, ist schlechter als der bestehende Zustand. Dem schließt sich der wb-Kommentator Dr. Klaus-Peter Karmann mit einer vernunftorientierten Argumentation an:

 

Straffreiheit für ärztlich assistierten Suizid

Die Schlagworte ("assistierter Suizid", "aktive Sterbehilfe", "passive Sterbehilfe", etc.), mit denen die Diskussion derzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, sind offenbar nicht geeignet, die breite Öffentlichkeit adäquat darüber zu informieren, was hier wirklich auf dem Spiel steht. Die Öffentlichkeit wird hier von den christlich konservativen Kräften offenbar vorsätzlich getäuscht.

Im Kern geht es den christlich konservativen Kräften darum, die derzeitige Rechtslage zu ändern, wonach der ärztlich assistierte Suizid strafrechtlich nicht geregelt und die "Tat" folglich straffrei ist. Der ärztlich assistierte Suizid ist allerdings nach der Satzung ca. der Hälfte aller Landesärtzekammern (nicht der bayerischen übrigens!) standeswidrig, weshalb die Ärzte dieser Kammern in bestimmten Fällen ihre Approbation aufs Spiel setzten, wenn sie stärkste Schmerzen wirksam bekämpfen. Die Bundesärztekammer bemüht sich m. W. sogar noch darum, diese konservative Haltung bundesweit im Standesrecht der Ärzte durchzusetzen.

Weshalb ist es nun für uns alle so wichtig, dass der ärztlich assistierte Suizid straffrei bleibt?

Weil ein weitgehend unumstrittener Grenzbereich der ärztlichen Sterbebegleitung ("Palliativmedizin"), zu der sich praktisch alle Gruppierungen unserer Gesellschaft (offiziell) ausdrücklich bekennen, leider von dem ärztlich assistierten Suizid nicht immer rechtssicher abgegrenzt werden kann. Einfach gesagt: Wenn beispielsweise ein Arzt im Rahmen der Sterbebegleitung ein Schmerzmittel höher dosiert, um die unerträglichen Schmerzen eines Sterbenden zu beherrschen, und dabei in Kauf nimmt, dass er damit das Leben des Sterbenden verkürzt, dann ist dieses Vorgehen nicht rechtssicher von einem ärztlich assistierten Suizid zu unterscheiden, weil der Unterschied lediglich in der Motivation des Arztes liegt. Die Juristen nennen das ein subjektives Tatbestandsmerkmal.

Wer also diejenigen ärztlichen Maßnahmen der Sterbebegleitung ("Palliativmedizin"), die erforderlich sind, um einen "würdigen Tod" zu ermöglichen, auch in Zukunft straffrei sehen will, muss dafür sein, den ärztlich assistierten Suizid auch künftig straffrei zu stellen. Praktisch alle deutschen Strafrechtslehrer und Rechtsphilosophen stehen hinter dieser Forderung. Das Volk sowieso.

Über diese im Grunde einfachen Zusammenhänge soll die deutsche Öffentlichkeit offenbar getäuscht werden, indem eine wortreiche Diskussion mit einer Vielzahl von verwirrenden Begriffen angezettelt wird.

Klaus-Peter Karmann

Links dazu:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Menschenrechte, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten auf Sterbehilfe: Bundestag vs. Bevölkerung

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. liefert dazu am 3.11. eine Presse-Erklärung:

    Kein Strafrecht: DGHS appelliert an Abgeordnete
    Vor der Bundestags-Abstimmung zur Suizidhilfe am Freitag (6.11.)

    dgpd. Mit einem persönlichen Schreiben hat sich die DGHS zum wiederholten Male an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Wenige Tage vor der Zweiten und abschließenden Dritten Lesung der Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe an diesem Freitag schrieb DGHS-Präsidentin Elke Baezner an die Volksvertreter/innen: „Es geht um STERBEHILFE, genauer gesagt um Freitodhilfe. Mit Ihrer Stimme werden Sie in wenigen Tagen über eine gesetzliche Regelung dazu entscheiden – für die Menschen in Deutschland. Im Verlauf der öffentlichen Diskussion in diesem Jahr hat die DGHS die Grundpositionen der wichtigsten meinungsbildenden Gruppen zu dem Thema Sterbehilfe/Freitodhilfe erhoben bei namhaften Strafrechtlern, bei Ärzten aus dem In- und Ausland und aktuell bei Theologen und Ethikern.

    Bei aller Meinungsvielfalt zu diesem Thema stellen wir übereinstimmend fest, dass mehrheitlich in diesen drei Gruppen ein ausdrückliches Verbot durch das Strafrecht (StGB) abgelehnt wird. Wer das Sterben in Deutschland mit dem Strafrecht regulieren will, schafft nicht Recht, sondern Unrecht – gegen alle Grundsätze unserer Verfassung. Deshalb appellieren wir heute an Sie persönlich: Stimmen Sie keinem Antrag zu, der eine Kriminalisierung der Beihilfe zum Suizid, auch der ärztlichen Beihilfe, durch das Strafrecht vorsieht. Folgen Sie nur Ihrem eigenen Gewissen und dem Wunsch der Bürger, von denen Sie gewählt sind.“

    Zurzeit erhalten Bundestagsabgeordnete auch Kampagnen-Postkarten, auf denen dazu aufge-rufen wird, keine Strafrechtsverschärfung zu beschließen. Mehr dazu auf:
    http://www.dghs.de;
    http://www.letzte-hilfe.de;
    http://www.mein-ende-gehoert-mir.de

     

    Wega Wetzel M.A., Pressesprecherin DGHS e.V.
     

  2. Wilfried Müller sagt:

    In vorbildlicher Weise setzte sich der Bundestag wieder gegen die Interessen der Bevölkerung durch und gab der Sterbehilfe Sterbehilfe. Gesammelte Kommentare dazu:

    • Frank Berghaus: Und wieder ist es den Kirchen gelungen, uns mit Bedacht ein weiteres Stück an Lebensqualität zu rauben. Denn zur Lebensqualität gehört ja auch die Gewissheit, dem Leben ein Ende bereiten zu können, wenn es unerträglich wird.
    • gbs: „Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!“ – die Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an (06.11.2015)
    • eine Presse-Erklärung der DGHS vom selben Tag:

    „Sehr enttäuscht“

    Zur Bundestags-Abstimmung zur Suizidhilfe

    dgpd. Nach einer sehr emotional geführten Aussprache kam es am Freitag, 6. November 2015, kurz nach 12 Uhr zur Abstimmung. Zur Entscheidung standen zunächst vier Gesetzentwürfe und ein Antrag der Abgeordneten Katja Keul (B‘90/Die Grünen) et. al. . Auf einem Stimmzettel waren die vier Gesetzentwürfe aufgeführt. Um 13 Uhr war die Entscheidung gefallen. Mit 360 Ja-Stimmen ist der Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) et. al. angenommen worden. Das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ sieht vor, dass Handlungen bestraft werden, „mit denen einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung geschäftsmäßig gewährt, verschafft oder vermittelt wird, wenn dies in der Absicht geschieht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern (Bundestags-Drucksache 18/5373). Es droht bis zu drei Jahren Freiheitsentzug. Ärzte, die einmalig bei einem Suizid helfen und Angehörigen soll keine Strafe drohen. Damit nimmt eine seit dem Jahr 2008 politisch geführte Debatte ein vorläufiges Ende.

    DGHS-Präsidentin Elke Baezner: „Ich bin sehr enttäuscht und bedaure das Ergebnis. Für die Menschen in Deutschland wird die Situation durch ein solches neues Gesetz nicht einfacher.“ Zunehmend bleibe Sterbenskranken, falls sie ihr Leben selbstbestimmt beenden wollen, nur der Weg in die Schweiz. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Zahl der Brutalsuizide von Menschen, denen die palliativmedizinischen Hilfen nicht genügen, weiter zunimmt.

    Die Arbeit der DGHS bleibt von der heutigen Bundestagsentscheidung unberührt. Die als Bürgerrechtsbewegung und Patientenschutzorganisation vor 35 Jahren, am 7. November 1980, gegründete Gesellschaft berät zur Vorsorge mit Patientenverfügungen und hat sich auf politischer Ebene sehr für die Wahlfreiheit am Lebensende stark gemacht. „Alle unsere Anstrengungen wurde von vielen Menschen begrüßt.“ Wie das Gesetz sich im Einzelnen auswirken wird, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Viele Fragen sind im Moment noch offen.

    Wega Wetzel M.A.
    Pressesprecherin DGHS e.V.                                                                                    

  3. Wilfried Müller sagt:

    Nach einer Information der DGHS vom 29.12. ist soeben die neueste Ausgabe der DGHS-Zeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben" (HLS 2016-1) erschienen: Was bedeutet das neue Strafgesetz zur Suizidhilfe? Die aktuelle Ausgabe ist unter http://www.dghs.de/service im Volltext als PDF-Datei herunterladbar.

Schreibe einen Kommentar