Würstchenfreie Zone

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weightlifting-306206__180Der HABO-Sprecher Dennis Riehle (Web, Blog, 2.11.) gibt seinen Senf zu den Würstchen – verschärfend kommt hinzu, dass die allgemeine Würstchenkritik Wurst als Krebs erregend abstempelt (Bild: ClkerFreeVectorImages, pixabay).

Eine Erregung anderer Art ist das Thema der Pressemitteilung. Es geht um NPD-Demonstranten, die medial als "NPD-Würstchen" bezeichnet wurden. Riehle dazu: Ein Rechtsstaat muss auch politisch Missliebige gegen Verunglimpfung schützen. Der Artikel ist richtig und wichtig, denn gegen diese demokratische Grundeinstellung wird eklatant verstoßen.

Ergänzend sei die wissenbloggt-Anmerkung erlaubt, dass die  Rechtsradikalismus-Keule  zunehmend die Mitte trifft, siehe Rechte Mitte. Die Agendasetzung der schrankenlosen Willkommenskultur hat viele Menschen verstört, indem sie die Interessen von Immigranten über die Interessen der Hiesigen setzte. Viele von den Betroffenen beherrschen keine rational basierte Form des Protests. Aber ist wirklich jeder ein Rassist, der gegen die Missachtung seiner Interessen auf die Straße geht?

Hier wird den Flüchtlingen nicht das Recht auf Hilfe angesprochen. Erst recht soll nicht den Gewalttätern das Wort geredet werden – aber auch nicht den Gutmenschen, die Willkommen für alle Fremden predigen und sich nach dem überwältigenden Erfolg ihres Lockrufs über das Aufbegehren der Andersdenkenden entrüsten. Nun also Riehles Argumente für die würstchenfreie Zone:

 

Dürfen Medien die Demonstranten der NPD als „Würstchen“ bezeichnen?

Antrag zur Prüfung auf Verletzung des Pressekodexes eingereicht

Freier Journalist kritisiert auch jede Parteinahme gegen AfD u.a.: „Die (politische) Unabhängigkeit muss von Redaktionen ernst genommen werden!“

„Man muss nicht mit den Zielen einer Partei sympathisieren, um sie in einem Rechtsstaat gegen Verunglimpfung zu verteidigen“, sagt Dennis Riehle aus Konstanz, der beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen die „BZ“ eingereicht hat. In einem Beitrag auf ihrer Webseite hatte die Redaktion eine Abbildung von Demonstranten der NPD veröffentlicht und getitelt: „Hier stehen die NPD-Würstchen allein mit ihrem Hass“ (http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/hier-stehen-die-npd-wuerstchen-allein-mit-ihrem-hass).

Nach Ansicht des freien Journalisten geht die Überschrift der „BZ“ in diesem Falle eindeutig zu weit. In seiner Eingabe an den Presserat formuliert er deshalb: „Die alleinige Abneigung einer Redaktion beziehungsweise eines einzelnen Journalisten gegenüber einer politischen Richtung oder einer speziellen Partei reicht nicht aus, um eine derartige Wertung in Form persönlicher Herabwürdigung und Bloßstellung zu rechtfertigen. Die Meinung der Presse sollte sich einerseits nur in eindeutig hierfür gekennzeichneten Textarten (wie Kommentaren etc.) wiederfinden dürfen – und darf daneben in keinem Falle die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit, Sachlichkeit und nachweisbarer beziehungsweise belegbarer Argumentationen verlassen“.

In seiner Begründung bezieht sich Riehle dabei auf die Präambel des Pressekodexes, die von der Presse Unabhängigkeit einfordert: „Diesem Grundsatz […] kann durch die reine Sensationsberichterstattung (Ziffer 11 des Pressekodexes), in der die Degradierung von Personen über dem eigentlichen Gehalt an Information angestrebt wird und die nach meiner Einschätzung im hiesigen Falle vorliegt, niemals Rechnung getragen werden“. Der Journalist sieht darüber hinaus weitere Kritikpunkte an dem von der der „BZ“ gewählten Titel: „Mit der Bezeichnung ‚Würstchen‘ sehe ich die Teilnehmer der im Text dargelegten Kundgebung in ihrer Ehre verletzt (Ziffer 9 Pressekodex), zumal darüber hinaus eine konkrete Verbindung mit einer möglichen Parteizugehörigkeit (NPD) verbunden wurde und somit auch eine unverhältnismäßige Schmähung von weltanschaulichen Überzeugungen (Ziffer 10 Pressekodex) in Frage kommt“.

Riehle stellt dabei allerdings auch klar: „Wenn ich solch eine Beschwerde einreiche, dann ist keinerlei Aussage darüber getroffen, dass ich die Politik der NPD rechtfertige oder unterstütze. Vielmehr müsste es Aufgabe jedes zivilgesellschaftlich denkenden Bürgers sein, sich für eine Ausgewogenheit von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten und Rechten zur Freiheit der Weltanschauungen einzusetzen“. Da die NPD weiterhin nicht verboten sei, gehöre es auch zur Demokratie, Menschen mit ihrer politischen Überzeugung nicht zu benachteiligen und Ansichten auszuhalten, die man selbst nicht nachvollziehen kann: „Es beunruhigt mich, dass wir seit langem eine Vielzahl an Medien haben, die bestimmte Parteien aus jeglicher Berichterstattung ausnehmen oder sie in einem gänzlich voreingenommenen Licht zeigen. Das trifft im Augenblick besonders auch die AfD und andere politische Kräfte“. Damit lasse die Presse auch die Gelegenheit aus, mögliche Anschuldigungen gegen Ideologien in ihrer Wahrhaftigkeit zu bestätigen.

Denn immerhin sei laut Riehle Kritik an allen politischen Haltungen zwingend. Sie ende aber dort, wo sie in pure Ausgrenzung und Denunzierung übertrete. Wer Radikalisierung entgegenwirken wolle, erreiche mit Beschimpfungen gar nichts. Stattdessen werde jeglicher Populismus aller Couleur gefördert und Vorwürfe der Intoleranz gegenüber der Demokratie unterstützt: „Mit dumpfen Aussprüchen begibt man sich nicht nur auf die Ebene von Außenseitern, sondern erweist unserer Staatsform einen Bärendienst“, meint der Journalist. Er appelliert an die Presse, sich ihrer Verantwortung auch in diesem Hinblick bewusst zu sein. „Nicht alles, was besonders markig daherkommt, nutzt dem beabsichtigten Zweck. Deshalb rate ich zu Fairness, denn Argumente mögen zwar nicht jeden erreichen, nehmen aber die Angriffspunkte auf unsere freiheitliche Rechtsordnung“, so Riehle abschließend.   

 

Dennis Riehle, Sprecher, Nicolas Kienzler (Stellvertreter), Manuel Oexle (Stellvertreter)
Humanistische Alternative Bodensee
Säkular-humanistischer Zusammenschluss

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