® Freiheitsmissbrauch

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statue-of-liberty-1082444__480Freiheitsmissbrauch ist ein komplexes Problem. Was allein bei wiki zur Freiheit aufgeführt ist, erstreckt sich über viele Aspekte von Wollen und Handeln (bis hin zum versagenden Deo der Freiheitsstatue, das der Achselschatten im Bild von skeeze, pixabay, andeutet). Interessanterweise gehört auch die Kopftuchdebatte zu diesem Bereich, ohne dass es allzuvielen klar wäre.

Ganz allgemein spielen Werturteile eine große Rolle dabei, die Grenzen der Freiheit zu fassen. So richtig objektiv geht das nicht mal bis zum Mill-Limit: „dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“

Wo endet die Belästigung, wo beginnt die Schädigung? Klarer sind die Definitionen von Bunge/Mahner, welche die Werte so kategorisieren (wb-link unten):

  • primäre Werte gelten den lebensnotwendigen Bedürfnissen,
  • sekundäre Werte gelten den gesundheitsnotwendigen Bedürfnissen,
  • tertiäre Werte gelten den legitimen Interessen, d.h. solchen, die nicht die primären und sekundären Bedürfnisse anderer beeinträchtigen.

Das schafft saubere Prioritäten zwischen den Kategorien. Innerhalb der (hoffentlich nur tertiären) Kategorie ist dann abzuwägen. Da gilt Hobbes' Satz: "Dein Recht ist meine Pflicht, und deine Pflicht ist mein Recht."

In diesem Text soll das Thema Freiheitsmissbrauch speziell unter dem Gesichtspunkt angegangen werden, der in der Diskussion letzthin öfter vorkam: Können wir im Namen der Freiheit Kopftuchtragen verbieten? Oder allgemein: Indem wir Maßnahmen zur Verteidigung unserer Freiheit ergreifen, beeinträchtigen wir dann nicht die Freiheit, die wir verteidigen?

So paradox muss das Problem noch nicht mal auftreten. Es reicht schon, wenn sich in einer freiheitlichen Gesellschaft Clans, Sippen, Sekten und Religionen etablieren. Die können die allgemeine Freiheit nutzen und in verschiedenen Gebieten – Orten, Branchen, Bereichen, Verhaltensmustern – Fuß fassen. Wenn sie dann kungeln, um die eigenen Leute in Position zu bringen und andere draußenzuhalten, wenn sie Privilegien für ihre Partikularinteressen erwirken, wenn sie eigene Autoritäten aufbauen, um sie über die Staatsautorität zu stellen, wenn sie Frauen zu freilaufenden Sexobjekten erklären und ihnen ein Trümmerfrauen-Outfit vorschreiben – dann schaffen sie die Freiheit ab.

Die Freiheit des Einzelnen wird dann ersetzt durch die Freiheit des Clanchefs oder Sektenführers oder Obermuftis, der allen anderen vorschreibt, was sie zu tun haben. Die Mitglieder von Clan, Sippe, Sekte und Religion sind dann nicht mehr frei, sondern willkürlichen Regeln unterworfen. Bei den deutschen Kirchen spiegelt sich das im Kirchenrecht, das der Religion einige Werte vom Grundgesetz opfert.

Bei Clans kann es so aussehen, wie es ein Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2015 beschreibt (11. Link unten), Eine Studie zeige zwar, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung muslimischer "Friedensrichter" in Berlin überschätze. Allerdings breiten sich kriminelle Clans in der Hauptstadt aus, die teilweise eine Paralleljustiz etabliert haben. Dabei ist die Verbindung zur organisierten Kriminalität wichtiger als die Religion, schreiben die Autoren der Studie.

Über das kriminelle Element wird auch bei den Ahmadiyya berichtet, 2014 in der Welt (12.). Demnach soll die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde mit Glaubensbrüdern Geschäfte gemacht haben. Im Gegenzug für Spenden soll sie positive Bescheinigungen für Asylverfahren ausgestellt haben.

Die Jesiden genießen in Deutschland Bleiberecht, sie können daher  Persilscheine verkaufen, indem sie anderen Personen bescheinigen, Jesiden zu sein. Diese kurdische Gruppe ist mehr muslimisch als christlich, mit inoffiziellem Vielweibersystem und Clan-Regeln, zu denen Ehrenmorde und Zwangsheiraten innerhalb des Clans gehören, mit entsprechenden Inzest-Problemen.

Und unter deutschen Muslimen greift das Kopftuchtragen um sich (1., 2., 3., 5.). Nur bei weiblichen Muslimen, versteht sich, und gegen den deutschen Mehrheitswillen (6.), z.T. beginnend mit Sechsjährigen (7.),

Von der Freiheit des Einzelnen bleibt da nicht viel übrig. Der konventionelle islamische Freiheitsbegriff unterscheidet sich ja auch stark von dem der Menschenrechte. Er geht noch auf die Epochen zurück, wo die ganze Sippe zusammenhalten musste, um zu überleben. Persönliche Freiheit und Selbstverwirklichung waren unter solchen Umständen ein Vergehen gegen den Gemeinschaftsgeist. Wo jeder in der ihm zugewiesenen Rolle funktionieren musste, und ansonsten drohte allen der Untergang, galten andere Prioritäten. So kam es, dass die persönliche Freiheit beim Islam ein Schimpfwort ist. In der Moderne ist das allerdings unzeitgemäß und verfehlt.

Die Frage ist, wie hält man es bei der Immigration damit?

  • Integration ist, wenn die persönliche Freiheit beim Einzelnen ankommt, und zwar nicht nur beim Sultan, Clan- oder Familienoberhaupt, sondern bei allen, Frauen inclusive.
  • Freiheitsmissbrauch ist, wenn Frauen und Kinder indoktriniert werden und nicht in den Genuss der Freiheitsrechte kommen.
  • Die Freiheit wird aber auch eingeschränkt, wenn Staaten ihre Grenzen dichtmachen, um die Immigration von Menschen zu verhindern. Sie beschränken damit die Freizügigkeit iher Bevölkerung.

Manche Stimmen nennen auch das letztere Freiheitsmissbrauch, weil sie allen Menschen die Freiheit zugestehen möchten, überall hinzukommen und ihre unfreie Kultur dorthin mitzunehmen. Das folgt der Logik, wer hilfesuchend einwandern will, dessen Gebräuche müssen wir respektieren, auch wenn wir sie als Zumutung empfinden.

Nur dass diese Einstellung die Dinge verkehrt. Richtigrum geht es so: Wer reinkommt, muss unsere Gebräuche respektieren, auch wenn er sie als Zumutung empfindet.

Wie man's auch dreht, man landet bei dem Paradox von der Freiheit, die sich durch ihre Anwendung selber eliminiert. Wo die Unfreiheit in die Freiheit einwandert, kann man nur hoffen, sie löst sich von alleine auf, assimiliert sich und integriert sich. Sonst breitet sie sich aus, so oder so:

  • wo sie akzeptiert wird, wird die Unfreiheit direkt gefördert,
  • wo sie abgelehnt wird, schafft die Ablehnung Restriktionen und damit neue Unfreiheit.

Letztlich ist dann jede Unfreiheit Freiheitsmissbrauch. Die Freiheit ist nicht dazu da, um anderen etwas vorzuschreiben oder sie zu diesem Zweck zu missionieren. In den Zeit-Foren gibt es eine gute Übersicht über die vorherrschenden Standpunkte, unten sieht man eine schöne Auswahl (1., 2., 3., 5. und 7.). Da fehlt eigentlich nur Helgas Argument: Sie tragen Kopftuch, damit sie sich die Haare nicht so oft waschen müssen.

Aber Spaß beiseite – wie krass der Missbraucher-Standpunkt vertreten werden kann, zeigt der Spruch von der aggressiven Assimilationspolitik, um den Muslimen die säkular-liberale Kultur aufzuzwingen (4.). Unterstützt wird das von ebenso rigiden Fatwas (8.), die durchaus eine Grundlage im Koran haben. Dabei heißt es immer, der Koran würde nichts über das Kopftuch aussagen; aber das stimmt nicht, wie die Links zeigen (9., 10.).

Deshalb sei ein Wort an die Freiheitsmissbraucher gestattet: Wenn Deine Freiheitsausübung die Freiheit von anderen so einschränkt, dass Du sie zu Untergebenen unter was auch immer machst, dann missbrauchst Du die Freiheit.

Oder ganz kurz: Freiheit ist ein hohes Gut, und zwar die Freiheit jedes Einzelnen.

 

(Dieser Artikel wurde am 16.12.16 publiziert, am 28.6.17 geändert und am 10.5.18 überarbeitet.)

Medien-Links:

  1. Kopftuch: »Heutzutage gelten wir als Terroristen« (Zeit Online 9.5., 250 Kommentare). Argumente pro und contra aus den Kommentaren:
    ○ Das Kopftuch sei die Hinwendung zu Gott, es stehe für Liebe und Toleranz. Eine gute Schwester verhülle sich, zeige ihre Reize nur Gott und nicht den Lüsternen,
    ○ das Kopftuch sei keine Hinwendung zu Gott, sondern ein unübersehbares Zeichen, dass die Frau genügend Hirnwäsche hinter sich hat, um den Unfug zu glauben,
    ○ unsere Gesellschaft sei bunter und islamischer geworden und damit toleranter, offener und bunter,
    ○ ach so, dadurch, dass eine intolerante, verschlossene und gleichförmige Ideologie an Raum gewinne?
    ○ "es geht Sie nichts an, wie andere Menschen sich kleiden,"
    ○ "dann fragen Sie bitte einen muslimischen Mann, ob es Ihn etwas angeht, wie sich muslimische Frauen in seiner Community kleiden,"
    ○ "Bannerträgerinnen einer rückwärtsgewandten Lebenseinstellung, von der sich unsere Gesellschaft mühsam über Jahrzehnte befreit hat,"
    ○ das Kopftuch sei ein Zeichen islamischer Tradition, es symbolisiere die Minderwertigkeit der Frau gegenüber dem Mann. Kopftuchträgerinnen unterstützen diese Tradition öffentlich,
    ○ die übersensible Reaktion auf derartige Symbole sei Folge des überbordenden Ausländeranteils. Früher waren Ausländer eine Bereicherung, heute seien sie eine Last.
     
  2. Arbeitsgericht Berlin: Kopftuchverbot für Grundschullehrerin ist zulässig (Zeit Online 9.5., 500 Kommentare): Das Neutralitätsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilt das Berliner Arbeitsgericht. In vielen Bundesländern ist die Rechtslage anders. Argumente aus den Kommentaren:
    ○ Das Verwaltungsgericht Kassel hat vor ein paar Monaten genau das Gegenteil geurteilt: Religionsfreiheit sei höher zu bewerten als das Neutralitaetsgesetz,
    ○ daher müsse nun jeder Einzelfall einzeln geprüft werden, was, gerade bei unterschiedlichen Beamtengesetzen der Bundesländer, zu einem bunten Strauß verschiedenster Enscheidungen führe.s,
    ○ sie könne unsere Werte – Gleichberechtigung von Mann und Frau, Selbstbestimmung der Frau etc.- nicht transportieren, da sie sie selber nicht lebe.

  3. Diskriminierung: Religionsfreiheit muss für alle gelten (Zeit Online 20.4., 1750 Kommentare). Argumente aus den Kommentaren:
    ○ Menschen, die mir die Hand nicht geben, weil ich "unrein" sei, grenzen sich selber aus,
    ○ wenn das Kopftuch von Frauen und Männern getragen wird, sei es ein akzaptables Zeichen der Religionszugehörigkeit. Als Maßnahme, ehrbare von nicht ehrbaren Frauen zu unterscheiden, sei es sexistisch und unakzeptabel.

  4. Realität Islam (YouTube 19.4.): "Trotz der aggressiven Assimilationspolitik, halten wir an unseren Werten fest und sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind, wie Deutschland versucht uns Muslimen die säkular-liberale Kultur aufzuzwingen. Wir Muslime sprechen uns für unsere islamische Identität aus und sagen: Uns gibt es nicht ohne das Kopftuch!":
     
  5. Integrationsbeauftragte gegen Kopftuchverbot für Mädchen (Zeit Online 10.4., 1100 Kommentare). Argumente aus den Kommentaren:
    ○ Das Kopftuch sei das Symbol für bewusst gelebte Nichtanpassung,
    ○ alle Minderjährigen sollten vor einer religiösen Kennzeichnung geschützt werden, dazu gehöre auch die Beschneidung,
    ○ vor dem Hintergrund … der kritischen Hinterfragung der Geschlechterrollen bei den Gender Studies sei es geradezu skandalös, dass junge Mädchen mit Kopftüchern in Schulen erscheinen,
    ○ wohl eher müsse man diese Rollenspiele und Sitten mit einer frühkindlichen Gehirnwäsche gleichsetzen,
    ○ das führe dazu, dass die Zahl der Suizide unter muslimischen Mädchen fünfmal höher ist als bei der selben Altersgruppe nichtmuslimischer Mädchen. Zum Kopftuch gehören auch Ehrenmorde, Zwangs- und Kinderehen und Mehrfachehe.
     
  6. Religionsfreiheit – Mehrheit der Deutschen will Kopftuchverbot an Schulen (Süddeutsche Zeitung 2.5.16): An deutschen Schulen dürfen Schülerinnen generell aus religiösen Gründen Kopftuch tragen. Die Mehrheit der Deutschen sieht das kritisch und würde das Kopftuch im Unterricht gern kategorisch verbieten.
     
  7. Kopftuch: Wie freiwillig ist die Entscheidung? (Zeit Online 5.4., 1400 Kommentare). Argumente aus den Kommentaren:
    ○ Diejenigen Frauen, welche freiwillig in Deutschland das Kopftuch anlegen, machen es denjenigen, welche es anlegen müssen, schwerer sich zu befreien,
    ○ es sei nicht mehr chic, sich am Westen zu orientieren, wenn dieser nach und nach seine neokapitalistisch-egoistische Fratze zeigt,
    ○ das größte Problem sei, dass man einer Kopftuchträgerin nicht ansieht, ob sie es freiwillig oder gezwungenermaßen trägt.
     
  8. Fatwa über Make-up für Muslimas (Institut für Islamfragen 29.8.06): Schminken ist Sünde und muss vergeben werden (vom Rechtsgutachtergremium der al-Azhar Moschee in Kairo/Ägypten).
    Frage: „Wie ist es aus islamischer Sicht zu beurteilen, wenn eine Muslima sich verschleiert, aber auch schminkt? Sind ihr Beten und Fasten gültig?“
    Antwort: „Die Verschleierung ist eine vorgeschriebene Pflicht. Er (der Schleier) muss den ganzen Körper bedecken und darf nicht durchsichtig sein. Das Gesicht darf unverschleiert bleiben, wenn es nicht hübsch und anziehend ist. Ansonsten muss das Gesicht ebenfalls verschleiert werden. Die Hände dürfen unverschleiert bleiben … . Das Gesicht darf nicht geschminkt werden.“
     
  9. Sure 24: an-Nur, Aya 31 (islam.de): "Und sag zu den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten, ihren Schmuck nicht offen zeigen, außer dem, was (sonst) sichtbar ist. Und sie sollen ihre Kopftücher auf den Brustschlitz ihres Gewandes schlagen und ihren Schmuck nicht offen zeigen, …":
     
  10. Sure 33: al-Ahzab, Ayat 59 (islam.de): "O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt und so nicht belästigt werden. …"
     
  11. Studie über Berlin – Wenn Clan-Oberhäupter Recht sprechen (Süddeutsche Zeitung 9.12.15): Eine Studie zeigt, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung muslimischer "Friedensrichter" in Berlin überschätzt. Allerdings breiten sich kriminelle Clans in der Hauptstadt aus, die teilweise eine Paralleljustiz etabliert haben. Dabei ist die Verbindung zur organisierten Kriminalität wichtiger als die Religion, schreiben die Autoren der Studie.
     
  12. Spenden als Eintritt zum Asylverfahren (DIE WELT 24.11.14): Die Bescheinigungen, die in Asylverfahren benötigt werden, würden oft nur gegen hohe Spendenzahlungen ausgegeben, heißt es unter Berufung auf Mitglieder der islamischen Reformbewegung. Wer die Spenden nicht leiste, erhalte keine positive Bescheinigung.

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2 Antworten auf ® Freiheitsmissbrauch

  1. Freiheit:

    Ein Ideal, das sich aus Vernunft selbst trägt ohne Menschen einzuschüchtern, und das den Machtverlust nicht fürchten muss weil es nach Macht nicht strebt.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  2. Wilfried Müller sagt:

    Wohin das Ausleben der Freiheit führen kann, zeigt diese Meldung vom 16.1. aus der WELT – Sparkasse verweigert vermummter Muslimin den Zutritt: Eine vermummte Muslimin wollte in Neuss eine Sparkassen-Filiale betreten. Mitarbeiter wiesen sie ab. Am Ende stellte die Frau eine Anzeige – und sieht sich gezwungen, einen Psychologen aufsuchen.

     

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