Freiheitsmissbrauch

image_pdfimage_print

Freiheitsmissbrauch ist ein komplexes Problem. Was allein bei wiki zur Freiheit aufgeführt ist, erstreckt sich über viele Aspekte von Wollen und Handeln (bis hin zum versagenden Deo der Freiheitsstatue, das der Achselschatten im Bild von skeeze, pixabay, andeutet). Werturteile spielen eine große Rolle dabei, die Grenzen der Freiheit zu fassen. So richtig objektiv geht das nicht mal bis zum Mill-Limit:

„dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“

Wo endet die Belästigung, wo beginnt die Schädigung? Klarer sind die Definitionen von Bunge/Mahner, welche die Werte so kategorisieren:

  • primäre Werte gelten den lebensnotwendigen Bedürfnissen,
  • sekundäre Werte gelten den gesundheitsnotwendigen Bedürfnissen,
  • tertiäre Werte gelten den legitimen Interessen, d.h. solchen, die nicht die primären und sekundären Bedürfnisse anderer beeinträchtigen.

Das schafft saubere Prioritäten zwischen den Kategorien. Innerhalb der (hoffentlich nur tertiären) Kategorie ist dann abzuwägen. Da gibt Hobbes' Satz: "Dein Recht ist meine Pflicht, und deine Pflicht ist mein Recht."

In diesem Text soll das Thema Freiheitsmissbrauch speziell unter dem Gesichtspunkt angegangen werden, der in der Diskussion letzthin öfter vorkam: Indem wir Maßnahmen zur Verteidigung unserer Freiheit ergreifen, beeinträchtigen wir die Freiheit, die wir verteidigen.

So paradox muss das Problem noch nicht mal auftreten. Es reicht schon, wenn sich in einer freiheitlichen Gesellschaft Clans, Sippen, Sekten und Religionen etablieren. Die können die allgemeine Freiheit nutzen und in verschiedenen Gebieten – Orten, Branchen, Bereichen – Fuß fassen. Wenn sie dann kungeln, um die eigenen Leute in Position zu bringen und andere draußenzuhalten, wenn sie Privilegien für ihre Partikularinteressen erwirken, wenn sie eigene Autoritäten aufbauen, um sie über die Staatsautorität zu stellen – dann schaffen sie die Freiheit ab.

Die Freiheit des Einzelnen wird dann ersetzt durch die Freiheit des Clanchefs oder Sektenführers, der allen anderen vorschreibt, was sie zu tun haben. Die Mitglieder von Clan, Sippe, Sekte und Religion sind dann nicht mehr frei, sondern willkürlichen Regeln unterworfen. Bei den deutschen Kirchen spiegelt sich das im Kirchenrecht, das der Religion einige Werte vom Grundgesetz opfert.

Bei Clans kann es so aussehen, wie die Süddeutsche Zeitung vom 9.12. schreibt, in Studie über Berlin – Wenn Clan-Oberhäupter Recht sprechen:  Eine Studie zeige zwar, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung muslimischer "Friedensrichter" in Berlin überschätze. Allerdings breiten sich kriminelle Clans in der Hauptstadt aus, die teilweise eine Paralleljustiz etabliert haben. Dabei ist die Verbindung zur organisierten Kriminalität wichtiger als die Religion, schreiben die Autoren der Studie.

Über das kriminelle Element wird auch bei den Ahmadiyya berichtet, wie DIE WELT am 24.11.14 in Spenden als Eintritt zum Asylverfahren. Demnach soll die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde mit Glaubensbrüdern Geschäfte gemacht haben. Im Gegenzug für Spenden soll sie positive Bescheinigungen für Asylverfahren ausgestellt haben.

Die Jesiden genießen in Deutschland Bleiberecht, sie können daher  Persilscheine verkaufen, indem sie anderen Personen bescheinigen, Jesiden zu sein. Die kurdische Gruppe ist mehr muslimisch als christlich, mit inoffiziellem Vielweibersystem und Clan-Regeln, zu denen Ehrenmorde und Zwangsheiraten innerhalb des Clans gehören, mit entsprechenden Inzest-Problemen.

Von der Freiheit des Einzelnen bleibt da nicht viel übrig. Der konventionelle islamische Freiheitsbegriff unterscheidet sich ja auch stark von dem der Menschenrechte. Er geht noch auf die Epochen zurück, wo die ganze Sippe zusammenhalten musste, um zu überleben. Persönliche Freiheit und Selbstverwirklichung waren unter solchen Umständen ein Vergehen gegen den Gemeinschaftsgeist. Wo jeder in der ihm zugewiesenen Rolle funktionieren musste, und ansonsten drohte allen der Untergang, galten andere Prioritäten. So kam es, dass die persönliche Freiheit beim Islam ein Schimpfwort ist. In der Moderne ist das allerdings unzeitgemäß und verfehlt.

Die Frage ist, wie hält man es bei der Immigration damit?

  • Integration ist, wenn die persönliche Freiheit beim Einzelnen ankommt, und zwar nicht nur beim Clan- oder Familienoberhaupt, sondern bei allen, Frauen inclusive.
  • Freiheitsmissbrauch ist, wenn Frauen und Kinder indoktriniert werden und nicht in den Genuss der Freiheitsrechte kommen.
  • Die Freiheit wird aber auch eingeschränkt, wenn Staaten ihre Grenzen dichtmachen, um die Immigration von Menschen zu verhindern. Sie beschränken damit die Freizügigkeit iher Bevölkerung.

Manche Stimmen nennen auch das letztere Freiheitsmissbrauch, weil sie allen Menschen die Freiheit zugestehen möchten, überall hinzukommen und ihre unfreie Kultur dorthin mitzunehmen. Das folgt der Logik, wer hilfeschend einwandern will, dessen Gebräuche müssen wir respektieren, auch wenn wir sie als Zumutung empfinden. Nur dass diese Einstellung die Dinge verkehrt: Wer reinkommt, muss unsere Gebräuche respektieren, auch wenn er sie als Zumutung empfindet.

Wie man's auch dreht, man landet bei dem Paradox von der Freiheit, die sich durch ihre Anwendung selber eliminiert. Wo die Unfreiheit in die Freiheit einwandert, kann man nur hoffen, sie löst sich von alleine auf. Sonst breitet sie sich aus, so oder so:

  • wo sie direkt akzeptiert wird, erhält sich die Unfreiheit selbst,
  • wo sie abgelehnt wird, schafft die Ablehnung neue Unfreiheit.

Letztlich ist dann jede Unfreiheit Freiheitsmissbrauch. Die Freiheit ist nicht dazu da, um anderen etwas vorzuschreiben oder sie zu diesem Zweck zu missionieren. 

Vielleicht kann man einfach sagen, wenn Deine Freiheit die Freiheit von anderen so einschränkt, dass Du sie zu Untergebenen unter was auch immer machst, dann missbrauchst Du die Freiheit?

Oder ganz kurz: Freiheit ist ein hohes Gut, und zwar die Freiheit jedes Einzelnen?


Links dazu:

 

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Rechtskunde, Wissenschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Freiheitsmissbrauch

  1. Freiheit:

    Ein Ideal, das sich aus Vernunft selbst trägt ohne Menschen einzuschüchtern, und das den Machtverlust nicht fürchten muss weil es nach Macht nicht strebt.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  2. Wilfried Müller sagt:

    Wohin das Ausleben der Freiheit führen kann, zeigt diese Meldung vom 16.1. aus der WELT – Sparkasse verweigert vermummter Muslimin den Zutritt: Eine vermummte Muslimin wollte in Neuss eine Sparkassen-Filiale betreten. Mitarbeiter wiesen sie ab. Am Ende stellte die Frau eine Anzeige – und sieht sich gezwungen, einen Psychologen aufsuchen.

     

Schreibe einen Kommentar