Rezension zur Kirchenrepublik Deutschland

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Der Kulturwissenschaftler & Journalist Siegfried R. Krebs hat eine Rezension zum neuen Frerk-Buch verfasst, die wissenbloggt dankend von seiner site Freigeist Weimar übernimmt. Das Geleitwort von Krebs, das seine Mails begleitet, steckt die Perspektive sehr  weit ab: Statt über Religion als Ursache müssen wir darüber sprechen, wie die wachsende Armut mit dem zunehmenden Reichtum einiger weniger zusammenhängt. Weltweit und in Deutschland selbst.

 

Studie fragt: „Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie?“

WEIMAR. (fgw) Carsten Frerk zieht in seinem neuesten Buch „Kirchenrepublik Deutschland“ ein nur knapp zweiseitiges Fazit, das mit einem Fragesatz endet: „Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie?“ (S. 297) Diese Frage sollte sich ein jeder nach der Lektüre von Frerks Untersuchungen zum „Christlichen Lobbyismus“ selbst stellen. Die Antworten kritisch denkender republikanischer Demokraten dürften dem politischen und medialen Mainstream aber sicher nicht gefallen. Der Autor selbst spricht von Deutschland als von einem „durch die Kirchen gekaperten Staat“.

Denn Carsten Frerk beschreibt, sehr detailliert und auf den Punkt gebracht, wie die beiden christlichen Großkirchen (man sollte aber besser konkret vom Klerus sprechen) nach 1945 in Deutschland systematisch Einfluß auf die Politik, insbesondere im Bund und in den Ländern, genommen haben und diesen stetig ausbauten und immer noch ausbauen. Der Autor untersuchte für diese Studie, erstmalig für Deutschland, die engen Verflechtungen zwischen dem Klerus und dessen Lobbybüros einerseits und der Ministerialbürokratie, der Politik und (leider nur knapp) der Justiz andererseits. Anhand von Strukturen und (sich oft überschneidenden Personalien/Karrieren) zeigt Frerk auf, wie über klerikale Lobbyisten politische Entscheidungen im Sinne der milliardenschweren Wirtschaftsunternehmen „Kirchen" herbeigeführt werden. Diese seien daher, wenn es um die ureigensten Belange als Organisationen geht, die erfolgreichsten Lobbyisten der Republik überhaupt. Und das völlig geräuschlos und von der Öffentlichkeit so gut wie nicht bemerkt. Ganz im Gegenteil zu den Lobbyisten z.B. der Pharma- oder Versicherungskonzerne.

„Worum geht es?" – dieser Frage widmet Frerk noch vor dem eigentlichen Vorwort einigen Raum. Und allein schon diese knappen sechs Seiten genügten eigentlich für die Charakterisierung der Bundesrepublik als Kirchenrepublik. Hier geht der Autor auf ein bezeichnendes Beispiel aus den Anfangsjahren ein. Dieses Beispiel verdeutlicht lehrbuchhaft, welche Privilegien die Kirchen, der Klerus, sich von der Politik zubilligen haben lassen und wie kirchlicher Lobbyismus bis heute erfolgreichst funktioniert. Konkret geht es in diesem Beispiel um das Betriebsverfassungsgesetz, über dessen Zustandekommen gemäß klerikalen Wünschen Frerk u.a. folgendes zu Papier bringen konnte:

„In den darauf folgenden Schreiben des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Otto Dibelius an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Arbeit (vom 12. Juni 1951) wird darauf hingewiesen, daß den Kirchen aufgrund von Art. 140,1 GG in Verbindung mit Art. 137,3 der Weimarer Verfassung 'innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes eine weitgehende und grundsätzliche Autonomie zugestanden' worden sei. Und nach den Hinweisen auf die NS-Zeit und daß die Kirchen von totalitären Staaten bedroht werden könnten – als Hinweis auf die DDR, also Bedrohung von rechts und links -, müsse die Kirche auf dem uneingeschränkten Recht bestehen, ihre Angelegenheiten autonom zu regeln.

Es hat offensichtlich Wirkung, wenn der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Dibelius, direkt an Kanzler und zuständige Bundesminister schreibt. (Mit dem Begriff der 'Autonomie' ist zudem bereits die Interpretationsbrücke gebaut, wie aus dem Recht auf Selbstverwaltung ein 'Selbstbestimmungsrecht' wird.)" (S. 11)

Bereits in der „Einleitung" konstatiert dann Frerk: „Eine typische Darstellung zum kirchlichen Lobbyismus lautet: '…die kirchlichen Beauftragten setzen sich für den Stopp von Rüstungsexporten ein und für die menschliche Behandlung von Flüchtlingen, und wenn sie versuchen, die Liberalisierung der Sterbehilfe zu verhindern oder die Freigabe der Embryonenforschung, dann setzen sie sich zwar dafür ein, daß die Glaubensgrundsätze ihrer Kirchen in Politik umgesetzt werden – finanzielle Vorteile schlagen sie dabei nicht heraus. Anders als jene Vertreter der Autohersteller (…) Dabei handelt es sich [beim Wirtschaftsunternehmen Kirchen; SRK] nicht um Millionen, sondern um Milliardenbeträge. Warum also dieses Verschweigen konkreter finanzieller Interessen der Kirchen? (…) Diese lobbyistische Leugnung finanzieller und wirtschaftlicher Interessen ist zwar nicht verwunderlich, aber es ist auch keine hinreichende Erklärung, warum die personellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche nicht als verfassungsrechtlich problematisch bewertet werden." (S. 20 – 21)

In acht Kapiteln geht Frerk dann lobbyistischen Behauptungen und den von ihm aufgeworfenen Fragen nach.

Kirchlicher Lobbyismus und historische Konstanten

So lauten die Überschriften der ersten beiden relativ kurzen Kapitel. Im ersteren geht es um Generelles und indirekte Erfolge sowie um die Frage, ob Kirchen Akteure in einer Demokratie sein können und ob die Kirchen eigentlich selbst über eine eigene demokratische Legitimation verfügen.

Die historischen Konstanten macht Frerk kurz und knapp, aber um so aussagekräftiger an Jahreszahlen fest: 380 (Erhebung des Christentums zur Staatskirche); 1803 (Reichsdeputationshauptschluß – Mediatisierungen und Säkularisierungen von geistlichen Territorialstaaten); 1919 (Weimarer Reichsverfassung mit dem Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche); 1933 – 1945 („düstere 12 Jahre"); 1945 (nach der Kapitulation).

Zu den Jahren nach 1945 (im Westen Deutschlands) schreibt Frerk: „Diese Jahres des Elends, des Hungers, der Wohnungsnot, der Flüchtlinge, der Ausgebombten und der Lebensmittelkarten für die Millionen Menschen der einfachen Bevölkerung waren die 'goldenen Jahre' der Kirchen, vor allem der katholischen Kirche. Wie der 'Phoenix aus der Asche' trat sie in die Positionen der Vertretung auch der politischen Interessen der Bevölkerung in Deutschland ein. (…) erklärte sich die katholische Kirche, deren Strukturen [im Gegensatz zu den staatlichen; SRK] erhalten geblieben waren, zur Sprecherin der Interessen der Bevölkerung gegenüber den Besatzungsmächten.

Mit dem 'Nationalsozialismus' hätte sie, die katholische Kirche, nichts zu tun gehabt, wäre selbst Verfolgte gewesen (…) Amerikanische Offiziere beschwerten sich über die Vielzahl von 'Persilscheinen', die von katholischen Bischöfen und Priestern für Parteimitglieder und Mitläufer ausgestellt wurden.

Diese Jahre waren die 'Geburtsstunde' eines christlichen Lobbyismus in Deutschland, der seinesgleichen auf der Welt sucht. Unter Leugnung der eigenen Schuld brachte sich die katholische Kirche in die Positionen einer Verteidigerin der 'sittlichen Werte' eines Volkes, dem sie diese Werte allerdings erst wieder beibringen wollte. In dieses politische und gesellschaftliche Vakuum hinein positionierte sie sich als moralische Autorität." (S. 32 – 33)

Von direktem Anspruch auf entscheidender Teilhabe an der Politik, also der Herrschaft über die Köpfe der Menschen war da natürlich nicht die Rede. Und noch weniger von den wirtschaftlichen Interessen des Großgrundbesitzers und Großkapitalisten Kirche erst recht nicht…

Und… der Klerus war erfolgreich, konnte das Rad der Geschichte teilweise bis vor 1918/19 zurückdrehen. Dazu Carsten Frerk: „Das beschlossene Grundgesetz wurde nicht durch ein Referendum legitimiert, da vor allem die katholische und die evangelische Kirche dagegen waren.

In diesen Jahren wurden grundlegende Strukturen geschaffen, wie beispielsweise die Studenten-/Begabtenförderungswerke der Parteien und der Kirchen. Das funktioniert bis heute: 'Alle für einen – einer für alle'.

Als Erfolg für die Kirchen wird genannt, daß die 'Kirchenartikel' der Weimarer Reichsverfassung (136, 137, 138, 139 und 141) über Artikel 140 in das Grundgesetz inkorporiert wurden.

Der wesentliche Erfolg der Kirchen wird dabei aber übersehen: Der erste Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, der Artikel 135, wurde nicht übernommen. Er lautet: 'Alle Bewohner des Reiches genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz. Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hiervon unberührt.'

Die Auffassung, er wäre identisch mit Art 4 GG, übersieht das Wesentliche des dritten Satzes, der juristisch bedeutet: 'Staatsgesetze haben Vorrang vor Religionsgeboten.' Dieser fehlende Satz ist kirchenpolitisch einer der entscheidenden Unterschiede zwischen 'Weimar' und 'Bonn'. Er ist das Einfallstor für kirchliche Eigenwege und [angemaßte; SRK] Sonderrechte, die es so in der Weimarer Republik nicht gegeben hatte." (S. 35)

Und genau darauf geht Carsten Frerk in seinen Lobbyismus-Untersuchungen ein.

Lobbyismus von außen

Dieses Kapitel macht den Hauptteil des Buches aus. Was Frerk hier zusammengetragen hat, das kann unmöglich in seiner Fülle reflektiert werden. Der Rezensent wird sich daher auf einige markante Themen und Fakten beschränken müssen.

Zunächst stellt Frerk die Akteure des christlichen Lobbyismus, die Kirchen, vor und bietet hier folgende Definition an: „'Kirche' ist im politikbezogenen Handeln eine Vielzahl von Organisationen, die versuchen, eigenständig oder koordiniert, auf Politik Einfluß zu nehmen." (S. 37) Skizzierend stellt er die wichtigsten dieser Akteure vor: die katholische Kirche mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der Katholiken sowie die evangelische Kirche (EKD) mit der Synode der EKD. Als deren direkte Lobby-Organisationen auf Bundes- und Länderebene fungieren die sogenannten Kirchlichen Büros, auch Kommissariate genannt. Für diese sei grundlegend, wie sich die Kirchen zum Staat positionierten. Hierzu heißt es u.a.: „Die Kirchen meinten allerdings, als Hüterin der sittlichen Ordnung' seien sie zur 'Partnerin des Staates' geworden, der sie gerade wegen seiner eigenen Neutralität benötigen würde. (…) Zudem maßen sich die Kirchen ein 'Wächteramt und Kontrollfunktionen gegenüber dem Staat an, die ihnen verfassungsrechtlich nicht zustehen." (S. 42 – 43)

Und wie klerikalerweise getrickst wird, um fehlende Rechtsgrundlagen herbei zu halluzinieren, das macht der Autor an einigen Beispielen fest. So u.a. hiermit:

„Den Gipfel der Unverfrorenheit trägt aber der seinerzeitig Leiter des Kommissariates, Wilhelm Wöste, bei, wenn er (…) für das 'Handbuch des Staatskirchenrechtes der Bundesrepublik Deutschland' (1975) schreibt: 'Die Mitarbeit der Kommissariate an den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben geschieht in allen in Betracht kommenden Stadien, die eine Gesetzesvorlage in der modernen Demokratie durchläuft. Die Bundesministerien sind durch Erlaß gehalten, die Kirchen über bevorstehende Gesetzesvorhaben frühzeitig zu informieren." (S. 45)

Das Wort „Erlaß" elektrisierte Frerk, er recherchierte tiefer… und fand im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin das von Wöste beschworene Schreiben. „Dabei zeigte sich Überraschendes. Es handelt sich nicht um einen 'Erlaß', der ja zumindest eine gewisse Rechtsqualität hätte, sondern um einen einfachen Brief von Bundeskanzler Willy Brandt mit einer Bitte an seine Ministerkollegen, der den beiden kirchlichen Büros durch ein Schreiben von Bundeskanzleramtsminister Horst Ehmke (vom 13.11.1970) zur Kenntnis gebracht wird." (S. 45) Es folgt der Text im Wortlaut. Und es geht weiter mit der Feststellung: „In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), in der es um § 47 um die 'Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden' geht, werden die Kirchen nicht erwähnt." (S. 47)

„Böckenförde-Diktum"

Schließlich geht Frerk in diesem Zusammenhang auf das vielzitierte „Böckenförde-Diktum" ein, mit dem die bundesdeutschen Kirchenfürsten stets und ständig – von ihren Zuhörern nie hinterfragt – hausieren gehen, um ihren Machtanspruch über den Staat angeblich höchstrichterlich zu begründen. Diese Passage des Buches soll an dieser Stelle ausführlich wiedergegeben werden, denn selbst den meisten säkularen Aktivisten ist der wahre Sachverhalt unbekannt.

„Der Jurist Wolfgang Böckenförde hatte 1964 eine Abhandlung geschrieben, in der es vollständig heißt: 'Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots garantieren, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.'" (S. 51)

Und was ist daran falsch? Nichts! Aber Frerk schreibt dann weiter:

„Diese formal richtige Aussage, daß Freiheit dort endet, wo der Zwang beginnt, wurde nun von interessierter kirchlicher Seite zu einem Diktum verkürzt, das nur noch den ersten Satz zitiert: 'Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Punkt. Nein, Fortsetzung [allein aus klerikaler Hand; SRK]: 'Diese Voraussetzungen schaffen die Kirchen. Deshalb ist der Staat auf die Kirchen angewiesen.'" (S. 51)

Böckenförde habe dieser Vereinnahmung und Verfälschung mehrfach widersprochen, heißt es, es habe bis heute nichts genützt.

Und Frerk geht dann auch noch auf den Schluß von Böckenfördes Artikel ein, der von interessierter Seite ebenfalls verschwiegen wird, da heißt es u.a.: „Es führt kein Weg über die Schwelle von 1798 zurück, ohne den Staat als die Ordnung der Freiheit zu zerstören. (…) [es gehe darum; SRK] …daß die Christen diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches erkennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist'." (S. 51 – 52)

Übrigens, so Frerk sarkastisch, „das verkürzte 'Diktum' wird garniert mit 'Professor' und 'Bundesverfassungsrichter' – was er beides noch nicht war, als er es 1964 schrieb – und wer wagt es schon, gegen eine derartige 'Kapazität' etwas zu sagen." (S. 52)

Im folgenden Abschnitt über Lobbyismus und angemaßtes „Wächteramt" bietet Frerk eine Auflistung von reinen Fakten an, die für sich selbst sprechen. Noch deutlicher wird es dann, wenn es um „Wirtschaft und Geldfluß im Raum der Kirchen" geht – mehr dazu bietet Carstens Frerks Klassiker „Violettbuch Kirchenfinanzen".

Kirchliche Büros in Bund und Ländern

Diese Büros von katholischer und evangelischer Kirche sowie kurz auch die der Evangelikalen und der Freikirchen werden detailliert vorgestellt: Gründung und Entwicklung, leitendes Personal, Adressen, offene und verborgene Arbeitsweisen, personelle Verflechtungen und Netzwerke, Wechsel von Theologen aus kirchlichen Ämtern in Ministerien und wieder zirück…

Mit welchem Anspruch diese Büros gegenüber Politik und Ministerialbürokratie auftreten, das macht ein Zitat des evangelischen Lobbyisten Oberkirchenrat Hermann Kalinna deutlich, wenn dieser in einer seiner „staatskirchenrechtlichen Schriften" dreist formuliert: „Dabei sind vorgegeben das komplexe staatskirchenrechtliche System und die ungeschriebenen Regeln des Umgangs. Die Beherrschung beider ist wichtig, damit das Verhältnis Staat-Kirche nicht der Steuerung durch die Kirchenleitung entgleitet." (S. 98)

Den letzten Satz sollte man immer im Ohr haben, wenn man salbungsvolle Kanzelpredigten zu hören bekommt!

Anschließend untersucht Carsten Frerk das Wirken der Kirchlichen Büros (Katholische Büros bzw. Beauftragte der jeweiligen evangelischen Landeskirchen) in den einzelnen Bundesländern.

Für jedes einzelne Land wird die religionssoziologische Zusammensetzung der Bevölkerung genannt, die durchaus sehr unterschiedliche ministerielle Zuordnung des Ressorts „Kirchenfragen". Es werden die Büros mit Adresse (sehr bemerkenswert auch die Angaben der Wege-Distanzen zwischen Büros, Staatskanzlei, zuständigem Ministerium…), ihrem Personal, die bestehenden personellen Verflechtungen und Netzwerke sowie die wichtigsten „Arbeitsfelder und -aufgaben" der Akteure.

Erwähnung finden „ökumenische Gottesdienste" vor Landtagssitzungen und andere religiöse Zeremonien bei staatlichen und kommunalen Anlässen, Immatrikalationsfeiern für (für Nicht-Theologiestudenten) in Kirchen, gegenseitige Lobeshymnen von Politikern und Klerikern, landesrechtliche Verträge mit den Kirchen und bereitwillig erfolgende Geldzahlungen an diese und und und…

Wenn man sich all das zu Gemüte führt, kann man wirklich zum Schluß kommen, daß es eine Trennung von Staat und Kirche(n) in Deutschland bis heute nicht gibt – trotz des seit 1919 geltenden Verfassungsgebotes. Ja, daß die Verflechtung von Klerus und Staat enger denn je ist, wobei der Klerus wie im tiefsten Mittelalter dabei die Steuerung, sprich die Führung, beansprucht.

Lobbyismus von innen

Hierzu schreibt Carsten Frerk eingangs: „Während Verbindungen im Bereich der politischen Parteien und der Parlaments-Fraktionen normalerweise öffentlich direkt genannt werden, sind die Loyalitäten zwischen Ministerialbeamten und Kirchen weitestgehend der Öffentlichkeit entzogen." (S. 207) Ja, die Ministerialbürokratie stelle, so wissenchaftliche Untersuchungen, stets die „erste Adresse" für Lobbyisten dar. Das gelte natürlich auch für klerikale Lobbyisten. Lobbyismus geschehe immer öfter durch Leihbeamte aus Wirtschaftskreisen oder großen Kanzleien. Allerdings, so Frerk, „die Kirchen brauchten in dieses 'Personalaustauschprogramm' nicht einbezogen werden, da sie bereits seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland in den diversen Bundesministerien, im Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt gleichsam ihre 'Schreibtische' stehen haben." (S. 208)

Es seien dies vor allem „die 'Seitenwechsler' von der Kirche zum Staat. 'Kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst' heißt es in den Staat-Kirche-Verträgen und Konkordaten, und so wird u.a. munter zwischen 'kirchlichem Dienst' und 'öffentlichen Dienst' hin- und hergewechselt." (S. 208) – Selbstverständlich mit allen nur möglichen Pensionsansprüchen… Man könne daher mit Fug und Recht von einem „gekaperten Staat" reden. Wie das Kapern geschieht, das könne man anhand eines Kataloges von „LobbyControl" nachlesen; siehe S. 214.

Um das besser verstehen zu können, müsse man sich immer einen Grundsatz vor Augen halten, der sinngemäß so lautet: „Die Minister kommen und gehen, die Ministerialbeamten bleiben; egal wer unter ihnen Kanzler oder Minister ist."

Natürlich nennt Frerk auch hier Namen, was Seitenwechsler angeht, deren Amts-Positionen und was sie in diesen für ihre Entsender durchsetzen konnten. Aber muß das so sein, fragt der Autor und gibt folgende Antwort: „'Dazu gehören immer zwei', ist auch hier richtig. Würden die Ansprüche der Kirchen nicht durch Politiker/Staatsbeamte akzeptiert werden, dann wären es nur 'fromme Wünsche'. Wie sehr jedoch die Politik einen Kotau vor den kirchlichen Ansprüchen macht, zeigt z.B. der maßgebliche Loccumer Vertrag (1955), in den die Landesregierung den 'Öffentlichkeitsauftrag' der Kirchen hineinschreiben läßt und nicht als das beläßt, was es aus staatlicher Sicht ist, nämlich ein Öffentlichkeitsanspruch." (S. 220 – 221)

Frerk gibt dann einen Überblick über kirchennahe Beamte, die schon immer da sind, und solche, die als „Seitenwechsler" agieren, angefangen von Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt bis hin zu den für die Kirchen (und ihre finanziellen Ansprüche) wichtigen Bundesministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Familie, für Bildung und Forschung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes. Und auch hier gibt Frerk immer wieder Querverweise zu Netzwerken. Netzwerke, die ganz besonders aus gemeinsamen kirchlichen Bildungs- und Studienwegen herrühren. Und Netzwerke, die sich aus diversen Mitgliedschaften in allen möglichen Gremien und Vereinen begründen.

Lobbyismus von innen funktioniert natürlich auch auf Landesebene, das macht Frerk beispielhaft anhand der „Kirchenreferenten" so unterschiedlicher Landesregierungen, wie der von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sichtbar. Abschließend lenkt er den Blick noch auf die von ihm so benannte „Gottesfraktion" im Deutschen Bundestag. Dabei stellt er diese grundsätzlichen Fragen: „Geht es, daß ein MdB Mitglied in einem Ausschuß ist, in denen Geldtransfers für Organisationen beschlossen werden, in denen der MdB dann wiederum auch Mitglied ist? Kann ein MdB also gleichzeitig auf der Geberseite (des Bundestages) und der Empfängerseite (der Organisation) sitzen? Sind solche Abgeordneten nicht befangen, da die Organisationen bestimmte (vor allem auch finanzielle) Interessen haben, die über den MdB dann ihren politischen Weg und ihre Wirkung in die Ausschußberatungen 'finden'?" (S.280)

Nun, das sei alles legal, denn in der Geschäftsordnung des Bundestages fehle – anders als in denen der Kommunalvertretungen – eine Regelung, nach der ein Abgeordneter wegen einer Befangenheit in der Sache nicht an dessen Beratung oder an der Abstimmung darüber teilnehmen darf.

Voller Sarkasmus resümiert Frerk: „Nachfrage an den Juristen: Und die Moral? Antwort: Moral ist keine juristische Kategorie:" (S. 281)

Nur im Überblick gestreift wird dann der real vorhandene und überaus erfolgreiche klerikale Lobbyismus in den Medien, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Anstalten (Gremienbesetzungen, Redaktionspersonal), in der Wissenschaft (insbesondere in den kircheneigenen Elite-Gymnasien und über Begabten-Studienförderungswerken) und im sogenannten Staatskirchenrecht.

Ein eigenes Kapitel ist auf den Seiten 290 bis 295 dem Bundesverfassungsgericht gewidmet. Besonders hervorhebenswert ist hier die Darlegung, wie dank kirchennaher Juristen nach Gründung der Bundesrepublik aus dem „Selbstverwaltungsrecht" der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften lt. Weimarer Reichsverfassung ein „Selbstbestimmungsrecht" der Kirchen konstruiert worden ist. Diese Passagen verdienen es, als Sonderdruck in hoher Auflage verbreitet zu werden. Denn sie stellen eine überaus wertvolle Argumentationshilfe für diejenigen dar, die für die Erfüllung des Verfassungsauftrages eintreten.

Fazit

In seinem Fazit schreibt Carsten Frerk u.a.: „Den Kirchen laufen die Mitglieder weg, die verbliebenen kümmern sich immer weniger um die geistlichen Angebote (…)

Die Kirchen verlieren an Einfluß und gesellschaftlicher Macht, weil ihnen die Basis wegbricht. Falsch.

Das ist alles unerheblich, denn die überaus 'günstige' verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen im Grundgesetz und die Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts sorgen für den Erhalt der Korporationsrechte der Kirchen. (…)

In Deutschland besteht neben der parlamentarischen Demokratie und dem Staatsaufbau eine 'Nebenregierung' und eine 'zweite' Bürokratie, die öffentlich als Kirche auftritt und ihren massiven Lobbyismus entweder verschweigt oder gelegentlich stolz präsentiert… (…)

Die Kirchen sind selbstverständlicher Teil des Staates geworden, ohne daß dafür irgendeine Rechtsgrundlage besteht, weder im Grundgesetz noch in Ausführungsgesetzen noch in Geschäftsordnungen. (…)

Zum Erfolg des kirchlichen Lobbyismus trägt nicht nur seine Geräuschlosigkeit bei – das gilt für jeden erfolgreichen Lobbyismus – sondern vor allem die lobbyistische Camouflage, daß die Kirchen keine eigenen wirtschaftlichen Interessen hätten. Flüchtlingsarbeit ins Rampenlicht; Eigeninteressen hinter die Kulissen." (S. 296 – 297)

Damit ist eigentlich alles gesagt, wenn es um die Frage des kirchlichen (also klerikalen) Lobbyismus geht. Der wird eben nicht aus wohltätigen oder spirituellen Gründen betrieben, sondern weil diese Kirchen seit der römischen Antike zu den milliardenschweren Kapitaleignern und Großgrundbesitzern gehören. Ganz im Interesse der dieses Wirtschaftsunternehmen Kirche steuernden Priesterkaste. Sie sind die Nutznießer, nicht die in Kanzelpredigten vorgeschobenen „Armen".

Carsten Frerk hat für seine Studie, die diesem Buche zugrundeliegt, akribisch recherchiert und seine Recherche-Ergebnisse gekonnt analysiert. Das alles wurde von ihm in sprachlicher Brillanz für den Leser aufbereitet: Sachlich-präzise im Inhalt, pointiert in der Formulierung – sarkastisch und „gewürzt" mit einer guten Prise Ironie. Ja, solchen Sarkasmus und Frerks 1a-Ironie bedarf es tatsächlich, um die geschilderten Zustände in ihrer ganzen Tragweite erkennen zu können.

 

Siegfried R. Krebs

Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung. 304 S. kart. Alibri-Verlag. Aschaffenburg 2015. 18,- Euro. ISBN 978-386569-190-3

Link zum Originalartikel bei Freigeist Weimar

Siehe auch das Interview mit Frerk im Deutschlandfunk, Kirchen in Deutschland – "Wirtschaftsbetriebe mit religiösem Etikett" (14.12.)

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Eine Antwort auf Rezension zur Kirchenrepublik Deutschland

  1. Wilfried Müller sagt:

    Fernsehtipp: DIE KIRCHE UND DAS GELD      arte
    Dienstag, 12. Januar um 20:15 Uhr (75 Min.)
    Wiederholung am Donnerstag, 14.01. um 8:55 Uhr
    Wiederholung am Dienstag, 26.01. um 8:55 Uhr

    Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland erhalten jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro an Kirchensteuern. Hinzu kommen staatliche Gelder und Gewinne aus Finanzgeschäften. Der Reichtum führt immer wieder zu Finanzskandalen. Die Kirchen in Frankreich dagegen sind auf Spenden angewiesen, staatliche Zuschüsse gibt es nicht. Wie gehen die Kirchen mit ihrem Geld um?

    Der Politologe Carsten Frerk kritisiert das Finanzgebaren der deutschen Kirchen schon seit vielen Jahren. Im Finanzbericht des Bistums Köln – einem der reichsten Bistümer der Welt – entdeckt er hinter einem Milliardenvermögen großangelegte Immobilien- und Fondsgeschäfte. Alte Verträge zwischen Kirche und Staat führen in anderen Kommunen zu stetigen Einnahmequellen. In Frankreich dagegen sind Kirche und Staat strikt voneinander getrennt. Ein Landpfarrer im Raum Lyon verdient gerade einmal 960 Euro. Kirchengebäude müssen verkauft, Kirchen abgerissen werden, weil ihr Unterhalt nicht mehr finanziert werden kann.

    Autor Michael Wech geht in seinem Film „Die Kirche und das Geld“ den weit verzweigten Kirchenfinanzen nach und zeigt, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Kirchenfinanzsysteme in Deutschland und Frankreich haben. So wird der Fall eines deutschen Pfarrers aufgerollt, der Millionen unterschlagen hat, ohne dass seine bischöfliche Aufsichtsbehörde aus diesem Vergehen grundlegende Konsequenzen zieht. In Frankreich, im Bistum Lyon dagegen, haben die Pfarrer mit strikten Sparmaßnahmen zu kämpfen und an vielen Orten, auch in der Metropole Paris, verfallen die Kirchen, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Die Fälle sind symptomatisch und zeigen, dass es auf beiden Seiten Probleme gibt. Doch eines macht der Film deutlich: Nicht nur Transparenz und Kontrolle sind wichtig. Gerade die enge finanzielle Verknüpfung von Kirche und Staat in Deutschland gehört dringend auf den Prüfstand.

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