Saudi-Arabien im Kreuzfeuer

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schirmtalkIst Saudi-Arabien der Terrorfinanzier Nr.1, das reaktionärste Regime im Nahen und Mittleren Osten, das (deutsche) Waffen kauft und in der Region verteilt, um die eigene Diktatur zu stabilisieren?

Oder muss man dem Land Aufmerksamkeit und Zeit gewähren, um den Veränderungsprozess der saudischen Reformation zu würdigen?

Ein durch die Friedrich-Ebert-Stiftung FES publizierter Beitrag von Dr. Christian Koch sagt es anders. Koch ist Direktor der Gulf Research Center Stiftung GRC, einem privaten Think-Tank in Genf (vorher in Dschidda). Am 11.1. schreibt er in Schluss mit dem Saudi-Bashing! Weshalb die aktuelle Kritik an Riad völlig überzogen ist.

Das Königreich stehe unter Dauerbeschuss der Medien, und das nicht erst seit der Vollstreckung der Todesstrafe an 47 Menschen Anfang 2016. Z.B. schrieb der Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem SPIEGEL-Bericht ("Interventionspolitik": BND warnt vor Saudi-Arabien 2.12.) Saudi-Arabien eine „destabilisierende“ Rolle in der arabischen Welt zu.
 
Der Autor äußert Verständnis für die Kritik an Saudi-Arabien, auch an der Menschenrechtspolitik, aber die gegenwärtige Berichterstattung über das Land und seine Politik sei nicht stichhaltig. Er möchte die aktuelle Situation aus der Sicht Riads bewerten, und da stelle sich das ganz anders dar.
 

Seit 2003 die Amerikaner in den Irak einmarschierten, sehe Riad die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen im Nahen Osten schrittweise zerfallen, wodurch die Gefahr für Stabilität und Sicherheit des Königreichs zunehmen. Staaten wie Syrien, Libyen und Jemen drohe der totale Staatszerfall. Unterstützt durch den Iran, weiten die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen ihre Einflusssphären aus, und die hielten sich nicht an völkerrechtliche Regeln (Saudi-Arabien allerdings auch nicht, Anmerkung wb). Länder wie Ägypten, Libanon oder Tunesien könnten in die Instabilität folgen, Saudi-Arabien sehe sich heute von Instabilität umgeben.

Die Herrscher der Golfmonarchien haben Angst, die Kontrolle auch über das eigene Land zu verlieren. Dagegen kämpfe Saudi-Arabien seit geraumer Zeit an, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern. Man warnte die USA bereits 2003 vor dem Einmarsch in den Irak, weil es fraglich schien, ob die USA eine stabile Nachkriegsordnung schaffen können – und die Saudis hatten recht. Auch in Syrien machte sich das Königreich für eine friedliche Lösung stark; allerdings wurden die Ratschläge ignoriert.

Saudi-Arabien sehe zwei weitere Gefahren. Einmal erhalten extremistische Terrorgruppen wie der IS derzeit weiter Zulauf, die die staatlichen Strukturen in der Region gefährden. Der IS sei darauf aus, die Herrschaft über die heiligen Städte Mekka und Medina zu erringen, er verübt dazu Anschläge in Saudi-Arabien, allein 2015 vier größere, bei denen mehr als 50 Menschen ums Leben kamen.

Die Medienbehauptung von der Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppen sei keine Staatspolitik des Königreichs. Gegenteilige Darstellungen, etwa die fortgesetzte Finanzierung von Terrorgruppen durch Saudi-Arabien, entsprechen nicht der Wahrheit. Auch kämpfen weitaus mehr Europäer für den IS als Saudis, und Saudi-Arabien deklariere die Beteiligung an den Kämpfen in Syrien und Irak als Straftat.

Saudi-Arabien habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und bekämpfe nunmehr rigoros den Terrorismus. Der saudische Geheimdienstes habe durch seine Hinweise bereits mehrere Anschläge in Europa vereitelt.

Der zweite Punkt ist die Ausweitung des iranischen Einflusses im Nahen Osten, der aus der Sicht Riads den Zerfall der Region forciert. Das einzige Ziel der iranischen Unterwanderung durch Hisbollah, Huthi und diverse schiitische Gruppierungen im Irak sei es, die Integration der sunnitischen Bevölkerung zu verhindern. Man habe auch Angst vor dem iranischen Atomprogramm, und man fürchte die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheren, weil mehr Ölgeld mehr Unterstützung für die oben genannten Gruppen bedeute.

Eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran könne nur erfolgen, wenn der Iran seine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Golfmonarchien beende und endlich die Interessen der arabischen Golfstaaten anerkenne. Solange das nicht der Fall ist, sei dem Westen geraten, seine Annäherung an Teheran zurückhaltend zu gestalten.

Noch ein Punkt ist die Innenpolitik Saudi-Arabiens. Das Land befinde sich in einem Transformationsprozess mit tiefgreifenden Veränderungen. Gegenwärtig erfolge ein Übergang der Thronfolge auf die nächste Generation der al-Saud, mit dem Ziel, das Königreich langfristig stabil aufzustellen. Die Stabilität Saudi-Arabiens liege im allgemeinen Interesse, auch von Deutschland und Europa. Außer der Wiederherstellung der regionalen Stabilität strebe man auch ein Ende des extremistischen Terrorismus' an.

Es gebe auch wirtschaftliche Reformmaßnahmen, die das Königreich grundlegend verändern sollen, wie ein „Nationaler Transformationsplan“ Ende Januar 2016 zeigen soll. Das seien Anzeichen, dass Saudi-Arabien ein Land im Aufbruch sei und nicht nur das autokratische Monster, als das es dargestellt wird. Die Dämonisierung Saudi-Arabiens sei wenig hilfreich. Gewiss sei Saudi-Arabien oft ein schwieriger Partner, und diverse Aspekte der saudischen Politik sollten weiter kritisch hervorgehoben werden – doch der Dialog mit dem Königreich bleibe unverzichtbar.

Soweit der Artikel. Eine Blütenlese aus den Kommentaren zeigt, dass nur wenige überzeugt sind, obwohl sich der Aufruf zum Beenden der Dämonisierung gut anhört:

  • Nun merkten sie, dass ihr Ziehkind IS sich gegen sie selbst wende, und wissen nicht weiter, so eine Stimme; obendrein organisiere das Regime in Riad im Februar ein Kulturfestival: Folklore, Musik und Tanz, das Goethe-Institut ist dabei und Außenminister Steinmeier. Das sei widerwärtig.
  • Eine andere Stimme vermisst die Stellungnahme zur islamistischen Ideologie, die die Saudis exportieren, und die andere Länder destabilisiert wie z.B. Nigeria und nennt den Artikel unkritische Weißwäscherei.
  • Das Land nicht nur an seine finanzielle, sondern auch an seine ideologische Förderung des Terrors zu erinnern, sei keine Dämonisierung, sondern Realismus, so ein weiterer Kommentar.
  • Wer finanziere denn Religionsschulen und Medressen an der afghanisch pakistanischen Grenze, von denen die Taliban ihre Führungskader rekrutieren? Das sei Saudi Arabien, so ein weiterer Kommentar. Was sei denn die religiös/ideologische Grundlage für Boko Haram, die Milizen in Nord-Mali oder Somalia? Das sei der Wahabismus/Salafismus saudischer Prägung.
  • Das Regime, habe eine frauenverachtende Mittelalter-Gesellschaft geschaffen, verstoße nachhaltig gegen die Menschenrechte und breche aktuell im Jemen massiv das Völkerrecht … eine weitere Stimme.
  • Netter Versuch der Relativierung dieser mittelalterlichen und mörderischen Monarchie, deren religiöse Grundlage eine – geistesgeschichtlich betrachtet – bronzezeitliche Gewaltideologie sei … noch eine Stimme
  • Natürlich seien die Saudis an Stabilität interessiert, denn das bedeute die Festigung ihres klerikal-faschistischen Regimes. Genau daran sollten demokratische Länder kein Interesse haben. Saudi-Barbarien sei doch schon der real existierende islamische Staat. Die gegenseitige Abneigung gehe auf Konkurrenzverhalten zurück, der nächste Kommentar.
  • Die diplomatische Stimme sieht keine Lösung des Problems Syriens, der Stabilisierung Ägyptens und Tunesiens unabhängig von Saudi-Arabien. Der Steinmeier-Besiuch im Februar sei deshalb richtig. Er müsse Druck machen, um die Potitik Saudi-Arabiens zu ändern, das verlange schon die Kriegsgefahr. 

Immerhin scheint es plausibel, dass die Saudi-Herrscher sich sehr bedroht fühlen und sich nun Mühe geben könnten, ein wenig toleranter zu werden. Ansonsten gehen die Medien-Stimmen allerdings nicht in Richtung Saudi-Verstehen. Sie machen den islamischen Terror an Mekka fest (BZ) oder an der US-Politik in Afghanistan (Zero Hedge) oder generell an Saudi-Arabien (Dawn). Sie warnen vor den religiösen Hardlinern (SZ und NYT), und sie fordern einen Stop der Rüstungsexporte (FAZ):

  • Die große Moschee in Mekka 1979 – Die Geburtsstunde des islamischen Terrors (Berliner Zeitung 6.12.15): Demnach sind die Ereignisse jener Tage im Spätherbst 1979 in Saudi-Arabien bis heute als Thema tabu. Doch spätestens seit der aus der Ukraine stammende Journalist Yaroslav Trofimov 2007 in einem glänzend recherchierten Buch die Hintergründe und Folgen der bis dahin nahezu vergessenen Terroraktion bekannt gemacht hat, gilt der Anschlag auf die Große Moschee von 1979 nicht mehr nur unter Islamexperten und Historikern als die Geburtsstunde des islamistischen Terrors. In Mekka beginnt die Blutspur, die Al-Kaida und Islamischer Staat Jahrzehnte später durch die islamische Welt und den Westen bis nach New York, Madrid, London und Paris ziehen werden.
  • Islamic Radicalism: A Consequence Of Petro-Imperialism (Zero Hedge 8.1.): All the celebrity terrorists, whose names we now hear in the mainstream media every day, were the products of the Soviet-Afghan war: like Osama bin Laden, Ayman al Zawahiri, the Haqqanis, the Taliban, the Hekmatyars etc. But that war wasn’t limited only to Afghanistan; the NATO-GCC alliance of the Cold War had funded, trained and armed the Islamic Jihadists all over the Middle East region; we hear the names of Jihadists operating in the regions as far afield as Uzbekistan and North Caucasus.
  • European Parliament identifies Wahabi and Salafi roots of global terrorism (DAWN 2013): It is not merely the faith or oil that flows out of Saudi Arabia. The oil-rich Arab state and its neighbours are busy financing Wahabi and Salafi militants across the globe. Der Link zur Studie the involvement of salafism/wahhabism in the support and supply of arms to rebel groups around the world: This study aims to analyze the role of the Salafi / Wahhabi networks in financing and arming rebel groups.
  • Saudi-Arabien – Gefährliche Prinzen (Süddeutsche Zeitung 7.12.15): Saudi-Arabien bekämpft seine Gegner brutal, innen wie außen. Die Macht des Königshauses stützen religiöse Hardliner, die ihren ideologischen Islam global exportieren.
  • Saudi Arabia’s Dangerous Sectarian Game (New York Times 4.1.): Why did Saudi Arabia want this now? Because the kingdom is under pressure: Oil prices, on which the economy depends almost entirely, are plummeting; a thaw in Iranian-American relations threatens to diminish Riyadh’s special place in regional politics; the Saudi military is failing in its war in Yemen. Die NYT meint demnach, das wahre Problem sei nicht nur, dass die Saudis mit gewalttätigem Sektiererismus leben wollen; sie seien inzwischen darauf angewiesen. Dass sich die Führer des Königreichs der wahhabitischen Sektiererei so rücksichtslos hingeben, lege nahe, dass sie kaum eina andere Wahl haben. Das sollte Angst einflößen, zumal noch mehr davon kommen dürfte. Aber es sollte auch diejenigen aufklären, die Saudi-Arabien für eine stabilisierende Kraft im Mittleren Osten halten – das ist es nicht.
  • Hinrichtungen in Saudi-Arabien – Opposition fordert sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte (Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.1.): Saudi-Arabien gilt der Bundesregierung als strategischer Partner im Nahen Osten. Riad erhält Rüstungslieferungen. Linkspartei und Grüne sagen: Damit muss angesichts der Hinrichtung von 48 Menschen endgültig Schluss sein.

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