Öffentlich-rechtliche Gebührenverschwendungsmaschine

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tv-576470_960_720In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31.1. stand der Artikel, und nun hat die FAZ ihn online gestellt. Horrende Rentenausgaben – Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt heißt der Text von Lisa Nienhaus: Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag (Bild: OpenClipartVectors, pixabay).

Wenn es nur die üppigen Renten wären … Man erinnert sich an Die Gebührenverschwendungsmaschine (The European 20.5.15). Damals war es der "Skandal um die Gottschalk-Bezahlung", der uns daran erinnert, "wie sorglos die Öffentlich-Rechtlichen mit unserem Geld umgehen." In dieselbe Richtung geht der Artikel TV-Story – So werden die GEZ-Gelder verplempert (TV TODAY, undatiert, aber dafür mit Sparvorschlägen). Bei FOCUS ONLINE wird der Widerstand gegen Rundfunkgebühren (20.6.15) öffentlich gemacht: Mehr als 4 Mio. Haushalte zahlten 2014 die Rundfunkgebühr nicht. Der zuständige Beitragsservice komme mit dem Mahnen kaum hinterher, trotz 20 Millionen Mahnschreiben.

Die Unzufriedenheit mit dem verdämmernden Medium TV und dessen zwangsweiser Alimentierung ist allgemein. Deutschland leistet sich das teuerste öffentliche Fernsehen der Welt, insgesamt 22 Sender, die über 8 Mrd. Euro pro Jahr kosten.

Dass die öffentlich-rechtlichen Medienmacher die TV-Milliarden auch selber als Pfründe zu nutzen wissen, wird in dem aktuellen FAZ-Artikel klargemacht. Da kommen hochgerechnete Betriebsrentenansprüche von über 3 Mio. Euro pro Person zutage, in Einzelfällen sind das Zusatzrenten von 1000 Euro pro Tag. Und das für Leute, die nicht etwa in irgendeinem Markt reüssieren müssen, sondern die sich bei zwangsweise erhobenen Geldern bedienen.

Die FAZ-Autorin äußert Unverständnis darüber, dass die Zwangsgelder nicht bloß fürs Programm ausgegeben werden, sondern zunehmend für dessen Verweser – zusätzlich zu den ohnehin guten Staatspensionen. Es gab sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als vorher, auch wenn dieser Auswuchs mittlerweise gekappt wurde.

ARD und ZDF haben über 8 Mrd. Euro für Betriebspensionen angespart, und sie häufeln das Geld weiter. Z.B. der Hessische Rundfunk gebe jetzt schon halb so viel für Zusatzpensionen aus wie für Löhne und Gehälter. Klarerweise wachsen da die Begehrlichkeiten in Bezug auf das zuviel erhobene Beitragsgeld auf dem GEZ-Sperrkonto, angeblich 1,6 Mrd. Euro. Dies Geld wird bereits für die Gebührenerhöhungen 2017 bis 2020 eingeplant.

Dagegen versucht die KEF vorzugehen, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die sagt, Überschüsse müssten dem Beitragszahler zurückgegeben werden, und bei der Altersvorsorge müsse eben gekürzt werden, oder beim Programm – ob das wohl realistisch ist?

Die Autorin Nienhaus spricht von den Öffentlich-Rechtlichen als "Rentenanstelten mit angeschlossenem Sendebetrieb". Wenn man die Sache wirklich angehen wolle, dürfe man nicht am Programmauftrag kürzen, sondern man müsse an die Altverträge ran. D.h. es geht um Begrenzung der Rentensteigerung auf 1% im Jahr. Von Kürzen also keine Rede, nur von Begrenzung des Anstiegs wie beim öffentlichen Dienst.

Aber schon das macht Kummer, denn da müssten die Gewerkschaften mitziehen, und die wollen höchstens über die Neuverträge reden. Problem dabei: Es entsteht ein extremes Gefälle zwischen überversorgten Alten und unterversorgten Jungen – wenn die überhaupt noch eine Betriebsrente kriegen. Die entsprechenden Verträge wurden von den Rundfunkanstalten gekündigt, wie die FAZ schreibt, und sie wollen keine Neuverträge unterschreiben, ehe nicht bei den Altverträgen was tut – soweit das Referat über den Artikel.

Unterm Strich verschärft sich das Dilemma, dass mit übermäßig viel Geld ein überkommenes Medium subventioniert wird, das in der Konkurrenz zum Internet nur noch verlieren kann. Aber die Zwangssubventionen sind festzementiert und werden dann eben sonstwo konsumiert, fern von Effizienz, Gerechtigkeit, Sinn und Verstand. Ein Spitzenprodukt des Politikversagens, das letztlich die politikfreundliche Hofberichterstattung belohnen soll und ausgemusterten Parlamentariern ihre Pfünden erhalten soll.

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