EU-Kommission bei Mittelvergabe beeinflusst

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eu-1232430_960_720In der ÖKONOMENSTIMME haben Kai Gehring und Stephan A. Schneider am 4.3. einen Einblick ins EU-Gefüge publiziert. Der Artikel heißt Im Dienste der Allgemeinheit? Wie die nationale Herkunft der EU-Kommissare ihre Entscheidungen beeinflusst, und er beschäftigt sich mit der Allozierung von EU-Mitteln (Bild: EU-Kommission, Jai79, pixabay).

Das sollte ja komplett unabhängig und unbeeinflusst durch den nationalen und kulturellen Hintergrund der EU-Kommissare erfolgen, wie die EU-Kommission behauptet. Anhand des EU-Agrarbudgets zeigt der Artikel allerdings , dass die jeweiligen Heimatländer bei der Budgetallokation sehr wohl bevorzugt werden.

Nicht ohne Grund versuchen die Mitgliedsstaaten bei der Besetzung der einzelnen Kommissarposten mit großem Aufwand, "ihrem" Kandidaten einen möglichst wichtigen und einflussreichen Posten zu sichern. Die naheliegende Frage sei, ob es bei diesem Aufwand allein um das Prestige dieser Posten geht, oder doch eher um eine möglichst effektive Vertretung nationaler Interessen.

Wie die Autoren berichten, ist das letztere der Fall. Sie fanden sie einen hochsignifikanten positiven Zusammenhang zwischen der Besetzung des Agrarkommissarpostens und dem Budgetanteil seines Heimatlands.

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Das Bild (Ökonomenstimme) zeigt über die Zeit hinweg den Verlauf der Budgetzuteilung. Es geht 2 Jahre vor dem Amtszeitsbeginn t der Kommissare los und geht noch 4 Jahre weiter. Die ersten beiden Jahre und die letzten beiden sind unbeeinflusst, weder positiv (bis Koeffizient 1) noch negativ (bis -1). Die Mittelwerte liegen auf der 0-Linie, die Streubreiten sind symmetrisch um den Nullpunkt.

Beim Amtsantritt wächst der Budgetanteil vom Heimatland des Kommissars signifikant um etwa 1% des des gesamten EU-Budgets. Nach den Zahlen von 2006 sind das 500 Millionen Euros. Im folgenden Jahr wiederholt sich das, danach nochmal abgeschwächt, bis es sich wieder nivelliert.

Forderungen dazu laut Ökonomenstimme: Zuallererst sollte das jetzige Auswahlverfahren für die Kommissarposten auf den Prüfstand gestellt werden. Aufgrund der stark angewachsenen Zahl der Mitgliedsländer gibt es eine Vielzahl sich oft überlappender oder schlicht unnötiger Posten

Im Zuge von weiterer Kompetenzanhäufung wäre es verheerend, solche Fehlanreize und Verzerrungen nicht vorher zu beseitigen, besagt der Artikel. Die Eignung der Kommissare sollte berücksichtigt werden, die Anzahl der Posten sollte sich am tatsächlichen Bedarf und einem effizienten Ressortzuschnitt orientieren.

Die EU könne auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie ein Gleichgewicht zwischen nationalen Interessen und gesamteuropäischem Idealismus schafft, soweit der Artikel.

Der leidgeprüfte EU-Bürger wird sich über die Vorteilsgewährung nicht wundern, ist er sie doch in allerlei Form gewohnt. Genannt sei die Arbeit der Bauernlobby, die für ihre Klientel immer noch die Hälfte des EU-Etats vereinnahmt und die Förderung von Fleisch-Alternativen abblockt. Genannt sei auch die Arbeit des vormaligen EZB-Chefs Trichet für die französischen Banken und die des jetzigen EZB-Chefs Draghi für die italienischen (die Zombie-Banken wurden jahrelang mit EZB-Geld gepäppelt, erst jetzt wurden die faulen Kredite öffentlich).

Aber was ist daran erstaunlich, bei EZB-Chefs aus der Bankenlobby und bei einem EU-Kommissions-Chef Juncker, der sich in Luxemburg als internationaler Steuerfluchthelfer profilierte? Die Größe der EU-Kommission mit ihren 33.000 Mitarbeitern und 28 Kommissaren unterstützt die von der Ökonomenstimme wiedergegebene Meinung, dass weniger besser wäre. Zumal die Kommissare teils durch mangelnde Kompetenz auffallen, teils durch Lobby-Verfilzung, und trotzdem 300.000 Euro im Jahr Gehalt kassieren (Kanzlerin Merkel 234.400).

 

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