Die Reichen integrieren

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more-687241_960_720Integriert werden muss dringend, da sind sich alle einig. Meistens geht es nur um das untere Ende der Reichtumsskala. Nach oben hin zeigt sich aber noch größerer Integrationsbedarf. Die Reichen haben sich entsozialisiert, indem sie mehr und mehr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit vereinnahmen (Bild: geralt, pixabay).

Die Ungleichheit wird kaum mehr bestritten, und nur ganz Konservative sehen darin keine Aufforderung zur Umverteilung. So etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit ihrem Redakteur Rainer Hank. Der schrieb am 20.3. ironisch Nehmt von den Reichen das Geld! (nicht online). Vom selben Autor sind die Artikel Warum soll Ungleichheit ein Übel sein? (FAZ 29.8.15): Gleichheit wird maßlos überschätzt. Das meinen jetzt auch ein paar häretische Linke. Und Wirtschaftsgeschichte – Ein Lob der Ungleichheit (FAZ 21.2.): Die Geschichte des wirtschaftlichen Fortschritts ist eine Geschichte der Ungleichheit. Was daran ungerecht sein soll, ist eine Frage die selten gestellt wird.

Die Gerechtigkeitsdebatte führte demnach zu der pragmatischen Erkenntnis, Staaten holen sich ihr Geld zur Finanzierung ihrer Gemeinwesen da, wo es etwas zu holen gibt, unabhängig von der Verteilung der Einkommen.

Dabei wurden ein paar kitzkleine Details vergessen: Nämlich dass die Privilegierten die Steuerflucht-Industrie in Anspruch nehmen, um ihr Geld dem staatlichen Zugriff entziehen. Und dass sie sich eine teure Lobby leisten können, die solche Praktiken legalisiert. Damit werden die FAZ-Argumente mit der Abwägung von Steuer-% entkräftet, weil die Reichen eben nicht die nominalen Steuern zahlen.

Seit der Nachkriegszeit sinken die Einkommenssteuern; 1958 lag der Spitzensatz, gültig ab 250.000 DM, noch bei 95% (Phöenix 3.3., Wie solidarisch ist Deutschland?). Und die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Wahr ist, dass nirgends geschrieben steht, wieviel Anteil dem Kapital und wieviel der Arbeit zusteht. Darüber diskutieren die Ökonomen schon lange ohne Einigung. Aber dass das Kapital seit 30, 40 Jahren alle Wohlstandsgewinne abkassiert, hat mit Gerechtigkeit gewiss nichts zu tun.

Um die Ansicht "unsere Ungleichheit ist schädlich" nicht bloß mit wissenbloggt-Artikeln zu begründen, kommt hier eine kleine Blütenlese von Artikeln, über die Umverteilung von unten nach oben mit mehr oder weniger kriminellen Mitteln:

money-965061_960_720Dass alles gar nicht so schlimm sei, ist die nächste Einlassung der Reichtums-Verteidiger. Sie sehen eine Trendwende bei der Lohnungleichheit (ÖKONOMENSTIMME 7.3.) und Statistisches Bundesamt: Reallöhne sind 2015 um 2,5 Prozent gestiegen (5.2.) Das ist die 2,5%-Legende (Bild: geralt, pixabay).

Man erinnert sich, solche Legenden gab's auch im März 2013, als die damalige  Bundesarbeitsministerin in ihrem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht behauptete : "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab." Dem war aber mitnichten so. Auch der IMK-Report von November 2015 sieht mehr Ungleichheit. Und der brandaktuelle Vermögensbericht ebenso (s.o.). Die 2,5% des Bundesamts sind daher skeptisch zu sehen.

Selbst wenn's mal ein Lohnplus gibt, bleibt unterm Strich weniger übrig. Durch die EZB-gemachte Geldschwemme sind die Zinsen seit Jahren auf Null runter, durch die EZB-gemachte Vermögenspreisinflation werden Immobilien und Wohnungen immer teurer. Dazu kommen seit Jahren Infrastrukturniedergang, EZB- und Rettungsschirm-Risiken und billionenschwere Pensionslasten

Traditionsgemäß werden auch nie die expliziten Staatsschulden in die Rechnung einbezogen, also die Schulden, die der Staat für die Bürger macht. Dabei sind die genauso eine Last, als wenn die Bürger selber Geld aufnehmen würden (außer dass die Zinsen günstiger sind). Anscheinend kann man sich nicht darüber einigen, wie hoch die Staatsschuld ist und wie sie steigt, 2,151,96 Billionen laut Eurostat, 2,237,200 laut Staatsschuldenuhr, und gemäß Bundesregierung steigt sie gar nicht ("ausgeglichener Haushalt").

Die bereinigten Einkünfte sind letztlich immer im negativen Bereich. Die negativen Trends zehren alle Gewinne mehrfach auf, die 2,5% sind Augenwischerei. Die Situation bleibt also unverändert – die Unternehmen boomen, die Löhne stagnieren, die Ungleichheit bei den Vermögen wächst. Die Reichen werden reicher, die Armen bleiben arm, die „Mitte" kämpft gegen den Abstieg. Die Kluft zwischen arm und reich ist hier und jetzt besonders groß – Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen Spitzenplatz ein.

Die Reichen und Superreichen haben sich entsozialisiert, der politische Konsens ist aufgekündigt, nach dem Wachstum allen zugutekommen soll. Bis in die 1970er-Jahre galt die Übereinkunft, dass steuerliche Lasten und Abgaben den Kräften entsprechend einigermaßen gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nun nicht mehr. Trotz des hohen Wirtschaftswachstums rutschen immer mehr Menschen ab, besonders die Mittelschicht gerät unter Druck. Sie trägt die Hauptlast beim Steuerzahlen und bei den Sozialabgaben. Durch Kinderkriegen und spätestens bei der Verrentnerung wird sie zum Verlierer.

"Soziale Schräglage" nennt Phoenix das und fragt nach "radikaler Abkehr vom Bestehenden". Wie sollen die Finanzmärkte also aussehen, damit sie der Wirtschaft und unseren Bürgern dienen? Wie kann das Steuersystem reformiert werden? Geht das überhaupt, eine echte Reform in Richtung Gerechtigkeit?

In der anderen Richtung ging es 40 Jahre lang ganz prima, wie in Reload 1970 beschrieben (der Geschichte der Deregulierung). Die Börsenumsatzsteuer wurde abgeschafft, aber eine neue Version davon ("Finanztransaktionssteuer") ist anscheinend unmöglich einzuführen, trotz des ganzen Geredes darüber. Die Erbschaftssteuer ist heutzutage geringer als die Subventionen der reichen Erben, siehe Beim Staat gibt’s viel zu erben. Die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben, eine Neueinführung ("Reichensteuer") wird vielfach diskutiert, aber nicht umgesetzt.

Dabei sind die Argumente eigentlich zwingend. Die Börsenumsatzsteuer muss her, um das Hochfrequenztrading abzuschaffen, dessen Schädlichkeit man eigentlich nicht zu diskutieren braucht. Erbschaftssubventionen statt -steuern sind schlicht skandalös. Und die Reichensteuer muss her, um Gerechtigkeit zu schaffen.

Allzu viele Privilegierte generieren ihren Reichtum einfach nur daraus, dass sie an die Kassen drankommen, Hedgefonds-Manager, Boni-Banker – das ist Der unverdiente Reichtum. Viele schaffen überhaupt keinen Nutzen, sondern sie schaden durch Missbrauch der Börsen und Finanzmärkte zum Zocken – das ist legaler Diebstahl.

Selbst diejenigen, die der Allgemeinheit nutzen, nutzen auch die Errungenschaften der Allgemeinheit: den weltweiten Markt, die Infrastruktur, den technischen Fortschritt. Dafür sind Steuern absolut angebracht. Um Gerechtigkeit zu schaffen, ist sicher abzuwägen, inwieweit die Person selber den Erfolg schafft, und wie groß der Anteil der Verkauftsmaschinerie ist.

Kleine Beispiele dazu: Ein Opernstar verdient mehr als das Ensemble, das ist ein Unterschied durch Leistung oder Flair, der nicht übermäßig besteuert gehört. Ein Gesangssternchen ("Superstar") verdient international, aber das ist weniger der Eigenleistung, sondern dem globalen Mediensystem verdankt, das die Einkünfte multipliziert – davon darf ruhig der Großteil weggesteuert werden. Falls sowas mit objektiven Kriterien entscheidbar ist, und nicht mit E- und U-Musik wie dunnemals.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen das neoliberale Konzept der Wirtschaft, wo das Wirtschaftswachtum zur Religion wird und die Ausbeutung zur Pflicht. Der Mensch ist das Maß der Dinge, nicht die Wirtschaft, und schon gar nicht die Finanzwirtschaft. Aus dieser Einstellung heraus kommt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen, das jetzt vielfach diskutiert wird.

Gute Idee, ja, aber das ist auch keine Lösung. Jedes Land, das sowas macht, wird sich vor Immigranten nicht mehr retten können.

Fazit: Der Integrationserfolg ist gefährdet. Es gibt noch nicht mal ein allgemein akzeptiertes Konzept dafür. Zu befürchten ist das Ausweichen in Parallelgesellschaften, siehe auch Geschlossene Gesellschaft – das Modell der Zukunft und die weitergehende Entsozialisierung. Die Rede ist wohlgemerkt nicht von Immigranten, sondern von den Reichen.

 

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