Noodle bobble revisited

image_pdfimage_print

currency-163476_960_720pdpEin klein bissel Etikettenschwindel ist dabei, wenn jetzt aufs noodle bobblen abgehoben wird, auf den Verstand (noodle), der hervortanzt (bobble), und der bei wissenbloggt schon vielfach strapaziert wurde. Zunächst ging es ja darum, die Professoren aus dem Elfenbeinturm hervorzulocken, damit sie zur Realität Stellung beziehen. Diesmal sind es zwei Ökonomie-Professoren, die medial bereits gut vertreten sind, Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des ifo Instituts in München, und Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Hier soll der Inhalt eines Artikels referiert werden, den die beiden bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publiziert haben (Bild: PublicDomainPictures, pixabay).

Mario Draghi die Bazooka entreißen! (17.4., gedruckt heißt der Artikel weniger reißerisch Ein Alternativplan für Europa). Es geht um die ultralockere Geldpolitik der EZB, die in der FAZ vom Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher verteidigt worden war. Aussage: Kritik alleine reiche nicht aus, die Gegner müssten konstruktive Antworten auf die Krise finden und Alternativen aufzeigen.

Dem widersprechen die Professoren; es gebe gute andere Möglichkeiten. Dazu führen sie zuerst aus, wie die Krise entstanden ist: Durch die Ankündigung des Euros fielen die Zinsen in Südeuropa und Irland schon ab 1998 auf das niedrige deutsche Niveau, und das veranlasste die Staaten, Ausgaben und Schulden aufzublähen. Durch die niedrigen Kreditzinsen entstanden Immobilienblasen, und beides ermöglichte Lohnerhöhungen, die sich nicht mehr an Produktivitätszuwächsen orientierten. So wurden die Inflation angeheizt und die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert, und es entstanden hohe Leistungsbilanzdefizite. Als die amerikanische Immo-Krise 2007/2008 nach Europa überschwappte, war es mit dem Zustrom von Krediten vorbei, und die Blasen platzten.

Die Krisenländer finanzierten sich ab da durch nationale Geldschöpfung, d.h. letztlich mit Hilfe von EZB-Krediten. Das schlug sich in den sogenannten Target-Schulden der Euro-Krisenländer nieder. Das Geldüberweisungssystem Target 2 basiert auf dem Irrtum, die Euro-Geldströme von Nord nach Süd würden sich ausgleichen. In der Spitze vom Jahr 2012 lag die Dimension des Irrtums bei 1003 Mrd. Euro, derzeit bei über 800 Mrd. Zusätzlich kaufte die EZB für 223 Mrd. Euro Staatspapiere der Krisenländer, und für den Notfall bot sie sogar unbegrenzte Käufe an. Sie senkte die Zinsen auch noch auf Null und kauft seit Anfang 2015 Staatsanleihen aller Euroländer für 1-2 Mrd. pro Tag.

Die Professoren konzedieren, die Rettungspolitik der EZB habe in Südeuropa Staats- und Bankenkrisen vorgebeugt. Sie habe es jedoch vermieden, der Bevölkerung schmerzliche Reformen zuzumuten, so dass man sich an die Droge des billigen Geldes gewöhnte. Die Rechtsgrundlage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996, des Fiskalpaktes von 2012 und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) wurden missachtet (die Verträge "erwiesen sich als unfähig, dem Treiben Einhalt zu gebieten").
 
Die südeuropäische Wachstumskrise hält an, an, weil die EZB bloß Zeit fürs Nichtstun gekauft hat, und zwar zu viel. Mit Nullzinspolitik und Geldschwemme hat sie die Lenkungsfunktion des Zinses außer Kraft gesetzt, und es werden auch Investitionen getätigt, die bei realistischer Betrachtung besser unterblieben wären. So sind zu viele Ressourcen in Projekten mit geringen Renditen gebunden, und in der Folge werden weniger neue Investitionen mit besserer Rendite getätigt. Es gibt sogar Firmen und Banken, die eigentlich pleite sind, ("Zombie-Banken … subventionieren Zombie-Unternehmen"), die aber von der EZB durchgeschleppt werden. Dadurch lähmt die EZB-Geldpolitik Investitionen, Innovationen, Produktivitätsgewinne und Wachstum. Interessanterweise wird die Parallele zu den früheren sozialistischen Planwirtschaften gezogen.

In Deutschland bewirkt diese ultralockere Geldpolitik eine Vermögenspreisinflation bei Aktien und Immobilien. So entstehen neue Blasen, die laut Sinn und Schnabl platzen werden, denn man könne nicht Blasen mit Blasen bekämpfen. Diese Strategie werde am Ende die Geldordnung zerstören und so auch das Vertrauen der Bürger. Deshalb sei es an der Zeit, ein klares Signal zur Beendigung der expansiven Geldpolitik zu geben. Das würde auch längst fällige Reformen erzwingen, die Spekulation auf den Fortgang der Geldschwemme eindämmen und das Vertrauen der Sparer in die Geldordnung zurückbringen. Die amerikanische Federal Reserve hat diese Trendwende schon umgesetzt (und viel Kritik dafür eingeheimst, wb).

Der Vorschlag der Autoren ist mehrere Zinsschritte von je 0,25 Prozentpunkten pro Halbjahr über länge Zeit. Das würde genug Zeit geben für das längst fällige Aufräumen bei überschuldeten Staaten, wackligen Finanzinstituten und lahmen Unternehmen. Wo es scheitert, wirke die schöpferische Zerstörung Schumpeters. Wer die verhindern will, werde Siechtum ernten.

Für die Regierungen bedeutet das steigende Zinslasten, und das würde sie zum Sparen zwingen, um die Schuldenberge abzutragen (der Erfahrung nach wird aber bloß die Kreativität angeheizt, mehr Geld abzugreifen, wb). Weniger öffentliche Ausgaben bedeuten mehr Raum für private wirtschaftliche Aktivität, und das würde Banken und Versicherungen eine wichtige Einkommensquelle zurückgeben. So könnten sie faule Kredite abtragen und das traditionelle Kreditgeschäft zur Investitionsfinanzierung wiederbeleben.

Die Unternehmen würden das Signal empfangen, statt auf billige Kredite zu warten, besser höhere Renditen zu erwirtschaften. Also ein Anreiz zu neuen Innovationen und Investitionen. Damit würden auch die Produktivitätsgewinne wieder zunehmen, was Raum für reale Lohnerhöhungen und mehr Konsum schaffen würde. Die Kapazitäten der Unternehmen würden damit wieder ausgelastet, und das Vertrauen der Bürger in Marktwirtschaft und Politik würde wiederbelebt.

Allerdings müssten alle mitmachen, denn der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik funktioniert nur mit internationaler Koordination. Aber in allen großen Ländern lähmt die expansive Geldpolitik das Wachstum, so dass gemeinsames Handeln sinnvoll und erforderlich scheint. Beim letzten G-20-Treffen in Schanghai gab es Äußerungen in diese Richtung.

Der EZB wird vorgeschlagen, ihr Inflationsziel wieder am Maastricht-Vertrag zu orientieren. Der fordert Preisstabilität und nicht die dogmatischen 2% Inflation. Das 2%-Dogma sei eine semantische Umdeutung des Mandats, und damit sollte Schluss sein. Am Beispiel Schweiz habe sich gezeigt, dass Perioden der Preisstabilität das Wachstum nicht beeinträchtigen müssen.

Die Autoren verlangen auch noch eine Reformation des Regelwerks für den EZB-Rat:

  1. Da sollten zunächst die Stimmgewichte an die Haftungsanteile angepasst werden. Deutschland haftet für ein Viertel der Investitionsrisiken der EZB und hat nur das gleiche Stimmgewicht wie Malta. Mit der Wirkung, dass der Zentralbankpräsident des wirtschaftlich größten Eurolandes bei den fiskalischen Kreditoperationen der EZB laufend überstimmt wird. Dagegen wenden sich die Autoren als erstes.
  2. Zum zweiten wünschen sie für geldpolitische Entscheidungen mit starker fiskalischer Wirkung eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 80% der Stimmen, beispielsweise beim Kauf von Staatspapieren (wie derzeit).
  3. Als dritten Punkt thematisieren sie das Target-System. Dort müsse "die asymmetrische Kreditgewährung aus der Druckerpresse" beendet werden. Sie hat die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank an die EZB mittlerweile wieder auf über 600 Mrd. Euro hochgetrieben. Die Autoren finden, des gehe nicht an, "dass man unbegrenzt bei der Bundesbank anschreiben lassen kann, ohne jemals zur Tilgung gezwungen zu sein".

In den USA sei das anders geregelt, dort müssen Target-analoge Salden zwischen den Distrikt-Zentralbanken jährlich abgegolten werden. Diese Tilgung tilge den Appetit auf Selbstrettung per Druckerpresse. Sinn und Schnabl bezeichnen ihre Punkte als "Entzugsprogramm für Drogensüchtige". Das könne Kopfschmerzen verursachen, sei aber unvermeidbar, wenn Europa nicht zu einem "Bund überschuldeter Junkie-Staaten" werden solle, der politisch und wirtschaftlich in der Welt zurückfällt.

Länder, die diese Therapie nicht wollen, sollten mit einem Schuldenschnitt temporär aus der Währungsunion austreten können. Dann können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwerten und Restrukturieren zurückerlangen und mit einem niedrigeren Wechselkurs wieder in den Euro eintreten. Sie hätten den Vorteil der Abwertung und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zugleich die reformierende und stabilisierende Aussicht auf den Wiedereintritt. 

Aber die Probleme sitzen tief, so die Autoren, und sind politisch schwer zu lösen. Sie müssen aber gelöst werden, denn der Versuch, strukturelle Probleme mit immer mehr billigem Geld zu therapieren, sei  kontraproduktiv. Die ultralockere Geldpolitik treibe immer neue Blasen, lähme das Wachstum und schaffe wachsende Ungleichheit. Dadurch bilde sie den Nährboden für politische Polarisierung in der EU. Es sei an der Zeit, "Mario Draghi die Bazooka zu entreißen".

 

Links dazu:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Wirtschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar