Gegenangriff auf die EZB

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20160327_badDie EZB hat sich zum Retter der Eurozone aufgeschwungen. Mit enormen Geldflüssen hat sie nachhaltige Lösungen der Probleme verhindert, Verantwortlichkeiten aufgelöst und den Druck auf Restrukturierung, Reform und Konsolidierung weggenommen. Das entnimmt man dem Artikel Deutsche Bank attackiert die EZB (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 24.4., nicht online). Demnach steht die EZB-Geldpolitik für Konservierung überkommener Strukturen, für permanente Fehlallozierung von Milliarden und den Verlust von Gerechtigkeit und Vertrauen – sie ist die größte Bedrohung der Stabilität der Eurozone. Man darf die EZB-Politik als Angriff auf Europa sehen: Sie wirkt wie eine Aufforderung an die Euro-Staaten, Reformen bleiben zu lassen; Schulden sind umsonst, es gibt Geld zu 0% und noch darunter.

Als Symbol des Misslingens steigt die Gesamtverschuldung Eurozone immer weiter, obwohl die Hälfte der Staatsanleihen inzwischen mit Negativzins gehandelt wird. Das Steueraufkommen in der Eurozone ist so hoch wie noch nie. Trotzdem lautet das europolitische Mantra, nur eine weitere Staatsverschuldung könne das Wachstumsproblem lösen.

Darauf soll näher eingegangen werden. Damit man das Folgende besser versteht, erstmal eine Liste der Akronyme und Kürzel:

  • EZB: Europäische Zentralbank, gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion = bad bank
  • Fed: Federal Reserve System, Zentralbank-System der USA
  • ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus, „Euro-Rettungsschirm 2“ = Bankenbeglückung
  • EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, „Euro-Rettungsschirm 1“ = Bankenbeglückung
  • Target 2:Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems = Kapitalfluchthilfe
  • ELA Emergency Liquidity Assistance, Notfall-Liquiditätshilfe = Geld am Parlament vorbei
  • OMT: Outright Monetary Transactions, EZB-Ankäufe kurzfristiger Anleihen in unbeschränktem Ausmaß = verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • PSPP: Deckname für OMT-Programm = Betrugsaktion
  • Anfa: Agreement on the Net-Financial Assets, Erlabnis der EZB für nationale Zentralbanken zum Ankauf von Anleihen des eigenen Staates = verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • QE: quantitative easing, Ausweitung der Geldbasis mittels elektronischer Geldschöpfung = Geldschwemme
  • SMP: Securities Markets Programme, EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen = verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • EFSI: Europäischer Fonds für strategische Investitionen = Juncker-Fonds
  • TLTRO: targeted longer-term refinancing operations, gezielte Langzeitkredittranchen mit Negativzins = Bankenbeglückung
  • IWF: Internationaler Währungsfonds, Kreditgeber für Länder ohne ausreichende Währungsreserven
  • ifo: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
    München e. V.

In einem fulminanten Gastbeitrag bei ZEIT ONLINE unternimmt der Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn einen Gegenangriff auf die EZB. Geldpolitik: Die enthemmte Zentralbank heißt der Artikel vom 5.5.: Der Nullzins der Europäischen Zentralbank ist eine Folge der jahrelangen Missachtung ihres Mandats. Die Bundesregierung muss die EZB endlich in die Schranken weisen.

Gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB ging es schon in Noodle bobble revisited, dem wissenbloggt-Referat über einen Artikel von Hans-Werner Sinn und Gunther Schnabl in der FAS. Aber das war nur der Vorlauf. Diesmal lässt Sinn nichts aus, sein Text liest sich wie ein fortgesetzter Sündenfall der EZB. Man kann seinen Argumenten schwer widersprechen, wie das wb-Referat klarmachen sollte:

Beginnend mit 2010 kritisiert Sinn, dass die Bundesregierung der EZB das SMP-Programm gestattete, mit dem für 223 Mrd. Euro Staatspapiere von Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Zypern gekauft wurden. Das löste Protest und Rücktritt vom Bundesbankpräsidenten Axel Weber und vom EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark aus. Begründung: Die Käufe verletzten das Verbot der monetären Staatsverschuldung.

Vergebens, die deutsche Regierung ignorierte den Protest und beugte sich dem französischen Druck von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Chef Claude Trichet. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde (alles Stand 2010) gestand freimütig ein, dass es ein Vertragsbruch war. Die Bundesregierung beruhigte ihr Gewissen mit der Annahme, es wäre nur eine "vorübergehende Abweichung vom Pfad der Tugend".

Aber nein, Sinn sieht in den Entscheidungen den "Startschuss für eine ganze Armada von ausufernden geldpolitischen Beschlüssen des EZB-Rates". Das alles diente der Rettung von überschuldeten Banken und Staaten Südeuropas und Irlands. Natürlich wurden die nationalen und internationalen Gläubiger mitgerettet, zuallererst das französische Bankensystem, das bei weitem am stärksten drinsteckte. So bewies Deutschland seinen Willen wegzusehen – und danach gab es kein Halten mehr.

Ein ganzes "Sammelsurium von Einzelentscheidungen" senkte alsbald die Bonitätsanforderungen für Pfänder, welche die Banken bei ihren Notenbanken einreichen mussten, um neu geschaffenes Geld zu leihen. Die Konditionen gingen sogar unter das Schrottniveau (BBB-). Das ermöglichte Banken und Regierungen der Krisenländer immer neue Kredite, die sie aus den im Euroraum verstreuten nationalen (elektronischen) Druckerpressen zogen – und zwar unterhalb der Marktkonditionen.

Zudem tolerierte der EZB-Rat, dass sich die Krisenländer Hunderte von Mrd. an ELA-Notkrediten gewährten. Darüber hinaus versorgten sie sich unbehindert mit frisch geschaffenem Geld aus dem Rahmen des Anfa-Geheimabkommens. Anmerkung wb:  Unter Führung der Banca d’Italia und der Banque de France hatte eine Handvoll Notenbanken insgeheim für rund 510 Mrd. Euro Wertpapiere aufgekauft. Bis Ende 2014 haben nationale Notenbanken auf diese Art mehr als 720 Mrd. zusätzliches Geld in die Märkte der Eurozone gepumpt, ohne Politik und Bevölkerung darüber zu informieren. Diese Aufkäufe der nationalen Notenbanken sind gut in deren Bilanzen versteckt und nur schwer zu entschlüsseln.

Die Zahlen von Sinn: Es waren über 100 Mrd. bei der italienischen Notenbank, die sie selber schöpfte und mit der sie auf eigene Rechnung Staatspapiere kaufte. Die anderen Staaten hätten diese Kreditgewährung mit Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat verhindern können, nur hatten sie in den entscheidenden Jahren eine Stimme zuwenig (siehe auch EZB verschleiert „Gelddrucken im Keller“ von Landes-Zentralbanken).

Sinn nennt das "asymmetrische lokale Geldschöpfung in den Krisenländern", aber er hätte auch von Selbstbedienung und Schmarotzen reden können. Wie auch immer, das ermöglichte es Bürgern, Firmen und Banken dieser Länder, an den Liquiditätsengpässen vorbei Überweisungen in andere Länder in Auftrag zu geben. Das frischgeschöpfte Geld wurde zur Tilgung privater Schulden im Ausland verwendet, zum Kauf ausländischer Waren und Vermögensobjekte wie zum etwa Immobilien in Berlin.

Weil das Zahlungssystem Target 2 auf dem Trugschluss basiert, die Geldflüsse von Nord nach Süd und umgekehrt würden sich ausgleichen, liefen nun Target-Salden auf. Das Geld fließt nämlich nur von der südlichen Geschäftsbank zur südlichen Zentralbank, und dann von der deutschen Bundesbank zur deutschen Geschäftsbank und von da z.B. zum Immobilienverkäufer. Die Bundesbank schöpft das Geld und erhält dafür eine Forderung gegen die EZB. Die EZB hat eine Forderung gegen die auftraggebende Süd-Zentralbank. De facto hat die Bundesbank der Süd-Zentralbank einen Kredit gewährt, den sie nicht einfordern kann. Sonst wäre es laut Sinn bei der Geldschöpfung üblich, die Forderungen direkt gegen das südliche Bankensystem aufzubauen. Wo nun die EZB dazwischensteht, hatten die ausländischen Gläubiger Grund zur Freude, wie auch die Staaten und Banken der Krisenländer selbst. Auch die deutschen Exporteure und Immobilienhändler durften sich über diesen Geldsegen freuen.

Laut Sinn nahm das überhand. 2012 und 2013 gab es in Deutschland überhaupt kein Geld mehr, das die Bundesbank auf dem Weg der normalen Kreditvergabe an deutsche Geschäftsbanken oder durch Wertpapierkäufe in Umlauf gebracht hatte. Es gab nur noch Überweisungsgeld aus Griechenland & Co., und für dieses Geld baute die Bundesbank immer höhere Target-Forderungen an das EZB-System auf. Kurzum, so Sinn, die anderen Länder bedienten sich und ließen hemmungslos anschreiben, denn sie wussten, dass die Bundesbank ihre Forderungen niemals würde fällig stellen können.

Die Target-Salden erreichten Billionenhöhe. Nach den Rettungsaktionen vom Sommer 2012 fielen sie, steigen aber seit Sommer 2014 wieder kontinuierlich an. Allein die Bundesbank hat inzwischen wieder auf 609 Mrd. Forderungen an die EZB (das einzige andere Land mit nennenswerten Fordeungen ist Luxemburg). Die entsprechenden Verbindlichkeiten der südeuropäischen Krisenländer sind wieder auf 688 Mrd. gestiegen (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und inzwischen auch Frankreich).

In den Sommer 2012 fielen die heftigsten Rettungsaktionen von EFSF bzw. ESM. Flankiert wurde das mit dem OMT-Programm (die Geldschwemme für Banken, mit der sich das deutsche Verfassungsgericht beschäftigte, siehe auch Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt). Sinn nennt das OMT-Programm eine "unbegrenzte Deckungszusage, die die EZB den Käufern der Staatspapiere der gefährdeten Länder gab". Diese Zusage versetzte die Krisenstaaten demnach in die Lage, sich zu niedrigen Zinsen grenzenlos zu verschulden. So weit jedenfalls, wie die europäische Kommission es tolerierte, unter Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996 sowie des gehärteten Fiskalpaktes von 2012.

Das OMT-Programm ist mit dem SMP verwandt, das schon für 223 Mrd. Wertpapierkäufe von Krisenländern gut war. Es ist laut Sinn das Versprechen, diese Käufe unbegrenzt auszuweiten, wenn Länder in Schwierigkeiten kommen und die Bedingungen des ESM erfüllen. Dadurch kommt es einem kostenlosen Versicherungsschutz gleich, wie die Käufer der Staatspapiere ihn auch am Markt als CDS-Kontrakte hätten erwerben können – für viel Geld.

Das OMT-Programm ist anders als die US-amerikanische Geldschwemme. Die Fed kauft keine Staatspapiere von einzelnen US-Bundesstaaten und erst recht nicht von Krisenstaaten. In den USA lässt man überschuldete Bundesstaaten pleitegehen, mit der Wirkung, dass die Gläubiger für die Verluste aufkommen statt der Steuerzahler. Die Logik dahinter: Nur wenn die Gläubiger selbst für ihre Fehlentscheidungen haften, werden sie davon abgehalten, auf Kosten der Gemeinschaft leichtfertig Kredite zu vergeben. Das läuft dann unter "Selbstbremsung bei Verschuldungsexzessen".

Nochmal das Beispiel USA: Dort lässt man auch keine Target-Salden zwischen den Distrikt-Notenbanken auflaufen wie in der Eurozone. Die US-Salden müssen einmal im Jahr durch Hergabe verzinslicher und marktfähiger Wertpapiere getilgt werden.

Nachdem schon die OMT-Entscheidung umstritten war, kam 2015 das QE-Programm, gegen das auch viel prozessiert wird. In dessen Rahmen werden für 1,2 Billionen Euro Wertpapiere gekauft, monatlich für 60 Mrd. Milliarden Euro und mehr. Den Löwenanteil davon sieht Sinn im Widerspruch zu Artikel 123 AEUV der Monetisierung von Staatsschulden. Es werden normale Staatspapiere wie auch die Papiere der europäischen Schattenhaushalte gekauft. Dazu gehört der Juncker-Fonds EFSI und vor allem auch der Rettungsfonds ESM.

Das QE-Programm wurde sogar auf private Schuldtitel ausgeweitet, die direkt von den Emittenten – Großfirmen – gekauft werden. So werden die mit günstigeren Finanzierungsbedingungen subventioniert, als der Markt ihnen geben würde. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die monatlichen QE-Käufe im um 20 Mrd. auf 80 Mrd. erhöht. Gekauft wird alles, was nicht einheitlich von allen Ratingagenturen als Schrott bezeichnet wird.  

Mehr noch, die EZB entschied außerdem, die Zinsen für Refinanzierungskredite auf Null zu setzen und den Zins für Einlagen der Banken bei der Notenbank auf –0,4% zu senken. Als ob das nicht genug wäre, legt sie nun vier TLTROs auf, gezielte Langzeitkredittranchen, bei denen die EZB als Gläubiger den Schuldnerbanken Zinsen dafür zahlt, dass sie das Geld nehmen. Der Zins für die EZB-Kredite kann ebenfalls bis zu –0,4% reichen, wenn die Banken die Kredite weiterreichen.

Sinn nennt das "widersinnige Zinszahlungen an die Schuldner der EZB", und nach ihm gehen die genauso wie die vorangehenden Zinssenkungen zu Lasten der Steuerzahler der Eurozone, denn die Gewinnausschüttung der EZB an die Finanzministerien geht ja entsprechend zurück. Das erklärte Ziel der EZB sind  immer noch die 2% Inflation für die Eurozone, und dafür unternimmt sie es, das gesamte Zinsspektrum zu senken und notfalls in den negativen Bereich zu drücken.

Als flankierende Maßnahme werden nun die 500-Euro-Scheine abgeschafft, um den Banken und Kapitalsammelstellen die Möglichkeit zu nehmen, ihr liquides Vermögen in Form von Bargeld aufzuheben. Zum Beispiel die Münchner Rück und die bayerischen Sparkassen erklärten kürzlich, diesen Ausweg zu nehmen, um den negativen Zinsen auszuweichen. In einer Marktwirtschaft kann der Zins normalerweise nur um die Tresorkosten unter null liegen, sonst halten  die Kreditgeber lieber Bargeld, anstatt ihr Geld zu verleihen. Die Abschaffung der großen Scheine macht die Tresorkosten nun zweieinhalbmal größer (von 500er auf 200er). Dadurch ist jetzt für Zinsen im Bereich von –0,5% bis –0,75%  Luft.

Sinns Befürchtung: So wird es immer weitergehen, wenn keiner die EZB stoppt. Der Nutzen leigt vor allem auf Seiten der Schuldenländer. Zum einen brauchen sie für ihre Schulden keine Zinsen mehr zu bezahlen, und zum anderen könnte von der EZB angestrebte Inflation tatsächlich zustandekommen, und das würde die Schuldner zusätzlich entlasten. Wenn die Gläubiger irgendwelche Investoren aus aller Welt wären, könnte man das gelassener sehen. Wo aber die Deutschen die großen Gläubiger sind (die sich nach Japan das größte Nettoauslandsvermögen der Welt aufgebaut haben), sind die Deutschen die hauptsächlichen Verlierer dieser Politik.

Sinn liest unmittelbar aus der Zahlungsbilanzstatistik: Wenn die deutsche Volkswirtschaft für ihr Nettoauslandsvermögen seit 2008 dieselbe Verzinsung bekommen hätte wie bis 2007, dann wären das bis Ende 2015 per Saldo 326 Mrd. mehr an Kapitaleinkommen im Ausland gewesen, 2015 allein schon 91 Mrd. (incl. des deutschen Staates, der von niedrigen Zinsen profitiert). Umgekehrt hätten die südeuropäischen Eurostaaten per Saldo 398 Mrd. Euro mehr an Kapitalerträgen ans Ausland abführen müssen.

Weil die EZB nicht allein für die Kapitalrenditen verantwortlich ist, kann man diese Differenzen nicht allein der EZB zuschreiben. Man sieht aber, dass es bei der Festlegung von Zinsen nicht nur um Inflationspolitik, sondern auch um die Umverteilung von Einkommen und Lebensstandard zwischen den Staaten Europas geht. Der Negativzins bedroht auch den Bestand der deutschen Lebensversicherungsverträge, die Sicherheit der Riester-Renten und das Überleben des deutschen Sparkassensystems.

Nach alldem ist Sinns Forderung verständlich. Es sei nun an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung ihren Kurs ändert und dem Treiben ein Ende bereitet. Sie könne es, denn sie verfügt über die rechtlichen und faktischen Mittel dafür. Es geht Sinn nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB einzuschränken, sondern er will die EZB in ihre Schranken verwiesen sehen. Das Recht ist auf seiner Seite. Nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2014 gehört es nämlich nicht zur Unabhängigkeit der EZB, die Grenzen ihres Mandats selbst zu bestimmen. Nur innerhalb der vorgegebenen Grenzen dieses Mandats kann sie frei agieren. Auch durch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Verbot der Rettung von Pleitestaaten (Artikel 123 und 125 AEUV) wird die EZB beschränkt.

Im übrigen könnte die Bundesregierung laut Sinn jederzeit den Maastrichter Vertrag kündigen und eine Novellierung der Regeln verlangen, unter denen die EZB agiert. Sein Vorschlag: Schon die Drohung mit solchen Schritten würde Wunder wirken.

 

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Eine Antwort auf Gegenangriff auf die EZB

  1. w-blogger sagt:

    Herr Sinn hat ja sooo recht, aber zwischen Recht haben und Recht bekommen ist in der Politik die Kluft noch viel größer als im Umfeld des BGB. Hier nur ein paar Aussagen des Artikels mit meinem Kommentar:

    „Die Bundesregierung muss die EZB endlich in die Schranken weisen.“

    Allein dieser Satz ist an Naivität nicht zu überbieten. Die Bundesregierung ist Unterstützer der EZB-Strategie, denn sie ist offensichtlich der USA, Frankreich usw. hörig.

    „Die Bundesregierung beruhigte ihr Gewissen mit der Annahme, es wäre nur eine vorübergehende Abweichung vom Pfad der Tugend".
    Sie beruhigt nicht ihr Gewissen, denn sie hat keines. Sie streut nur den Wählern Sand in die Augen.

    „Natürlich wurden die nationalen und internationalen Gläubiger mit gerettet, …“  
    Sehr richtig, die vor allem. Der Piketty-Split lässt grüßen.

     

    „Das erklärte Ziel der EZB sind immer noch die 2% Inflation für die Eurozone, …“

    Dank der ständigen Manipulationen des Warenkorbs beträgt die Inflation – ölpreisbereinigt – bereits ca. 3% statt der "offiziellen" 0%

    „ … gehört es nämlich nicht zur Unabhängigkeit der EZB, die Grenzen ihres Mandats selbst zu bestimmen.“

    Doch, das ist offensichtlich ihr unausgesprochenes Mandat. Andernfalls würde in der EU ja die Gefahr einer Demokratie drohen, statt der zielstrebigen Entwicklung zum plutokratischen Zentralstaat.

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