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Der Titel könnte auch heißen Geldpumpen falsch gepolt, denn es geht um die Geldströme, die überall in der falschen Richtung fließen:
weg von der Allgemeinheit, hin zum unverdienten Reichtum.

Als Aushängeschild dafür könnten tropische Oasen oder heimische Baustellen dienen, Bankenfassaden oder Börsencomputer, Paragraphenwerke oder bonipralle Geldsäcke – aber ein geborgtes Euro-Emblem tut's auch (Bild: EZB & qpress).

In der Steuerdiskussion wird über alle möglichen Abgaben gestritten. Geredet wurde von der Erbschaftssteuer, die durch unglaubliche Subventionen überkompensiert wird; die Finanztransaktionssteuer wurde vielfach diskutiert, und sogar von einer Reichensteuer wurde vielstimmig gejodelt (Punkt 11. unten). Die Regierungspolitiker fordern stets gern Steuererleichterungen, und dann liefern sie nichts ab. Oder noch schlimmer: eine weitere Bevorzugung der oberen Einkommensschichten zulasten der unteren. An der ungerechten Verteilung der Steuerlast ändert sich nur, dass sie noch ungerechter wird. Ähnlich wirksam sind die Maßnahmen gegen die Steuerflucht: Da haben wir eine schwarze Null.

Dabei zeigt sich ein typisches Politikverhalten: Erst wird ein Schlamassel angerichtet, wie etwa durch die Degregulierung (siehe letzten wb-Link). Wenn in der Folge Missbrauch und Ungerechtigkeit offenkundig werden, wird aber nicht wieder zurückreguliert, sondern es wird versucht, woanders dran zu schrauben. Daraufhin gibt es ein Flickwerk von Verschlimmbesserungen, ohne das eigentliche Problem zu bewältigen.

Statt solchen Patchworks müsste die Politik nur die Probleme anschauen, die man z.B. bei wissenbloggt nachlesen kann. In dreizehn Punkten wird hier aufgelistet, wo die Geldflüsse verkehrt herum laufen, was alles im argen liegt, und wie Arbeitsprofite für alle erreichbar sind (der Leser möge die geballte Anhäufung von wb-Links verzeihen, aber das ist nun mal das Ergebnis von Jahren der Kapitalismuskritik):

  1. EZB – die Politik der Europäischen Zentralbank bestand zuächst darin, die Banken mit dem Geld der Allgemeinheit vollzustopfen und ihnen die Risiken abzunehmen, für die sie kassierten. Dann schwenkte die EZB um auf Staatsfinanzierung: Sie kaufte Staatsanleihen auf, z.T. für Negativzins, womit sie Anreize zur Staatsverschuldung schuf. Die EZB ist ein Hauptinstrument zur Umverteilung von unten nach oben, wie es diverse wb-Artikel beschreiben (wb-Links).
  2. Hochfrequenzhandel und sonstiger Börsenmissbrauch – anstatt das Flash-Trading per Finanztransaktionssteuer auszubremsen, darf diese Pervertierung der Anlageidee weiter betrieben werden. Das blitzschnelle Kaufen und Stornieren der Kaufaufträge ist im Grunde legalisierter Insiderhandel. Auf diese Art schaffen sich die Flash Boys quasi Insiderinformationen, was man mit Insiderhandel 2.0 tituliert hat. Es wirkt wie eine Steuer, aber verkehrtrum, von der Allgemeinheit zu den Abzockern. Der Hochfrequenzhandel ist ein wesentlicher Bestandteil des Börsenmissbrauchs. Dazu gehört aber auch das Überschwemmen der Börsen mit Börsen-Spam, mit Derivaten, von denen nur ein paar Prozent der Realwirtschaft dienen und der Rest allein dem Zocken (wb-Links).
  3. Derivate – beim Bankencrash 2008 waren 95% des Börsenhandels Derivate, die nicht der Realwirtschaft dienten, sondern nur dem Zocken. Besonders perfid sind die "Credit Default Swaps" (CDS, Ausfallversicherungen), mit denen man Wetten auf den Ausfall von Unternehmens- und Staatskrediten abschließen kann, auch wenn man gar keine Kredite hält. Damit haben Hedgefonds gegen die Eurozone spekuliert, und Banken sogar auf die Pleite ihrer eigenen Kunden – und an der Pleite mehr verdient als am regulären Geschäft. Mit "Collaterated Debt Obligations" (CDO, Verbriefungen) wurden großmaßstäblich faule US-Immo-Verbriefungen so verpackt, dass sie als solide Anlage um die Welt verkauft werden konnten. In der deutschen Staatsschuld schlug sich das mit 300 Mrd. Schulden nieder. In der Bilanz vom Bundesland Bayern z.B. sind es 10 Mrd., mit tatsächlich gezahlter Tilgung und gezahlten Zinsen im Mrd.-Bereich (wb-Links).
  4. Bankenkriminalität – die Betrügereien und Durchstechereien bringen viel Geld in die Kasse der Privilegierten. Stichworte Steuerhinterziehung, AAA-subprimes, Libor- und Tibor-Manipulation, Isdafix-Manipulationen, Devisenkurs-Manipulationen, Goldpreisfixing, Cum-Ex-Betrug, Karussellbetrug mit zyklischen Umsatzssteuer-Erstattungs-Geschäften, Betrügereien beim Emissionshandel. Die Banken werden aber nur in Grenzen zur Wiedergutmachung herangezogen. Allein durch die faulen US-Immo-Verbriefungen wurde Schaden in Billionenhöhe angerichtet, die Verurteilungen blieben im 100-Mrd.-Bereich (wb-Links).
  5. Boni – viele von den Prämien gehen nahtlos in Diebstahl über, Beispiel Deutsche Bank und VW. In beiden Firmen hat das Management die Karre an die Wand gefahren, und dafür kassieren die Manager Sonderprämien. Tatsache ist, dass cleverer Betrug (DB) bzw. dummdreister Betrug (VW) Milliardenverluste einbringt. Dafür Boni zu zahlen, ist dummdreister Diebstahl. Vielfach sind die Boni bloß zur Selbstbedienung der Manager da. Was da passiert, ist schlicht plündern (wb-Links).
  6. Schattenbanken – 1/3 des Finanzmarkts ist bereits in den Schatten abgetaucht. Dort entzieht er sich der Regulierung und Besteuerung. Beim Derivatehandel, der sich von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt hat, sind es sogar 9/10 (wb-Links).
  7. Steuerflucht – die Steueroasen sind ein aktuelles Thema, nur werden sie seit zig Jahren nicht zugemacht. Stattdessen kommt es raus, dass Staaten in den USA und in der EU selber Steueroasen sind, im Grunde sogar Deutschland. Wie immer ist die Steuerfluchtindustrie der Politik weit voraus (wb-Links).
  8. Nahrungsmittelspekulation – an den Nahrungsmittel- und Rohstoffbörsen dürfen auch Leute spekulieren, die gar nicht einkaufen wollen, sondern nur zocken. So wird jeder Sack Zucker oder Kaffee im Schnitt 75-mal verkauft, bevor er in den Handel kommt. Logischerweise gehen die Profite der Zocker zu Lasten der Verbraucher (wb-Links).
  9. Gemeindebetrug und ÖPP – was Staat und Ländern die CDS' und CDOs waren, das waren den Gemeinden andere Finanzprodukte, mit denen sie reingelegt wurden. Als Beispiel kann die Stadt Pforzheim mit ihrem Derivate-Debakel dienen. JP Morgan, die Deutsche Bank u.a. drehten den Stadtkämmerern undurchsichtige "Zins-Swaps" fürs Schuldenmanagement an, also Zins- und Steuer-Tricksereien, die dann teuer wurden. Bei den Öffentlich-Privaten Partnerschaften ÖPP wie z.B. beim Ausverkauf von Autobahnen, von Sozialwohnungen, von öffentlichen Versorgungsunternehmen zahlt der Bürger auch drauf (wb-Links).
  10.  Mieten – noch eine Ausbeutungsmethode, zumindest in den Ballungsgebieten. Früher wurde der Bodenpreis durch Amigogeschäfte hochgetrieben, und nun sorgt der Ausverkauf der Sozialwohnungen und die EZB-gemachte Vermögenspreisinflation für den Lohnraub über die Mieten. Erst die Immigrantenwelle brachte die Politik auf die Idee, wieder in bezahlbaren Wohnraum zu investieren (wb-Links).
  11. Erbschaftssteuer und weitere Steuern – die deutsche Erbschaftssteuer ist ein Subventionssystem für reiche Erben. Dass die reichsten 10% über 60% des Vermögens besitzen, ist u.a. durch die mangelhafte Besteuerung verursacht: Jährlich werden 5 Mrd. Erbschaftssteuer erhoben und 8 Mrd. Subventionen draufgezahlt. Die Zahlungen gehen an Firmenerben, damit die "das Unternehmen weiterführen können". Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist, die Börsenumsatzsteuer ist seit 1991 abgeschafft, die Finanztransaktionssteuer kommt genausowenig wie eine echte Reichensteuer (wb-Links).
  12. Sozialmissbrauch – die professionelle Ausbeutung unserer Sozialsysteme reicht von "Kindergeldbanden", die für erfundene Kinder kassieren, über Sozialbetrugsbanden bis zur Asylindustrie und zum Asylbetrug. Die Ämter sind vom Datenschutz, der personellen Ausdünnung und der politisch gewollten Blindheit dermaßen gehandicapt,  dass es geradezu eine Einladung zum Missbrauch darstellt (wb-Links).
  13. Sonstige Belastungen – in Stichworten (wb-Links):

    • EEG – die Umlage subventioniert Besitzende,
    • GEZ – diese Zwangsabgabe ist eine Quasisteuer,
    • Diesel-Bohei – die Wirkung ist eine Vernichtung von Milliardenwerten. Alte Diesel-Autos sind unverkäuflich, obwohl sie immer noch sauberer fahren als Elektroautos,
    • Abmahner-Unwesen – legalisierte Abzocke,
    • Patenthaie – Erpressung mit Patenten,
    • Internetkriminalität: erpresst Gelder online,
    • Preisdiskriminierung – automatisierte Abzocke durch benutzerspezifische Preise,
    • Überreglementierung und Inkompetenz am Bau – Dämmwahn, Brandschutz-Hype,
    • Handelsverträge mit Schiedsgerichten – CETA, TTIP oder Toll Collect.

Selbst damit ist die Liste der falschgepolten Geldpumpen nicht vollständig. Überreglementierung und Inkompetenz gibt es nicht nur am Bau. Unverdienter Reichtum wird auch sonstwo generiert. Pfründe tun sich allerorten auf.

Angesichts dieser Mißstände ist die Steuer- und Gerechtigkeitsdiskussion eigentlich obsolet. Um Arbeitsprofite für alle zu gewährleisten, würde es schon reichen, die falschgepolten Geldpumpen stillzulegen. Damit würde endlich mehr Gerechtigkeit einkehren. Die Reform der Besteuerung muss dann nur noch die Feinabstimmung besorgen.

 

(Dieser Artikel wurde am 18.6.16 publiziert, am 27.11.16 geändert und am 9.5.18 überarbeitet.):

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