® Euro-Alchimie

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thoughts-551344_960_720Bestimmt hat sich jeder schon gefragt, was sind das für Milliarden, die von der Finanzpolitik gehandhabt werden? Anscheinend gibt es die Milliarden in unterschiedlicher Ausprägung, von ganz konkreten Beträgen, wie sie der Normalbürger versteht, bis zu chimärenhaften Krediten, die in Dunkelzonen schmoren. Dieser Text stellt den Versuch dar, das Gebiet generell zu durchforsten (Bild: geralt, pixabay).

Das ist schwierig, denn so etwas wie Rechenschaft ablegen oder redliche öffentliche Bilanzierung gibt es allenfalls in Teilbereichen. So kommt es, dass niemand überblickt, was mit den Milliarden los ist, wie viele es sind, und wer davon profitiert. Die Liste geht von den konkreten Milliarden bis zu den Chimären (die verwendeten Kürzel sind unten erklärt). Unten ist auch eine Liste der passenden wissenbloggt-Artikel, die immer länger wird und praktisch eine Anklageliste darstellt.

  1. Die Milliardenschulden der Landesbanken aus der Bankenkrise: Dies Geld wurde mit betrügerischen amerikanischen Immo-Papieren verzockt (AAA-subprimes), auf die besonders deutsche Institute mit Politikern in Pfründenjobs hereinfielen (auch HRE und KfW/IKB). Die resultierenden Schulden bei den Landesbanken sind zusammen ca. 100 Mrd., lauter Geld, das ohne jeden Gegenwert weg ist. Seit 2008 werden diese Schulden wie normale Kredite bedient. Zinsen und Tilgung liegen im Mrd.-Bereich und beschneiden die Finanzen der Bundesländer noch auf Jahre hinaus.
    Von wb wurde nachgeforscht, wo die Schulden in den Landeshaushalten versteckt sind: Beim bayerischen Staatshaushalt 2013/2014 auf Seite 516, 2015/2016 auf Seite 468. 2017 sind es noch 19,5 Mrd. bayerische Schulden (10 Mrd. vom Bankencrash, danach 5 Mrd. von Alpe Adria, davor Mrd. vom Zocken auf dem US-Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd-Insolvenz). Macht 1,1 Mrd. Tilgung und 250 Mio. Zinsen pro Jahr, beschrieben in BayernLB: nochmal 5 Mrd. verbrannt. Belege dazu gibt's in S-Bahn-Wahnsinn schändet Münchens Innenstadt 10-15 Jahre.
  2. Nicht so konkret sind die entsprechenden Milliardenschulden des Bundes: Dies Geld verzockten Geschäftsbanken (sowie KfW/IKB und HRE) mit den gleichen betrügerischen amerikanischen AAA-subprimes, und dann wurden ihnen die Schulden von der Bundesregierung abgenommen. Bei diesen Geschenken ("Bankenrettung") ging es um 3-stellige Mrd.-Beträge. Unsere Staatsschuld wurde zu der Zeit um insges. 300 Mrd. hochgedrückt. 100 Mrd. davon gehören den Landesbanken, geschätzte 100 Mrd. gingen in Subventionen wie die Verschrottungsprämie 2009 oder in sonstige Schuldenmacherei, und 100 Mrd. dürften auf die Geldgeschenke des Bundes an die Banken entfallen (klare Zahlen sind nirgends zu bekommen). Eine Petitesse dabei: Die Finanzwirtschaft zahlt nicht etwa für diese Hilfe, sondern sie kassiert Zinsen für die Schulden, die der Staat bei ihr aufnahm, um ihr Geschenke machen zu können …
    Die Staatsschuld wird aber zunehmend imaginär, weil die EZB Staatsfinanzierung betreibt. Albernerweise darf man es nicht monetäre Staatsfinanzierung nennen, obwohl die Zentralbank den Staaten Geld gibt, indem sie ihre Staatsanleihen aufkauft (in Billionenhöhe). Eigentlich ist sowas verboten, deshalb heißt es QE oder OMT oder PSPP oder SMP oder Anfa oder EFSI oder einfach Geldschwemme. Hauptsache, es drückt die Zinsen der Staatschuld gegen Null. Die EZB hat seit 2008 fast alle italienischen Staatsanleihen aufgekauft (88%), eine Billion davon zum Negativzins, d.h. Italien kriegt Zinsen dafür, dass es Schulden macht (beschrieben in Politik der Niedrigzinsen – Kollateralschäden bis zum Crash).
    Dieser Zustand kann sich ohne Konkurs vieler Euro-Staaten kaum mehr ändern. Wenn Italien die 10% Zinsen auf seine Staatsankeihen zahlen müsste, die ohne Marktverzerrung durch die EZB fällig wären, müsste im Endeffekt der gesamte Regierungshaushalt für Zinsen ausgegeben werden (von Tilgung ist eh nicht die Rede). In Deutschland ist es weniger aussichtslos, aber auch da würden bei 5% Zinsen jährlich 100 Mrd. fällig, ein Drittel vom Bundeshaushalt. Nachdem aber sowieso mit Lüge und Betrug operiert wird ("wir machen keine monetäre Staatsfinanzierung", "Italien ist solvent"), fällt den Politikern vielleicht ein Dreh ein, wie sie aus dem selbstfabrizierten Schlamassel rauskommen..
    Vermutlich wieder mit Geldschöpfung. D.h., die Last wird unausgesprochenermaßen auf die Allgemeinheit verteilt und macht sich z.B. durch Inflation bei Vermögenspreisen und Mieten bemerkbar.
  3. Nochmal anders ist es bei den impliziten Schulden (Pensionszusagen, Infrastrukturverfall): Die sind doppelt so hoch wie die offizielle Staatsschuld, aber sie erscheinen in keiner offiziellen Bilanz. Der Staat hat keine Rückstellungen dafür und wird das wie die Staatsschuld finanzieren müssen. Ein anderer Ansatz ist das PPP, wo die staatlichen Werte an privat verscherbelt und dann zurückgemietet werden, beschrieben in Wahl der Lieblingsplünderer, und mit aktuellem Beispiel unter Autobahn-Ausverkauf in Wahlkampf XVIII – die verschwiegenen Skandale III. Für die Bürger ist das wie eine Steuererhöhung. Es bedeutet zusätzliche Kosten und Auslieferung an Profitorientierte in sensiblen Bereichen, d.h. da wird nochmal extra abkassiert, wo man sich nicht wehren kann.
  4. Bei den Rettungsschirmen EFSF, ESM und ELA handelt es sich offiziell um Kredite, die stark gehebelt sind, doch im Konkursfall wird der volle Betrag fällig. Die ELA-Notkredite wurden schell abgelöst, weil sie etwas höher verzinst sind. Sie wurden dann durch ESM-Kredite ersetzt. Dasselbe galt für Kredite vom IWF, die auch durch ESM-Kredite ersetzt werden, siehe den 2. Teil von „Förderschwerpunkt Demokratie“. Derzeit steht ein neue Runde Augenwischerei über die IWF-Beteiligung bei der Euro-Retterei bevor (siehe Fortgesetzter Betrug bei Griechenlandrettung).
    Die Mrd. landeten weitestgehend in Banken, die Schulden landeten alle beim ESM – die Banken kassierten also für Risiken, welche die Allgemeinheit trägt. Hier geht es um 3-stellige Mrd.-Beträge. Verzinst wurden diese Kredite auch vor der Geldschwemme nur marginal, und die Tilgung findet theoretisch nach 32 Jahren Laufzeit en bloc statt. Realistisch gesehen können die Schuldner, vor allem Griechenland, so gut wie gar nichts zurückzahlen. Diese Kredit-Milliarden sind also auch Geschenke, die letztlich wohl ebenfalls durch Geldschöpfung aufgelöst werden, falls überhaupt.
    Bei der Griechenland-Rettung hat man es geschafft, dem kleinen Land mit ca. 500 Mrd. (all inclusive) den größten Rettungsring umzuhängen, der jemals in Friedenszeiten gestrickt wurde (Argentinien mit 100 Mrd. auf Platz 2). Das mühsame Verfahren mit Dauer-Polit-Streit um die Bewilligung der Kredite ist aus der Mode gekommen. Jetzt geht das Retten eleganter über die EZB-Staatsfinanzierung (s.o. bei 2.), nach der italienischen Methode "pumpt euch soviel ihr wollt, wir legen noch einen Bonus drauf" (der EZB-Chef ist Italiener).
  5. Beim Target-2-System schließlich handelt es sich um Kredite, auch wenn die nicht so heißen und gut versteckt sind: Eigentlich sollte es gar keine solchen Kredite geben, aber durch die Kapitalflucht aus den Euro-Südländern baut das Target-System enorme Salden auf, zusammen über 1 Billion. Bei einer Überweisung von Süd nach Nord fließt richtiges Geld, von der südlichen Bank zur südlichen Zentralbank, von dieser Zentralbank nicht zur EZB, von der EZB nicht zur Deutschen Bundesbank, und von dort doch zur deutschen Geschäftsbank. Die EZB baut so Forderungen gegen die südlichen Zentralbanken auf. Und die Deutsche Bundesbank baut Forderungen an die EZB auf (Stand 30.9. das Allzeit-Hoch von 878.887.948.577,81 Euros).
    Man versäumte es, das System mit einem Ausgleichsmechanismus zu versehen, der die Salden jährlich bereinigt (wie sonst üblich, siehe auch Gegenangriff auf die EZB). Das hat die schwerwiegende Folge, dass enorme Kredite ohne Bewilligung gewährt werden (das Mehrfache der Rettungskredite). Das System liefert ein Bild von Dilettantismus (Ausgleichsmechanismus vergessen) und Euro-Politwillkür (keine Nachbesserungen möglich). Es nutzt Italien (bei Target 2 ca. 500 Mrd. im Defizit), den anderen Euro-Südländern und Frankreich, gegen deren Mehrheit sich nichts ändern lässt.
    Theoretisch können die Salden auch wieder kleiner werden, aber die Kurve geht unter etwas Gependel immer weiter rauf. Es profitieren die Kapitalflüchtlinge, die sich mit ihrem Land entsozialisieren – für Deutschland bedeutet dieses Geld eine Zwangssolidarisierung mit den Ländern, wo sich die Leute entsozialisieren. Und letztlich Konsumverzicht in Höhe von 2-3 Bundeshaushalten.
  6. Die bad banks: Die Deutsche Bundesbank ist dadurch eine bad bank, weil sie auf 880 Mrd. uneinbringlichen Forderungen sitzt. Die EZB ist sowieso eine bad bank, weil sie in Billionenhöhe mit Staatsanleihen und Firmenanleihen vollgestopft ist, die sonst keiner haben will (jedenfalls nicht zu Dumpingzinsen). Andere bad banks heißen z.B. FMSA mit ihren Fonds FMS oder SoFFin; das sind die Sammelstellen der dreiviertelfaulen Papiere aus den Finanzinstituten. Darüber kann man einige Kritik nachlesen bei Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (LOBBYPEDIA). Gemäß LOBBYPEDIA wird Misswirtschaft getrieben, die sogar der Bundesrechnungshof rügte. Die Mrd. in den bad banks sind nicht komplett weg, aber wieviel davon gerettet wurden, erfährt der normale Staatsbürger nur ausnahmsweise. Das gerettete Geld fließt in den Bundeshaushalt.

Mit der einzigen Ausnahme dieser Resteverwertung ist die Orientierung der Geldflüsse strikt antisozial. Das Geld fließt sonst immer in Richtung big finance und big business oder wenigstens an Kapitalflüchtlinge, aber nie an die Allgemeinheit und auch nicht an richtige Flüchtlinge.

Was bei dem Parcours durch die Euro-Alchimie noch auffällt, sind Heimlichtuerei und fehlende Transparenz. Vielfach sind marktwirtschaftliche Prinzipien durch politische Willkür bzw. politischen Dilettantismus abgelöst, die solche Verhältnisse erst möglich machen. Zu befürchten steht, dass man am Ende die Alchimie auf die Spitze treibt, bis die EZB-Geldschöpfung den Geldwert auflöst.

Man ist gleich dreifach gefangen: In der Geldschwemme-Falle, aus der es anscheinend keinen Ausweg gibt (Punkt 2.), in den Rettungsschirmen, weil sich da die Lüge rächt, Griechenland könne die Kredite zurückzahlen (Punkt 4.), und in der Target-Falle, wo sich die Ungleichgewichte immer mehr vergrößern (Punkt 5.). Wenn nun den Finanzleuten irgendwann in den Sinn kommt, dass es viel mehr Euros gibt, als Werte in der Eurozone vorhanden sind? Wenn ein Schuldenschnitt gemacht wird und sich das Rettungsgeld in Luft auflöst? Und wenn die Deutschen (und die Luxemburger) merken, dass sie immer mehr Target-Lasten aufgepackt kriegen? Wie lange sind solche EZB-Marktverzerrung, solcher Missbrauch und solche Ignoranz seriöser Finanzregeln noch möglich?

 

(Dieser Artikel wurde am 30.7.16 veröffentlicht und am 25.10.17 komplett überarbeitet und ergänzt)

Kürzel:

  • AAA-subprimes: Wortschöpfung von wb für dreiviertelfaule ("subprime") Verbriefungen mit Top-Rating AAA
  • HRE: Hypo Real Estate Holding GmbH, eine verstaatlichte deutsche Bankenholding, die mit 102 Mrd. Euro Beihilfen und Garantien gerettet werden musste (Staat 87 Mrd., andere Banken 15 Mrd.). Bei der juristischen Aufarbeitung konnte kein Schuldiger an den 100 Mrd. gefunden werden; der Prozess gegen den Ex-HRE-Chef Georg Funke wurde gegen geringfügige Buße eingestellt.
  • KfW/IKB: "dümmste deutsche Bank" machte unter der Ex-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier als Vorstandssprecherin 2007 einen Jahresverlust von 6,2 Mrd. und 2008 von 2,7 Mrd. Dann überwies die KfW versehentlich noch 300 Mio. an die insolventen Lehman Brothers. Gegen Matthäus-Maier wurde nicht prozessiert.
  • BayernLB: Bayerische Landesbank, die Hausbank des Freistaats Bayern. Für die mehr als 15 verbrannten Mrd. konnte auch kein Schuldiger gefunden werden. Ein paar Prozesse wurden geführt, die ohne oder mit geringfügigen Bußen eingestellt wurden. Gegen den Ex-Ministerpräsidenten Georg Stoiber wurde nicht prozessiert.
  • EZB: Europäische Zentralbank, gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion = bad bank
  • QE: Quantitative Easing, Ausweitung der Geldbasis mittels elektronischer Geldschöpfung = Geldschwemme.
  • OMT: Outright Monetary Transactions, EZB-Ankäufe kurzfristiger Anleihen in unbeschränktem Ausmaß = verbotene monetäre Staatsfinanzierung.
  • PSPP: Deckname für OMT-Programm = Betrugsaktion (siehe Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt).
  • SMP: Securities Markets Programme, EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen = verbotene monetäre Staatsfinanzierung.
  • Anfa: Agreement on the Net-Financial Assets, Erlaubnis der EZB für nationale Zentralbanken zum heimlichen Ankauf von Anleihen des eigenen Staates = verbotene monetäre Staatsfinanzierung.
  • EFSI: Europäischer Fonds für strategische Investitionen = Juncker-Fonds.
  • PPP: Public-private-Partnership bzw. öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP).
  • ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus, „Euro-Rettungsschirm 2“ = Bankenbeglückung.
  • EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, „Euro-Rettungsschirm 1“ = Bankenbeglückung.
  • ELA Emergency Liquidity Assistance, Notfall-Liquiditätshilfe = Geld am Parlament vorbei.
  • IWF: Internationaler Währungsfonds, Kreditgeber für Länder ohne ausreichende Währungsreserven.
  • Target 2:Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems = Kapitalfluchthilfe.
  • bad bank: von bad debt bank, Bank die voll fauler Kredite ist.
  • FMSA : Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung = bad bank. Sie verwaltet "Sondervermögen" = faule Kredite. 
  • FMS oder SoFFin: Finanzmarktstabilisierungsfonds oder Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung der FMSA.

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