Neuer Euro-Skandal komplett

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women-777861_960_720oscarwcastilloDas Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden – das fordert Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament (28.7). Aber er zeigt auch gleich auf, wie das EU-Recht umgangen werden kann, indem man die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet (der Ablauf ist an der Folge der Links unten ersichtlich, es ist praktisch ein Skandal mit Ansage, aber psst, wie das Bild von oscarwcastillo, pixabay zeigt).

Aktuell kommt dazu die Meldung Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht (SPIEGEL ONLINE 1.8.). Der ältesten Bank der Welt Monte Paschi di Siena drohte die Abwicklung. Doch jetzt genehmigte die EZB ein Konzept, das die Auslagerung fauler Kredite in Milliardenhöhe vorsieht. Die EZB gab demnach grünes Licht für den Plan, mit dem sich die angeschlagene Krisenbank bis zum Jahresende ihrer faulen Kredite entledigen will. Sie will weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abgeben, d.h. insgesamt 27,7 Mrd.  dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33% des Buchwerts verkauft werden, u.a. soll der italienische Bankenrettungsfonds Atlante helfen.

Kommentar wissenbloggt: Die Koalition aus EZB und italienischen Finanzleuten & Politikern hat es also tatsächlich gewagt. Die neuen EU-Gesetze werden umgangen, es gibt wieder Staats- oder sonstiges fremdes Geld für Bankenpleiten. Für die eine Bank wird das möglich gemacht, und das dürfte natürlich Begehrlichkeiten bei den anderen wecken. Wer möchte nicht seine faulen Kredite "verkaufen"? Ein Lehrbeispiel dafür, wie wenig von den EU-Regelungen zu halten ist. Wenn's drauf ankommt, werden sie umgangen. Hier also der Text, mit dem Sven Giegold vergeblich dagegen anging, und der genau erklärt, warum sowas nicht gemacht werden darf:


Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld

Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen ohne umfassende Haftung der Gläubiger möglich. Die italienische Regierung verhandelt seit Monaten mit der EU-Kommission über neue Staatshilfen. Die EU-Kommission müsste eine neue Bankenrettung genehmigen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Die Europäische Kommission darf die Ergebnisse des Stresstests nicht missbrauchen, um der italienischen Regierung die Freigabe für Bankenrettungen mit Staatsgeld zu erteilen. Sie muss auch gegenüber der italienischen Regierung ihre konsequente Haltung zur Haftung der Bankengläubiger durchhalten. Der Stresstest ist so weich, dass er nicht für Entscheidungen über Staatsbeihilfe und Bankenaufsicht taugt.

Im Basisszenario des Stresstests ist die Entwicklung des Wirtschaftswachstums insbesondere für Italien viel zu optimistisch angesetzt. Die mittelfristigen Auswirkungen der Niedrigzinsen werden gar nicht erst betrachtet. Die kurzfristigen Zinssätze sind dagegen deutlich höher als das Marktniveau angesetzt. Selbst marode Banken erscheinen so als solvent.

Das Stressszenario geht von der unwahrscheinlichen Annahme aus, dass die Zinsen steigen werden und lässt die Wirkung dauerhafter Niedrigzinsen außen vor. Verglichen mit dem harten Stresstest der amerikanischen Notenbank Federal Reserve nimmt sich der europäische Bankenstresstest wie ein Sonntagsspaziergang aus.

Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht und die Bankenabwicklungsbehörde dürfen sich nicht von diesem Stresstest leiten lassen, sondern müssen bei wackligen Banken auf Basis realistischer Annahmen die Solvenz eigenständig prüfen.

Von einem bail-in betroffene Kleinanleger, die übermäßig viel ihres Vermögens und ihrer Altersvorsorge in Bankanleihen gesteckt haben, können sich auf europäische Regeln für Finanzinstrumente berufen. Sie müssen ihr Geld im Rahmen einer Entschädigungsinitiative wegen schlechter Beratung zurückbekommen.

Die italienische Bankenkrise ist nicht in erster Linie ein Versagen der Banken, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Nicht die Europäische Zentralbank trägt die Hauptverantwortung für die Niedrigzinsen, sondern die Weigerung der Regierungen, mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Krise zu reagieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Schulen und Universitäten, digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit mit ökologischer Modernisierung der Wirtschaft nachhaltiges Wachstum und steigende Zinsen zurückkehren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Europäische Bankenaufsicht die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet."


Ein Briefing zum EBA-Stresstest (inkl. Vergleich mit dem Stresstest der
amerikanischen Zentralbank Fed) gibt es hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/07/EGOV-Briefing-Bank-stress-testing.pdf


Sven Giegold MdEP

Links von wissenbloggt dazu:

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3 Antworten auf Neuer Euro-Skandal komplett

  1. Wilfried Müller sagt:

    Dazu der interessante Artikel  Die „Rettung“ der Monte dei Paschi – Augenwischerei für Ahnungslose (scharf links 3.8.). Der Autor Ernst Wolff hat offensichtlich Ahnung, er beschreibt die Hintergründe. U.a. dass die „Retter“ zu den größten Haltern von Derivaten zählen, d.h. sie dürften auf einer Menge CDS (Kreditausfall-Versicherungen) auf die Krisenbank Monte dei Paschi sitzen. Wolff meint, man kann getrost davon ausgehen, dass es sich um bedeutende Summen handelt, sodass den 6 Banken gar keine andere Wahl blieb, als sich an der Rettung zu beteiligen.

    Skeptisch ist er bei dem angestrebten Verkaufspreis der faulen Kredite von 9,2 Mrd. Euro. Die Summe hält er angesichts der derzeitigen globalen Bankenkrise für höchst fraglich. Zudem hat die Bank Monte dei Paschi in den vergangenen zwei Jahren bereits 8 Mrd. Euro frisches Kapital aufgenommen, ohne dass sich an ihrer desolaten Situation etwas geändert hätte. In anderen Worten handelt es sich bei dem sogenannten Rettungsplan bloß um "von Wunschdenken geprägte Absichtserklärungen", die den Eindruck erwecken sollen, man habe die Probleme der Bank im Griff.

    Angesichts der Vorgänge in den vergangenen Tagen ist das Gegenteil anzunehmen, so Wolff. Darin zeigt sich auch, an welchem Punkt des Verfalls das Finanzsystems inzwischen angekommen ist: Geltendes EU-Recht wird umgangen, um einen bank run sowie einen möglichen Volksaufstand zu verhindern. Faule Kredite werden mit Hilfe "taumelnder Banken" ausgelagert, und eine große US-Bank darf sich als  Konkursverwalter betätigen, um sich am Untergang der ältesten italienischen Bank zu bereichern.

    Obendrein bringt EZB-Chef Draghi ein „öffentliches Auffangnetz“ für faule Kredite ins Gespräch, das noch mit der EU-Kommission abgestimmt werden müsse. In Wolffs Worten heißt das: Die Verantwortlichen an der Spitze von EZB und EU arbeiten angesichts der in Italien aufgetretenen und für ganz Europa erwarteten Probleme bereits an einem Plan B, mit dem sie sich über alle Versprechungen und gesetzlichen Regelungen der Vergangenheit hinwegsetzen und kriselnde Banken in Zukunft wieder mit dem Geld der Steuerzahler zu retten gedenken – ein politischer Offenbarungseid, wie er deutlicher nicht hätte ausfallen können.

     

     

  2. Wilfried Müller sagt:

    Der aktuelle Stand wird hier beschrieben: Italien – Rettung als Farce (Süddeutsche Zeitung 20.12.): Italiens Regierung rettet die Banken des Landes erneut mit Staatsgeld. Ein schwerer Fehler: Mit den 20 Milliarden Euro kauft Rom nur Zeit, die Probleme bleiben ungelöst.

    Die lügnerische Agenda: "Die Kleinanleger müssen gerettet werden, deshalb müssen wir die Banken retten!"

    Die Wahrheit: "Die Kleinanleger müssen gerettet werden, deshalb müssen wir die Kleinanleger retten!"

    Die Rettung erfolgt immer für die Falschen. Das ist schon in dem Gesetz festgelegt, das diese Zustände eigentlich beenden sollte, siehe Europäische Kommission – Factsheet MEMO/15/6394

    Da gibt es die "vorsorgliche Rekapitalisierung": Ab dem 1. Januar 2015 – Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) trat in Kraft, der zufolge die Standardoption für ausfallende Banken die Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens ist. Nur für den Fall, dass die Abwicklungsbehörde entscheidet, dass eine Abwicklung im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Kreditinstitut im Einklang mit der BRRD abgewickelt werden. Staatliche Beihilfen für ausfallende Banken, die bei der Kommission nach dem 1. Januar 2015 angemeldet wurden, können lediglich dann gewährt werden, wenn die Bank gemäß den Bestimmungen der BRRD zusätzlich zu den EU-Beihilfevorschriften abgewickelt wird. Die einzige Ausnahme ist eine sogenannte „vorsorgliche Rekapitalisierung“, die staatliche Beihilfen unter genau festgelegten Umständen außerhalb des Abwicklungsrahmens zulässt.

    Also die Abwicklung gibt's nie und nirgends, und "genau festgelegte Umstände" gibt's immer. Was vorher "systemrelevant" hieß und den Rettungsreflex auslöste, heißt jetzt "öffentliches Interesse". Das ist de facto der ganze Unterschied – EU-Betrug vom Feinsten.

     

     

  3. Wilfried Müller sagt:

    Der aktuelle Stand der Target-Salden zeigt schon wieder neue Rekorde. Italien hat nicht nur 27,7 Mrd. Euros abgestaubt, wie die Zahl für die faulen Kredite der Monte dei Paschi lautet. In den letzten 2 Jahren waren es 200 Mrd. Euros, die Italien vor allem auf Kosten von Deutschland (als unfreiwillige Target-2-Kredite) einbehalten hat, 50 Mrd. davon allein seit Januar:

    • der deutsche Target-Saldo (die Forderungen der Deutschen Bundesbank an die EZB) ist auf dem absoluten Allzeithoch von +829.751.005.084,63 Euros (Deutsche Bundesbank, Stand: 31. März 2017) angekommen, das sind +27% vom deutschen BIP. Das "reflektiert die schlimmsten wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone seit ihrem Bestehen" (QUERSCHÜSSE 6.2.)
    • der italienische Target-Saldo (die Forderungen der EZB an die Banca d'Italia) ist jetzt auf dem Allzeithoch von -420 Mrd. Euros, das sind -25% vom italienischen BIP (nach -22% im Januar, Italy's Target2 Deficit Hits Fresh All Time High, Above 25% Of Italian GDP (ZERO HEDGE 7.4., von dort stammt auch die Kurve).
    • der spanische Target-Saldio hat sogar die -30%-BIP-Marke überschritten (das sind etwa -390 Mrd. Euros, eine etwas ältere Zahl spricht von -362 Mrd.)

    Siehe auch Brexit offenbart EU-Skandal

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