Links wählen, rechts regieren hinterfragt

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apples-214148_960_720Cicero firmiert als Magazin für politische Kultur, und um eben diese voranzubringen, hat Cicero eine repräsentative Online-Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben. INSA befragte im Zeitraum 15.-18.7. insgesamt 2037 Wahlberechtigte. So viele Leute braucht man natürlich nicht, um die Stimmen im Bundestag nachzuzählen. Da sind es nach wie vor 320 für die rot-rot-grüne Mehrheit aus SPD, LINKE und Grünen, während das Doppelschwarz.aus CDU und CSU nur über 310 Abgeordnete verfügt. Ehe die Politik ganz bei der Großen Koalition einrostet, wie wär's mit einer neuen Regierung aus rot-rot-grün? (Bild: julanka, pixabay).

Daher Rot-Rot-Grün – Die Wähler sind weiter als die Politiker (Cicero 1.8.): Rein rechnerisch hätte eine Koaliton aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundestag. Obwohl sich die Parteien selbst schwer tun mit einer Annäherung, hat das Bündnis bei den Wählern seinen Schrecken verloren.

Ein Großteil der sozialdemokratischen Parteibasis sehnt sich nach einer Alternative zur Großen Koalition; es tut der Demokratie auch nicht gut, wenn die Große Koalition von der Ausnahme zur Regel wird. Und, in der Redeweise von Cicero-Ressortleiter Christoph Seils, wenn die "Lagerlogik im Parteiensystem auf Dauer blockiert" wird. Die Drohung ist, dass Schwarz-rot gegen die aufkommenden Rechtspopulisten so viel verliert, dass sie nur noch miteinander koalieren können, siehe Österreich. Auch das spricht für rot-rot-grün.

Aber die Sozis und die Linken sind sich nicht grün, um mal einen rot-rot-grün-Spruch loszuwerden. Viele Linken-Politiker sind Ex-SPDler und haben den Schwenk der SPD von sozial zu asozial nicht mitgemacht. Nun ist ihr Hauptfeind eher die SPD als die Union. Das zeigt sich in den "unannehmbaren Bedingungen" für eine Zusammenarbeit: Abschaffung von Hartz IV, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr (dabei dürfte zumindest letzteres Volkes Mehrheitswille sein, wissenbloggt).

Die Grünen sind von diesem Streit mittlerweile genervt, sie glauben nicht mehr an ein Linksbündnis und setzen jetzt auf Schwarz-Grün. Dafür gibt's aktuell aber keine Mehrheit, und anrüchig ist es auch (Anmerkung wb).

Nun ergibt die Umfrage 28% Zustimmung für einen kurzfristigen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis, während 38% indifferent sind und nur noch 34% sich dagegen aussprechen. Das sind vor allem die bürgerlichen Wähler von CDU, CSU, FDP und AfD. Aber SPD-, LINKE- und Grüne-Wähler sind mit großer Mehrheit dafür!

Die SPD-Wähler von 2013 sind mit 54,2% dafür, dass die drei Parteien ihre rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine rot-rot-grüne Regierung nutzen. Bei den LINKE-Wählern von 2013 sind es 64,4%, bei den Grüne-Wählern 58,5%. Dagegen ist nur eine Minderheit, SPD: 21,7%, LINKE 13,6%, Grüne 12,9%.

Fazit Cicero: Es scheint so, als seien die Wähler längst weiter als die Politiker.

Fazit wb: Warum machen die Parteien nicht das, wozu sie gewählt worden sind? Die Linksparteien haben die Wahl gewonnen und schauen zu, wie rechte und asoziale Politik die Wähler verarscht. Links wählen, rechts regieren ist Betrug.

 

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