Sozialgesetzgebung als Fördermittel für Parallelgesellschaften

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face-1009302_960_720Unintelligent ist jemand, der darauf beharrt, denselben Fehler immer wieder zu machen. Intelligent ist, wer einen Fehler nur einmal macht. Besonders intelligent ist, wer aus den Fehlern der anderen lernt – so die gängige Einstufung (Bild: Realme, pixabay).

Nachdem nun unter Einsatz höchster Beharrungskräfte reichlich Lernanreize geschaffen sind, wird an der Aufarbeitung gewerkt. Das tut der Artikel Eine Bilanz – Lehren aus der Flüchtlingskrise (FAZ 14.8.): Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

Der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klagt, zuverlässiges Opfer einer jeden europäischen Krise sei das Recht, und er sieht in der überzogenen "Hysterie" der "Willkommenskultur“ den "Rassismus der Gutmenschen". Ohne Grenzen gehe es aber nicht, obwohl Deutschland so ein großzügiges Land sei. Und ohne Wahrheit in den Medien gehe es auch nicht, z.B. auch darüber, dass es humanitäre Hilfe nicht umsonst gebe. Unter den weiteren Lerneffekten sticht einer hervor: Jede Krise ist eine Chance für Geschäftemacher.

Stimmungsbilder

Darauf wird weiter unten eingegangen. Zunächst fängt die Geschäftstüchtigkeit im kleinen an: Verfolgt ist, wer sich verfolgt nennt; Syrer, wer es behauptet – so sieht moderner Opportunismus aus. Der Spruch stammt aus "Kisslers Konter" Flüchtlingsheime in der Kritik – Dämliche Deutsche? (Cicero 11.8.): "Die Einfalt der Deutschen und, wie es scheint, des Westens insgesamt, (ist) zu mutmaßen, alle Welt sei im Grunde ebenso harmlos, duldsam, ungezwungen und lustig wie sie gerade selbst.“ Diese „Mischung aus Dämlichkeit und Anmaßung“ addiert sich zu Kosten, die niemand begleichen will, obwohl sie uns allen präsentiert werden.

Der Artikel spricht von Flüchtlingsheimen als möglichen Schulen der Diskriminierung und Laboratorien der Gewalt. Das Grundgesetz sei auch in seiner übersetzten Fassung nicht überall Handlungsnorm.

Um auch der Gegenseite das Wort zu geben, nun der Verweis auf eine Pressekonferenz: Studie zu Demokratieverständnis und Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen 2016 (idw-Informationsdienst Wissenschaft 15.8.). Der idw verbreitet eine Pressenotiz der HMKW, einer gewerblichen Berliner Hochschule. In deren Umfrage wurden Flüchtlinge erstmals umfassend zu ihren politischen Ansichten, zur Religion und ihren Werten sowie zu ihrer Sicht auf die Deutschen befragt. Vordergründig kam etwas ganz anderes raus als bei den Flüchtlingsheimen.

Demnach möchten die meisten Flüchtlinge Deutschland als neue Heimat annehmen, sie sind bereit, dafür in Sprache und Bildung zu investieren, und sie äußern überraschend großes Interesse an der Kultur Deutschlands. Sie möchten sich integrieren und sind willens, sich dafür anzustrengen.

Neben dieser positiven Einstellung zeigte sich aber ein unreifes Demokratieverständnis mit rigiden und repressiven sozialen Einstellungen: Die dominierenden Haltungen z.B. zu außerehelichem Sex, zu interreligiösen Ehen oder zur Homosexualität erinnern an das Deutschland der vergangenen 50er Jahre – also durchaus Schulen der Diskriminierung, aber keine Laboratorien der Gewalt. Und die Geschäftemacherei ums Flüchtlingswesen herum?

Parallelgesellschaften

Dies Thema wurde in dem wissenbloggt-Referat über die Neudeutsche Parallelgesellschaft vorbereitet, das auf einem ZEIT-ONLINE-Artikel beruht. Was da recherchiert wurde, gibt Anlass zu einer Bilanz der besonders kritischen Art. Vom "Grundgesetz als Handlungsnorm" ist da nicht die Rede. Vielmehr dient die deutsche Sozialgesetzgebung allem Anschein nach als Fördermittel für Parallelgesellschaften und als Grundlage für neue Geschäftsmodelle – ganz spezielle Modelle.

Wie es ausschaut, melkt nicht nur die Schleusermafia ihre Erträge aus der Massenmigration. Man darf den Zeit-Artikel so verstehen, dass eine Immigrationsmafia entstanden ist, die einen Rundumservice für professionellen Sozialmissbrauch und -betrug bietet. Hier geht es nicht bloß um ein paar Immobilienbesitzer, die schlechte Behausungen für gutes Geld vermieten, oder um Anbieter von Jobs zu Dumpinglöhnen. Es geht um Netzwerke und Grauzonen bis in die Organisierte Kriminalität hinein.

Schuld?

Mit Schuldzuschreibungen braucht man sich nicht lange aufzuhalten. Gewiss spielt da der kombinierte Dilettantismus aus EU-Politik, Sozialgesetzgebung und Asylrecht eine Rolle, und die naive Verkennung der Tatsache: Jede Krise ist eine Chance für Geschäftemacher.

Dieser Spruch erinnert fatal an das politische Credo, das uns dauernd vorgeführt wird: Jedes Erpressungspotenzial wird ausgenutzt. Übersetzt in den Sozialklimbim wird daraus: Jedes Missbrauchspotenzial wird ausgenutzt.

Solches zu tun, ist nicht verwerflicher als die Lieblingstätigkeit der Boni-Banker und -Manager, deren Motto platterdings lautet: Wo wir drankommen, da kassieren wir ab. Genau das wird nun in kleinem Maßstab von tüchtigen türkisch- und andersstämmigen Geschäftsleuten vorgeführt.

Filz

Die Immigration hat eine ganze Grauzone geschaffen, fern des staatsanwaltlichen Interesses, belebt von Immobilienhaien, dubiosen Hausverwaltern, skrupellosen Geschäftemachern, Zwischenhändlern und Preistreibern, die ihr Geschäft mit den Zuwanderern machen. Was der Artikel Gelsenkirchen: Der Häuserkampf (ZEIT ONLINE 4.8.) für Immigranten aus Rumänien und Bulgarien beschreibt, könnte auch für Immigranten aus Nahost und Afrika Realität werden. Die Maßgabe jede Krise ist eine Chance für Geschäftemacher gilt für alle.

Ansonsten ist es mit der demokratischen Gleichheit schnell vorbei. Die Immobilienhaie sind die Chefs, "Schrotthaus-Dealer" genannt, und sie beherrschen ganze Firmengeflechte mit Zweigstellen und haftungsbeschränkten Untergesellschaften, die Immobilien kaufen, weiterverkaufen und verwalten. Dazu gehören auch Marketing-Gesellschaften, Stromberater, Touristikfirmen und Reisevermittler. Als Mitwirkende grüßen Teileigentümer, Zwischeneigentümer, weitere im Grundbuch nicht eingetragene Hausbesitzer, Strohmänner und Teilzeit-Strohmänner. Zudem gibt's die Experten, Spezialisten für Mietverträge, Immobilienvermittler, Bauservices, Grundbesitz-Verwalter und Management-Gesellschaften.

Und es gibt Spezialisten fürs Antragstellen beim Sozialamt, für rechtliche Betreuung und Scheinfirmen, die Scheinarbeitsplätze anbieten. Ohne das Sozialamt mit den Segnungen des Aufstockens wäre das Geschäftsmodell lange nicht so lukrativ. Und bis auf ein paar Details wie die Scheinfirmen ist es sogar legal. Wer wollte sich übers Ausnutzen des Legalen bis weit jenseits des Gewollten aufregen, wenn die Steuervermeidungsindustrie dasselbe tut, um nur ein Beispiel zu nennen?

Geschäftsmodell 1

Das erste Modell befasst sich mit Schrotthaus-Dealen. Diese Bruchbuden werden zwangsversteigert. Der Käufer muss eine Sicherheitsleistung von 10% des Verkehrswerts zahlen, was in Billiggebieten nur 4.000 oder 6.000 Euro ausmacht. Dafür ersteigert er die Immobilie, deren Wohnungen er an Immigranten vermietet. Eigentlich müsste er die restlichen 90% vom Kaufpreis zahlen, aber das tut er nicht. In der Folge wird das Haus nach einem halben Jahr erneut zwangsversteigert (z.B. an eine andere Filiale desselben Geschäfts). In diesen 6 Monaten macht der Schrotthaus-Dealer seinen Reibach.

Nach 2 Monaten ist er in der Gewinnzone. Versäumte Zahlungen gibt es bei ihm nämlich nicht, die Mieten werden professionell eingetrieben. Und es leben eine Menge Immigranten in dem Haus, so dass auch bei niedrigen Mieten hohe Erträge generiert werden. Ein blendendes Geschäftsmodell, das auch ohne die Zwangsversteigerungen funktionieren würde. Aber die unterschiedliche Tüchtigkeit beim Geldeintreiben erlaubt den Super-Extraprofit – der Dealer zahlt seine Schulden nicht, aber er kassiert die Mieten pünktlich.

Da kommt Ehrgeiz auf, und so kann man sich vorstellen, wie die Servicelleistungen ausgebaut werden. Unkundigen Immigranten zu helfen, lässt sich bestens mit Abkassieren verbinden. Das zweite Geschäftsmodell dürfte ein Highlight dabei sein. Diesmal geht es rund ums Sozialamt, um Kindergeld und Aufstocken.

Geschäftsmodell 2

Der Service beginnt bei der Anmeldung im "Bürgercenter". Wer dort registriert ist, hat Ansprüche. Diese Ansprüche maximal auszuschöpfen, ist das Business der freundlichen Helfer. Das geht los beim Kindergeld – je mehr Kinder, desto besser. Ab 4, 5 Kindern lohnt sich das richtig, denn das Kindergeld wird auch bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt. Dazu muss bloß im Mietvertrag ein passendes Datum drinstehen, dann gibt's bis zu 38.000 Euro Nachzahlung. Die Kinder müssen dafür nicht mal in Deutschland leben, irgendein Existenznachweis reicht.

Hier ist die Schwelle zum Betrug schnell überschritten, aber das geht auch schrecklich leicht. Ein kleiner falscher Eintrag in echten Dokumenten, oder irgendwelche fremden Papiere, die sich für ein paar Euro herstellen lassen, und das bringt Tausende. Aber der Service geht noch weiter.

Wer schnell mal eine Firma gründet, die 60-80 Minijobs für Hausmeister, Putzhilfen oder Maurer anmeldet, der kann einen Reibach machen. Die 450 Euro des Minijobs werden vom Jobcenter aufgestockt. Der Service sorgt für perfektes Ausfüllen des Antrags auf "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts", und das Mini-Einkommen wird bei einer sechsköpfigen Familie um etwa 1.600 Euro aufgestockt.

Die 450 Euro Minigehalt holt sich der Serviceanbieter selbstredend zurück, und wohl auch einen schönen Anteil vom Aufgestockten. Irgendwelche Gegenmaßnahmen der Sozialämter unterbleiben, oder sie sind erfolglos. Im Zweifelsfall stellt der Serviceunternehmer Anwälte bereit, um die Sache vor dem Arbeits- oder Sozialgericht durchzufechten.

Integration

Die Leistungen des Service-Firmengeflechts sind so vielfältig, dass sie allein schon die Bezeichnung Parallelgesellschaft rechtfertigen. Sie bieten professionelles Abmelken von Sozialleistungen bis hin zum organisierten Sozialbetrug. Schlimm ist zunächst, dass die Chancen für Geschäftemacher anscheinend viel besser sind als die Chancen der Sozialämter, sich dagegen zu wehren.

Noch schlimmer ist die kontraproduktive Wirkung.

Die Sozialhilfe macht es höchst erstrebenswert, 5 Kinder zu haben. Sie macht es gar nicht erstrebenswert, sich zu integrieren, einen billig bezahlten Job anzunehmen, da hin zu gehen, wo die Arbeit ist. Besser lebt sich's in Gettos, wo der Service-Filz gedeiht und für alles sorgt. Das ist ein Fördermittel für Parallelgesellschaften sondergleichen.

Wie groß mag wohl der Wirkungsgrad der Sozialleistungen unter diesen Umständen sein? Die Kosten werden der Gesellschaft voll in Rechnung gestellt, aber wieviel kommt bei den Bedürftigen an? Und sind die Empfänger überhaupt empfangsberechtigt? Um nochmal den Text oben zu zitieren: Diese "Mischung aus Dämlichkeit und Anmaßung“ addiert sich zu Kosten, die niemand begleichen will, obwohl sie uns allen präsentiert werden.

Die Einfalt der Deutschen äußert sich nicht nur in Flüchtlingsheimen. Sie äußert sich im Aufkommen einer Immigrationsmafia, über deren Größe man nur spekulieren kann. Der Zeit-Bericht spricht von Tausenden von Klienten in einer einzigen Stadt.

Viele Deutsche möchten gern helfen und sind bereit zu finanziellen Opfern. Aber professionell ausgenommen und betrogen zu werden, ist was anderes; und das spricht sich über die modernen Medien auch noch rum. Womöglich entfaltet diese Kunde mehr Wirkmacht als der leichtfertige Kanzlerspruch vom Wir-schaffen-das. Wir schaffen das anscheinend nicht. Der Schleusermafia kommen wir nicht bei und der Immigrationsmafia wohl auch nicht.

 

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3 Antworten auf Sozialgesetzgebung als Fördermittel für Parallelgesellschaften

  1. w-blogger sagt:

    Eine wichtige Frage bleibt offen: Hat unsere "G…truppe" in Berlin den Mißbrauch nicht vorhergesehen, nicht vorhersehen wollen oder billigend in Kauf genommen?

    Oder ist es ein integrierter Bestandteil unserer "Lobbykratie", dass man bei der Indoktrination der Regierenden Kollateralschäden verschweigt?

    Klar ist nur, dass sich – wie immer – niemand für die Folgen der Asylantenflut* verantwortlich fühlt. 

    *) nach dem Bassam-Tibi-Interview allein in Deutschland 1,5 Millionen seit 2015!

  2. Wilfried Müller sagt:

    Ein Stimmungsbild dazu liefert der Artikel Arabische Großfamilien in Berlin – Die Macht der Clans (Der Tagsspiegel 3.11.): Kinder protzen mit Scheinen. Väter erpressen Schutzgeld, es fließt oft Blut. Arabische Großfamilien erobern Reviere, mitten in Berlin. Fremde sind Feinde – wie einst im Libanon. Ein Besuch vor Ort. Siehe auch „Bundeslagenbild“ zur Organisierten Kriminalität

  3. Wilfried Müller sagt:

    Eine frappante Bestätigung für das Segeln unter falscher Flagge incl. Sozialmissbrauch ist der Artikel Bundeswehr: Warum fiel der falsche Flüchtling nicht auf? (ZEIT ONLINE 27.4.): Ein Bundeswehrsoldat soll sich als Flüchtling getarnt, Sozialleistungen erhalten und einen Anschlag geplant haben. Warum fiel das Doppelleben des Mannes erst so spät auf?

    Der Mann sprach kein Arabisch und nur gebrochen Französisch. Trotzdem fiel anscheinend niemandem auf, dass der Mann nicht aus Syrien stammen konnte. Es gelang ihm, den sogenannten subsidiären Schutzstatus zu erlangen. Abgesehen von seinen möglichen kriminellen Absichten wirft das erhebliche Fragen auf.

    Wenn es so leicht ist, Schutzstatus zu erlangen, wie oft ist das dann missbraucht worden? Die Behörden sagen noch nichts dazu, sie müssen ihre "Kommunikationsstrategie noch abstimmen".

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