Europaparlament blockiert Etikettenschwindel

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etikettFür den Optimismus bei der EU ist bei wissenbloggt Sven Giegold zuständig, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. Diesmal feiert er die gelbe Karte, die das EU-Parlament der EU-Kommission gezeigt hat: Die Kommission hatte oft die Position des Europaparlaments ignoriert; mit der Ablehnung sanktioniert das Europaparlament die Ignoranz der Kommission gegenüber den Abgeordneten. Es geht um die Etikettierung von Anlageprodukten (Bild aus Giegolds Link unten).

 

Finanzmarktpolitik: Premiere – Europaparlament blockiert Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs)

Ein Kernbestandteil der EU-Finanzmarktreformen ist das vom Europarlament und Rat der Mitgliedsstaaten im April 2014 beschlossene einheitliche und leicht verständliche Finanzprodukte-Informationsblatt. Dies wird im Rahmen der sogenannten "PRIIPs-Verordnung" (EU-Sprech: "Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte") eingeführt. Momentan arbeiten das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten an der Umsetzung dieser Verordnung.

Ein wichtiger Schritt in diesem Arbeitsprozess ist die gestrige (3.9.) Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments über die Detailvorschläge zur Umsetzung der PRIIPs-Verordnung ("delegated regulation"/"delegierte Verordnung"). Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) haben die Detailvorschläge erarbeitet, bevor sie von der Europäischen Kommission verabschiedet wurden. Die zuständigen Europaabgeordneten sowie Vertreter von Kommission und ESAs standen während des bisherigen Arbeitsprozesses miteinander in Kontakt. Mit der gestrigen Abstimmung hat der ECON-Ausschuss des Europaparlaments seine Position zu den PRIIIPs-Umsetzungsregeln beschlossen. Wichtiges Ergebnis Grüner Arbeit: Der Verbraucherschutz stand im Zentrum der Kritik der Europaabgeordneten an den Detailvorschlägen der Kommission. Der nächste Schritt wird im September die Abstimmung der Europaabgeordneten im Plenum sein. Zwischen den beiden Abstimmungen sind Verhandlungen zwischen den zuständigen Parlamentsvertretern und der Kommission zu den Detailvorschlägen geplant.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

'Mit der Ablehnung der Kommissionvorschläge haben wir die Verbraucher vor irreführenden Informationen zu Anlageprodukten geschützt. Das zentrale Manko der Kommissionsvorschläge sind die unrealistischen Ertragsprognosen für Anlageprodukte, die in vielen Fällen zu optimistisch ausfallen. Genau gesagt würden die im zukünftigen Informationsblatt enthaltenen Prognosen für viele Anlegeprodukte einen Gewinn ausweisen, während die Anleger in der Realität einen Verlust erlitten hätten. Mit der heutigen Abstimmung haben die Abgeordneten dafür gesorgt, dass die europäischen Verbraucher von solch irreführenden Informationen zu Anlageprodukten verschont bleiben.

Gegenüber der Kommission hat das Europaparlament mit der heutigen Abstimmung klargestellt, dass es diesen Abschnitt des Umsetzungsprozesses, der unter der Führung der Brüsseler Behörde steht, wirksam kontrollieren kann. In der vorhergehenden Umsetzungsarbeit ('sog. Ebene 2-Gesetzgebung') hatte die Kommission oft die Position des Europaparlaments ignoriert. Mit der heutigen Ablehnung sanktioniert das Europaparlaments die Ignoranz der Kommission gegenüber den Abgeordneten im Laufe des Arbeitsprozesses zur Umsetzung der PRIIPs-Verordnung.

Auch wenn das Parlament der Kommission heute die gelbe Karte gezeigt hat, setzen wir uns weiterhin stark für die Umsetzung der PRIIPs-Verordnung ein. Diese Verordnung verbessert grenzüberschreitend Wettbewerb und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten für Privatanleger. Auch Versicherungsanlageprodukte, wie z. B. Kapitallebensversicherungen gehören unter das Dach von PRIIPs. Aus diesen Gründen stellen wir nicht die Verordnung in Frage. Jedoch muss sichergestellt werden, dass die PRIIPs-Verordnung auch in der Praxis funktioniert und Verbrauchern bei ihren Anlageentscheidungen verständlich und korrekt informiert. Das Europaparlament wird jetzt zügig daran arbeiten, gemeinsam mit der Kommission eine tragfähige Lösung zu finden.'


Eine grafische und schriftliche Erläuterung des zentralen Mangels bei den Umsetzungsregeln der PRIIPs-Verordnung, nämlich bezüglich Prognosen zu zukünftigen Erträgen von Anlageprodukten finden Sie hier (auf
Englisch): http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/09/PRIIPS-performance-scenario-shortcoming-graph-and-explanation.pdf


Sven Giegold MdEP

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5 Antworten auf Europaparlament blockiert Etikettenschwindel

  1. Wilfried Müller sagt:

    Zum selben Ereignis nochmal Sven Giegold (14.9.):

    Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab

    Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten ?PRIIPs-Verordnung? (EU-Sprech: "Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte") beschlossen haben.

    Während der Umsetzungsarbeit hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments am 1. September 2016 die von der Kommission verabschiedeten Detailvorschläge zur Umsetzung der PRIIPs-Verordnung ("delegated regulation"/"delegierte Verordnung") abgelehnt. Mit dieser Ablehnung quittierte das Europaparlament das zentrale Manko der Kommissionsvorschläge: Die detaillierten Umsetzungsregeln hätten zu unrealistischen Ertragsprognosen für Anlageprodukte geführt, die in vielen Fällen zu optimistisch ausgefallen wären. Verbraucher wären dadurch in die Irre geführt worden.

    Im Gegensatz zur Entscheidung des ECON-Ausschusses vom 1. September ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung des Europaparlaments für die Kommission bindend. Das Plenum hat mit einer breiten Mehrheit die Vorschläge der Kommission abgelehnt und damit das Ergebnis vom 1. September bestätigt. Durch die heutige Plenumsentscheidung erhält die Kommission ein ?Mandat? zur Überarbeitung ihrer Vorschläge. Gleichzeitig ist das Abstimmungsergebnis eine Premiere: Zum ersten Mal hat das Europaparlament im Bereich der Finanzmarktregulierung Umsetzungsvorschläge der Kommission abgelehnt.

    Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

    "Mit der heutigen Ablehnung setzt das Europaparlament ein deutliches Zeichen: Im Zweifel hat der Verbraucherschutz Vorrang. Das Finanzprodukte-Informationsblatt darf die Verbraucher nicht in die Irre führen. Gerade Prognosen zu zukünftigen Erträgen von komplexen Anlageprodukten dürfen deshalb keinesfalls überoptimistisch sein. Mit ihren in letzter Minute vorgelegten Reparaturversuchen konnte die Kommission die Abgeordneten nicht überzeugen. Bei der jetzt anstehenden Überarbeitung muss die Kommission deshalb darauf achten, dass ihre Vorschläge auf rechtlich solidem Fundament stehen und in der Praxis funktionieren.

    Mit der heutigen Abstimmung hat das Europaparlament zum ersten Mal im Bereich Finanzmarktregulierung Vorschläge der Kommission zu Umsetzungsregeln zurückgewiesen. Die Abgeordneten haben damit bewiesen, dass sie nicht nur auf Augenhöhe mit dem Rat Richtlinien und Verordnungen verhandeln können, sondern dass sie auch ihr Kontrollrecht wahrnehmen, wenn es um die Umsetzungsregeln von Gesetzen geht. Die Kommission sollte den Warnschuss ernst nehmen: Die Abgeordneten werden es nicht mehr akzeptieren, wenn weiterhin die Bedenken des Europaparlaments ignoriert werden. Die in der Vergangenheit oftmals praktizierte ?taube Ohren?-Strategie der Kommission verlängert unnötigerweise den Arbeitsprozess, anstatt zu einer Lösung zu führen.

    Aufgrund von gravierenden inhaltlichen Mängeln in den Umsetzungsregeln hat das Europaparlament heute die Kommissionsvorschläge abgelehnt. Trotzdem setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft für die korrekte Umsetzung der PRIIPs-Verordnung ein. Diese Verordnung verbessert grenzüberschreitend Wettbewerb und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten für Privatanleger. Diese Unterstützung für die PRIIPs-Verordnung hat heute eine breite Plenumsmehrheit durch einen mündlichen Änderungsantrag unterstützt: Bis auf eine mögliche Anpassung des Eintrittsdatums soll die PRIIPs-Verordnung während der anstehenden Umsetzungsarbeit in keinem Punkt geändert werden. Nach der heutigen Abstimmung wollen wir gemeinsam mit der Kommission an einer zügigen Überarbeitung der PRIPPs-Umsetzungsregeln arbeiten."

    Unseren Kommentar zur Abstimmung des ECON-Ausschusses über die PRIIPs-Umsetzungsregeln finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2016/finanzmarktpolitik-premiere-europaparlament-blockiert-umsetzungsregeln-fuer-komplexe-anlageprodukte-priips/

     

    Sven Giegold, MdEP

  2. Wilfried Müller sagt:

    Und nochmal nachgelegt von Sven Giegold (14.10.) – wieder ein neuer Meilenstein auf dem Weg ins Nirgendwo …

    Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Europaparlament fordert starken Einsatz für grüne und einfache Finanzprodukte

    Am Dienstag hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments darüber abgestimmt, auf, welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission (EU-Sprech: "Green Paper on Retail Financial Services") soll das Potential des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen an Endverbraucher und Endverbraucherinnen heben. Das Abstimmungsergebnis im ECON ist die Antwort des Europaparlaments auf das im Dezember 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch. Danach folgen dann in der Regel legislative und andere Initiativen der Kommission. Nächster Schritt im Europaparlament ist die für November 2016 geplante Abstimmung im Plenum des Europaparlaments, das wahrscheinlich der Position des ECON-Ausschusses folgen wird.


    Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

    "Diese Abstimmung ist ein Meilenstein für eine grüne Finanzwirtschaft. Zum ersten Mal fordert der ECON-Ausschuss von der Kommission, nachhaltige und grüne Investitionen zu stärken. Damit ist es jetzt höchste Zeit für die Kommission, einen Aktionsplan für ein grünes und nachhaltiges Finanzwesen vorzulegen. Wir freuen uns, dass alle Fraktionen grüne Anträge in diese Richtung unterstützt haben.

    Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte die nachdrückliche Forderung nach der Vereinfachung von Anlageprodukten wie Versicherungen oder Alterssicherungsprodukten. Verbraucher können so durch größeren Wettbewerb und höhere Vergleichbarkeit von Produkten profitieren. Außerdem hat der ECON-Auschuss das Potential der FinTech-Revolution endlich erkannt: Verbunden mit umsichtigen Regeln bietet die Digitalisierung große Chancen für effizientere und verbraucherfreundliche Finanzdienstleistungen."


    Im Einzelnen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des ECON-Ausschusses unter anderem für folgende inhaltliche Schwerpunkte als Konsequenz des Grünbuchs:

    Nachhaltige und grüne Investitionen stärken: "Welcomes the  Commission engagement in the area of encouraging finance for sustainable and green investments and urges the Commission, building on past consultations and closely involving the European Parliament, to play a more proactive role in using the Capital Markets Union, as part of the implementation of the Paris agreement, to support the growing Sustainable and Responsible Investment (SRI) market by promoting sustainable investments"

    Einfache Finanzprodukte, die Verbraucher besser verstehen und vergleichen können: "Emphasises, in particular in order to boost consumer trust and strengthen consumer satisfaction, that the Green Paper initiative can succeed only if it has a strong focus on creating an EU market in which well-protected consumers have equal opportunities and access to transparent, straightforward and good-value-for-money products; acknowledges the positive value of providing customers with simple, safe and standardised products; calls on the European Supervisory Authorities to regularly assess the impact of tying practices on prices and competition of retail financial services; calls on the European Commission to introduce a simple, standardised, portable and safe financial products framework; furthermore calls on the Commission to look into the possibility of creating a harmonised legal framework for standardised default options for the most commonly used EU financial products along the lines of the Basic Bank Account and PEPP-model"

    "Fintech" kann neue und bessere Finanzprodukte schaffen, auch Verbraucher können davon profitieren: "Whereas the rapid transformation brought about by digitisation and fintech innovation not only has the potential, if prudently managed, to create new and often better financial products for consumers and contributes to financial inclusion including by means of lowering transaction costs and easing the access to finance, but also involves key challenges in terms of security, data protection, consumer protection which do not effectively enhance consumer protection and go beyond MiFID II itself; calls for lessons to be learned from this experience" "Stresses, not least given that otherwise positive digitisation processes could trigger exclusionary tendencies, that the financial inclusion perspective should always be kept in mind, and that measures should be taken to ensure that all consumers have equal access to at east the most essential financial services also through non-digital channels to avoid financial exclusion;"

    Zersplitterter Zustand des europäischen Marktes für Anlageprodukte: "The EU market in retail financial services remain rather underdeveloped and highly fragmented, for example in terms of the low number of cross-border transactions, requiring urgent efficient action to unlock the full potential of the Single Market and to facilitate innovation beneficial to end users"

    Proportionalität in der Finanzmarktregulierung: schlechte Erfahrungen bei der nationalen Umsetzung von MiFID: "Points out the shortcoming in the national implementation of the MiFID II directive, which has led in many cases to labour-intensive reporting requirements for intermediaries"

    Mehr Transparenz und robustere Risikoanalyse bei Betriebsrenten: "Calls on the Commission to follow up on EIOPAs proposal for a Common Framework for Risk Assessment and Transparency for IORPs, in order to promote a sound pillar 2 system across the Union, comparability of schemes and contribute to a better understanding of the benefits and risks to consumers by regulators, supervisors and consumers themselves;"

    Irreführende Praktiken bei Finanzdienstleistungen untersuchen: "Asks the Commission to investigate further the confusing and sometimes misleading practices with which consumers are faced when making card payments and ATM withdrawals involving currency conversion, and to present a coherent solution that would make it possible, including in practice, for the consumer to understand and control the situation fully, including for payments relating to the digital market;"

    Angebot von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zu verbessern: "Asks the Commission to study further the feasibility, relevance, benefits and costs of removing existing barriers towards the cross-border provision of financial services, thus guaranteeing domestic and cross-border portability in various parts of the retail financial services market; for example as regards personal pension and insurance products; (…)"

     

  3. Wilfried Müller sagt:

    Und noch eine Forderung des Europaparlaments, übermittelt von Sven Giegold – und noch ein Meilenstein auf dem Weg ins Nirgendwo …

    Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Europaparlament fordert Aufbruch für nachhaltige Finanzprodukte

    Heute (21.11.) hat das Plenum des Europaparlaments mit breiter Mehrheit beschlossen, auf welche Schwerpunkte die EU im Bereich Finanzdienstleistungen setzen soll. Das sogenannte Grünbuch für Finanzdienstleistungen der EU-Kommission ("Green Paper on Retail Financial Services") soll den Nutzen des EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen für Bürger verbessern. Das Abstimmungsergebnis im Plenum ist die Antwort des Europaparlaments auf das im Dezember 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch. Danach folgen dann in der Regel legislative und andere Initiativen der Kommission.

    Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

    "Das Europaparlament hat mit dieser Abstimmung ein Ausrufezeichen zur Stärkung der grünen Finanzwirtschaft und des Verbraucherschutzes gesetzt. Das Parlament will Hürden im Binnenmarkt beseitigen, die Kundinnen und Kunden den Zugang zu guten Finanzprodukten versperren.

    Eine große Mehrheit der Abgeordneten drängt darauf, dass die EU-Kommission ihr Engagement für nachhaltige Finanzprodukte verstärkt. Finanzmarktakteure sollen sozial-ökologische Risiken in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Der Green-Bonds-Markt braucht einen förderlichen rechtlichen Rahmen. Ziel muss es sein, "Greenwashing" mit Phrasen wie "ethisch verantwortlich", "alternativ" oder "grün" durch standardisierte und verständliche Informationen zu nachhaltigen Investitionen zu ersetzen.

    Ein weiterer Erfolg für mehr Transparenz bei Finanzprodukten ist die nachdrückliche Forderung nach der Vereinfachung von Anlageprodukten wie Versicherungen oder Alterssicherungsprodukten. Verbraucher können so durch größeren Wettbewerb und höhere Vergleichbarkeit von Produkten profitieren.

    Ein Wermutstropfen: Der Vorschlag, die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beim Verbraucherschutz schlagkräftiger zu machen, scheiterte am Widerstand von Konservativen, Rechtskonservativen und Linken. Damit wurde eine gute Chance vertan, das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt zu stärken.

    Die EU-Kommission hat angekündigt, bald einen Aktionsplan vorzulegen, um die Finanzdienstleistungen im EU-Binnenmarkt für die Bürger zu verbessern. Der heute verabschiedete Bericht des Europaparlaments schafft eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Brüsseler Behörde, damit die Bürger zukünftig mehr vom europäischen Binnenmarkt profitieren können."
    —————–

    Im Einzelnen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments unter anderem für folgende inhaltliche Schwerpunkte als Konsequenz des Grünbuchs:

    Nachhaltige Finanzprodukte und grüne Investitionen stärken:
    "Welcomes the  Commission engagement in the area of encouraging finance for sustainable and green investments and urges the Commission, building on past consultations and closely involving the European Parliament, to play a more proactive role in using the Capital Markets Union, as part of the implementation of the Paris agreement, to support the growing Sustainable and Responsible Investment (SRI) market by promoting sustainable investments, through the provision of effective and standardised Environmental, Social and Governance (ESG) information using listed companies and financial intermediaries criteria, and the adequate reflection of such criteria in investment management systems and disclosure standards, building on similar provisions successfully promoted by Parliament in the recent revision of the IORPD; further urges the Commission to promote ESG "rating services" and a consistent framework for the green bonds market, building on a Commission study and the work of the G20 study group on green finance."

    Einfache Finanzprodukte, die Verbraucher besser verstehen und vergleichen können:
    "Emphasises, in particular in order to boost consumer trust and strengthen consumer satisfaction, that the Green Paper initiative can succeed only if it has a strong focus on creating an EU market in which well-protected consumers have equal opportunities and access to transparent, straightforward and good-value-for-money products; acknowledges the positive value of providing customers with simple, safe and standardised products; calls on the European Supervisory Authorities to regularly assess the impact of tying practices on prices and competition of retail financial services; calls on the European Commission to introduce a simple, standardised, portable and safe financial products framework; furthermore calls on the Commission to look into the possibility of creating a harmonised legal framework for standardised default options for the most commonly used EU financial products along the lines of the Basic Bank Account and PEPP-model."

    Unabhängige Beratung spielt eine wichtige Rolle für vernünftige Anlageentscheidungen:
    "Highlights the fact that access to affordable and independent advice is key to sound investment decisions; emphasises that an improvement in advice requires, in particular, a broader offer of standardised retail investment products and effective investor information documents for complex and simple products."

    "Fintech" kann neue und bessere Finanzprodukte schaffen, auchVerbraucher können davon profitieren:
    "Whereas the rapid transformation brought about by digitisation and fintech innovation not only has the potential, if prudently managed, to create new and often better financial products for consumers and contributes to financial inclusion including by means of lowering transaction costs and easing the access to finance, but also involves key challenges in terms of security, data protection, consumer protection which do not effectively enhance consumer protection and go beyond MiFID II itself; calls for lessons to be learned from this experience."
    "Stresses, not least given that otherwise positive digitisation processes could trigger exclusionary tendencies, that the financial inclusion perspective should always be kept in mind, and that measures should be taken to ensure that all consumers have equal access to at least the most essential financial services also through non-digital channels to avoid financial exclusion."

    Zersplitterter Zustand des europäischen Marktes für Anlageprodukte:
    "The EU market in retail financial services remain rather underdeveloped and highly fragmented, for example in terms of the low number of cross-border transactions, requiring urgent efficient action to unlock the full potential of the Single Market and to facilitate innovation beneficial to end users."

    Proportionalität in der Finanzmarktregulierung: schlechte Erfahrungen bei der nationalen Umsetzung von MiFID:
    "Points out the shortcoming in the national implementation of the MiFID II directive, which has led in many cases to labour-intensive reporting requirements for intermediaries."

    Mehr Transparenz und robustere Risikoanalyse bei Betriebsrenten:
    "Calls on the Commission to follow up on EIOPAs proposal for a Common Framework for Risk Assessment and Transparency for IORPs, in order to promote a sound pillar 2 system across the Union, comparability of schemes and contribute to a better understanding of the benefits and risks to consumers by regulators, supervisors and consumers themselves."

    Irreführende Praktiken bei Finanzdienstleistungen untersuchen:
    "Asks the Commission to investigate further the confusing and sometimes misleading practices with which consumers are faced when making card payments and ATM withdrawals involving currency conversion, and to present a coherent solution that would make it possible, including in practice, for the consumer to understand and control the situation fully, including for payments relating to the digital market."

    Angebot von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen verbessern:
    "Asks the Commission to study further the feasibility, relevance, benefits and costs of removing existing barriers towards the cross-border provision of financial services, thus guaranteeing domestic and cross-border portability in various parts of the retail financial services market; for example as regards personal pension and insurance products; (…)"

     

    Sven Giegold, MdEP

    Hinweis: Am Mittwoch, den 23. November um 20.00 Uhr stellten Gerhard
    Schick, Udo Philipp und Sven Giegold ihr neues Buch "Finanzwende – den
    nächsten Crash verhindern" in einem Webinar vor.

     

  4. Wilfried Müller sagt:
    Wieder Sven Giegold mit Datum 9.3.:

    Finanzmarktpolitik (PRIIPs): Veto des Europaparlaments bringt mehr Transparenz für Verbraucher

    Die EU-Kommission hat heute überarbeitete Detailregeln zur Umsetzung der sogenannten PRIIPs-Verordnung ("Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte") verabschiedet, mit dem Ziel die Informationen für Verbraucher zu komplexen Anlageprodukten (PRIIPs) zu verbessern.

    Abgeordnete des Europaparlaments arbeiten gerade zusammen mit der EU-Kommission und den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts für verpackte Anlageprodukte wie Investmentfonds oder Lebensversicherungen im Rahmen der PRIIPs-Verordnung.

    Im September letzten Jahres hatte das Europaparlament mit einer breiten Plenumsmehrheit die ursprünglichen Vorschläge der Kommission abgelehnt. Das zentrale Manko der damaligen Kommissionsvorschläge: Die detaillierten Umsetzungsregeln hätten zu unrealistischen Ertragsprognosen für Anlageprodukte geführt, die in vielen Fällen zu optimistisch ausgefallen wären. Verbraucher wären dadurch in die Irre geführt worden. Außerdem kritisierte das Europaparlament den Mangel an Vorschlägen zur Umsetzung des Warnhinweises für Anlageprodukte, die häufig nicht richtig verstanden werden ("comprehension alert"). Durch die Ablehnung im Plenum des Europaparlaments erhielt die Kommission ein "Mandat" zur Überarbeitung ihrer Vorschläge.

    In den heute veröffentlichten detaillierten Umsetzungsregeln hat die Kommission die Kritikpunkte des Europaparlaments berücksichtigt. Die Brüsseler Behörde schlägt darin ein zusätzliches und verbindliches "Stress-Szenario" vor: eine Prognose von Anlageergebnissen unter extremen aber plausiblen negativen Markentwicklungen. Verbraucher erhalten dadurch ein deutlicheres Bild davon, was mit ihrer Geldanlage im schlimmsten Falle passieren könnte. Außerdem legt die Kommission jetzt auf gemeinsamer europäischer Grundlage fest, wann Warnhinheise abzudrucken sind. Damit erhalten Verbraucher ein Signal, dass sie ihr Geld in einem Produkt anlegen würden, das schwer verständlich ist. Um eine ordentliche Umsetzung dieser überarbeiteten Detailregeln zu ermöglichen, hatte die Kommission zuvor die Frist zur Umsetzung der PRIIPs-Verordnung bereits bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

    Sven Giegold, finanz- und an wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

    "Der heutige Beschluss ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Die überarbeiteten Regeln geben den Verbrauchern ein klareres Bild über die Risiken und Vorteile von komplexen Anlageprodukten. Anstatt von überoptimistischen zukünftigen Renditeprognosen irregeführt zu werden, kann ein zusätzlicher kritischer Ausblick ("Stress-Szenario") eine sinnvolle Ausgewogenheit von Informationen über Gewinne und Verluste bringen, ohne Privatanleger mit Informationen zu überlasten.

    Darüber hinaus bieten die Regeln eine solide Basis für die Verbesserung der Transparenz bei der umfangreichen Auswahl an komplexen Anlageprodukten: Der kurze Warnhinweis für schwer verständliche Anlageprodukte, kann Privatanlegern deutlich machen, dass diese Produkte besonders komplex sind.

    Der heutige Beschluss zeigt auch die Stärke des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber bei detaillierten Umsetzungsbestimmungen. Diverse Interessengruppen und vor allem die Versicherungsbranche haben versucht, diese Überprüfung zu nutzen, um ihre unangemessenen Einzelinteressen zu fördern. Auch scheiterte alle Lobbyarbeit, um die Erträge der Vergangenheit ("past performance scenarios") in den Verbraucherinformationen zu veröffentlichen, die Investoren leicht in die Irre führen. Denn die Vergangenheit ist ein schlechter Indikator für die Vorhersage der Zukunft. Doch dank guter Zusammenarbeit standen die Verhandlungsführer von Kommission und Europäischem Parlament zusammen und ließen sich nicht von Spezialinteressen einlullen . Es gilt jetzt, die Arbeit an den neuen Regeln zu beschleunigen, indem das Parlament beschließt, dem Kommissionsvorschlag nicht zu widersprechen.

    Europaparlament und EU-Kommission haben gezeigt, dass sie einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der PRIIPs-Regulierung leisten wollen. In diesem positiven Geist der Zusammenarbeit sollten beide Institutionen jetzt an der Umsetzung zur Offenlegung von Informationen und Zielen zu Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) für PRIIPs-Produkte weiterarbeiten."

    Die Dokumente der überarbeiteten Detailregeln zur PRIIPs-Umsetzung finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/03/C_2017_1473_1_COMMISSION_DELEGATED_REGULATION_EN_V2_P1_880588.pdf
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/03/C_2017_1473_1_ANNEX_EN_V2_P1_880612.pdf

    Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Ablehnung der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2016-0347+0+DOC+PDF+V0//EN

     

    Sven Giegold, MdEP
     

  5. Wilfried Müller sagt:

    Und nochmal Sven Giegold mit einer weiteren Verbraucherschutz-Anstrengung, diesmal zum Selbermachen (10.4.):

    Expertenkonsultation: Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht bei Finanzdienstleistungen

    Trotz Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung haben wir regelmäßig Hinweise auf den Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht beim Vertrieb von Finanzprodukten. Die negativen Folgen für die Stabilität des Finanzsystems werden bei der Gläubigerhaftung (bail-in) italienischer Banken gerade offensichtlich. Ebenso schwer wiegen die Verluste, die Privatkunden dabei erleiden müssen.

    Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Finanzmärkte den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen müssen und nicht umgekehrt. Deshalb bitten wir Sie, uns (ggf. anonymisierte) Fälle von Rechtsbrüchen des EU-Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen mitzuteilen. Lassen Sie uns ggf. ebenso wissen, welche Möglichkeiten Sie sehen, gegen diese Verstöße juristisch und aufsichtsrechtlich vorzugehen. Wir freuen uns über Ihre konkreten Anmerkungen bis Montag, 1. Mai 2017.

    Die Ergebnisse fließen in unsere aktuelle Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments ein.

     

    Mit herzlichem Dank und freundlichem Gruß,
    Sven Giegold, MdEP
     

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