Export-Überschüsse

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euro-447214_1280Exportüberschüsse sind eine ständige Begleiterscheinung der deutschen Wirtschaft. Was es damit auf sich hat, verdeutlicht die Gegenüberstellung von einer Originalmeldung und zwei Interpretationen davon. Ursprünglich kommt die Meldung von einer Agentur (Bild: geralt, pixabay):

Deutschland mit größtem Exportüberschuss – China überholt (REUTERS 6.9.): Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss summiere sich 2016 voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar, sagte Ifo-Experte Christian Grimme am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Danach kommt China mit geschätzten 260 Milliarden Dollar Plus und dann Japan mit rund 170 Milliarden. Der deutsche Überschuss beruht nach Reuters auf dem Warenhandel, aber in die Leistungsbilanz fließen neben dem Warenaustausch auch alle anderen Auslands-Transfers mit ein – von Dienstleistungen bis zur Entwicklungshilfe.

Standardmäßig wird das weiterverarbeitet zu einer Meldung wie Ifo-Institut: Auch bei den Exporten Weltmeister (ZEIT ONLINE 6.9.): Deutschland wird 2016 einer Prognose zufolge den größten Leistungsbilanzüberschuss weltweit erzielen. Die EU und die USA sehen die Finanzstabilität dadurch in Gefahr. Demnach steigt der deutsche Überschuss im laufenden Jahr auf 8,9% der Wirtschaftsleistung. Nachdem die EU-Kommission bereits Werte von mehr als 6% als stabilitätsgefährdend einstuft, weil sich andere Staaten zu hoch für die Finanzierung ihrer Importe verschulden müssen, wird die Bundesregierung regelmäßig gerügt. Die Empfehlung ist, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken (der Überschuss gehört allerdings der Wirtschaft und nicht dem Staat, wb).

Es gibt nun eine ganz andere Interpretation zur selben Meldung – Eine Agenturmeldung die Sie leider nie lesen werden (NachDenkSeiten 6.9.). Der Autor Jens Berger hat den Begriff „Exportüberschuss“ gegen den Begriff „Importdefizit“ ausgetauscht. Das ist zulässig, sagt er, denn beide Begriffe bezeichnen notabene ein- und denselben Sachverhalt. Aber mit Importdefizit statt Exportüberschuss liest sich das kritischer und negativer, obwohl es exakt dasselbe beschreibt.

Demnach wird Deutschland dies Jahr China als Land mit dem weltweit größten Importdefizit ablösen. Das deutsche Defizit dürfte 310 Milliarden Dollar erreichen, 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Schon im ersten Halbjahr fehlen den deutschen Warenimporten 159 Milliarden Dollar zum Betrag der Exporte. Ursache ist die Stagnation der Warennachfrage in Deutschland. So steigt das deutsche Defizit 2016 laut Voraussage auf 8,9% der Wirtschaftsleistung – soweit die NachDenkSeiten.

Was dahinter steckt, ist der Verzicht auf Konsum: Deutschlands Exportüberschuss bedeutet, die Bevölkerung leistet Konsumverzicht. Sie konsumiert 8,9% weniger als sie produziert. Konsumiert wird der Überschuss woanders, und die Wirtschaft erwirbt dafür Zahlungszusagen. Diese Kredite haben sich schon vielfach als nicht wertbeständig erwiesen. Sind sie es doch, kassiert die Wirtschaft und versteuert in der Oase. Staat und Arbeitsbevölkerung bekommen letztlich 8,9% zuwenig an Steuern bzw. Lohn.

Obendrein gelten im Euro-Raum ganz spezielle Gesetze für Schulden, weil der Euro viele Länder zu enormer Schuldenaufnahme verleitete. Dann geht die Logik so: Die Deutschen erarbeiten mehr als sie konsumieren, und der Überschuss geht in Euro-Länder. Die machen Schulden, um das zu bezahlen, und diese Schulden landen qua Euro-Politik großenteils bei der Euro-Allgemeinheit, z.B. in den Rettungsschirmen EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität = Euro-Rettungsschirm 1) oder ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus = Euro-Rettungsschirm 2) oder im Target 2-System (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System).

Was da passiert, ist kurios: Die Deutschen erarbeiten einen Überschuss, für den sie nicht bezahlt werden, und dann müssen sie noch für die Schulden bezahlen, die die anderen gemacht haben, um den deutschen Export zu konsumieren.

Wer meint, das ginge nicht so weiter, weil die Retterei im Moment pausiert, der täuscht sich. Das Target-2-System ist nämlich aktiv, und die Salden werden wieder schiefer. Das wird inzwischen auch in Übersee wahrgenommen, darüber berichtet der Artikel Italy Funding Panic? Target2 Liabilities Unexpectedly Soar To Record High (Zero Hedge 7.9.). Eine kleine Recherche ergibt einen aktuellen Taget-2-Saldo der Deutschen Bundesbank von 677 Mrd. Euros Forderungen an die EZB. Speziell Italien hat sein Schuldenkonto von 276 Mrd. vor ein paar Monaten auf 327 Mrd. hochgefahren (soviel schuldet die Banca d'Italia der EZB).

Das bedeutet, die Bundesbank, also der Staat, sitzt auf kaum einzutreibenden Forderungen in Höhe von mehr als zwei Jahres-Exportüberschüssen. Das ist kein direkter Zusammenhang, weil sich in den Target-2-Salden auch die Kapitalflucht der Euro-Südländer niederschlägt, und weil der deutsche Export auch in Länder jenseits der Eurozone geht; aber es verdeutlicht die Dimension des Problems.

Ergänzend: Wenn nicht gerade eine neue Kapitalfluchtwelle dahinter steckt, ist damit der neue Euro-Skandal wirklich perfekt. Es geht um die Finanzierung der italienischen Pleitebanken (siehe Links 1+2 unten). Der Streit ging gar nicht mehr darum, ob sie europolitikwidrig gerettet werden sollen, sondern nur noch darum, wer die Rettung bezahlt.

Nun zeigt sich also, wie sie es gedreht haben: Die italienische Zentralbank wälzt die Lasten auf die EZB ab, wahrscheinlich indem sie frische Euros druckt. Bei der EZB weiß man nie, wieviel solche Schmarotzeraktionen sie gestattet; beim vorigen Mal war Italien mit 100 Mrd. dabei (siehe Link 3 unten). Auch diesmal wird geheimgehalten, ob es noch mehr als die vermuteten 50 Mrd. werden.

Zu den Export-Überschüssen kommen die Euro-Export-Überschüsse, könnte man sagen. Und beides zulasten der deutschen Bevölkerung.

 

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