„EU leaks“ – europäisches Portal für Whistleblower

image_pdfimage_print

rtemagicc_euleaks_04-jpg Dieser Text von Sven Giegold, dem finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, sollte eigentlich als Kommentar erscheinen. Nämlich zu dem Giegold-Artikel Neue Studie: USA sind sicherer Hafen für Steuersünder – und zwar als Kontrast zu dem untern behaupteten "erfolgreich(en Schlag) gegen Bankkonten zur Steuerhinterziehung durch den automatischen Informationsaustausch". Aber was Giegold und seine 11 Mitstreiter gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorhaben, verdient jede Unterstützung, und sei sie noch so gering. Es geht darum, Whistleblower zu schützen und zu nutzen. Jeder ist eingeladen, bei dem "EU leaks"-Portal seine Whistle zu blowen (einmal runterblättern).

"EU leaks" geht an den Start!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,

heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag aufzuklären, warum Banken, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und andere Finanzunternehmen über viele Jahre ungestraft ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen aufbauen durften. Ich will wissen, welche Unternehmen diese Geschäfte betreiben und welche Politiker und Beamte tatenlos geblieben sind. Dieser Ausschuss gibt uns die Gelegenheit zu einem europäischen Schlag gegen Scheinfirmen auszuholen, wie wir es schon erfolgreich gegen Bankkonten zur Steuerhinterziehung durch den automatischen Informationsaustausch geschafft haben. Jetzt muss uns bei Geldwäsche und Finanzkriminalität gelingen, was wir bei Schwarzgeldkonten schon geschafft haben: Die Luft für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss noch dünner werden!

Eines ist jetzt schon klar: Ohne mutige Whistleblower wären wir niemals so weit gekommen. Den Enthüllungen ist zu verdanken, dass der Druck gegen Steuerdumping und Steueroasen so groß geworden ist. Das hat uns – zwölf Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Europafraktion – motiviert, ein europäisches Portal für Whistleblowers zu schaffen: Unser Portal "EU leaks" geht heute an den Start und gibt Whistleblowern die größtmögliche Sicherheit, uns anonym Nachrichten und Dokumente zukommen zu lassen. Wir bieten eine Plattform für Menschen, die Skandale auf Kosten des Gemeinwohls nicht hinnehmen wollen. Steuerbetrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen kosten die Steuerzahler Milliarden, im Dieselgate-Skandal werden wichtige Informationen zurückgehalten, es fehlt an allen Ecken und Enden an Transparenz.

Mit Hilfe von Whistleblowern wollen wir an Informationen kommen, die Rechtsbrüche, Fehlverhalten, Machtmissbrauch, Inkompetenz, Diskriminierung, usw. mit Bezug auf das europäische Recht in den EU-Institutionen, Unternehmen und den Mitgliedstaaten aufdecken. Wir werden diese Informationen dann analysieren und politisch nutzen. Damit wollen wir Europa voranbringen und dafür sorgen, dass die europäischen Werte respektiert und Gesetze tatsächlich einbehalten werden!

Unser "EU leaks"-Portal findet sich hier: http://www.greens-efa.eu

Zivilcourage ist keine Straftat. Im Gegenteil: Die Enthüllung illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe. Unsere grünen Anforderungen an einen effektiven Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene zu haben wir in einem Richtlinien-Entwurf präsentiert. Für diesen sicheren Rechtsrahmen engagieren wir uns weiter und finden dafür immer mehr parteiübergreifende Unterstützung im Europaparlament. Die EU-Kommission muss einen Vorschlag zum europäischen Schutz von Whistleblowern endlich vorlegen.

Nun bin ich gespannt auf alle Hinweise! Offen an mein Büro oder anonym über die "EU leaks"-Plattform!

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold, MdEP

Links von wissenbloggt dazu:

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Rechtswesen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten auf „EU leaks“ – europäisches Portal für Whistleblower

  1. Wilfried Müller sagt:

    Von„EU leaks“ hört man nichts mehr, aber Sven Giegold hat dafür eine andere Meldung (19.1.):

    Geldwäsche: Europaparlament schickt Kommission zum Nachsitzen bei schwarzer Liste für Geldwäsche-Paradiese

    Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden.

    Die vierte Geldwäsche Richtlinie (AMLD) aus dem Jahr 2015 ermächtigt die Kommission, hoch riskante Drittländer zu ermitteln. Die heute vom Europaparlament abgelehnte schwarze Liste für Steueroasen ist eine überarbeitete Fassung der vorherigen Liste vom Juli 2016, die wiederum elf Länder umfasst hatte. Die überarbeitete schwarze Liste mit zehn Ländern kopiert lediglich die Vorlage der Financial Action Task Force (FATF), dem internationalen Forum, das zu Geldwäsche und Terrorfinanzierung arbeitet. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke gewannen eine knappe Mehrheit für eine harte Ganghart gegen Geldwäsche, gegen den Widerstand von Rechtskonservativen und Christdemokraten.

    Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

    "Die Kommission müss sich beim Kampf gegen Geldwäsche mehr Mühe geben. Das Europaparlament hat der Kommission heute den klaren Auftrag erteilt, eine eigene Bewertung vorzunehmen, anstatt sich nur auf externe Informationen zu verlassen. Die Kommission ist unglaubwürdig, wenn sie eine überarbeitete Liste vorlegt, die mit nur zehn Ländern weniger Staaten enthält als die vorherige Version der Liste. Die Kommission muss nachsitzen und eine eigene, gründlichere und unabhängige Analyse dazu liefern, welche Länder als hochriskant gelten. Die Geldwäsche-Richtlinie wird gerade überarbeitet und wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Kriterien zur Ermittlung von hochriskanten Ländern verschärft werden.

    Angesichts der jüngsten Leaks, die Geldwäsche und Steuerverbrechen enthüllten, ist es lächerlich, dass Panama und andere wichtige Steueroasen immer noch nicht auf der schwarzen Liste der Kommission stehen. Wir brauchen eine schwarze Liste, die für den Zweck geeignet ist. Um dorthin zu gelangen, muss die Kommission dringend mehr Personal für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung einsetzen. Mit einer armseligen Anzahl von nur sechs Mitarbeitern, die sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität im Keller der Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz beschäftigen, macht sich die Kommission lächerlich."

    Die detaillierten Umsetzungsregeln (sog.delegierten Rechtsakt) finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/actes_delegues/2016/07495/COM_ADL(2016)07495_EN.pdf

    Die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten der EU-Kommission vom Juli 2016 umfasste folgende elf Länder: Afghanistan, Bosnien, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen, Nordkorea und Iran. Durch den delegierten Rechtsakt sollte Guyana von der schwarzen Liste gestrichen werden, dann wären es nur noch zehn Länder gewesen. Die Liste enthält keine einzige der wichtigen Steueroasen.

    Kriterien der vierten Geldwäsche Richtlinie zur Erfassung von Ländern auf der schwarzen Liste: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/01/image001.jpg

     

    Sven Giegold, MdEP
     

  2. Wilfried Müller sagt:
    Unser Lieferant für EU-Insidernachrichten, Sven Giegold, ist immer sehr optimistisch, wenn es um EU-Forderungen geht. Bei den EU-Resultaten kehrt dann regelmäßig Trübsal ein. Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie ist noch in der optimistischen Phase (28.2.):

     

    Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit und gegen Wirtschaftskriminalität

    Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: http://bit.ly/2l7vW95

    Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die niederländische Grüne Judith Sargentint.

    Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

    'Das Europäische Parlament fordert harte Konsequenzen aus den Panama Papieren und zeigt Geldwäsche und Steuervermeidung die rote Karte. Die Überarbeitung der Richtlinie bringt große Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche. Diese Abstimmung ist ein wichtiges Signal gegen Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität, die die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten. Dieses Geld wird dringend für Krankenhäuser, Infrastruktur und Schulen gebraucht und in Entwicklungsländern für den Kampf gegen die Armut.

    Der Skandal um die Panama-Papiere hat gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen, um zu verhindern, dass (Gelder) geschmuggelt werden. Die große Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich klar für ein Ende der Geheimniskrämerei ausgesprochen und fordert ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer Gewinne bei Unternehmen und Trusts einstreicht. Die Bundesregierung muss aufhören, ihre schützende Hand über Geldwäscher zu halten und ihren Widerstand gegen öffentliche Unternehmensregister endlich aufgeben.

    Diese Revision ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Es ist gut, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine bessere Kontrolle der Mittelsmänner ausgesprochen hat, die Geschäfte in Steueroasen möglich machen. Nun müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten liefern und den strengeren Regeln zustimmen – so können sie aus ihren Sonntagsreden konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.

    Zudem hat das Parlament harte grüne Vorschläge beschlossen, die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung der europäischen Regeln gegen Geldwäsche stärker zu kontrollieren. Ebenso verlangt das Europaparlament, dass Immobilienregister auch Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten geben. Damit wird ein wichtiges Schlupfloch für Geldwäscher geschlossen.'

    Eine Liste der genauen Positionen des Europaparlaments werden wir zügig hier veröffentlichen: http://www.sven-giegold.de


    Sven Giegold, MdEP
     

  3. Wilfried Müller sagt:

    Ein weiterer Nachtrag mit Forderungen zur Finanzkriminalität wie Unternehmens- und Immobilienregistern von Sven Giegold am 13.3.:

    Europaparlament fordert harte Linie gegen Finanzkriminalität mit durchgreifenden Vorschlägen

    Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Wirtschaft und Währung (ECON) und bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten (LIBE) haben am 28. Februar über die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Bericht wurde von der niederländischen Grünen Ko-Berichterstatterin Judith Sargentini gemeinsam mit Krisjanis Karins von der EVP durch das Parlament gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte vielen Forderungen unserer Grünen Fraktion zu. Der endgültige Text erhielt in den Ausschüssen eine überwältigende Mehrheit und ist nun das abschließende Mandat des Parlaments für die entscheidenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten, die am 21. März beginnen werden.

    Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur Geldwäsche-Richtlinie, kommentiert:

    "Das Europäische Parlament fordert eine harte Linie gegen Finanzkriminalität. Das Parlament zieht konsequente Schlussfolgerungen aus dem Skandal der Panama Papers. Die europäische Gesetzgebung gegen Geldwäsche muss gestärkt und ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die gleiche Stärke zu zeigen und gegen Finanzkriminalität europaweit vorzugehen. Korruption, Terrorismus, Steuerhinterziehung, Wildtierhandel, Drogen und Menschenhandel können bekämpft werden, indem man schmutzigem Geld nachgeht. Organisierte Kriminalität kennt keine nationalstaatlichen Grenzen.
     
    Ein öffentliches Register für Unternehmen und Trusts bringt Licht ins Dunkel komplexer Unternehmensstrukturen und Briefkastenfirmen, mit denen illegale Einnahmen verschleiert werden. Der Rat will den Zugang zum Register auf Personen mit einem berechtigten Interesse beschränken. Das ist bürokratisch und intransparent. Die Qualität der Daten wird leiden, wenn das Register nicht öffentlich zugänglich ist.

    In den vielen Steuerskandalen der letzten Jahre erwies sich die schwache Durchsetzung der geltenden Regeln als genauso unzureichend wie die schlechte Gesetzgebung selbst. Daher muss die Europäische Kommission ermächtigt werden, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen. Wir hoffen wir, dass dieser grüne Vorschlag in den Trilog-Verhandlungen erhalten bleibt. Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die Regeln gegen Geldwäsche durchsetzen.

    Wir werden alles daran setzen, unseren Grünen Vorschlag zu Immobilienregistern durchzusetzen, damit die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse transparent werden. Kriminelles Geld wird oft in Immobilien investiert. Daher ist es entscheidend für Finanzfahnder und Strafverfolgungsbehörden zu wissen, wem diese Vermögenswerte gehören.

    Schließlich verlangen wir strengere Kriterien bei der Definition von Drittländern mit einem hohen Geldwäscherisiko, um mehr Länder auf die Schwarze Liste der EU zu bringen. Bei der Erstellung dieser Schwarzen Liste muss die Kommission eine eigene Bewertung der tatsächlichen Geldwäscherisiken in Drittländern durchführen."


    Sie können die endgültige Position des Europäischen Parlaments zur Anti-Geldwäsche-Richtlinie hier herunterladen: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/03/A8-0056_2017_EN.docx

    Zusammenfassung des Mandats des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Revision der Anti-Geldwäsche-Richtlinie

    • Öffentlicher Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts

      Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts ohne Einschränkungen (Art. 30 und Art. 31)

      Einbeziehen aller Arten von Trusts in die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer (Art. 31 (1))

      Einrichtung eines europäischen Registers zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts auf der Grundlage nationaler Register (Art. 30 Abs. 10 und Art. 31 Abs. 9, Vorschlag der Kommission)

      Absenkung des Schwellenwerts für die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer (von 25% auf 10%) (Art. 3 (6))

      Verpflichtung zum Beenden der Geschäftsbeziehung, wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer identifiziert werden kann (Art. 13 (6a neu))

      Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Trust-ähnliche Unternehmenskonstruktionen zu identifizieren und Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag bis Juni 2020 zu unterbreiten, um – falls nötig – auch diese Gesellschaften der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zu unterwerfen (Art. 31)

      Registrierung von Unternehmen und Trusts in der EU zu einem Kriterium für die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten bei der Kundenidentifizierung zu machen, um Anreize für Unternehmen und Trusts zu schaffen, sich in der EU zu registrieren (Anhang II)

      Verpflichtung von Aktionären und Geschäftsleitern zur Offenlegung, ob sie die Position im eigenen Namen oder im Auftrag einer anderen natürlichen Person einnehmen (Art. 30 Abs. 1)

      Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen über das wirtschaftliche Eigentum bei Trusts von Begründern (settlers), Treuhändern (trustees), Beschützern (protectors), Begünstigten (beneficiaries) und anderen natürlichen Personen, die die endgültige Kontrolle über einen Trust ausüben (Art. 31 Abs. 1)

      Verpflichtung der Verpflichteten der Anti-Geldwäsche-Richtlinie, von ihren Kunden, die Unternehmen oder Trusts sind, einen Anmeldenachweis einzuholen (Art. 30 und Art. 31)

      Begrenzung der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Einholung von Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zu gewähren, die der Gefahr von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt sind. Eine detaillierte Bewertung ist nun der Kommission zugänglich zu machen. (Art. 30 Abs. Und Art. 31 (7a))

      Erfordernis von Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU, sofern sie Aktivitäten innerhalb der EU entfalten (Art. 30 Abs. 10)

    •  

      Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Bankkonten, Immobilien (Grundstücke und Gebäude) und Lebensversicherungsverträge

       

      Einrichtung von nationalen Registern der wirtschaftlichen Eigentümer von Immobilien (Grundstücke und Gebäude) (Art. 32b)

      Einrichtung von nationalen Registern der wirtschaftlichen Eigentümer von Lebensversicherungsverträgen (Art. 32c)

      Einrichtung von nationalen Registern der wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur von Bankkonten (Vorschlag der Kommission), sondern auch von Finanzinstrumenten, die unter MiFID geregelt sind, und von Schließfächern (Art. 32a)

      Aufforderung an die Kommission, bis Juni 2019 einen Bericht über die Vernetzung der nationalen Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von Bankkonten, Immobilien und Lebensversicherungsverträgen vorzulegen (Art. 32a, 32b, 32c)

    •  

      Verschärfungen bei Steuerdelikten und für Vermittler, die bei Steuerhinterziehung helfen

      Steuervergehen EU-weit zu einer Vortat von Geldwäsche machen, unabhängig von der jeweiligen Definition in den Mitgliedstaaten (Art. 3 Abs. 4 und Art. 57)

       

      Anhalten von Notaren, anderen unabhängigen Juristen, Wirtschaftsprüfern, externen Buchhaltern und Steuerberatern zur Dokumentation ihrer Beratungstätigkeiten. Dadurch Verbesserung der Kontrolle über Zwischenhändler, die Geldwäsche ermöglichen (Art. 34)

    • Stärkung der Aufsicht über die verpflichteten Unternehmen und der Durchsetzung der Anti-Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten

      Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden, auch Personen zu überwachen, an die Sorgfaltspflichten zur Identifizierung von Kunden und andere Aufgaben im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung übertragen wurden (Art. 48 Abs. 1)

      Einsetzen einer unabhängigen zuständigen nationalen Behörde, die die von anderen zuständigen nationalen Behörden, den Selbstregulierungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche überwacht und koordiniert, um sicherzustellen, dass alle verpflichteten Stellen einer angemessenen Beaufsichtigung unterliegen (Art. 48 Abs. 1))

      Ermächtigung der Kommission, Prüfungen der zuständigen Behörden durchzuführen, um ihre Funktionsweise, ihre Organisation sowie die Einhaltung der Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung der festgestellten Geldwäscherisiken zu überprüfen. Ermächtigung der Kommission, über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten und den Mitgliedstaaten Empfehlungen zu erteilen, sofern Mängel festgestellt werden (Art. 48a)

      Sicherstellen, dass nicht nur die Finanzfahndung (FIU), sondern auch die Steuerbehörden (Kommissionsvorschlag) und die Strafverfolgungsbehörden in einem Mitgliedstaat zusammenarbeiten und Informationen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung austauschen können (Art. 49)

      Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden mit ausreichend Befugnissen und angemessenen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können (Art. 7b (5a neu) der Gesellschaftsrechts-Richtlinie)

    •  

      Stärkung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit

       

      Gewährleistung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden, die Finanzinstitute überwachen (Art. 50a, Art. 57a, Art. 57b)

      Ermächtigung der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), Leitlinien für die Modalitäten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden zu erlassen (Art. 50)
       
      Aufforderung an die Kommission zur Vorlage eines Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Geldwäsche-Meldestelle (FIU), um die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den nationalen FIUs zu verbessern (Art. 51a und Art. 55)

      Sicherstellen, dass die nationalen FIUs kooperieren und Informationen mit ihren ausländischen Kollegen ohne Einschränkungen austauschen können und dass eine FIU aus einem Mitgliedstaat im Auftrag einer FIU aus einem anderen Mitgliedstaat ermitteln kann (Art. 51b und Art. 54)

      Verpflichtung der nationalen FIUs, jährlich zusammenfassende Statistiken über die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen mit anderen FIUs zu veröffentlichen (Art. 53)

      Aufforderung an die Kommission, alle zwei Jahre über Hindernisse beim Informationsaustausch und der Amtshilfe zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten zu berichten (Art. 53)

      Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit Drittländern zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen (Art. 57c)

      Sicherstellen, dass auch Strafverfolgungsbehörden ordnungsgemäß über Verstöße gegen die Geldwäsche-Richtlinie unterrichtet werden (Art. 58 Abs. 2)

      Verpflichtung der zuständigen Behörden und Selbstregulierungsstellen, die Kommission zu unterrichten, wenn nationale Gesetze ihre Aufsichts- und Ermittlungsarbeit behindern (Art. 58 Abs. 4)
       
      Verpflichtung der Kommission zu einem Bericht und gegebenenfalls zu einem Gesetzesvorschlag hinsichtlich der Notwendigkeit zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten und in Bezug auf Barzahlungen (Art. 65)

      Aufforderung der Kommission, Hindernisse in der Zusammenarbeit zwischen den nationalen FIUs zu beurteilen und Vorschläge vorzulegen, die den Zugang, den Austausch und die Nutzung von Informationen durch nationale FIUs verbessern (Art. 65)

    • Stärkung der Kriterien für die Schwarze Liste der EU von Drittländern mit hohem Geldwäsche-Risiko und Aufforderung an die Kommission, eine ordnungsgemäße Bewertung durchzuführen

      Verbesserung der Kriterien für die Benennung von Drittländern mit hohem Geldwäsche-Risiko  ("Schwarze Liste"), um mehr Länder zu erfassen, und Aufforderung an die Kommission, Schwachstellen nicht nur am Gesetz, sondern auch in der tatsächlichen Verwaltungs- und Geschäftspraxis zu überprüfen und ihre eigene Beurteilung durchzuführen (Art. 9 (2) und (4))

      Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Aushandlung von Handelsabkommen auch Anti-Geldwäsche-Bestimmungen zu berücksichtigen (Art. 9 (2a neu))

    • Schutz von Hinweisgebern ("whistleblower?) verbessern, die verdächtige Transaktionen melden und es ihnen ermöglichen, Beschwerden auf sicherem Weg einzureichen

      "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einzelpersonen, einschließlich Arbeitnehmer und Vertreter des verpflichteten Unternehmens, die Verdacht auf Geldwäsche oder terroristische Finanzierung intern, extern oder an die FIU melden, vor Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder feindseligen Handlungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Beschäftigungsmaßnahmen, zivilrechtlichen Ansprüchen und Strafanzeigen im Zusammenhang mit einer solchen Offenlegung geschützt sind." (Art. 38 Abs. 1)

      "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die Bedrohungen, feindseligen Handlungen oder nachteiligen oder diskriminierenden Beschäftigungsmaßnahmen bei der Meldung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung intern oder an eine FIU ausgesetzt sind, bei der zuständigen Behörde auf sichere Weise eine Beschwerde abgeben können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Pflicht haben, eine Untersuchung durchzuführen und eine Entscheidung zu erlassen. Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ist jederzeit möglich." (Art. 38 (1a))

      "Die zuständigen Behörden stellen einen oder mehrere sichere Kommunikationskanäle für Personen zur Verfügung, um Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu melden. Diese Kanäle stellen sicher, dass die Identität der Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, nur den zuständigen Behörden bekannt ist." (Art. 61)

    •  

      Strengere Sanktionen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus der Anti-Geldwäsche-Richtlinie

      Sanktionen nicht nur für Verstöße, die alle folgenden Kriterien zugleich erfüllen: ernst, wiederholt, systematisch oder eine Kombination davon (Art. 59)

      Sanktionen für falsche Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern (Art. 59)

    • Verschärfung bei der Bewertung von Geldwäscherisiken und Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten

      Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten, wenn zuständige Behörden auf regionaler oder lokaler Ebene bestehen (Art. 6 Abs. 2)

      Veröffentlichung des Berichts der Kommission und einer Zusammenfassung der mitgliedstaatlichen Berichte über Geldwäscherisiken und Ausweitung ihrer Berichtspflichten (Art. 6 und Art. 7)

      Festlegen von Konsequenzen, wenn ein Mitgliedstaat die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäscherisiken nicht befolgt (Art. 6 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 5a)

      Die von den Mitgliedstaaten benannten Selbstregulierungsstellen werden verpflichtet, jährlich Statistiken zu veröffentlichen über die Anzahl verhängter Sanktionen, Meldungen verdächtiger Transaktionen und gemeldete Verstößen gegen die Richtlinie (Art. 34)

      Aufforderung an Eurostat, einen Jahresbericht zu verfassen, in dem die Statistiken der Mitgliedstaaten über Geldwäscherisiken zusammengefasst sind (Art. 44)

    • Verschärfung der Kunden-Sorgfaltspflichten der verpflichteten Unternehmen

      Erweiterung des Anwendungsbereichs der Kunden-Sorgfaltspflichten von Waren auf Dienstleistungen und Festlegung sensibler Waren im Hinblick auf Geldwäsche (Art. 11)

      Verpflichtung der verpflichteten Unternehmen, Sorgfaltspflichten bei bestehenden Kunden nicht nur regelmäßig auf risikoorientierter Grundlage, sondern auch zwingend spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie durchzuführen (Art. 14 Abs. 5)

      Verpflichtung der verpflichteten Unternehmen, verstärkte Kunden-Sorgfaltspflichten anzuwenden für Transaktionen, die eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind komplex, ungewöhnlich groß, werden in einem ungewöhnlichen Muster durchgeführt oder lassen einen eindeutig rechtmäßigen Zweck vermissen. Bisher mussten verstärkte Kunden-Sorgfaltspflichten nur auf Transaktionen angewendet werden, die alle genannten Bedingungen zugleich erfüllen (Art. 18 Abs. 2)

      Bei Transaktionen mit Drittländern mit hohem Geldwäscherisiko werden einige optionale Kunden-Sorgfaltspflichten verpflichtend (Art. 18a (1a))

      Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die Kommission, eine Liste der in der Union ansässigen politisch exponierten Personen zusammenzustellen, die die Unternehmen bei der Identifizierung ihrer Kunden nutzen können (Art. 20a neu) und Verlängerung des Status politisch exponierter Personen von 12 auf 36 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt ( Art. 22)

      Verbot für in der Union ansässige Unternehmen, Kunden-Sorgfaltspflichten und Aufzeichnungspflichten an Dritte in Drittländern mit hohem Geldwäsche-Risiko auszulagern. Abschaffen von Ausnahmen für Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften (Art. 26 Abs. 2)

      Absenken der Schwelle für die Identifizierungspflicht von Kunden bei elektronischem Geld von EUR 250 auf EUR 150, aber Erhöhung der Schwelle für anonyme Online-Prepaid-Karten von EUR 50 (Vorschlag der Kommission) auf EUR 150 (Art. 12)

    • Erweiterung des Anwendungsbereichs der Anti-Geldwäscherichtlinie auf weitere Akteure

      Erweiterung der Verpflichteten der Anti-Geldwäscherichtlinie durch Einbeziehung von Mietmaklern, Handel mit Dienstleistungen, Emittenten und Verteilern elektronischen Geldes, Kunstgalerien, Auktionshäusern und freeports (Art. 2)

    • Verkauf von Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft an Kriminelle erschweren

      Verpflichtung der nationalen Behörden, Kunden-Sorgfaltspflichten anzuwenden auf Antragsteller für Aufenthaltsrechte oder Staatsangehörigkeiten, wenn der Mitgliedstaat diese Rechte im Austausch für Kapitalübertragungen, Kauf von Vermögensgegenständen oder Staatsanleihen oder Investitionen in Gesellschaften in diesem Mitgliedstaat gewährt (Artikel 5a neu)

       

     

    Sven Giegold, MdEP
     

Schreibe einen Kommentar