Neues Milliardengrab für München

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digger-1453430_1280Sie haben es tatsächlich gewagt, sich über Sinn und Verstand und Haushaltslöcher hinwegzusetzen: In München soll die "2. Stammstrecke" gebaut werden. Das ist ein Monsterprojekt mit einem S-Bahn-Tunnel 40 oder 50 Meter tief unter der Münchner Innenstadt. Es soll die 5. oder 6. Tiefetage werden: Unter den Straßen ist eine Fußgängerebene, dann kommen 2 parallele S-Bahn-Ebenen ("Stammstrecke"), 1-2 U-Bahn-Ebenen, und darunter kommt kein Kohleflöz, nein, sondern da soll noch eine parallele S-Bahn-Ebene eingezogen werden.

Wer das idiotisch und kaum mehr vermittelbar findet, der ist in guter Gesellschaft. Münchens Innenstadt wird damit auf 10 Jahre hinaus zum verkehrspolitischen Katastrophengebiet gemacht (Bild: monicore, pixabay). Alles soll nochmal aufgerissen werden – und das Ganze ohne echten Nutzen.

Denn es zementiert den schweren Fehler des öffentlichen Münchner Verkehrssystems: Es ist als Stern ausgelegt, wo alles im Zentrum zusammenläuft (die ominöse "Stammstrecke" ist der zentrale Knoten). Auch Leute, die gar nicht in die Innenstadt wollen, werden dort durchgeschleust. Für kleinere Städte mag das angehen, aber in München ist die Kapazität des Sterns überschritten. Die Betreiber sind nicht in der Lage, die Stammstrecke störungsfrei in Gang zu halten. Das sind trübe Aussichten für eine zweite Stammstrecke, zumal da keiner mehr weiß, auf welcher Ebene was ist.

Anstatt das "S-Bahn-Nadelöhr" zu beseitigen, bieten sich von ganz allein wunderbare Alternativen an: Es gibt bereits einen Südring und einen Nordring. Dort fahren aber nur Güterzüge und keine S-Bahnen. Wieso denn diese Strecken für ein paar hundert Millionen erschließen, wenn man für ein paar Milliarden den Kohleflöz haben kann!?

Nach dieser Logik haben sie die Ringstrecken teuergerechnet (2 Mrd. für ebenerdigen Ausbau vom Südring), und der Kohleflöz wird billiggerechnet. Er hat aber schon in der Planungsphase von 2,5 Mrd. auf 3,8 Mrd. zugelegt, und am Ende dürfte diese verkehrstechnische Missgeburt locker das Doppelte kosten.

Die übriggebliebene Argumentation pro Kohleflöz ist reine Veralberung: Da es keine auch nur annähernd so weit fortgeschrittene Alternativplanung gibt, wäre der S-Bahn-Ausbau ohne 2. Stammstrecke auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zum Stillstand verdammt. Im Klartext heißt das, bloß weil sie damit angefangen haben und die anderen Lösungen abgewürgt haben, soll diese Lösung besser sein. Ist sie aber nicht. Die Ringstrecken sind nicht nur viel billiger, sondern auch viel schneller zu bauen. Und sie erschließen neue urbane Gebiete, statt die Stadtmitte auf 10-12-15 Jahre zur Baustelle zu machen.

Eine kleine Sammlung von Links zeigt die Details. Vor allem wird gezeigt, dass das Geld gar nicht da ist, und dass das Land Bayern zum Betrug greift, um sein Lieblingsprojekt durchzuziehen.

Diese erfolgreiche Haushaltspolitik besteht in einem phantastischen Schuldenberg, den die BayernLB angehäuft hat, siehe BayernLB: nochmal 5 Mrd. verbrannt. Bei OFFENERHAUSHALT steht die einzige problemlos aufzufindende Darstellung vom Staatshaushalt Bayern

bayernschul1Man sieht, es sind etwa 50 Mrd. in der Summe. Diese Zahl ist schwer aufzustöbern, und noch schwerer der Betrag der Schulden. Bei den offiziellen Seiten wird man mit einem Wust von Informationen zugeschüttet wie beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

bayernschuld0Die 17 umfangreichen pdfs sind Desinformation: Man soll die Schulden nicht finden. Für wissenbloggt sind sie aber trotzdem aufgestöbert worden, einmal im Haushaltsplan 2013/2014, Seite 516 bayernschuldenUnd nochmal im Haushaltsplan 2015/2016, Seite 468

bayernschuld2Es heißt jedesmal ein bissel anders, und es ist gut versteckt. Aber diese 9, 8, 7 Mrd. Schulden bei Banken und Sparkassen bzw. Kreditinstituten sind die Reste von den 15 Mrd., welche die BayernLB verbrannt hat, und die nun jährlich mit hunderten von Millionen verzinst und getilgt werden (im Gegensatz zur Bundesschuld, die quasi von der EZB finanziert wird). In der Summe bleiben trotzdem immer etwa 20 Mrd. Schulden über, in diesem erfolgreichen Haushalt.

Entgegen der klaren Aussage von einem Haushalt ohne neue Schulden sollen demnächst wieder massenhaft welche dazukommen. Das beschreibt der Artikel Zweite Stammstrecke – München bekommt die 3,84-Milliarden-Röhre (Süddeutsche Zeitung 25.10.): Im April 2017 wird voraussichtlich (der 1.) Spatenstich für die zweite Stammstrecke sein, 2026 dann der neue S-Bahn-Tunnel in Betrieb gehen. Für die Finanzierung haben sich die Beteiligten ein spezielles Finanzierungsmodell ausgedacht.

Und das sieht so aus: Der Freistaat Bayern, der wahrhaftig genug verschuldet ist, streckt dem Bund zunächst gewaltige Summen vor, so etwa 1,5 bis 2 Mrd. Zurückgezahlt wird nach Fertigstellung des Tunnels, in 10 bis 30 Jahren. Garniert wird das mit einer weiteren offenkundigen Lüge von Minipräsi Seehofer (sofern er keine Methode erfindet, dasselbe Geld 2* auszugeben): "Es muss niemand fürchten, dass etwas in Ober-, Mittel- oder Unterfranken unterbleibt."

Was da passiert, ist eine unverantwortliche Mauschelei auf der Bayern-Schiene Verkehrsminister Dobrindt – Regierung Bayern. Angesichts der Haushaltslage ist das eine Belastung für die nachfolgende Generation, der ein höchst fragwürdiges Projekt gegenübersteht, das keine echte Lösung für die Münchner Verkehrsprobleme enthält.

 

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3 Antworten auf Neues Milliardengrab für München

  1. Wilfried Müller sagt:

    Welche Konsequenzen das falsche Stern-Konzept hat, meldet gerade heute die Süddeutsche Zeitung: U3 fährt fünfeinhalb Monate nicht mehr zum Scheidplatz. Weil das Netz keine Redundanz in Form von Ringen hat, müssen die geplagten S-Bahn-Fahrer sich mit "Schienenersatzverkehr" behelfen. Und weil das ganze Netz marode ist, geht dieselbe Gaudi danach an der nächsten Stelle weiter. Bedauerlich, dass man die Verantwortlichen nicht für den Fehlkonzept-Murx zur Rechenschaft ziehen kann.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Dieser Artikel wurde von der tunnelaktion.de / s-bahn-ausbau.de auf der Meinungsseite zur Diskussion gestellt. Dort finden sich auch weitere Informationen.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Hier wird verlinkt auf den "Aktuellen Sachstand 2. Stammstrecke". Das ist ein Bericht vom zuständigen bayerischen Staatsminister Herrmann. Er ist wohl die Grundlage für die am 21.12. geplante "Ermächtigungserklärung" des Landtags, mit der das Projekt durchgedrückt werden soll. Der Bericht pflegt die Legende von der Nützlicheit und Alternativlosigkeit der 2. Stammstrecke. Und das, obwohl die unerhörte Finanzierung die Hauptmaxime der bayerischen Landesregierung zur Lüge macht ("keine neuen Schulden" s.o.): Um ihren Willen durchzudrücken, ist die Regierung im Zweifelsfall bereit, gegenüber der DB für die gesamten Kosten von 3,84 Mrd. geradezustehen. Für den Rest von Bayern gibt es dann die nächsten 10-30 Jahre nichts. Und dabei sind weder die geldwerten Nachteile von 10-15 Jahren Baustelle mitten in der Innenstadt berücksichtigt, noch die Kostensteigerungen, die derart riskante Projekte aller Erfahrung nach doppelt so teuer machen.

    Fazit: Nix gelernt aus der BayernLB-Pleite mit 15 verbrannten Milliarden. Nun bindet sich die Landesregierung neue Milliardenrisiken ans Bein, die im bayerischen Haushalt genausowenig zu suchen haben. Und wenn der Bundesverkehrsminister mal nicht mehr der CSU-Spezl Dobrindt ist, bleibt Bayern womöglich auf den Schulden sitzen. Als ob der exorbitante Tilgungs- und Schuldendienst für die BayernLB-Milliarden das Land nicht schon genug belasten würde (rund 1 Mrd. pro Jahr s.o.).

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