„Bundeslagenbild“ zur Organisierten Kriminalität

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assassination-attempt-268912_1280"Ziel des Handelns ist die Gewinnmaximierung," steht im Fazit des Berichts Organisierte Kriminalität – Bundeslagebild 2015, der am 14.10.  vorgestellt wurde. In diesem Punkt unterscheidet sich die Organisierte Kriminalität (OK) nicht von den Zielen der kapitalistischen Wirtschaft. Beides nähert sich an: Banken werden von Strafprozessen überzogen, und die Kriminellen professionalisieren sich. Ein paar Takte aus dem Fazit des Berichts (Bild: geralt, pixabay):

Das Schadens- und Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität ist unverändert hoch. Es handelt sich um ein komplexes und vielschichtiges Kriminalitätsphänomen, das sich gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verände­rungen umgehend anpassen kann. OK-Gruppierun­gen betätigen sich in allen Kriminalitätsbereichen. Dies erfolgt auch durch den Aufbau von legalen Fir­men-Konstrukten oder durch den Einsatz von aus­tauschbaren Mitarbeitern, bei denen es sich oftmals um Kleinkriminelle handelt. Ziel des Handelns ist die Gewinnmaximierung.

Stichworte: komplexe, personalintensive und zeitaufwendige Ermittlungen, steigende Professionalisierung, zunehmende Nutzung digitaler Kommunikationsmittel, Verwendung von Anonymisierungsmechanismen, hoher Anteil transnational agierender Täter­gruppierungen, Mobilität ihrer Angehöri­gen, internationale Bezüge.

Und große Bandbreite der Tatbestände: Rauschgifthandel, Eigentums-, Wirtschaftskriminalität, Cybercrime, Schleuserkriminalität (letztere beide mit den höchsten Zuwachsraten). Und Nutzung der techni­schen Möglichkeiten des Internets: Kryp­tierung, Verschleierung, konspirativer Informationsaustausch, anonymisierte Foren, illegale Online-Marktplätze, Tatverabredung über soziale Netzwerke – die Rede ist von „Crime-as-a-Service“.  Das bietet Tätern ohne technische Expertise das Know-how für die Nutzung des Internet als Tatmittel, was eine Vielzahl neuer Tatgelegenheiten eröffnet.

Bei rund einem Drittel der Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche Tatverdächtige (das wird nicht weiter kommentiert). Jedenfalls: Der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität kommt … eine unvermindert hohe Bedeutung zu. Hier ist weiterhin hohe Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln der Strafverfolgungsbehör­den gefordert.

Richtig interessant wird's bei einem Artikel zu diesem Thema, Organisierte Kriminalität – „Terror finanziert sich durch gefakte Turnschuhe“ (Cicero 30.10.). Der Chefreporter Constantin Magnis interviewt den Osnabrücker Strafrechts-Professor und Sicherheits-Experten Arndt Sinn. Mal reingeschaut:

Die Gewalt nimmt ab, ist aber immer noch groß genug. Der Professor forscht lieber nicht mitten in der Szene, sondern aus Unterlagen. Der neue Bericht ist akkurat, sagt er, aber er kann natürlich nur das Hellfeld abbilden: "Wo sie nicht hingucken, finden sie nichts."

Nur der Wandel ist beständig, der technische Fortschritt habe aus der Verbrecherjagd ein ständiges Hase- und Igel-Spiel gemacht, und das organisierte Verbrechen hat momentan eindeutig die Nase vorn. Damit ist nicht die Leutebescheißerei im TV gemeint, sondern die echte Wirtschaftskriminalität im Internet. Z.B. die End-to-end Verschlüsselung bei Whatsapp macht es den Ermittlern extrem schwer. Deshalb ist die Gewalt in den OK-Kreisen nicht mehr nötig. Man findet sie nur noch bei Rocker- und Macho-Gruppierungen.

Der Interviewer zieht die Parallele zur modernen Kriegsführung, wo der technische Fortschritt zur materiellen Entkoppelung zwischen Täter und Tat führt. In der Tat haben sich die OK-Banden dem angepasst, sie bilden „Polycrime Groups“,  sind hochgradig multitaskingfähig und weichen flexibel aus. Steigt der Verfolgungsdruck in einem Aktivitätsbereich, wechseln sie in einen anderen Bereich.

Ein Beispiel ist der illegale Verkauf von gefälschten Arzneimitteln. Der ist für die OK interessant, weil dort Kontrolldruck und Verfolgungsrisiko gering sind, gegenüber maximalen Profitchancen. Gearbeitet wird in Netzwerken von Menschen, die sich zum Geld-Abräumen zusammentun, aber auch genausoschnell wieder trennen können. So kommt die OK an Logistiker und Lieferanten, an Leute, die Webshops basteln, die Buchhaltung machen, die Ware abpacken und verschicken.

Eben „Crime as a Service“. Laut Sinn gibt's im Darknet nicht nur Angebote für jede vorstellbare Dienstleistung, sondern da wird auch projektbezogene Expertise explizit gesucht und angeworben. Der Experte stellt den Gangstern ein gutes Urteil aus: Je mehr es in den Missbrauch von Technik und wirtschaftlichen Infrastrukturen geht, desto mehr Intelligenz steckt dahinter. Das sind Leute, die sich einfach auskennen, um Lastschriftreitereien, Umsatzsteuerkarusselle, Anlage- und Callcenter-Betrügereien durchzuziehen.

Das Ganze auf moderner Vertrauensbasis. In den Shops und Foren des Darknets ist es genauso wie bei Amazon und auf Ebay: Verkäufer und Käufer bewerten sich gegenseitig, um Vertrauen aufzubauen. Es werden aber auch konventionelle "Keuschheitsproben" verlangt. Neuen Mitgliedern z.B. in Kinderpornographie-Foren wird abverlangt, dass sie Belege für ihre eigene Verstrickung abliefern, indem sie einen Missbrauch neben einer aktuellen Tageszeitung fotografieren. So sehen vertrauensbildende Maßnahmen in Ganoven-Szenen aus.

Auf der einen Seite stehen die international operierenden Banden mit ihrer rasanten Veränderung und Modernisierung. Das Geschäft der alten Schule wird aber auch noch von den lokalen Gruppen betrieben. In Berlin und Teilen Niedersachsens sollen Prostitution und Drogenhandel in Händen einiger kurdisch-libanesischer Familien liegen. Der Professor bestätigt das; mit dieser Clankriminalität hätten wir in Deutschland ein Riesenproblem. Er rechnet das den Integrationsversäumnissen der achtziger Jahre zu.

Der BKA-Bericht schreibt den organisierten Banden überwiegend Mitglieder aus dem Ausland zu, aus Litauen, der Türkei, Polen und Rumänien. Was wohl mit den einheimischen Verbrechern los sei, dass sie sich die Geschäfte aus der Hand nehmen lassen?

Darauf hat der Experte zwei Antworten: Die höhere Gewaltbereitschaft der Ausländer, mit der fast nur unsere Rocker mithalten können. Und die Modernisierung: Man kann in anderen Bereichen unauffälliger viel mehr verdienen. Also warum noch um den Drogenmarkt kämpfen, der einem hohen Strafverfolgungsrisiko ausgesetzt ist, und der in den Händen von gewalt- und rachebereiten Gangster-Gruppierungen liegt?

Also lieber Diversifikation in neue, extrem lukrative Märkte wie gefälschte Arzneimittel, sonstige Produktfälschungen und Schmuggelzigaretten. Dort erweisen sich einwandfreie Deutschkenntnisse auch als nützlich, um Vertrauen zu schüren. Nun sind aber die Spam-Mails, die einen damit bedrängen, nicht gerade Kunstwerke der deutschen Sprache?

Das war auch nur vorübergehend der Stand der Dinge. Die Anbieter treten längst nicht mehr so plump auf, vielmehr wirken die Auftritte inzwischen hochseriös – man kann solche Websites kaum mehr von legalen Online-Shops unterscheiden.

Handelsobjekte sind sogenannte schambehaftete Arzneimittel wie Potenzmittel, Haarwuchsmittel und Schlankmacher. Viele Leute scheuen sich, deswegen zu ihrem Hausarzt zu gehen, und das ist ein Teil vom Erfolgsgeheimnis der Anbieter.

Schlimmer ist noch der Zusammenhang von Terrorfinanzierung mit der organisierten Kriminalität. Der Übergang zwischen Terrorismus und OK ist fließend. Zigaretten vom Schwarzmarkt sind eine Hauptgeldquelle, auch Gelder aus Produktfälschungen wie gefakten Turnschuhen landen bei den Terroristen. So ähnlich war's auch schon bei RAF, IRA und ETA, nur hat man das in Europa nicht wahrgenommen und auch nicht ernstgenommen. Die gesamte europäische Verfolgungsstrategie war bisher darauf ausgerichtet, die organisierte Kriminalität in eine Schublade zu stecken, und den Terrorismus in eine andere. Aus diesem "dramatischen" Fehler entsteht ein Wirrwarr bei den Verfolgungszuständigkeiten.

Ein wenig mehr Information findet sich im wissenbloggt-Artikel Polizeistatistik: Vorurteile abgebaut? zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2015, die nicht mit dem "Bundeslagenbild" zusammenhängt.

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