Heimliche Steuererhöhungen

image_pdfimage_print

africa-1788022_1280Derzeit wird um die Neuordnung der Straßenbauverwaltung gestritten (Bild: wiggijo, pixabay) – in Wirklichkeit ist es ein Streit um heimliche Steuererhöhungen. Denn was kommt dabei anderes raus als dass der Bürger mehr zahlen muss? Auch wenn es nicht Steuer heißen soll, ist es eine unausweichliche Abgabe.

Die Straßen-Privatisierung mag nochmal vom Tisch sein, wie eine aktuelle Meldung besagt, Autobahnen bleiben in Bundeshand (Süddeutsche Zeitung 23.11.). Aber die Regierungen sind innovativ beim Erfinden von impliziten Steuern, und zwar sind es immer Steuern für die Allgemeinheit und nie für die Besitzenden.

Das ist beim EEG so, wo den Stromverbrauchern die Kosten für Energie-Subventionen aufgepackt werden. Das ist bei der GEZ so, wo jeder fürs superteure Staats-TV zahlen muss, auch wenn er gar keinen Fernseher hat. Das ist bei der Riester-Rente so, wo private Anbieter eine Menge Geld für Kommissionen und Gebühren abgreifen, das eigentlich aufs Rentenkonto gehört.

Das ist beim flash trading so, wo die schnellsten Akteure sich quasi eine Steuer eingerichtet haben, nur dass die Beträge in der falschen Richtung fließen, beschrieben in Arbeitsprofite für alle. Im selben Artikel sind auch andere Punkte wie Derivatwirtschaft, Nahrungsmittelspekulation und Gemeindebetrug erwähnt, mit denen die allgemeinen Kosten hochgetrieben werden.

Wo Sozialwohnungen in großem Maßstab an privat verkauft werden, gehen auch die Mietensteigerungen aufs Konto der öffentlichen Versorger. Dasselbe gilt für fast alle Projekte der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP, englisch PPP). Am Beispiel von Portugal kann man sehen, dass sich die Wasserpreise vervierfachten, wo die Wasserwerke privatisiert wurden. Weitere Beispiele in Wahl der Lieblingsplünderer.

All das sind heimliche Steuererhöhungen, wo der Staat seine Aufgaben nicht erledigt, den öffentlichen Besitz verkauft und am Ende die Nutzer dafür zahlen.

Das Handlungsschema rankt sich immer um die Vermeidung von offiziellen Steuererhöhungen und offiziellen Schuldenerhöhungen. Zu diesem Behufe werden halt heimliche Steuererhöhungen in Form von kreativen Abgaben eingeführt. Ein Beispiel ist auch das Sozialversicherungssystem. Um die Steuern nicht zu erhöhen, werden aus seinem Fundus systematisch gesamtgesellschaftliche Aufgaben bezahlt. Das sind nicht nur unterlassene Beitragssenkungen. Es vergrößert auch die Ungerechtigkeit, weil die Pensionäre nicht betroffen sind, genausowenig wie bei der Alimentierung der Flüchtlinge mit Hartz IV.

Was der Bund auf der oberen Ebene und das Land auf der föderalen Ebene tun, kommt auch bei den Gemeinden an. Da wird dann schon mal das Schneeräumen abgewälzt auf Hauseigentümer und Mieter. Der Service in den Ämtern wird auch oft teurer gemacht, bei gleichzeitigem Abbau von Beamtenstellen. Lauter heimliche Steuererhöhungen.

Bei den öffentlichen Schulden gibt es auch eine Menge Heuchelei, Lüge und Täuschung. Ein aktuelles Beispiel liefert der Erhalt der Straßen. Schon vor 2 Jahren sagte der Bundesrechnungshof: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht (ZEIT ONLINE 12.6.14): Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mehr Autobahnen mit öffentlich-privaten Partnerschaften ausbauen. Der Bundesrechnungshof rät davon ab.

Das ficht die Politik nicht an. Das Thema fluktuiert weiter herum. Autobahnen: Machtkampf um die Fernstraßen (ZEIT ONLINE 22.11.): Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung ist die Bundesregierung zerstritten. Im Mittelpunkt des Konflikts: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel. Es geht wieder um die Schulden, die nicht dem Bundeshaushalt zugerechnet werden, wenn sie eine private Gesellschaft anstelle des Bundes aufnimmt. Also reine Augenwischerei.

Kaschiert wird das hinter der längst widerlegten Behauptung, privatrechtlich aufgestellte Gesellschaften würden wirtschaftlicher arbeiten als öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Wenn's Private übernehmen, wollen die aber Rendite sehen, und dadurch wird es am Ende doch teurer für die Allgemeinheit.

Nun hat es die EZB in ihrer Weisheit gefügt, dass Nullzins herrscht; es ist also allerbeste Gelegenheit, Schulden zu machen, um dem Verfall der Infrastruktur zu begegnen. Stattdessen geht es darum, Versicherungen und Banken dieses Geschäft zuzuschanzen.

Da entsteht wieder mal der Eindruck , dass die Bundesregierung eine halbe Lobbytruppe ist. Den gegenteiligen Standpunkt vertritt die SPD-Bundestagsfraktion, die "erhebliche Vorbehalte" hat. Nachdem die SPD noch jede Bankenbeglückungsaktion mitgetragen hat, wirkt das doch etwas irritierend – oder fängt schon der Wahlkampf an?

Dann sollten sich die Genossen vielleicht mal was zu den anderen heimlichen Steuererhöhungen einfallen lassen, zu den impliziten Schuldenerhöhungen, zum Ausverkauf der öffentlichen Werte, zur Stagnation der Arbeitslöhne, zur Ausbreitung des Prekariats.

Kurz – zur sozialen Politik. Schließlich haben die Grünen die Reichensteuer vorgelegt. Die Linke sowieso, allerdings übt sie sich derzeit in Gebärden: Sie zeigt einen Bundespräsidenten-Kandidaten vor, obwohl die Wahl längst im Hinterzimmer abgekaspert ist. Das ist wenig hilfreich.

 

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3 Antworten auf Heimliche Steuererhöhungen

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die Straßen-Privatisierung mag nochmal vom Tisch sein? So heißt es oben, und so haben sie getan, die Berliner Betrüger. Dass es nur Verarsche war, kommt jetzt raus: Privatisierung – Leckere Autobahnen (SZ 8.12.): Die Privatisierung wird gar nicht verhindert; sie kommt jetzt nur nicht mehr so resolut, so plakativ und so selbstbewusst daher; sie schleicht sich auf Umwegen an und Stück für Stück. Klare Worte vom SZ-Autor Prantl: Der neue Grundgesetzartikel, der das scheibchenweise Verscherbeln zulässt, ist unredlich. Er heißt Privatisierungsverbot und ist in Wirklichkeit die Durchbrechung des Verbots: Es handelt sich um ein Täuschungsmanöver.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Die NachDenkSeiten haben das Thema entdeckt und regen sich mächtig drüber auf, siehe Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber (3.3.): Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat.

     

  3. Wilfried Müller sagt:

    Gegen den Autobahn-Betrug kann man jetzt unterschreiben. Eine Seite vom Deutschen Gewerkschafts-Bund DGB führt zu der Resolution  Keine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen:

     

    Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur
    und gegen eine Privatisierung der Autobahnen

     

    Eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Faktor für nachhaltige Mobilität und inklusives Wachstum. Doch Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode. Sie wird zunehmend zu einem Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die Kosten für ihre nachholende Sanierung belaufen sich inzwischen auf 45 Milliarden Euro. Deshalb muss schnellstmöglich der Investitionsstau real abgebaut und ein Fahrplan für eine moderne und intakte Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden.

    Die Politik hat das Problem zwar erkannt und die Finanzierungsbasis hierfür deutlich verbreitert. Mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes beabsichtigt die Bundesregierung zudem, zukünftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen und angebundenen Bundesstraßen aus einer Hand zu organisieren. Sie verspricht sich mehr Effizienz und weniger Kosten. Doch der Schein trügt: Die Ertüchtigung der Verkehrswege ist hoch komplex. Die Umsetzung setzt Wissen und Erfahrung von Personal und Fachkräften vor Ort in den Auftragsverwaltungen der Länder und Kommunen voraus und ist nicht durch die Gründung einer zentralen Gesellschaft zu lösen. Das zeigt sich aktuell: Wo man in der Vergangenheit Personal und Planungskompetenz abgebaut hat, können die endlich zur Verfügung stehenden Gelder für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen nicht abfließen. Dies schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland und hat negative makro-ökonomische Effekte.

    Wir begrüßen die Absicht der Politik, die Missstände in der Verkehrsinfrastruktur zu beheben. Aber weder die Fokussierung auf die Beteiligung privaten Kapitals noch die Gründung einer zentralen Mammutorganisation bedeuten automatisch mehr Effizienz und bessere Straßen. Zentralisierte Organisationen können ihr eigentliches Ziel verfehlen, wenn regionale Kompetenz fehlt. Bei der Neustrukturierung kann auf positive Beispiele wie eine regionalisierte ASFINAG zurückgegriffen werden. Transformationsprozesse über mindestens zwei Legislaturperioden hingegen verzögern den Abfluss des bereit gestellten Geldes und die dringend notwendige Umsetzung bei Lückenschlüssen und Sanierung. Neben zusätzlichen Finanzmitteln sind eine personalpolitische Offensive und eine Verbesserung der Prozesse zwischen Bund und Ländern erforderlich. Hierzu liegen tragfähige Vorschläge der Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (Bodewig II) auf dem Tisch, auf die auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verwiesen hat.

    Sollte die Politik weiterhin an der Gründung der zentralen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen festhalten, müssen aus unserer Sicht folgende Kriterien erfüllt werden:

    1. Privatisierung unserer Autobahnen verhindern
      Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und deren Regionalgesellschaften müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden, auch, um eine verdeckte Privatisierung über stille Beteiligungen, Genussscheine usw. zu verhindern. Die Bundesrepublik Deutschland muss Eigentümer bleiben und für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften (im Grundgesetz zu regeln). Die Gesellschaft sollte in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts zu führen sein. Ein Rechtsformwechsel bedarf der Zustimmung des Bundestags. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft, wie bei der Deutschen Bahn, ist grundgesetzlich auszuschließen. Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP)-Vorhaben lehnen wir ab -insbesondere Netz-ÖPP und Strecken-ÖPP müssen ausgeschlossen werden. Der Deutsche Bundestag braucht gesetzliche Steuerungs-und Kontrollmöglichkeiten – das betrifft unter anderem die Investitionspriorisierung, die Aufgaben und die Finanzierung der Gesellschaft und ihrer Töchter. Eine Gründungsverschuldung muss grundgesetzlich untersagt werden.
    2. Personal und Arbeitsplätze tarifvertraglich schützen
      Solange und soweit eine Überleitung der Beschäftigten durch Tarifvertrag nicht geregelt ist, ist zur umfassenden Absicherung der Besitzstände der Beschäftigten bei Ländern und Kommunen in der Übergangsphase zum Bund eine Regelung erforderlich, wonach die Beschäftigten unter Fortsetzung ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses im Wege der Personalgestellung beim Bund tätig werden. Die Infrastrukturgesellschaft muss im Gesellschaftervertrag verpflichtet werden, eine Tarifbindung durch Abschluss eines Tarifvertrages herzustellen. Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten eine langfristige und rechtlich verbindliche Standortgarantie und Arbeitsplatzsicherheit; auch das muss tarifvertraglich ausgestaltet werden können. Wie im Bund–Länder-Beschluss vom 14.10.2016 vereinbart, muss die umfassende Einbeziehung der Personalvertretungen und Gewerkschaften in allen Phasen des Transformationsprozesses sichergestellt werden.
    3. Bestehende Kompetenzen der Länder nutzen
      Die Straßenbauverwaltungen der Länder müssen die Kompetenzen für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen „aus einer Hand“ behalten und (von der Infrastrukturgesellschaft) als Projektträger eingesetzt werden. Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kann als Funktionsebene zwischen Bundesministerium und Auftragsverwaltung der Länder fungieren und zentrale Management-und Finanzierungsaufgaben übernehmen. Dazu gehören Datensammlung, Steuerungs-und Controlling-Systeme, Standardisierung und Kostenmanagement sowie womöglich die Koordinierung bei länderübergreifenden Großprojekten. Die Entwicklung der Bundesfernstraßen muss einen integrativen Ansatz verfolgen. Die Einheit des Straßennetzes aus Bundes-, Landes-und kommunalen Straßen ist zu bewahren, die Übergänge zu den übrigen Verkehrsnetzen sind zu verbessern.

    Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. (Beschluss des DGB-Bundesvorstandes am 28.02.2017)

    Online-Unterstützung dieser Resolution unter: http://www.dgb.de/unsere-autobahn

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