„Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an!

image_pdfimage_print

pinocchio-560653_1280Weil derzeit viele die Backen aufblasen mit postfaktisch und Fake News, muss wohl mal jemand darauf hinweisen, wo die öffentliche Desinformation eigentlich zuhause ist. Dazu liefert wissenbloggt diverse Artikel, Stichworte Integrationsbetrug, Zuzug und Desinformation. Es reicht aber auch schon der Suchstring "2. Stammstrecke".

Los geht's mit Fake News – Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten (SPIEGEL ONLINE 23.12.16): In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft.

Das griffen andere Medien auf, z.B. Bundesregierung rüstet auf – Abwehrzentrum gegen Desinformation? (Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.12.16): Die Bundesregierung will eine Sondereinsatztruppe gegen Desinformation bilden. … Die Lage auf dem Desinformationsmarkt ist in etwa so unübersichtlich geworden wie das Gedränge auf einer Karnevalsveranstaltung (Bild: efes, pixabay).

Damit hat die FAZ was Wahres gesagt. Gemeint waren natürlich Desinformations-Angriffe von außen, aus der Welt des bösen Internets. Nach einem betreffenden Papier sollen besonders "Russlanddeutsche" und "türkischstämmige Menschen" für Fake News anfällig sein. In Wirklichkeit sind aber fast alle anfällig – und die betreffenden Fake News kommen nicht von außen.

Wer nach innen schaut, auf das Publikations-Verhalten der verschiedenen politischen Ebenen, der wird schon seit längerer Zeit fündig. Das "Abwehrzentrum gegen Desinformation" müsste sich deshalb erstmal gegen die hausinternen Fake-News-Produzenten richten.

Damit soll nicht auf Wahrheitsansprüche bei Wahlkämpfen abgezielt werden; politische Versprechungen sind eine anerkannte Lügendisziplin für sich. Aber wo gewählte Politiker ihren Beamtenapparat Desinformation abliefern lassen, um missliebige Tatsachen zu kaschieren, da sollte das geplante Abwehrzentrum tätig werden. Hier ein paar Beispiele aus den verschiedenen Ebenen:

Landesebene

Bayern gewidmet ist der Bericht Neues Milliardengrab für München. Vordergründig geht es um den Ausbau der Münchner S-Bahn, aber im Hintergrund wird aufgedeckt, wie die Schulden im bayerischen Staatshaushalt versteckt sind. Da gibt es 17 umfangreiche Publikationen mit enormen Datenbergen, die über den letzten Kleinkram Auskunft geben. Die richtig großen Zahlen sind mitten dazwischen verbuddelt. Schon die Bilanzsumme von ca. 50 Mrd. für den Doppelhaushalt ist schwer aufzustöbern, und die Schulden sind ganz weit hinten versteckt, im Haushaltsplan 2013/2014 auf Seite 516 und im Haushaltsplan 2015/2016 auf Seite 468.

Dabei sind das monströse Schulden, mit Abstand die größten Zahlen im ganzen Haushalt. Es geht um die ca. 15 Mrd. Euros, die von der BayernLB verbrannt wurden (das ist viermal der Betrag für das umkämpfte Monsterprojekt "2. Stammstrecke"), und die ohne Aufhebens verzinst und getilgt werden. Die restlichen 9, 8, 7 Mrd. werden jetzt als "Schulden bei Banken und Sparkassen bzw. Kreditinstituten" ausgewiesen, und sie werden weiterhin regulär verzinst und getilgt. Es handelt sich um die schwerste Belastung.des Landeshaushalts – Zahlen, die eigentlich auf Seite 1 gehören.

Weil die anderen deutschen Landesbanken auch nicht besser geführt wurden als die BayernLB, dürften die Landeshaushalte von NRW, HH usw ähnlich kontaminiert sein, mit z.T. noch größeren Defiziten (siehe Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank? NachDenkseiten 4.1.). Das ist nicht wie beim Bundeshaushalt, wo Staatsanleihen für Nullzins aufgelegt werden (d.h. mit freundlicher Hilfe der EZB ist der Zins abgeschafft), und ernsthaft getilgt wird beim Bund eh nicht. Aber bei den Ländern ist das echtes Geld, was da für Zins und Tilgung abgesaugt wird, und was den Ländern an allen Ecken und Enden fehlt.

Die Desinformation darüber verbirgt summarisch so um die 100 Mrd. Euros. D.h. die Bundesländer leiden am meisten unter den Nachwirkungen der Bankenbeglückung, und das setzt sich noch mehr als 10 Jahre lang fort. Das Geld, was da fehlt, ging in die Banken und letztlich – abzüglich der Profite – in die US-Immo-Blase.

Und während die USA das Ganze juristisch aufarbeiten, ist in Deutschland kein Wiedergutmachungsprozess in Sicht. Sowas ist nur möglich durch die Desinformation, mit der die Leute im Unklaren gehalten werden, wo das viele Landes-Geld hingeht.

Bundesebene

Auf Bundesebene ist es auch nicht besser. Die Auswirkungen von Bankenbeglückung und US-Immo-Blase schlagen sich in ca. 300 Mrd. Staatsschuld nieder (von 2,1 Billionen). Wegen der Nullzinspolitik der EZB tun sie der Bundeskasse allerdings kaum noch weh (dass es den Sparern um so mehr wehtut, ist eine andere Sache).

Aktuellere Desinformations-Probleme gibt es an anderer Stelle. Wer geneigt ist, den Kommentar zum wb-Artikel Unklare Zuzugs- und Abzugs-Zahlen zu lesen, kann sich darüber informieren, was die Flüchtlingsfluten für Zahlenfluten hervorgebracht haben.

In dem Artikel und dem Kommentar wird begründet, warum diese Art der verbergenden Zahlenfluten de facto auf Manipulation hinausläuft, sprich auf Desinformation. Das Thema wird nochmal vertieft im wb-Artikel Integrationsbetrug. Dort wird wiederum kritisiert, dass von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, vom Statistischen Bundesamt, von der Bundeszentrale für politische Bildung, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jede Menge Daten publiziert werden, bloß eben nicht das, was man wissen möchte. Die brisante Information wird in den Datenbergen verborgen.

Die Fortschreibung unserer vermurxten Politik ist nur möglich, weil die Allgemeinheit nicht darüber aufgeklärt ist, was für Entwicklungen sich real anbahnen. Wahrscheinlich zählen auch viele Politiker zu den Unaufgeklärten, die nicht die Inhalte der oben verlinkten wb-Artikel kennen.

Europäische Ebene

Oder kennt man sich aus und sagt trotzdem das Gegenteil? Als besonders freches Beispiel für Desinformation kann die Privatisierung der deutschen Autobahnen herhalten, beschrieben im wb-Artikel Heimliche Steuererhöhungen, samt Kommentar. Also, laut Agenda werden die Autobahnen nicht privatisiert, weil man sich eine Konstruktion mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ausgedacht hat, wo der Bund formal Eigentümer der Gesellschaft und der Verkehrswege bleibt. Faktisch ist es trotzdem eine Privatisierung, bei der die Autobahnen so vermarktet werden, dass die "Schuldenbremse" und die Maastricht-Stabilitätskriterien umgangen werden.

Damit ist man auf der Ebene der Euro-Zone angelangt. Dort sind solche Betrügereien geradezu Standard. Wie ist es denn mit der ewigen Griechenland-Hilfe, die laut offizieller Agenda zurückgezahlt wird? Glaubt das noch irgendeiner, oder ist das komplette Desinformation?

Aber man muss dieses unerfreuliche Kapitel gar nicht wieder aufwärmen, das wärmt sich ja alle paar Monate von alleine auf (siehe auch Griechenland-Krise: Geldverbrennen geht weiter).

Auf EU-Ebene ist die Informationspolitik eher noch schlimmer als bei Bund und Land. Welcher Bericht wurde am 23.12.16 veröffentlicht, auf dass er im Weihnachtstrubel untergehen möge? Das ist der Reichtumsreport der EZB (Statistics paper no. 18: The Household Finance and Consumption Survey: results from the second wave). Nur dass die results möglichst gut versteckt sind.

Dazu gab es u.a. den Kommentar – Bankrott der Sparer (Süddeutsche Zeitung 26.12.16): Was die Europäische Zentralbank über die Besitzverhältnisse der Europäer zu berichten hat, wird jeden erstaunen. Im neuen Reichtumsreport der EZB schneiden die Deutschen besonders schwach ab, obwohl sie seit Dekaden die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents stellen.

Laut SZ-Bericht weisen Italiener und Zyprioten fast drei Mal so viel mittleres Vermögen auf, und die Deutschen haben weniger als die Einwohner von 80% Prozent der Euro-Nationen. Und das bei all dem Reichtum, der in der Bundesrepublik produziert wird. Aber – Aussage SZ – das Geld ist zwischen Arm und Reich extrem ungleich verteilt.

In einem anderen Artikel vom selben Tag, Vermögensverteilung – So ungleich ist Deutschland (SZ 26.12.16) heißt es: Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Wie ungleich es bei uns zugeht, zeigt ein Bild vom Monatsbericht der Bundesbank März 2016. Dabei ist die Darstellung noch recht freundlich, weil alles zu 5%-Blöcken zusammengefasst wird. Wären es 1%- oder 0,1%-Blöcke, würde das die Skala sprengen, so hoch reicht das oberste Segment hinaus.

bundesbank_image_urlDabei ist das Ausmaß der Ungleichheit längst bekannt, man kann das bei wb vielfach nachlesen. Auch die Information über den schlechten Besitzstand der Deutschen ist nicht neu, siehe EZB-Umfrage – Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum (FAZ 9.4.13): Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland. Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro.

Vertuschung

In den Jahren seit 2013 hat sich also nichts geändert, außer dass die Vertuschung und Verschleierung perfektioniert wurde. Der Sprengstoff wird professionell in den Studien verbuddelt, damit sich tunlichst keiner drüber aufregt. Die skandalösen Fakten werden im Windschatten von anderen Aufregern serviert oder gleich wegmanipuliert (dazu siehe auch Nahles: Schande der SPD).

Um die Sache beim Namen zu nennen, das ist gewohnheitsmäßige Täuschung. Wozu brauchen wir uns dann noch über andere fakes aufzuregen?

Bei uns sind die fakes längst in Form von Desinformation etabliert. Die skandalösen Fakten werden werden von der Politik kaum thematisiert. Die SPD scheint sich gar nicht mehr an sowas zu stören, Die Linke schreit auch nicht Zeter und Mordio, und Sahra Wagenknecht macht keine Sprayaktion im Bundestag.

Da darf die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache unausgebuht behaupten, es sei "wichtig und richtig, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat." Dass die deutsche Politik in Wirklichkeit den Fittesten geholfen hat und die Bedürftigsten ignoriert, wird einfach ausgeblendet, und alle blenden mit.

Ob sich damit das Wort von der Bewusstseins-Industrie rechtfertigen lässt? Andere Stimmen verorten die in "Organisationen, die im Verborgenen arbeiten", genannt Die Bewusstseins-Industrie (NachDenkSeiten 2.1.) –  die Existenz solcher Beeinflusser soll hier nicht bestritten werden, aber sie sind nur eine Facette vom Ganzen.

Die mächtigsten Desinformierer dürften immer noch Bürokratien und Organisationen sein, die offiziell für Land, Bund und Europa arbeiten, die dort die Publikationen streuen und die offizielle Agenda setzen. Genau da muss das Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen ansetzen. Wenn sie einigermaßen seriös agieren will, muss die geplante Sondereinsatztruppe zuerst die offiziellen Desinformationskampagnen stoppen.

 

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2 Antworten auf „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an!

  1. Wilfried Müller sagt:

    Interessant das Gegenstück zu dem Artikel bei den Trotzkisten: German government plans propaganda agency in response to “fake news” (World Socialist Web Site 9.1.). Das Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen wird Propaganda-Agentur genannt, und der Artikel nennt Gründe. Mal abgesehen von der abgenudelten Klassenkampf-Rhetorik (die herrschnede Klasse reagiert damit weniger auf feke news als auf soziale Spannungen und politische Unzufriedenheit, wie sie auch in der Vergangenheit mit Polizei, Verfolgung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit reagiert habe) – der Artikel argumentiert teilweise durchaus treffend.

    Beim Anheizen der militärischen Aufrüstung (und vom Fremdenhass) würden die sozialen Medien vom Mainstream in den Schatten gestellt. Wenn es einen Preis für fake news gäbe, müsste den das Haus Springer gewinnen. Sogar die seriösen Medien (Zeit, SZ, FAZ) bringen laut WSWS Propaganda von Autoren wie Stefan Kornelius, Jochen Bittner and Josef Joffe. Die hätten enge Verbindungen zu Denkfabriken, der Regierung und dem Militär. Als Beispiel genannt: Jochen Bittner schrieb über ein Strategiepapier Neue Macht Neue Verantwortung – Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, in dem er  als Teilnehmer aufgeführt ist, ohne seine Mitwirkung zu erwähnen (aber WSWS erwähnt den betreffenden Artikel auch nicht).

    Nach WSWS würden viele Leute spüren, dass die Kriegsvorbereitungen den imperialistischen Interessen dienen, und dass sie selber unter den ersten Opfern einer "Konfrontation mit Russland" sein könnten – das dürfte denn doch etwas weit hergeholt sein. Man weiß ja auch hier, dass Russland nur ein 140-Millionen-Volk ist, dessen Wirtschaftskraft lange nicht an die von Deutschland ranreicht. Die können sich einen Krieg praktisch gar nicht erlauben. Deutschland rüstet ja nicht auf, um gen Russland zu ziehen oder um die französischen Uranminen in Nigeria mit noch mehr Bundeswehrsoldaten zu schützen. Nein, unsere Kriegslüsternen wollen bloß "Verantwortung übernehmen".

    Links dazu: Die (Kriegs-)Kunst, sich richtig reinzureiten und Kriegslüsterne & Lernresistente regieren uns

     

  2. Wilfried Müller sagt:

    Der gleiche Artikel heißt bei den NachDenkSeiten Der Bock „ARD“ macht sich zum Gärtner. Toll, toller, am verlogensten! (4.4.): Gestern ließ die Tagesschau die "ARD Faktenfinder“  das Licht der Welt erblicken (In eigener Sache – Wie umgehen mit Fake News?). Sie gehen gegen sogenannte Fakes, also gegen „Halbwahrheiten, Gerüchte, gezielte Falschmeldungen“ vor. Ich (der Autor Albrecht Müller) wollte schon gratulieren und Tipps dafür geben, wo in den eigenen Reihen der ARD die Urheber von Halbwahrheiten und Falschmeldungen zu suchen sind. Und er liefert Beispiele für die "gezielten Manipulationen und regelrecht und gezielt geplanten Kampagnen", denen uns die ARD wie auch die anderen etablierten Medien seiner Meinung nach aussetzen.

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