S-Bahn-Wahnsinn schändet Münchens Innenstadt 10-15 Jahre

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white-male-1734431_1280Heute, 5.4., ist erster Spatenstich für ein Bauprojekt, mit dem die Politik von Bayern und München sich konträr zu Sinn und Verstand und Volkes Wille stellt. So tief wie in München wird kaum irgendwo für den Verkehr gebuddelt, und das an 5 Stellen in der Innenstadt zugleich. Das rechtfertigt den Titel von der Schändung Münchens, zumal das Projekt unsinnig ist und eine Verschlimmbesserung der Verkehrssituation darstellt. Auch unter dem finanziellen Aspekt ist das Projekt von atemberaubender Ignoranz und Dreistigkeit. Es konterkariert die Soliditätsversprechen der CSU und führt unerhörte Finanzierungsmethoden ein, die der Demokratie Hohn sprechen.
(Der baggernde Weihnachtsmann ist von 3dman_eu, pixabay.)

  1. Es ist kein Geld da

    Der bayerische Staatshaushalt ist schwer belastet durch die Schulden, die speziell von der BayernLB angehäuft wurden (10 Mrd.), und die aus den Deals um die Hypo Alpe Adria stammen (5 Mrd.). Die gewaltigen Beträge sind im Staatshaushalt gut versteckt, im Haushaltsplan 2013/2014, auf Seite 516, im Haushaltsplan 2015/2016 auf Seite 468. Da sieht man aktuell 19,5 Mrd. Schulden mit 2,2 Mrd. Tilgung und 500 Mio. Zinsen pro 2 Jahre.bayernschuld2-1024x767

  2. CSU-Versprechen: Keine neuen Schulden

    Das steht in der CSU-Meldung Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte 2017/2018 (29.7.16): Die Bayerische Staatsregierung setzt ihre erfolgreiche Haushaltspolitik auch 2017 und 2018 mit einem Haushalt ohne neue Schulden fort. Das vereinbarte das Kabinett in seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee.

    Die CSU findet also eine Haushaltspolitik mit mehr als 1 Mrd. Schuldendienst pro Jahr erfolgreich, und mit insgesamt 20 Mrd. Schulden, zu denen ihr Personal 15 Mrd. beigetragen hat. Diese Politiker aus BayernLB-Vorstand und bayerischer Regierung haben es vollbracht, unglaublich viel Geld des Steuerzahlers loszuwerden, ohne dass es irgendeinen Gegenwert dafür gab.

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  3. CSU-Versprechen: Die CSU hält Wort

    Aktuell stimmt sich die CSU auf den Wahlkampf ein, siehe
    Erfolgsbilanz der CSU – Die CSU hält Wort!  (4.1.17). Da wird der Riesen-Schuldenhaufen zur "Erfolgsbilanz", mitsamt dem Schuldendienst, der so viel Geld absaugt, dass es an allen Ecken und Enden fehlt.

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  4. Es werden trotzdem Schulden gemacht, und wie

    Gesagt wird Keine neuen Schulden und Die CSU hält Wort – gemacht wird genau das Gegenteil. Die CSU hält nicht Wort, es werden neue Schulden gemacht, und zwar gewaltige. Das beschreibt der Artikel Zweite Stammstrecke – München bekommt die 3,84-Milliarden-Röhre (Süddeutsche Zeitung 25.10.16): Im April 2017 wird voraussichtlich (der 1.) Spatenstich für die zweite Stammstrecke sein, 2026 dann der neue S-Bahn-Tunnel in Betrieb gehen. Für die Finanzierung haben sich die Beteiligten ein spezielles Finanzierungsmodell ausgedacht.

    Und das sieht so aus: Der hochverschuldete Freistaat Bayern finanziert nicht nur seinen Anteil von 1,4 Mrd. (durch Schulden), er streckt dem Bund auch noch 1,5 bis 2 Mrd. vor (indem er noch mehr Schulden aufnimmt).  Wenn das Projekt das Doppelte kostet, dürften sich auch diese Beträge verdoppeln. Zurückgezahlt wird nach Fertigstellung des Tunnels, in 10 bis 30 Jahren. Der Freistaat Bayern nimmt also Schulden für den Bund auf, eine unerhörte, noch nie dagewesene Finanzierungsmethode.

  5. Monsterprojekt 2. Stammstrecke

    Dabei löst die 2. Stammstrecke die Verkehrsprobleme nicht. Viel nützlicher wäre die Abkehr von dem Sternkonzept, das alle S-Bahnen durch den zentralen Knoten namens Stammstrecke zwingt. Da gibt es bereits 5 unterirdische Ebenen: eine Fußgängerebene, 2 S-Bahn-Ebenen (Ost-West und West-Ost) und bis zu 2 U-Bahn-Ebenen.

    Dadrunter in 40-50 m Tiefe soll die 2. Stammstrecke gebaut werden, ein monströses Projekt, das Münchens Innenstadt auf 10-15 Jahre hinaus zur Baustelle macht. Dabei liegen in 1-2 km Entfernung oberirdische Gleise, der Südring. Der wird aber nur von Güterzügen benutzt, obwohl er leicht und mit weitaus weniger Belastung für die Stadt ausgebaut werden kann. Zudem wäre das der Einstieg in ein zukunftweisendes Ringkonzept. Siehe auch Bürgerinitiative Haidhausen und S-Bahn-Südring statt Tieftunnel! (BUND Naturschutz in Bayern e.V.).

  6. Neues Verkehrskonzept verhöhnt Stammstrecken-Beschluss

    Im 20-jährigen Streit um die 2. Stammstrecke wurde diese billiggerechnet (zuerst keine 2 Mrd., derzeit knapp 4), und der Südring wurde teuergerechnet (knapp 2 Mrd.). Mit dem vorgeschobenen Argument "zu teuer" wurde der Südring 20 Jahre lang nicht ausgebaut. Kaum ist der Beschluss für die 2. Stammstrecke gefallen, ist der Südring-Ausbau auf einmal kein Problem mehr, siehe Nahverkehr – Große Lösung für die Münchner S-Bahn (Süddeutsche Zeitung 21.12.16): Bei einem Spitzentreffen in München ist ein umfassender Ausbau des Münchner S-Bahn-Netzes beschlossen worden. Eine neue Südstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof soll noch vor der zweiten Stammstrecke realisiert sein.

    Nachdem also der lukrative Tieftunnel beschlossen ist, darf auch die preisgünstige Südring-Lösung gebaut werden, und sogar schneller. Die Logik dabei: Wenn gleich der Südring ausgebaut worden wäre, hätte das die Verkehrsprobleme erledigt, und für die teure, belastende und wenig nützliche 2. Stammstrecke hätte es keine Zustimmung mehr geben können.

    Wie unglaubwürdig die Verkehrspolitik sich damit macht, hat sie wohl selber gemerkt, denn sie schiebt schon mal das Druckmittel Überlastung/Pflege nicht mehr regulär machbar dagegen an: Nahverkehr – Bahn will Stammstrecke regelmäßig komplett sperren (SZ 27.1.). "Vergleichbares gibt es in keiner anderen deutschen Stadt", schrieb die SZ in der gedruckten Version, online fehlt dieser Satz. Im Artikel fehlt auch der Satz, dass die Betreiber mit der 1. Stammstrecke schon nicht zurrandekommen, denn da gibt es dauernd "Betriebsstörungen". Wenn die 2. Stammstrecke kommt, sind 10-15 Jahre neue Störungen garantiert. Zusammen mit den innenstädtischen Großbaustellen komplettiert das die Heimsuchung, mit der die Münchner belastet werden. Unnötig zu sagen: Die geldwerten Nachteile der riesigen Baustellen finden sich in keiner Kostenaufstellung: Stau, Schmutz, Lärm, Geschäfte unerrreichbar, Touristen abgeschreckt – die Schändung der Münchner Innenstadt ist nicht umsonst.

 

Links von wissenbloggt (parteiisch) und der Süddeutschen Zeitung (neutral) dazu:

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