Europäische Klage

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opposites-489521_1280Die Medienwelt hallt wider von den Klagen über den neuen US-Präsi Trump. Die Vorwürfe sind Lüge, Täuschung, Rechtsbruch, Antidemokratie, Dilattantismus. So weit, so gut. Das zeigt, dass wir eine funktionierende Publikative haben (Bild: geralt, pixabay). Nun ist aber die Frage, wo waren die Medien, als die Euro-Politik uns ihre Version von Lüge, Täuschung, Rechtsbruch, Antidemokratie und Dilettantismus servierte? Das fragte schon der wissenbloggt-Artikel Die Nationalistenmacher. Kurz darauf wurde der einschlägige Artikel War on cash – Euro-Version fällig, und nun kommen gleich zwei Kritikpunkte daher.

1. Eurobonds light

Der erste Kritikpunkt wärmt die Eurobonds auf, dabei waren die eigentlich schon abgehakt. Dem widerspricht der Artikel Euro-Bonds light in Planung – Der geheime Schuldenplan (Handelsblatt 26.1., online geblockt): EU und Notenbanker arbeiten bisher unbemerkt an neuen Finanzierungsinstrumenten für Euro-Staaten. Der deutsche Finanzminister Schäuble und die Bundesbank sind laut Handelsblatt alarmiert, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür fürchten.

Nicht geblockt ist der Folge-Bericht EU-Kommission und Notenbanker arbeiten an "European Safe Bonds" (wallstreet online 26.1.). Demnach spielen EU-Kommission und Notenbanker einen radikalen Umbau der Finanzierung von Euro-Staaten durch. Gemäß Handelsblatt schreibt die EU-Kommission in ihrem Weißbuch über eine geplante Reform der Eurozone durch die Einführung sogenannter "European Safe Bonds" (ESB – das sind die Eurobonds light). Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzstabilität (ESRB, mit Notenbankern und Bankenaufsehern) prüft die Einführung solcher Verbriefungen.

Ein Teil der Staatsanleihen der Euro-Länder würde damit zu neuen Papieren gebündelt und an Investoren weitergereicht werden. Das könnte der Einstieg in eine europäische Schuldenhaftung bedeuten, "Euro-Bonds durch die Hintertür". So denken Bundesbank und Bundesfinanzministerium, daher hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission signalisiert, nichts davon zu halten, schreibt das Handelsblatt.

Da es schon bei den Stabilitätskriterien eine "verbreitete Missachtung" von Regeln gegeben habe, sei bei den geplanten Anleihen eine ähnliche Entwicklung zu befürchten: "Sie könnten zum Einfallstor für eine umfassende und demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Staatsschulden werden."

Das besagt ein Schäuble-Text vom 20.1., und jeder kann sich vorstellen, bündeln heißt vergemeinschaften. Das kaum glaubliche an dem Vorgang ist, wie sehr die EU-Kommission den Willen der Bevölkerung missachtet. In der gegenwärtigen Situation richtet sich doch der Widerstand gegen die Bestrebungen zum europäischen Einheitsstaat. Um den nationalistischen Tendenzen zu wehren, müsste die EU-Politik doch mal Pause machen mit den demokratisch nicht abgedeckten Vergemeinschaftungsanstrengungen. Davon ist aber nichts zu merken.

2. Steueroasen wieder nicht geschlossen

Der andere Kritikpunkt, der aktuell wieder hochkommt, ist das Vorgehen gegen die Steueroasen. Dazu gibt es schon den wb-Bericht Pakt gegen Steuerflucht wirkungslos. Jetzt kommt quasi die offizielle Bestätigung für die Wirkungslosigkeit, die allerdings in einen Imperativ gepackt ist. Der Text stammt von Sven Giegold (31.1.):

Steueroasen: Schwarze Liste der EU darf kein Rohrkrepierer werden

Am gestrigen Dienstag hat der Rat der EU an 92 Länder Briefe verschickt, um bis Ende 2017 eine Liste "steuerpolitisch nicht kooperativer Staaten" aufzustellen. Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für eine solche Schwarze Liste der EU geeinigt. Erfüllt ein Land Mindeststandards bei Steuertransparenz und gerechter Besteuerung nicht, kommt es auf die EU-Liste der Steueroasen. Die genaue Ausgestaltung der Kriterien steht allerdings noch aus und soll an diesem Freitag in der Hochrangigen Ratsarbeitsgruppe Steuern zum wiederholten Male besprochen werden. Insbesondere das Kriterium "gerechte Besteuerung" ist hoch umstritten, da einige wenige EU-Mitgliedstaaten die Nullbesteuerung von Gewinnen als zulässig erachten.

Für eine Vorauswahl von Ländern für die Schwarze Liste der EU hat die Kommission alle Länder anhand objektiver Indikatoren wie wirtschaftliche Verflechtung mit der EU, Bedeutung des Finanzsektors und rechtliche Stabilität analysiert. Darauf aufbauend hat nun die nicht-öffentlich tagende Ratsgruppe "Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung" 92 Länder ausgewählt, die genauer untersucht werden sollen. Auch die USA werden analysiert, EU-Mitgliedsländer werden nicht überprüft.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im
Europäischen Parlament, kommentiert:

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt.

Es ist richtig, dass man die USA genauer überprüft. Einige US-Bundesstaaten erlauben den Eigentümern von Treuhandkonten, anonym zu bleiben. Damit ermöglichen sie Steuerflucht und Geldwäsche. Die USA weigern sich, konsequent am internationalen Austausch von Steuerdaten teilzunehmen. Und anders als in der EU-Geldwäscherichtlinie und der internationalen FATF vorgeschrieben, müssen Banken in den USA nicht die Personalien der wirtschaftlich berechtigten Kontoinhaber abfragen. Die EU dürfen davor nicht mehr aus politischen Gründen die Augen verschließen.

Es ist absurd, dass die EU eine Schwarze Liste im Dunkeln erstellt. Die Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmenssteuern tagt nicht-öffentlich und kann hier nur einstimmig Entscheidungen treffen. Seit ihrer Gründung 1998 hat sie es nicht geschafft, schädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU effektiv zu bekämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet diese Gruppe nun die EU-Liste der Steueroasen erstellen soll. Steuertransparenz beginnt im eigenen Vorgarten."

Die Einigung der EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für die Schwarze Liste findet sich hier: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/11/08-taxation-criteria-third-country-jurisdictions/

Der Entwurf des Briefes, der diese Woche an 92 Länder geschickt wurde, findet sich hier: http://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1.wpengine.netdna-cdn.com/wp-content/uploads/2017/01/LETTER.pdf

Die 92 Länder, die genauer untersucht werden, bestehen aus den 86 Ländern aus den Tabellen I. und II. sowie weiteren sechs Finanzzentren aus den Tabellen III. bis V.: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/2016-09-15_scoreboard-indicators.pdf


Sven Giegold, MdEP
 

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Eine Antwort auf Europäische Klage

  1. Wilfried Müller sagt:

    Offensichtlich hintertreibt der Luxemburger Gemeinderat (= "Regierung") die Bemühungen vom EU-Parlament. Das hat anscheinend einige Lobbyisten und Vermittler zwengs Panama-Papers vorgeladen. Nun enthüllten Luxemburger Medien, einer der Gemeinderäte (= "Regierungsvertreter") habe einem der Eingeladenen schriftlich von der Teilnahme abgeraten. Es werden sowieso nur einige der Vermittler überprüft. Dazu meldet sich Sven Giegold (3.3.):

    Delegation zu Geldwäsche nach Luxemburg: Regierung muss alle Vermittler aus den Panama Papers untersuchen

    Nach dem Besuch des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europaparlaments in Luxemburg erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

    "Es wirft ein schlechtes Licht auf den Luxemburger Finanzplatz, wie viele Firmen die Einladung des Europaparlaments ausgeschlagen haben. Die heutigen Enthüllungen in Luxemburger Medien, dass ein Regierungsvertreter einem der Eingeladenen schriftlich von der Teilnahme abgeraten habe, muss aufgeklärt werden. Im Europaparlament werden wir Grünen verlangen, dass alle Eingeladenen erneut vorgeladen werden. Gerade den Lobbyisten der großen Unternehmen droht als Sanktion der Verlust des Zugangs zu den EU-Institutionen."

    "Es ist erfreulich, dass die Vertreter der Luxemburger Regierung und Behörden weitgehende politische Zusagen zur Kooperation bei der grenzüberschreitenden Aufklärung von Fällen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs gemacht haben. Diese Zusagen müssen sich jetzt in der Praxis erweisen."

    "Von den 403 Luxemburger Vermittlern in den Panama Papers wurden nur 73 einer Untersuchung unterzogen. Das ist zu wenig. Bei allen Vermittlern muss untersucht werden, ob die europäischen Regeln zu Geldwäsche und Besteuerung eingehalten wurden. Während Banken und Finanzvermittler von der Finanzaufsicht CSSF beaufsichtigt werden, unterliegen Anwälte der Selbstregulierung. Die Anwaltskammer sieht jedoch in der Vermittlung von Offshore-Firmen keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine mögliche Verletzung von Geldwäsche-Regeln. 25 Meldungen auf Geldwäsche-Verdacht durch die 2400 Mitglieder der Anwaltskammer sind ein Witz. Im Bereich der Anwälte besteht hier eine erhebliche Lücke bei der Aufsicht am Finanzplatz Luxemburg."

    "Die Luxemburger Regierung hat im Rat der EU verschiedenen Projekten der steuerlichen Zusammenarbeit der letzten Jahre zugestimmt. Allerdings hat sich die Kooperation seit der Luxemburger Präsidentschaft wieder verschlechtert. Vom Musterschüler der LuxLeaks ist das Großherzogtum wieder zum Bremser geworden. Beim öffentlichen Zugang zu den Informationen über wirtschaftlich Berechtigte in Unternehmensregistern und bei der länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen stand Luxemburg auf der Bremse. Ebenso schwächte Luxemburg die gemeinsamen Kriterien für die Schwarze Liste von Steueroasen. Und auch eine wirksame Reform der wichtigen Gruppe Verhaltenskodex Unternehmenssteuern scheiterte auch an Luxemburg."

    Die Hitparade Luxemburger Vermittler finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/03/The-role-of-Luxembourg-in-the-business-of-offshore-company-intermediation_Sven-Giegold_GreensEFA.pdf

    Unsere Studie zu den Vermittlern in den Panama Papers finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2017/neue-studie-helfer-der-steuerhinterziehung-und-geldwaesche/

     

    Sven Giegold, MdEP

    Ein Abschnitt aus der verlinkten site: „Diese Studie zeigt, dass Steuerflucht und Geldwäsche nicht die Sache von dubiosen Staaten in der Karibik sind. Möglich gemacht werden diese Geschäfte durch Banken, Anwaltsfirmen und Wirtschaftsprüfer, die in der Europäischen Union arbeiten und oft hier ihren Hauptsitz haben. Vor allem Schweizer und Luxemburger, aber auch französische und britische Institute haben sich an der Vermittlung solcher Geschäfte eine goldene Nase verdient. Sie machen sich zu Komplizen von Steuerflucht und Geldwäsche. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen eine Untersuchung dieser Komplizen von Steuerflucht und Geldwäsche einleiten. Alle Helfer der Steuerflucht müssen effektiv reguliert und beaufsichtigt werden. Wir fordern eine umfassende, unabhängige Überwachung von Vermittlern, um zu verhindern, dass Geldinstitute Steuervermeidung und Geldwäsche in Drittstaaten ermöglichen. Das gilt nicht nur für Banken, sondern auch für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, auch um fairen Wettbewerb zu ermöglichen.“ Die Studie selber ist vom Tax Justice Network und heißt Who are the middlemen helping to dodge tax or launder dirty money? Aber die Links landen immer bei den Grünen …

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