® Wahlkampf III – AfD-Kompress

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afd-logoHier wird der Anlauf unternommen, die Grundsatzprogramme der Parteien zu scannen und auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abzuchecken. Zuerst das AfD-Grundsatzprogramm vom 1.5.16. Dazu gab es ein  Begrüßungsgeheul aus lauter bitterbösem Schmäh.

Aktuell (12.3.) upgedated mit den neuen Abschnitten:

  1. ® Wahlprogramm 2017 aus dem AfD-Wahlprogramm für die Wahl zum deutschen Bundestag am 24.September 2017
  2. ® Neue Homepage aus der neuen AfD-Internetseite
  3. ® unterm Strich als Nachtrag zur Einordnung von beidem

Weiter mit dem Schmäh: Um nur zwei Quellen zu nennen, Reaktionen auf Parteitag Scharfe Kritik an AfD-Grundsatzprogramm (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2.5.16) und Nach Parteitag Reaktionen auf AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei (Süddeutsche Zeitung 2.5.16). Die gesammelten unsachlichen Punkte:

  • die etablierten Parteien reagieren entsetzt auf die Forderungen der AfD
  • eine Zusammenarbeit schließen sie konsequent aus
  • „populistisch und demagogisch"
  • „plumper Populismus"
  • „durchzogen von Demagogie und Populismus"
  • „irrsinnig“
  • „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“
  • „Rattenfängerpartei"
  • „rassenbiologisches Denken"
  • „reaktionär"
  • „ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten“
  • „stellt sich nicht den Herausforderung der Moderne und der Globalisierung, sondern steckt den Kopf in den Sand"
  • „ist mit rechtstaatlichem Denken und mit dem, was die AfD mal wollte, völlig unvereinbar“
  • „Angriff auf alle Religionen"
  • „will die Gesellschaft spalten"
  • „hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land"
  • „Law & Order extrem"
  • „will zurück zu einem vormodernen Deutschland"

Da fällt schon mal auf, dass die Islamunterstützer anscheinend nicht meinen, der Islam wolle zu vormodernen Zuständen zurück. Ein paar von den sachlichen Kritikpunkten:

  • AfD sagt, der Islam gehört nicht zu Deutschland
  • Islam als "Fremdkörper" dargestellt
  • gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren
  • gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig
  • Abtreibungen dürften nicht gefördert werden
  • die Hartz-IV-Empfänger sollen "Bürgerarbeit" leisten
  • die Staatssender sollen zu positiver Berichterstattung über Famile beeinflusst werden
  • in den Schulen keine Genderei mehr
  • Leugnung der Erderwärmung durch CO2
  • Atomkraft wieder einführen
  • Wehrpflicht wieder einführen

Nun also ans Eingemachte. Es wird nicht auf Landesprogramme und andere Publikationen rekurriert und auch nicht auf verbale Politikeräußerungen. Nur auf das geschmähte AfD-Grundsatzprogramm. Das sind jetzt immerhin 95 Seiten (man erinnert sich an die Anfangszeiten, wo das Programm sehr viel dünner war). Bei wissenbloggt werden die interessantesten Teile dargestellt, dass man einen Eindruck bekommt. Was aus humanistischer Sicht Grund zum Anstoß bietet, soll rot kommentiert werden. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein, falls sowas vorkommt. Der normale Text stammt von der AfD und ist allenfalls abgekürzt und passend geglättet.

Präambel

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten – unsere abendländische Kultur ist aber keine christliche, sondern eine aufgeklärte. An diesem Punkt hat sich die allgemeine Kritik übrigens nicht gestoßen. Abgesehen von der Vereinnahmung muss man den christlich Orientierten wohl zugestehen, dass sie ihre Kultur wahren wollen. 

1. Demokratie und Grundwerte

Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt – solch klare Worte der Kritik ziehen sich durch das ganze Programm … Zur Volksabstimmung: Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. … Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. … Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker.

Zur Trennung von Amt und Mandat: Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.

Zur gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit (dies ist eine der wenigen impliziten Kritikzuweisungen, sonst wird explizit begründet): Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

Zur  Neugestaltung des Wahlsystems: Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind (ca. 600 Mio. / Jahr). … Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.

Parlamentssitze an festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen: Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente – das wünschen sich viele. Weitere Forderungen: Verkleinerung des Bundestags, Amtszeitbegrenzung der Parlamentarier, Direktwahl des Bundespräsidenten.

Lobbyismus eindämmen: Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. … Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren. … U.a. durch Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung und Straftatbestand der Haushaltsuntreue – gut!

2. Europa und Euro

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

Die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. … Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.

Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.

Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion … wo die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmöglichkeiten überdehnen. Die AfD will den Euro beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund austreten.

Sie ist auch gegen die Bankenunion: Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden. … Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen (gut gewollt, aber das dürfte Illusion sein). … Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein – da werden klar begründet die deutschen nationalen Interessen vertreten. Man muss das nicht alles wollen, aber es ist ein akzeptabler und vernünftiger Standpunkt.

3. Innere Sicherheit und Justiz

Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher (solche Polemik kommt ganz selten vor). … Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab (es werden aber mindestens ebensoviele Zahlen pro wie contra geliefert). Die AfD spricht vom „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“ (eins der wenigen Schlagworte). Punkte: Polizei stärken und Strafjustiz verbessen, Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken, Verfahren verfassungskonform beschleunigen. … Es soll zügiger gehen, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.

Die AfD ist für weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe, die alle sollen vor parteipolitischer Einwirkung geschützt werden. … Angriffe auf Amtspersonen sollen härter bestraft werden, gefährliche Täter sollen nicht in psychiatrische Krankenhäuser, sondern in Sicherungsverwahrung gesteckt werden (das widerspricht der medizinischen Erkenntnis).

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen. Die Täter sind oft vor Abschiebung sicher. … Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.

Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung
abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren (das ist CDU-Politik, wie es die wenigsten Humanisten wollen).

Bürger sollen legal Waffen erwerben und besitzen können (das wollen noch weniger). Beim Datenschutz wendet sich die AfD gegen ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen, das die Sicherheitsbehörden lähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.

Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. … Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv. … Die AfD ist für den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Das sollen Bundeswehrangehörige und Schutzzäune leisten – das ist rechte Politik, aber nicht illegitim. Man kann solche Meinungen nicht verbieten.

4. Außen- und Sicherheitspolitik

Die AfD will die Vereinten Nationen reformieren. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken. … Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen; Organisationen und international agierende Konzerne … sind darin zu beschränken.

Die Nato wird als Verteidigungsbündnis mit Betonung auf Verteidigung aufgefasst. Immerhin sollen die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigt werden. … Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die Bundeswehr soll gestärkt werden, aber es soll keine europäische Armee geben.

Die AfD bejaht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.OSZE. Sie setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein. Nachrichtendienste sind umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Die Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden, das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden – das ist gegen die humanistischen Interessen.

Unter Entwicklungshilfe steht, es liegt im deutschen Interesse, wenn die
Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft
nachteilig ist – dieser gescheite Standpunkt ist auch AfD!

5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen. … Er soll den Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien, die Einzelgesetze systematisch zusammenführen und auch der überbordenden und
uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereiten.

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und dafür die kommunalen Jobcenter aufwerten. Der Mindestlohn soll beibehalten werden – das sagt die AfD. Außerdem will die AfD die Familie fördern. Die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern will sie nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen – nur Familie anerkennen? Nicht Alleinerzieher?

Weiter: wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren. Wenn wir der demografischen Fehlentwicklung (durch 1,3 Kinder pro Frau) nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen. Stichwort für das AfD-Steuermodell ist „Aktivierende Grundsicherung” – Arbeit, die sich lohnt. Dabei verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz.

Bei der Rente soll die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigt werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden (derzeit wird 70% der Pflege durch Angehörige geleistet). Die Pflegesätze für Pflegedienste sind in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie für die Angehörigen, das soll sich ändern.

6. Familien und Kinder (dies Thema kommt mehrfach)

Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. Die AfD legt ein Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild ab. Sie sieht die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit und wendet sich gegen die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch Krippen und Ganztagsschulen und gegen die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projektsder Gender-Punkt kommt immer wieder, damit liegt die AfD weit auf der konservativen Seite. Ihre Haltung dazu ist sowas wie Gleichberechtigung ja, Gleichstellung nein.

Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung. Die AfD will mehr Kinder statt Masseneinwanderung. Sie beklagt die jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) – im Klartext, sie missachtet die Schwangerenrechte zugunsten von Fötusrechten. 

Weitere Klage: Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken (weil insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen).

Dahinter steht unausgesprochen das vielfach vertretene Dogma Deutschland muss 80 Mio. Einwohner haben. Im Gegensatz dazu wird aber auch gesagt: Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein.

Neue Techniken der Automatisierung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohlstandsverluste zu erhalten. Immerhin propagiert das AfD-Modell statt der voll erwerbstätigen Frau die Vollzeit-Mutter. Deshalb solche Wohltaten für die Familie: Zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, soll mit neugeborenen Kindern abzuzahlen sein. Falls das Kinderschaffen damit nicht klappt, soll außerdem den Alten eine Chance gegeben werden.

Die AfD hält daher ein Umdenken in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken. Die AfD will also Familien stärken, und auch Alleinerziehende will die AfD unterstützen, obwohl dieses Lebensmodell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten hat, insbesondere aber für die betroffenen Kinder – dieser Glaubenssatz wird ohne Beleg behauptet.

Die AfD wendet sich dagegen, die Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Sie will eine Willkommenskultur für Neu- und Ungebore, einen Lebensschutz, der bereits beim Embryo beginnt. Bei der Schwangerenkonfliktberatung soll das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens sein. Außerdem wendet sich die AfD gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären – dabei ist das ein Menschenrecht, nämlich das Recht des schwangeren Menschen gegenüber einem Noch-nicht-Menschen.

7. Kultur Sprache Identität

Deutsche Kultur, Sprache und Identität sollen erhalten bleiben. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt – da fehlen wieder Aufklärung, Enttabuisierung, Emanzipation.

Die AfD sieht die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Das ist eben der konservative Standpunkt, der die alte Kultur hochhalten will und Neuerungen ablehnt.

Die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und das Ganze in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Dann soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur konzentrieren, er darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Aber: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

Immerhin: Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Kritik am Islam muss erlaubt sein.

So soll die Auslandsfinanzierung von Moscheen beendet werden. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu
unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen – dem kann man kaum widersprechen.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Das beten die Christen allerdings auch, und dagegen sagt die AfD nix.

Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

8. Schule, Hochschule und Forschung

Die AfD fordert, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln (an der Universität) durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen. Die Förderung der „Gender-Forschung” soll ganz beendet werden. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Hier hätte die AfD noch den fehlenden Einsatz zur Emanzipation der muslimischen Frauen gegen Blüten wie Trigger-Warnungen und "Professorinnen" als Männer-Anrede abwägen können.

Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien – sinnvoll, weil die Marke Diplomingenieur Milliarden wert ist.

Die Studienanforderungen sollen erhöht werden, ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu geführt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. In der Schule wird deshalb uneingeschränkt das Leistungsprinzip befürwortet. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.

Leistungsbereitschaft und Disziplin sollen gestärkt werden. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden. Besser wär's natürlich, wenn man den Null-Böcken als Alternative eine Arbeit verschaffen könnte, wo sie selber ihr Geld verdienen können.

Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Das sind allerdings Ansichten aus dem Wolkenkuckucksheim, wo sich das traditionelle Familienbild doch in der Hälfte der Ehen von selber zerstört.

Die AfD will die duale berufliche Bildung stärken und erhalten. Sie will keine Inklusion um „jeden Preis”, sondern die Förder- und Sonderschulen erhalten – das sehen anscheinend auch viele Fachleute so.

Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, will die AfD die Koranschulen schließen und Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren. Weiter: Wir befürchten die unkontrollierbare Gefahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination. Sonderrechte für muslimische Schüler lehnen wir ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren.

Und nochmal nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung: Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau wird durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.

Es oll auch keine „geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache geben. Die AfD lehnt auch Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die AfD ist aber für die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sinne von Chancengleichheit).

9. Einwanderung, Integration und Asyl

Was unter der „politischen Korrektheit“ läuft – diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien (eine der ganz wenigen Klagen). Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen.

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland, obwohl seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland einwandern. … Damit ist es de facto doch ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe. Die AfD fordert einen Paradigmenwechsel mit 4 Punkten:

  • Asylzuwanderung
    Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. … Die AfD will politisch Verfolgte und (Kriegs-) Flüchtlinge, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irreguläre Migranten andererseits unterscheiden. Irreguläre Migranten, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen (unhumanistisch). Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert (immerhin).
    Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Für sie sollte es Rückkehrhilfen geben. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden (immerhin).
    Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer – die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten:
    In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. – vorzugsweise mit UN- oder EU-Mandat, notfalls von Deutschland eigenständig. Asylanträge können nur dort gestellt werden. Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
    An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Notfalls auch eine Bewachung der „grünen Grenze“.
    Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie – Unterschied nicht erklärt) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen anzupassen – das macht Sinn. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden – das ist überzogen.
    Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen. Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staatsangehörigkeit usw. fanden nicht statt, was zum Missbrauch geradezu einlädt. Die Entscheider müssen wieder unabhängig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war – sinnvoll.
    Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern – sehr sinnvoll.
    Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht. Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausreisepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte.
    Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen – im Grunde CDU-Politik.
    Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe – zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.
    Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und anderen westlichen Abfallprodukten sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten – das ist humanistisch!
  • Einwanderung aus EU-Staaten
    Die AfD fordert die Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen – Umfang ist unbelegt. Sollte die Neuausrichtung keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienangehörige möglich ist – also Rücknahme Freizügigkeit.
    Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden – da fehlen auch Belege
  • Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten
    Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.
    Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet – unhumanistisch. Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden.
    Die AfD will für Deutschland ein „kanadisches Modell“. Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.
  • Integration der Einwanderern dieser drei Kategorien
    Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern.
    Dazu verlangt die AfD nach angemessener Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar – keine Zwangs-Christianisierung.
    Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.

Die Kosten werden so diskutiert: Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nachziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht.

Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vielerorts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kostenanalyse und -darstellung. Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht. Forderung: Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchgesetzt werden.

Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt. Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz – da haben sie recht. … Statistiken über den Asyl- oder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminalstatistik ist daher Ziel der AfD – zur Transparanz muss auch der Humanist zustimmen.

Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Dies ist  ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität – hier wird eine solche im großen Maßstab unterstellt. Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. … Die Anforderungen für eine Einbürgerung sollten deutlich erhöht werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.

10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz

Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Die AfD will gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer, unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Sie will keine Planwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft nach Erhard – dem werden die meisten zustimmen.

Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt – das stimmt.

Zwar befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Handelsabkommen sollen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.

Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt (das war noch vor Trump).

Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.

Die AfD will staatliche Subventionen reduzieren und befristen. Es soll  keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger geben. Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein – das ist aber eine staatliche Subvention, oder?

Gegen ungewollten Informationsabfluss: Die AfD fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.

Außerdem soll der Verbraucherschutz modernisiert und gestärkt werden, Lebensmittel sollen besser gekennzeichnet werden … Und die deutsche Literatur soll im Inland digitalisiert werden statt nur von Google.

11. Finanzen und Steuern

Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Es soll eine Obergrenze für Steuern und Abgaben geben, die AfD will das Familiensplitting einführen.

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist – de facto zahlt der Staat den reichen Erben drauf, und die Vermögenssteuer wird seit 1996 nicht mehr erhoben. Humanisten dürften beides verlangen.

Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme – d.h. Steuern runter. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union – das sehen viele so.

Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein – damit kann sich wohl kein Humanist abfinden – was wird aus der Transparenz? … Die AfD will Föderalismus und Eigenständigkeit stärken, sie will Staatsschulden planmäßig tilgen – es soll richtiges Geld gezahlt werden statt neu geschöpftes. … Die Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben, die AfD will das Geldsystem überdenken und das Gold heimholen – schon geschehen.

12. Energiepolitik

Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen
wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt – das ist krass. Sie bestreiten die Ergebnisse der Klimasimulationen, ohne was Eigenes dagegenzustellen. Richtigerweise erwähnen sie positive Wirkungen, aber wo ist die Abwägung? Darauf kann sich wohl kaum ein Humanist einlassen. 

Die AfD tritt dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Sie rechnet eine Subventionierung von  27 Milliarden EURO jährlich aus, die über den Strompreis auf die Verbraucher abgewälzt werden. In den letzten zehn Jahren hat der Strompreis sich verdoppelt, ein Ende des Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen – eine Reform wäre besser.

Auch die Energieeinsparverordnung wird kritisiert: Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Auch aus diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen – da ist was dran.

Die Subventionen für Bioenergie sollen auch beendet werden, außer bei biologischen Abfällen. Keine Bioenergiegewinnung in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden.

Beim Fracking sollen Risiken und Chancen erforscht werden, aber nicht ohne Bürgerbeteiligung. … Zur Kernenergie sollen Alternativen erforscht werden, bis dahin übergangsweise Laufzeitverlängerung. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen – die Alternativen sind Gas aus Strom usw, und die erneuerbare Stromgewinnung wollen sie kupieren.

13. Natur- und Umweltschutz Land- und Forstwirtschaft

Die AfD will den unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen: Den weiteren Ausbau in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen (unbelegt). Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.

Die artgerechte Haltung von Tieren muss durchgesetzt werden, die AfD lehnt Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. … Die AfD öffnet sich der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik. … Sie setzt sich dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.

In der Landwirtschaft soll es mehr Wettbewerb geben und weniger Subventionen. Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab.

Fischerei, Forst und Jagd soll im Einklang mit der Natur geschehen, die AfD ist für die Fischer und gegen die Fische. … die Flächenkonkurrenz darf nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft gehen.

14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten – sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.). Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Werterhalt soll aber vor Modernisierung und Neubau gehen.

Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. … Öffentlich-Privat-Projekte sollen besser geprüft werden, Transparenz statt Lobby. … Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren.

Beim Straßen- und Schienennetz soll die Substanz erhalten werden. Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern. Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden.

Ansonsten will die AfD freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikane. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit – da sprechen die Raser.

Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben. … In der Wohnungspolitik wollen wir das Baurecht vereinfachen und Wohnraum schaffen.

Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen. … Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Bei der Stadtentwicklung soll nach neuesten Erkenntnissen nachverdichtet werden, wobei Bausünden verhindert werden sollen. 

® Wahlprogramm 2017

Das AfD-Wahlprogramm enthält etwa die gleichen Punkte wie das Programm von 2016, aber einige Punkte sind erheblich verschärft worden. Hier sind die Abschnitte angegeben, die Kapitel und Teile des Inhalts. Wo nur die Titel stehen, hat sich nichts Wesentliches geändert:

  • Wiederherstellung der Demokratie in Deutschlanddieser Punkt ist dem Punkt 1. vom Programm von 2016 in etwa gleich geblieben
    Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
    Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten
    Das Volk muss wieder zum Souverän werden
    Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
    Die Gewaltenteilung gewährleisten
    Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
    Macht der Parteien beschränken
    Direktwahl des Bundespräsidenten
    Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
    Freie Listenwahl und freies Mandat
    Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
    Lobbyismus eindämmen
    Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
    Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

  • Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitikdieser Punkt ist dem Punkt 2. inhaltlich gleich geblieben, die Forderung nach Ausstieg aus Euro und Target 2 sind aber viel entschiedener formuliert.
    Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar – deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.
    Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB
    Erhalt des Bargelds
    Keine deutsche Haftung für ausländische Banken – als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden. Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von mindestens 790 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Beitreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist. (am 28.2. waren's 814 Mrd.)
    Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise

  • Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen dieser Punkt ist dem Punkt 4. vom Programm von 2016 in etwa gleich geblieben, neu ist vor allem die Änderung gegenüber den USA
    Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten
    Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich
    Deutschland muss sich selbst verteidigen
    Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie
    Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen
    Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

  • Innere Sicherheitdieser Punkt entspricht dem Punkt 3. vom Programm von 2016 und wurde im ersten Abschnitt verschärft und präzisiert
    Ausweisung, Abschiebung und Ausbürgerung – Wir fordern daher:
    1. Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung bei ernstzunehmender Kriminalität;
    2. Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte;
    3. Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.

    Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch:
    1. Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland,
    weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können;
    2. Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung;
    3. Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.

    Schließlich muss die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich werden:
    1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung;
    2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS);
    3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden.

    Das sind Maßnahmen, die für Humanisten kaum tragbar sind, die aber vielfach auf Zustimmung stoßen dürften.
    Vollstreckung im Ausland
    Jugendstrafrecht –  Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.
    Reform der Polizei
    Bessere Fahndungsmöglichkeiten – wir fordern:
    1. dass die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können;
    2. dass bei der Fahndung nach unbekannten Tätern – anders als derzeit – vorhandenes DNA-Spurenmaterial bei Bedarf auch zur Feststellung körperlicher und biogeographischer Merkmale der gesuchten Person untersucht werden kann, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen erst möglich zu machen.

    Wieder Maßnahmen, die wenig Humanisten akzeptieren, aber sonst viele.
    Organisierte Kriminalität bekämpfen
    Abmahnvereine abschaffen – der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
    Inkassokosten deckeln
    Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen

  • Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asylinhaltlich entspricht das dem Punkt 9. im Programm von 2016, aber jetzt ist klare Kante angesagt.
    Die demographischen Probleme Europas und Afrikas – im arabischen Raum werden 23 % der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 %. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. … Pauschale Zuwanderungsquoten für einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die große Mehrheit abgewiesen wird. Politische Forderungen in dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzerstörerisch – das stimmt sogar. Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie
    können nicht aufrechterhalten werden
    das werden Humanisten nicht gern hören, aber für viele andere ist das nachvollziehbar.
    Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden – die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land, und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Integration all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr das ist der Hammer und in dieser From neu Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.
    Die Türkei gehört nicht in die EU
    Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme – Sozialleistungen sollen EU-Bürgern erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten. Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grundsatz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“.
    Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland – Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft. … Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen wieder klare Kante. … Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. – dieser Satz ist immerhin geblieben. .. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. … Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.
    Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme – die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 % auf aktuell fast 70 % angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16 a Grundgesetz wie auch geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegenstehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland (z.B. Pauschalanerkennungen) verstößt gegen Recht und Gesetz – was von der Bundesregierung völlig ignoriert, ja gefördert wird. Diese Übertretung internationaler Rechtsnormen muss unverzüglich beendet werden. Jetzt kommt's: Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen (!). Jedem anerkannten Asylbewerber folgen durchschnittlich ein bis vier Familienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben. Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können. Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis.
    Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen. Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden. –
    klare Kante, aber viele wollen das so. Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden – gute Forderung.
    Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren – unbegleitete, angeblich inderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 % und 80 % derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien. 2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjährig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise 6 bis 10 Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden das wollen viele, aber Humanisten eher nicht.
    Integration ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht „der Gesellschaft“ – die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.

  • Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnungdieser Punkt ist neu zusammengefasst. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften bilden, wo muslimische „Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen ok. Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136, Abs. 1 WRV) Schranken zu setzen durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und raditionen. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Moscheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf in Deutschland lebende Türken aus und behindert damit deren Integration und Loyalität zu unserem Staat stimmt.Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden in der Moderne praktizieren – stimmt nicht. … Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. … Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

  • Willkommenskultur für Kinder: Familien und Bevölkerungsentwicklungdas entspricht dem Punkt 6., der Kampf gegen Gendern ist verschärft.
    Schutz des ungeborenen Lebens – wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären im Klartext, Schwangerenrechte missachten zugunsten von Fötusrechten. 
    Für eine familien- und kinderfreundliche Politik, damit Deutschland sich nicht abschafft!
    Mut zu Kindern: Familien müssen gefördert werden
    Kinder willkommen heißen! – Studenten mit gutem Studienabschluss, die während des
    Studiums oder kurz danach Eltern werden, wollen wir die BaFöG-Rückzahlung erlassen.

    Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich –  Wir lehnen entsprechend Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ zwangsweise umzusetzen.
    Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen
    Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden

  • Bildung und Schule: Mut zur Differenzierungdas entspricht Punkt 8., mit stärkerer Betonung der Migration.
    Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
    Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master
    Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten
    Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler – Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werdenvolle Kante.
    Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben
    Traditionelle Familienwerte statt Frühsexualisierung
    Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen! – Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen.
    Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden
    aber den Christen schon.
    Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen!
    Kein Koranunterricht an verfassungsfeindlichen Moscheevereinen
    Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen
    Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

  • Kultur und Mediendas entspricht Punkt 7.
    Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ – da fehlen wieder Aufklärung, Enttabuisierung, Emanzipation.
    Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
    Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen
    Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!
    Medien: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und verschlanken
    Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten

  • Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeitdas entspricht den Punkten 5., 10. und 11.
    Steuern
    Haushaltspolitik
    Soziale Arbeitswelt
    Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose
    Wirtschaftspolitik durch Abbau bürokratischer Hindernisse
    Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

  • Sozialpolitikdas ist nochmal Punkt 5. pointierter und mit mehr Betonung der Rente.
    Sozialpolitik und Zuwanderung – Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese schicksalshaft notwendige Reformpolitik für Deutschland. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden.
    Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen
    Grundsätzliches zur Rente
    Rente und Lebensarbeitszeit
    Rente und versicherungsfremde Leistungen
    Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden
    Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben – die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden es grüßt die SPD.
    Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld
    Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

  • Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr diesen Punkt gab es noch nicht, die Forderungen könnten von der SPD oder der CDU sein.
    Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen
    Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen
    Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken
    Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen
    Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten
    Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren
    Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden
    Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen – das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekannten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht
    vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschriften, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert
    das sollte sich ändern.
    Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz
    Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin.

  • Schluss mit der Technologiefeindlichkeit:
    Energie und Klima
    immer noch die Leugnung der Klimaprobleme wie in Punkt 12.
    Klimawandel
    Energiepolitik
    Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern

  • Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln – immer noch die Raserfraktion wie in Kapitel 14.
    Verkehr
    Wohnungsbau
    Den ländlichen Raum stärken

  • Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaftnoch in etwa dasselbe wie Punkt 10. und 13.
    Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand
    Ausbau der Windenergie stoppen
    Lärmschutz verbessern
    Verbraucherschutz
    Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten
    Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft
    Regionalisierung und Direktvermarktung
    Alte Kultursorten erhalten
    Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern

Damit hat die AfD ihr Profil als Vertreter der Rechtskonservativen erheblich verschärft.

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Nochmal der Link zum Selberschauen. Die Site passt so halbwegs zum Wahlprogramm mit anders zusammengefassten Punkten. Die Inhalte sind nur in Kurzform angegeben, die Site ist anscheinend kurzfristig vom Programm abgeleitet:

Die Knackepunkte stehen da nicht drin, das ist zu dünn und nur für eine überschlägige Sicht brauchbar. Hübsche Bilder, wenig Inhalt. Dafür gibt's Links zu Pressemitteilungen, die auch recht dünn sind.

Unterm Strich

Der Umfang des Artikels besagt schon, dass die AfD eine durchaus achtbare Liste von Kritik, Änderungsvorhaben und Absichtserklärungen vorgelegt hat. Das steht ganz im Gegensatz zu den eingangs erwähnten Schmähungen und der Behauptung, die AfD bleibe konstruktive Vorschläge weitgehend schuldig.

Was besonders auffällt, ist die starke Systemkritik, die sich bei den anderen Parteien so nicht findet (höchstens bei der Linken). Die Kritikpunkte treffen überwiegend zu. Auch wo das nicht der Fall ist, kommt durch die sachliche Darstellung nie der Eindruck auf, dass da Polemik getrieben wird.

Die Polemik ist vielmehr auf Seiten der Schmäher, die sich durch ihren unsachlichen Stil disqualifizieren. Kritikpunkte sind nicht ernstzunehmen, wo es nur zu Schlagworten reicht. Klarerweise geht es da nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern um Verurteilung. Da können Humanisten eigentlich nicht mitmachen.

Das heißt nun nicht, dass das Programm für humanistisch Denkende akzeptabel ist. Zuviel ist rot markiert und unakzeptabel. Ein paar Knackepunkte:

  • die Leugnung vom Klimawandel
  • die Unterstellung einer christlichen Leitkultur
  • die Unterstellung von Kriminalität usw. ohne Belege

Andere Punkte bringen die Schmäher auch zum Schäumen, aber das sind welche, die man unter demokratischen Gesichtspunkten tolerieren muss. Ein anständiger Mensch darf sowas durchaus denken und wollen, er ist dann eben ein konservativer Mensch:

  • die Verurteilung vom Schwangerschaftsabbruch
  • die Lobhudelei für das alte Familienbild
  • die unklare Ablehnung der Chancengleichheit als "Gender Mainstreaming"
  • die Forderung nach Waffenbesitz und Wehrpflicht
  • wenn die Statistik das hergibt, muss man sagen dürfen, dass „muslimische Migranten“ ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen und ihre Geburtenrate deutlich höher liegt als bei Einheimischen
  • ob der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Definitionsfrage, über die jeder selber entscheiden kann
  • gegen Burkas und Schächten darf jeder nach seiner Fasson sein, genauso wie für Atomkraft
  • dass man einen weggeschmissenen Pass nicht als Abschiebungshindernis anerkennen mag, ist auch jedem unbenommen
  • was Flüchtlinge sind, sollen nicht sie selber entscheiden dürfen
  • Grenzen zumachen ist mittlerweise Realpolitik

Die Selbstdarstellung der AfD ist nicht einheitlich, offenbar haben die Landesverbände andere Texte herausgegeben, und was einige AfD-Politiker reden, ist nochmal was anderes.

  • die Darstellung vom Islam als "Fremdkörper" stammt nicht aus dem Grundsatzprogramm
  • dass die Hartz-IV-Empfänger "Bürgerarbeit" leisten sollen, auch nicht
  • dass die Staatssender zu positiver Berichterstattung über Famile usw. beeinflusst werden sollen, auch nicht

Überraschend ist die Liste der positiven Punkte, die sich bei der differenzierten Durchsicht ergeben haben:

  • pro soziale Marktwirtschaft
  • Straftatbestand der Steuerverschwendung einführen
  • Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist (!)
  • Mindestlohn soll beibehalten werden
  • Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert
  • Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden

Sicherlich macht das die AfD nicht zur Wunschpartei der Humanisten. Aber das Programm ist ein ernsthafter Versuch, eine konservative Politik zu definieren, der viele Menschen zustimmen können. Diese Bemühungen sind anzuerkennen. Die Fehler und (Selbst-)Täuschungen kann man ohne Polemik diskutieren. Das ist eine gute Übung in Demokratie, wenn man den anderen Standpunkt ernstnimmt.

Es ist schade, dass man nicht Teile des Programms wählen kann. Da sind einige Stellen drin, die man woanders wahrscheinlich nicht findet. Mal sehen, welche Partei als nächste drankommt.

Nachtrag 16.2.: Könnte schwierig werden, weil zumindest Linke, SPD und CDU nix Aktuelles haben.

Nachtrag 12.3.: Das neue Wahlprogramm ändert nichts Grundsätzliches an der Sichtweise. Die AfD schärft damit aber ihr Profil als Vertreter der Rechtskonservativen. Für Humanisten sind fast keine neuen Pluspunkte dazugekommen außer der Reaktion auf die SPD-Novitäten: Betonung der Rente, und "wer gearbeitet hat, muss später mehr haben". Alles andere ist auf die Konservativen zugeschnitten mit den härtesten Forderungen:

  • Schutz- und Asylgarantien nicht aufrechterhalten
  • Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr
  • Sachleistungen vor Geldleistungen
  • Asylanträge sind außerhalb Europas zu stellen
  • Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme incl. Zäune
  • Anerkennungspraxis in Deutschland verstößt gegen Recht und Gesetz
  • absolute Belastungsgrenze definieren
  • keine "Ankerkinder" mehr reinlassen
  • Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber nur fürs Leben nach Rückkehr
  • Kampf gegen das Gendern verstärkt
  •  Verantwortliche für die Massenzuwanderung von 9/15 vor Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft ziehen

 

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