Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

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Bei Luther ging die Reformation angeblich noch durch Annageln von Thesen an die Kirchentür. Heute wird nicht mehr so treffend genagelt (Bild: Grieslightnin, pixabay). Stattdessen hat man Parlamente, die Reformen und Regeln schaffen sollen. Das EU-Parlament versucht sich seit 2007 an der Bankenregulierung. Ergebnis:
 
Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Das schreibt am 15.2. der EU-Politiker Sven Giegold, der sich seinen Optimusmus ansonsten nicht verdrießen lässt. Er warnt, dass die vorsorgliche Rekapitalisierung durch Steuergelder keine Verluste abdecken darf, die in der nahen Zukunft wahrscheinlich auftreten werden. Dessenungeachtet ist Italien mit EZB-Hilfe munter dabei, das Ganze auszuhebeln, siehe Links unten.
 

Jahresbericht zur Bankenunion: Europäisches Parlament fordert Fortsetzung der Finanzmarktreformen

Das Europäische Parlament hat heute seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert Lösungen für Probleme mit notleidenden Krediten (NPLs), zu großen Instituten und uneinheitlichen bankinternen Risikomodellen. Die endgültige Fassung enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, darunter der Ruf nach einem koordinierten Vorgehen gegen den wachsenden Schattenbankensektor, einer besseren Überwachung makroökonomischer Risiken, Durchsetzung des Anlegerschutzes für Privatanleger, Stärkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Finanzmarktregulierung sowie ein verschlanktes Bankmeldewesen.

Ziel des Jahresberichts zur Bankenunion ist es, die Diskussion über den künftigen Kurs der europäischen Bankenregulierung mitzubestimmen. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum war der Bericht bereits im Januar im Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen worden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Die Abgeordneten haben heute deutlich gemacht, dass sie die Reformen in der Finanzmarktregulierung fortsetzen wollen. Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Aktivitäten der Marktteilnehmer durch zusätzliche Berichtspflichten transparenter geworden sind und neue Regeln eingeführt, die die Steuerzahler vor den Kosten möglicher Bankausfälle schützen. Das Finanzsystem bleibt jedoch zu groß und zu komplex. Wir dürfen nicht dem Druck von Teilen der Finanzbranche nachgeben und die Finanzmarktregulierung zurückzudrehen, wie es die neue US-Regierung ankündigt. Stattdessen müssen wir die Kapitalanforderungen für die riskantesten Marktteilnehmer weiter erhöhen.

Europa und seine Mitgliedstaaten müssen dem Geist der bereits geltenden Rechtsvorschriften entsprechen und ihre Versprechen einhalten. Nun, da die neuen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) in Kraft getreten sind, dürfen Verlust machende Banken nicht mehr durch Staatshilfe vor der Pleite gerettet werden. Es ist daher erfreulich, dass die Mehrheit der Abgeordneten heute unserem Vorschlag gefolgt ist. Das Europaparlament hat ein klares Signal an die EU-Kommission zur italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena gesendet und betont, dass vorsorgliche Rekapitalisierung durch Steuergelder keine Verluste abdecken darf, die in der nahen Zukunft wahrscheinlich auftreten werden. Leider verhinderten die Sozialdemokraten, unterstützt von den Christdemokraten, klare Aussagen zur Begrenzung von Risiken durch die Nullgewichtung von Staatsanleihen und den Klimawandel. Insgesamt ist der Bericht des Europäischen Parlaments dennoch ein klares Signal an die Finanzmärkte: Wir sind keineswegs reformmüde. Die Probleme sind nicht gelöst."

Der heute verabschiedete Bericht fordert, folgende Probleme dringend anzugehen:

  • großer Berg fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen (NPLs),
  • gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten,
  • zu große Finanzinstitute,
  • uneinheitliche bankinterne Risikomodelle
  • regulatorische Wahlrechte und nationale Ausnahmen (ONDs), die zu unfairem Wettbewerb führen.

Der endgültige Text enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, insbesondere Forderungen nach:

  • koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Schattenbanksektor,
  • Abhilfe für die unzureichende makroprudentielle Überwachung,
  • Verbesserungen der aktuellen Stresstestmethodik,
  • stärkerer Verhältnismäßigkeit,
  • einem verschlankten Bankmeldewesen
  • Durchsetzung des Privatanlegerschutzes
  • Kompetenzen zu Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen für die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und den Einheitlichen Überwachungsmechanismus (SSM).


Den finalen Bericht zur Bankenunion finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/Report-Hübner-Plenum.pdf

Die von den Grünen allein oder gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragten Änderungen finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/Grüner-ÄA-Report-Hübner-Plenum.pdf
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/Gemeinsame-ÄA-Report-Hübner-Plenum.pdf

 

Sven Giegold, MdEP

 

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Eine Antwort auf Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

  1. Wilfried Müller sagt:

    Neue Bemühungen des unermüdlichen Sven Giegold: Man kan heute, 22.2., an seiner Diskussion online teilnehmen:


    Online-Diskussion "Europe Calling" zu "Ein staatlicher Pensionsfonds gegen Missbrauch bei privater Alterssicherung?" Heute, Mittwoch, 15:00 Uhr

    Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden und diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: http://www.sven-giegold.de/2017/europe-calling-staatlicher-pensionsfonds/

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

    ich möchte Euch und Sie herzlich zur nächsten Ausgabe von "Europe Calling" einladen. Bei dieser Online-Veranstaltungsreihe müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und mitreden! Gemeinsam mit zwei Rentenexperten aus Schweden und Deutschland möchte ich diskutieren: "Ein staatlicher Pensionsfonds gegen Missbrauch bei privater Alterssicherung?"

    Während die Riester-Rente wegen ihrer geringen Erträge bei gleichzeitig hohen Beiträgen seit Jahren kritisiert wird und als gescheitert gilt, erfreut sich der staatliche Pensionsfonds in Schweden großer Beliebtheit. Die Erträge sind um ein mehrfaches höher als die der Riester-Rente, die Kosten gerade einmal ein Zehntel so hoch. Wie kann es sein, dass Schweden so erfolgreich ist? Anders als bei der Riester-Rente sind es nicht private Versicherungsanbieter, sondern der Staat, der den Fonds verwaltet. Ist der Staat womöglich der bessere Investor? Und eignet sich der Schwedische Fonds als Vorbild auch für Deutschland?

    Darüber spreche ich diesen Mittwoch mit Mats Öberg (Head of Fund Department, Swedish Pension Agency) und Udo Philipp (Mitglied der Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen).

    Achtung: Die Diskussion findet auf Englisch statt!

    Zeit: heute Mittwoch, 22. Februar, 15:00 Uhr – 16:00 Uhr, Ort: Online!

    Hier zum Webinar anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/6230800834033341699

    Zur Reihe Europe Calling: Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist simpel: Gemeinsam mit einem oder mehreren Referent*innen diskutiere ich online über ein "Webinar"-Tool zu aktuellen europäischen Themen – und mehrere hundert Gäste können dabei sein, ob vom heimischen Sofa, dem Büro oder sogar von unterwegs.

    Und so geht's: Vorab über diesen Link zum "Webinar" anmelden, dem per Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum entsprechenden Zeitpunkt, also Mittwoch um 15:00 Uhr, einwählen. Von da an ist alles selbsterklärend: Auf dem Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt. Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt geschrieben werden. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und Diskussion.

    Hier zum Webinar anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/6230800834033341699

    Probleme bei der Anmeldung? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Felix Banaszak, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / felix.banaszak@gruene-europa.de

    Ich würde mich sehr freuen, mit Euch und Ihnen am diesen Mittwochnachmittag zu diskutieren. Ebenso freue ich mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere Interessierte.

    Mit europäischen grünen Grüßen
    Sven Giegold, MdEP
     

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