Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

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Bei Luther ging die Reformation angeblich noch durch Annageln von Thesen an die Kirchentür. Heute wird nicht mehr so treffend genagelt (Bild: Grieslightnin, pixabay). Stattdessen hat man Parlamente, die Reformen und Regeln schaffen sollen. Das EU-Parlament versucht sich seit 2007 an der Bankenregulierung. Ergebnis:
 
Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Das schreibt am 15.2. der EU-Politiker Sven Giegold, der sich seinen Optimusmus ansonsten nicht verdrießen lässt. Er warnt, dass die vorsorgliche Rekapitalisierung durch Steuergelder keine Verluste abdecken darf, die in der nahen Zukunft wahrscheinlich auftreten werden. Dessenungeachtet ist Italien mit EZB-Hilfe munter dabei, das Ganze auszuhebeln, siehe Links unten.
 

Jahresbericht zur Bankenunion: Europäisches Parlament fordert Fortsetzung der Finanzmarktreformen

Das Europäische Parlament hat heute seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert Lösungen für Probleme mit notleidenden Krediten (NPLs), zu großen Instituten und uneinheitlichen bankinternen Risikomodellen. Die endgültige Fassung enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, darunter der Ruf nach einem koordinierten Vorgehen gegen den wachsenden Schattenbankensektor, einer besseren Überwachung makroökonomischer Risiken, Durchsetzung des Anlegerschutzes für Privatanleger, Stärkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Finanzmarktregulierung sowie ein verschlanktes Bankmeldewesen.

Ziel des Jahresberichts zur Bankenunion ist es, die Diskussion über den künftigen Kurs der europäischen Bankenregulierung mitzubestimmen. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum war der Bericht bereits im Januar im Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen worden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Die Abgeordneten haben heute deutlich gemacht, dass sie die Reformen in der Finanzmarktregulierung fortsetzen wollen. Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Aktivitäten der Marktteilnehmer durch zusätzliche Berichtspflichten transparenter geworden sind und neue Regeln eingeführt, die die Steuerzahler vor den Kosten möglicher Bankausfälle schützen. Das Finanzsystem bleibt jedoch zu groß und zu komplex. Wir dürfen nicht dem Druck von Teilen der Finanzbranche nachgeben und die Finanzmarktregulierung zurückzudrehen, wie es die neue US-Regierung ankündigt. Stattdessen müssen wir die Kapitalanforderungen für die riskantesten Marktteilnehmer weiter erhöhen.

Europa und seine Mitgliedstaaten müssen dem Geist der bereits geltenden Rechtsvorschriften entsprechen und ihre Versprechen einhalten. Nun, da die neuen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) in Kraft getreten sind, dürfen Verlust machende Banken nicht mehr durch Staatshilfe vor der Pleite gerettet werden. Es ist daher erfreulich, dass die Mehrheit der Abgeordneten heute unserem Vorschlag gefolgt ist. Das Europaparlament hat ein klares Signal an die EU-Kommission zur italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena gesendet und betont, dass vorsorgliche Rekapitalisierung durch Steuergelder keine Verluste abdecken darf, die in der nahen Zukunft wahrscheinlich auftreten werden. Leider verhinderten die Sozialdemokraten, unterstützt von den Christdemokraten, klare Aussagen zur Begrenzung von Risiken durch die Nullgewichtung von Staatsanleihen und den Klimawandel. Insgesamt ist der Bericht des Europäischen Parlaments dennoch ein klares Signal an die Finanzmärkte: Wir sind keineswegs reformmüde. Die Probleme sind nicht gelöst."

Der heute verabschiedete Bericht fordert, folgende Probleme dringend anzugehen:

  • großer Berg fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen (NPLs),
  • gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten,
  • zu große Finanzinstitute,
  • uneinheitliche bankinterne Risikomodelle
  • regulatorische Wahlrechte und nationale Ausnahmen (ONDs), die zu unfairem Wettbewerb führen.

Der endgültige Text enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, insbesondere Forderungen nach:

  • koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Schattenbanksektor,
  • Abhilfe für die unzureichende makroprudentielle Überwachung,
  • Verbesserungen der aktuellen Stresstestmethodik,
  • stärkerer Verhältnismäßigkeit,
  • einem verschlankten Bankmeldewesen
  • Durchsetzung des Privatanlegerschutzes
  • Kompetenzen zu Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen für die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und den Einheitlichen Überwachungsmechanismus (SSM).


Den finalen Bericht zur Bankenunion finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/Report-Hübner-Plenum.pdf

Die von den Grünen allein oder gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragten Änderungen finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/Grüner-ÄA-Report-Hübner-Plenum.pdf
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/02/Gemeinsame-ÄA-Report-Hübner-Plenum.pdf

 

Sven Giegold, MdEP

 

Links dazu:

 

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4 Antworten auf Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

  1. Wilfried Müller sagt:

    Neue Bemühungen des unermüdlichen Sven Giegold: Man kan heute, 22.2., an seiner Diskussion online teilnehmen:


    Online-Diskussion "Europe Calling" zu "Ein staatlicher Pensionsfonds gegen Missbrauch bei privater Alterssicherung?" Heute, Mittwoch, 15:00 Uhr

    Link, um sich direkt zum Webinar anzumelden und diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: http://www.sven-giegold.de/2017/europe-calling-staatlicher-pensionsfonds/

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

    ich möchte Euch und Sie herzlich zur nächsten Ausgabe von "Europe Calling" einladen. Bei dieser Online-Veranstaltungsreihe müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und mitreden! Gemeinsam mit zwei Rentenexperten aus Schweden und Deutschland möchte ich diskutieren: "Ein staatlicher Pensionsfonds gegen Missbrauch bei privater Alterssicherung?"

    Während die Riester-Rente wegen ihrer geringen Erträge bei gleichzeitig hohen Beiträgen seit Jahren kritisiert wird und als gescheitert gilt, erfreut sich der staatliche Pensionsfonds in Schweden großer Beliebtheit. Die Erträge sind um ein mehrfaches höher als die der Riester-Rente, die Kosten gerade einmal ein Zehntel so hoch. Wie kann es sein, dass Schweden so erfolgreich ist? Anders als bei der Riester-Rente sind es nicht private Versicherungsanbieter, sondern der Staat, der den Fonds verwaltet. Ist der Staat womöglich der bessere Investor? Und eignet sich der Schwedische Fonds als Vorbild auch für Deutschland?

    Darüber spreche ich diesen Mittwoch mit Mats Öberg (Head of Fund Department, Swedish Pension Agency) und Udo Philipp (Mitglied der Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen).

    Achtung: Die Diskussion findet auf Englisch statt!

    Zeit: heute Mittwoch, 22. Februar, 15:00 Uhr – 16:00 Uhr, Ort: Online!

    Hier zum Webinar anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/6230800834033341699

    Zur Reihe Europe Calling: Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mit einem digitalen Veranstaltungsformat möchte ich den Zugang zu europäischer Politik erleichtern und die Diskussion über notwendige Veränderungen befeuern. Die Idee ist simpel: Gemeinsam mit einem oder mehreren Referent*innen diskutiere ich online über ein "Webinar"-Tool zu aktuellen europäischen Themen – und mehrere hundert Gäste können dabei sein, ob vom heimischen Sofa, dem Büro oder sogar von unterwegs.

    Und so geht's: Vorab über diesen Link zum "Webinar" anmelden, dem per Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum entsprechenden Zeitpunkt, also Mittwoch um 15:00 Uhr, einwählen. Von da an ist alles selbsterklärend: Auf dem Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt. Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt geschrieben werden. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und Diskussion.

    Hier zum Webinar anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/6230800834033341699

    Probleme bei der Anmeldung? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Felix Banaszak, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / felix.banaszak@gruene-europa.de

    Ich würde mich sehr freuen, mit Euch und Ihnen am diesen Mittwochnachmittag zu diskutieren. Ebenso freue ich mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere Interessierte.

    Mit europäischen grünen Grüßen
    Sven Giegold, MdEP
     

  2. Wilfried Müller sagt:

    Die Panama-Papers waren ein Medienerfolg, aber die fiskalpolitischen Aufräumarbeiten brachten praktisch keine Besserung – genauso wie bei all den anderen Maßnahmen gegen Steuerflucht und -oasen. Ob es beim aktuellen Skandal mit der russischen Geldwaschmaschine auch darauf hinausläuft? Medial ist der Erfolg schon da, und politisch springt das EU-Parlament in Form von Sven Giegold mit den passenden Forderungen auf. Dieser Kommentar hat 4 Abschnitte: die Einleitung von wissenbloggt, die Zusammenfassung der Süddeutschen Zeitung, den Giegold-Text zur russischen Geldwaschmaschine und als Ergänzung einen allgemeinen Giegold-Text zu Finanzreformen.

     

    1. Einleitung von wissenbloggt

    Links zu Steuerflucht- und Geldwäsche-Artikeln:

    In Kurzform, worum es bei der russischen Geldwaschmaschine geht: Es wird ein Zahlungsgrund konstruiert, durch den eine Firma Rechnungen an eine andere stellen kann. Die Rechnungen werden mit russischem Schwarzgeld bezahlt, das auf diese Weise in den offiziellen EU-Geldkreislauf eingeschleust wird.
     
    Damit man nicht merkt, dass es ein Scheingeschäft ist, findet der Deal zwischen zwei Briefkastenfirmen in Großbritannien statt. Die eine Scheinfirma gewährt der anderen zum Schein einen Millionenkredit, und für den bürgt ein moldauischer Strohmann mit einer Firma in Russland, auf deren Konten das Schwarzgeld liegt. Ausbezahlt wird der Kredit nie, es geht nur um die Rückzahlung. Die findet tatsächlich statt, wenn auch nicht zwischen den Firmen, denn die haben kein Geld. Deshalb muss formal der bürgende Strohmann einspringen; er lässt sich von einem moldauischen Gericht dazu verurteilen.
     
    Mit dem Gerichtstitel kann die russische Firma das Schwarzgeld auf Konten der moldauischen Moldindconbank überweisen, und von dort leiten Gerichtsvollzieher das Geld weiter auf Konten der britischen Briefkastenfirma bei der lettischen Trasta Komercbanka – und schon ist das Geld offiziell in der EU gelandet.
     

    2. Zusammenfassung der Süddeutschen Zeitung

    Fragen und Antworten – So hat die SZ den Fall recherchiert (Süddeutsche Zeitung 20.3.): 20,7 Milliarden US-Dollar flossen aus Russland in die EU – mutmaßliches Schwarzgeld. Dann flog der Geldwäsche-Ring auf.

    Der Artikel bietet "alle Infos zur SZ-Recherche". Laut SZ stammen die Informationen aus Bankunterlagen, die das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und die russische Tageszeitung Nowaya Gazeta nach eigenen Angaben von mehreren Informanten erhalten haben. Der SZ lag ein Datensatz von etwa 70 000 Überweisungen vor, 662 Überweisungen gingen an über 250 Empfänger in Deutschland. 61 Journalisten aus 32 Ländern arbeiteten gleichzeitig an dem Datensatz, darunter die britische Tageszeitung The Guardian, das österreichische Magazin Dossier und etliche Medien, mit denen die SZ bereits bei den Panama-Papers-Recherchen kooperiert hat – und natürlich die SZ selbst.

     

    3. Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen

    Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind.

    Praktisch zeitgleich haben am heutigen Dienstagmorgen die Verhandlungen zur Überarbeitung der Europäischen Geldwäscherichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begonnen. Eine der zentralen Forderungen des Europaparlaments ist, die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts in zentralen Registern öffentlich zu machen. Der Rat dagegen möchte den Zugang auf Personen mit legitimem Interesse begrenzen.

    Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

    "Diese Fälle zeigen, wie wichtig die Verschärfung der Geldwäscherichtlinie ist. Wir brauchen verbindliche Regeln gegen Finanzkriminalität für alle Sektoren – nicht nur für Banken oder Juweliere. Dreckige Geschäfte, bei denen Geld aus kriminellen Aktivitäten sauber gewaschen wird, ist nur mit Hilfe von Briefkastenfirmen möglich. Das öffentliche Register, das wir in der Revision der Richtinie vorschlagen, würde es den Eigentümern dieser Unternehmen unmöglich machen, anonym zu bleiben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zustimmen. Es ist skandalös, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der härteste Gegner der öffentlichen Transparenz von Briefkastenfirmen in Europa ist."

    Guardian: https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/british-banks-handled-vast-sums-of-laundered-russian-money

    Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-die-russische-geldwaschmaschine-1.3427580

    YLE (Finland): http://yle.fi/uutiset/3-9520018

    Berlingske (Denmark): http://www.business.dk/finans/hvidvaskede-milliarder-fossede-gennem-danske-banker

    Sven Giegold, MdEP

     

    4. G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden

    Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:

    Internationale Finanzmarktreformen

    "Die Finanzkrise ist nicht vorbei und die Reformen der Finanzmärkte müssen weitergehen, statt rückabgewickelt zu werden. Die Reformen am globalen Finanzsystem haben bisher nur die Oberfläche der Krise beruhigt. Ein Wettlauf innerhalb der G 20 um niedrigere Standards bei der Finanzmarktregulierung muss unbedingt verhindert werden. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung im Baseler Ausschuss seit Monaten eine milde Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken blockiert, wohlgemerkt gegen die regulierungsfreundlichen Amerikaner."

    Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

    "Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist ein Durchbruch gegen die internationalen Steuersümpfe. Das Prinzip der Steuertransparenz muss nun konsequent auf alle Kapitaleinkommen ausgeweitet werden. Wirtschaftliche Eigentümer von Firmen, Halter von Lebensversicherungen und Immobilienbesitzer müssen grenzüberschreitend transparent werden. Der Missbrauch des globalen Finanzsystems für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss beendet werden. Großunternehmen müssen veröffentlichen, in welchem Land sie Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern zahlen. Leider blockiert die Bundesregierung in der EU verbindliche öffentliche Register wie auch Transparenz über die Steuerzahlungen von Großunternehmen."

    Streit um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in der Handelspolitik

    "Europa kann US-Finanzminister Mnuchin dankbar sein, wenn dieser Schäuble zu Zugeständnissen bei den deutschen Überschüssen bewegt. Es ein längst überfälliger Schritt, dass Schäuble nun mit Experten nach Lösungen für die hohen deutschen Überschüsse suchen will. Schäuble verkehrt jedoch Ursache und Wirkung, wenn er die Verantwortung für die übermäßigen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse der Europäischen Zentralbank zuschiebt. Die EZB wird zu der Niedrigzinspolitik getrieben, weil die Euro-Mitgliedsländer eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigern. Die Verantwortung für die politische Arbeitsverweigerung tragen Überschuss- und Defizitländer in der Eurozone gleichermaßen."

    Demokratische Legitimität des G20

    "Die G20 muss sich ändern. Um mehr demokratische Legitimität zu bekommen, muss sich die G20 parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle stellen. Die G20-Minister brauchen Verhandlungsmandate ihrer Parlamente. Dokumente des G20-Prozesses müssen transparent werden. Finanzminister Schäuble zeigt sich auf fatale Weise der Lobby hörig, weil er die Großbankenlobby IIF direkt vor dem Baden-Badener Gipfel trifft, aber eine Einladung der Zivilgesellschaft zum C20 ausschlägt."

    Die lesenwerte Abschlusserklärung des zivilgesellschaftlichen C-20-Gipfels finden Sie hier:
    http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1yf.oan.6fh.g8c23la19j


    Sven Giegold, MdEP

  3. Wilfried Müller sagt:

    Die Finanzreformen feiern den 10. Geburtstag, die Panama Papers den 1. – Grund zum Jubel? Dazu der Artikel Panama Papers – In die Grauzone fällt jetzt Licht (Süddeutsche Zeitung 4.4.): Lux-Leaks, Swiss-Leaks und schließlich Panama Papers: Die Finanzbranche ist wie keine andere betroffen von den Enthüllungen mutiger Whistleblower. Die SZ ist nicht euphorisch, obwohl die "Skandal-Firma" Mossack Fonseca am Ende ist und die Gründer in Haft sitzen, viele Mitarbeiter entlassen sind und  Ermittlungen in aller Welt durchgeführt werden. Laut SZ reagiert die Politik oft nur mit großen Worten. Zwar hätten die Panama Papers das Potential, tatsächlich etwas zu bewirken – in den meisten Ländern habe die Justiz allerdings konsequenter gehandelt als die Politik.

    Das ist nett ausgedrückt dasselbe Prinzip, wie es im wissenbloggt-Artikel Hexenjagd statt Problembewältigung dargelegt wird: Man tut so, ob man ernsthaft dagegen angehen wollte, und notfalls wird auch der eine oder andere Übeltäter geopfert. Ein paar hübsche Regeln werden eingeführt, nachdem sie von der Lobby kräftig durchlöchert worden sind. Und dann wird weitergemacht wie zuvor, während sich längst neue Missbrauchsmethoden ausbreiten (siehe das Beispiel im vorigen Kommentar). Dies Prinzip zeigt sich auch ständig an den Artikeln des redlich bemühten Sven Giegold, diesmal sein Text vom 3.4.:

     

    1 Jahr Panama-Papiere: Regierungen müssen ihre Lektion lernen

    Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

    "Der Skandal hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu waschen und Steuern zu vermeiden. Die EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen und Finanzkriminalität ergreifen. Bei der laufenden Reform der Geldwäscherichtlinie hat die  Europäische Kommission erste Schritte in die richtige Richtung getan mit ihren Vorschlägen zur Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Das Europäische Parlament hat weitergehende Forderungen gestellt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, die Durchsetzung der Geldwäscheregeln sicherzustellen, Steuerberater und Rechtsanwälte besser zu kontrollieren und Whistleblower effektiv zu schützen. Die Vermögen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern müssen aufspürbar sein, nicht nur auf Bankkonten sondern auch in Lebensversicherungen, Fonds und Immobilien.

    Aber die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, für bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei der Besteuerung wie auch bei den wirtschaftlich Berechtigten zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften Lehren aus dem Skandal gezogen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat noch immer keine relevanten Dokumente vom Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht alles geliefert. Diese Dokumente brauchen wir aber, um die Verantwortlichen der Panama-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unverantwortlich, dass auch die deutsche Bundesregierung die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt und wir brauchen dringend eine Schwarze Liste von Steueroasen in der Europäischen Union."

    Der Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament wurde bis Ende des Jahres verlängert und wird seinen Abschlussbericht im November beschließen.


    Sven Giegold, MdEP
     

    Links von wissenbloggt dazu:

     

  4. Wilfried Müller sagt:

    Und weiter rennt Sven Giegold gegen Windmühlenflügel an. In diesem Text wird überdeutlich, warum es nicht vorangeht: Einige Hauptakteure sind selber in die Machenschaften verstrickt. Interessant sind die Links, die Giegold unten angibt:

     

    Malta/Geldwäsche: Schnelle Aufklärung notwendig

    Am heutigen Mittwoch (13.6.) haben die EU-Abgeordneten mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten (1). Auch fragwürdige Finanzdienstleister behielten ihre Lizenzen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Regierung von Malta die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verletzt hat. Einen entsprechenden Brief schickt die Fraktion heute an die EU-Kommission:

    "Ganz offensichtlich ist Malta ganz vorne dabei, wenn es um Geldwäsche und Steuervermeidung geht. Die maltesische Regierung schaut dem tatenlos zu und ist offenbar selbst in Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt. Diesen Verdacht konnte Muscat heute nicht zerstreuen. In Brüssel und auf Malta ist schnelle Aufklärung der Vorwürfe geboten. Die EU darf nicht zulassen, dass ein Mitgliedsstaat gemeinsame Regeln zur Geldwäsche missachtet.

    Die EU-Kommission muss schleunigst für Aufklärung sorgen und prüfen, ob Malta gegen die Geldwäscherichtlinie verstößt und ob bei der Vergabe von Banklizenzen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Bestätigen sich die Verdachtsmomente, muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die beschuldigten Mitarbeiter der maltesischen Regierung dürfen sich nicht länger weigern, vor dem Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament auszusagen. Es ist ihre Pflicht, zur Aufklärung beizutragen. Das maltesische Parlament sollte einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Vorwürfen von Korruption und Geldwäsche aufzuklären. Die Berichte der maltesischen Geldwäschebehörde müssen endlich zur Einleitung von Verfahren führen."


    (1)  Im Mittelpunkt steht der Kabinettschef des Premierministers Keith Schembri. Gegen ihn ermittelt offenbar die maltesische Meldestelle für Geldwäsche. Ihm wird vorgeworfen, am Verkauf von EU-Pässen beteiligt zu sein und bei der Lizenzvergabe der Maltesischen Pilatus Bank Einfluss genommen zu haben.

    Link zum Brief an die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens:
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/Greens-EFA-Letter-to-College-of-Commissioners-Malta-and-breach-of-EU-law-14-June-2017.pdf

    Hintergrund-Briefing zur Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu Malta:
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/European-Parliament-Plenary-Debate-on-Malta-background-briefing.pdf

    Geleakte Berichte der maltesischen Meldestelle für Geldwäsche (FIAU):
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/Malta-FIAU-report-Pilatus-Bank.pdf
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/Malta-FIAU-report-Schembri-Hillman.pdf
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/Malta-FIAU-report-Schembri-Willerby.pdf

    Empfehlungsschreiben von Nexia BT für Keith Schembri und widersprüchliche Aussage von Nexia BT gegenüber dem PANA Ausschuss des Europäischen Parlaments:
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/PANA-committee-answers-from-Nexia-BT-20-February-2017-.pdf
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/Reference-Letter-Brian-Tonna-for-Schembri.pdf
    http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/Reference-Letter-Carl-Cini-for-Schembri.pdf

     

    Sven Giegold, MdEP

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