Cum-Ex-Untersuchung: staatliche Steuerhinterziehungs-Hilfe

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Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde gerade der CDU-Finanzminister Schäuble zu den Cum-Ex-Betrügereien angehört. Im Jahr 2007 gelang es nicht, die Gesetzeslücke zu schließen, die solche Betrügereien möglich machte. Erst im Jahr 2012 wurden die Cum-Ex-Geschäfte endgültig verboten. Unser Minister Schäuble dazu: Er empfinde die Korrektur der Gesetzgebung als "ungewöhnlich schnell“ (Bild: ElisaRiva, pixabay).

Der Minister erklärt die fünf Jahre Verzug mit der Komplexität der Umstellung, mit Abstimmungsproblemen zwischen den Bundesländern und Änderungen der verwendeten Software. Wie sich zeigte, hat er aber noch weiteres zu erklären, dazu unten mehr.

Wie der Betrug vonstatten ging

Cum-Ex bedeutete Aktiengeschäfte zum Dividendenstichtag, das ist der Tag nach der Hauptversammlung. Da entscheiden die Aktionäre über die Ausschüttung der Dividende. Die wird am Dividendenstichtag ausgezahlt, aber nur zu 75%. Die anderen 25% gehen als Kapitalertragsteuer ans Finanzamt. Institutionelle Investoren wie Fonds und Banken können sich die 25% aber zurückholen, weil Dividenden nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.

Der Cum-Ex-Deal ging dann so, dass ein Leerverkäufer vor dem Dividendenstichtag (cum-Dividende) geliehene Aktien für ein paar Milliarden an einen deutschen Fonds verkaufte. Der hat dann Anspruch auf die Dividende. Im Gegensatz zu ausländischen Anlegern bekommt er die 25% Kapitalertragsteuer zurück, und dazu bekommt er eine entsprechende Steuerbescheinigung,. Er kassiert also 100% Dividende und ist im Besitz der Steuerbescheinigung.

Und auch der internationale Leerverkäufer bekommt die deutsche Steuerbescheinigung. Theoretisch sollte die Bank des Leerverkäufers nämlich die 25% einziehen und an das deutsche Finanzamt weiterleiten. Das konnte der Leerverkäufer umgehen, indem er eine ausländische Bank nutzte, die nicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt verpflichtet ist. Unterm Strich konnten die Betrüger dann zweimal die Erstattung der Kapitalertragssteuer beim Finanzamt beantragen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.

Damit das nicht auffiel, haben die Täter auf verschlungenen Wegen die Aktienpakete hin- und hergeschoben, bis das Finanzamt nicht mehr durchblickte, wer wieviel Steuern auf die Dividenden gezahlt hatte. Im Endeffekt wurde trotzdem erstattet, und zwar nicht nur zweimal, sondern zuweilen drei-, vier- oder fünfmal. Die Masche war so unübersichtlich, dass niemand das genau weiß. Die Cum-Ex-Betrüger sollen den deutschen Staat von 2002 bis 2012 um 12 Milliarden Euro geprellt haben.

Worin der Skandal liegt

So große Beträge, und dann wird so lange herumgewurstelt? Das wirft erhebliche Fragen auch außerhalb vom Untersuchungsausschuss des Bundestags auf. Simon Zeise ist dem bei der jungen Welt nachgegangen. Der Artikel heißt Faule Deals mit Ansage (17.2.): Schäuble vor Untersuchungsausschuss: Finanzsystem stabil – Banker schrieben Gesetze für "Cum-Ex-Geschäfte"

Der junge-Welt-Artikel bezieht sich auf den Spiegel, laut dem Schäuble bereits 2011 über Gesetzeslücken informiert worden sei. Nach Eigenauskunft hatte der Minister sogar schon zum Amtsantritt im Oktober 2009 von solchen "Anlagemodellen" erfahren, bei denen Käufern die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde.

Weil das so »außergewöhnlich komplexe« und "außergewöhnlich anspruchsvolle" Änderungen waren, dauerte es eben drei Jahre, bis die Gesetzeslücke geschlossen werden konnte. Der Minister nahm auch die Finanzaufsichtsbehörde in Schutz, es sei nicht die Aufgabenstellung der Bafin, den Vollzug von Steuergesetzen zu prüfen. Es war noch nicht mal eine klare Antwort auf die Frage zu bekommen, ob das Cum-Ex-Gezocke jetzt vorbei wäre. Ministers Aussage dazu: Es gebe bis heute keine Anzeichen dafür, dass die Systemumstellung die missbräuchliche Praxis nicht beendet habe.

Aber diese "Patzigkeit" (junge Welt) ist gar nicht der Skandal. Was wirklich aufmerken lässt ist das, was nebenbei rauskam: Die Ignoranz der Politik gegenüber den kriminellen Auswüchsen – und das Systemversagen, denn die investorenfreundlichen Gesetze wurden z.T. von Finanzleuten selbst geschrieben. Letzteres resultiert aus einem Zusammenspiel zwischen dem Finanzministerium (BMF) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB). 

Banker machen Gesetzeslücken selbst

Sieben Jahre vor Schäuble hatte der SPD-Finanzminister Eichel das Amt inne. Zu der Zeit kündigten ständig Mitarbeiter im Referat für Steuerrecht, und die Abteilung war mit der Besteuerung von Finanzprodukten völlig überfordert (Aussage des Referatsleiters). Deshalb freute man sich über jede externe Hilfe. Zwischen 2004 und 2008 wurde dann ein ehemaliger Richter des Finanzgerichts als Experte für Investmentsteuerrecht ins BMF abgeordnet. In der Zeit von 2008 bis 2009 ließ er sich beurlauben und arbeitete in dieser Zeit selbständig bis zu seiner Pensionierung für den BdB und gleichzeitig auch für das BMF, bezahlt wurde er aber von der Kreditwirtschaft.

So steht es in dem Bericht Wie Finanzbehörden auf Steuertrickser reagierten (Deutscher Bundestag 9.9.16). In dem Bundestagspaper kann man auch lesen, dass die Möglchkeit der Mehrfach-Erstattung auf ein Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH) von 1999 zurückgeht, das dann ins Jahressteuergesetz 2007 eingeflossen sei. Diese "Auslandslücke" wurde dann von Beratungsgesellschaften vermarktet. Das wird als "Bombe hinterlegen" apostrophiert, und die die Investmentbanker hätten die Bombe dann gezündet. Ein befragter Zeuge hatte schon im Juli 2010 einen Aufsatz über die Funktionsweise des "Dividendenstrippings" veröffentlicht.

Schon 2006 hatte er das hessische Finanzministerium informiert, was zu der Aussage führt, man hätte schon 2007 die Reißleine ziehen können. Da hätte man in aller Ruhe ein neues Gesetz machen können. Aber dann entstanden Riesen-Netzwerke für die Cum/Ex-Geschäfte, bei denen alles organisiert war und nichts dem Zufall überlassen wurde, Motto: "Dem Händler ist das Recht völlig egal, und wenn er dann noch in London sitzt, erst recht." Noch eine Aussage zu den Bemühungen, Sand ins Getriebe der Betrüger zu streuen: "Die Hartgesottenen hat das nicht gejuckt."

Laut junge Welt wurde der BdB von dem besagten Ex-Richter gewarnt, dass das BMF gegen die Cum-Ex-Geschäfte vorgehen werde, ein Jahr bevor die Deals verboten wurden. Das gab den Investoren Zeit, ihre Machenschaften reinzuwaschen, so die junge Welt. Dort ist auch ein klares Wort zu der Sache wiedergegeben. Oskar Lafontaine wird mit einer Aussage zu der Anhörung zitiert: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Nach dieser Maxime bleiben die meisten Verbrechen der Finanzmafia in Deutschland ungeahndet. Und wie in den USA saßen und sitzen die Lobbyisten der Banken im Finanzministerium. Meine Nachfolger als Finanzminister waren durch Unterlassung bei der Plünderung der Staatskasse behilflich. Das ist ein Skandal."

 

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2 Antworten auf Cum-Ex-Untersuchung: staatliche Steuerhinterziehungs-Hilfe

  1. weissnicht sagt:

    Ein sehr lesenswerter und aufklärender Artikel, dem ich nur möglichst breite Aufmerksamkeit wünschen kann!

  2. Wilfried Müller sagt:

    Immer wenn sich was tut, ist der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dabei. Es gibt zwar auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, aber der Fortschritt kommt stets von Walter-Borjans. Es geht immerhin um 10 Mrd. Euros, die von den Banken und Kanzleien gestohlen wurden. Dazu zwei aktuelle SZ-Berichte:

    Cum-Ex-Geschäfte – Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert (Süddeutsche Zeitung 19.4.): … Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben. Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

    Cum-Ex-Geschäfte – Mitwisser packen aus – Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen (Süddeutsche Zeitung 19.4.): … Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in den vergangenen Monaten die Cum-Ex-Deals durchleuchtet und viele Anhaltspunkte für ein kriminelles System gefunden. Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler in Nordrhein-Westfalen gehen weit über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hinaus und könnten dazu führen, dass der Staat sich vor allem von den Banken einen großen Teil des Geldes zurückholen kann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird zitiert mit: "Die Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng."

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